Gaststätten­modernisierungsprogramm

Das Hotel- und Gaststättengewerbe ist Hauptleistungsträger des Tourismus. Der Tourismus ist bayerische Leitökonomie und Stabilitätsanker und sichert Existenzen in ganz Bayern. Vor allem in ländlichen Regionen gibt das Gastgewerbe Menschen eine attraktive Arbeit und ist wesentlicher Baustein funktionsfähiger touristischer Strukturen.

Immer mehr Wirte haben mit existentiellen Sorgen zu kämpfen, und stehen oftmals vor der Entscheidung, ob sie sich notwendige Investitionen in ihren Betrieb noch leisten können.

Mit dem Gaststättenmodernisierungsprogramm wollen wir gezielt die Finanzkraft der Gaststätten zur Unterstützung bei Modernisierungs­maßnahmen stärken und damit zu einer lebendigen Wirtshauskultur in allen Teilen Bayerns, vor allem im ländlichen Raum, beitragen. Die für den bayerischen Tourismus wesentliche bayerische Wirtshauskultur soll möglichst flächendeckend auch in der Zukunft erhalten bleiben.

Detaillierte Informationen zum Förderprogramm sowie zur Antragstellung finden Sie auf dieser Seite.

Den Text der Förderrichtlinien und die Neben­bestimmungen (BNZW PDF (34 KB) bzw. für Kommunen ANBest-K PDF (58 KB)) können Sie von dieser Seite abrufen.

Aufgrund der hohen Resonanz ist das Antragskontingent des Gaststättenmodernisierungsprogramms im ersten Förderaufruf bereits ausgeschöpft und das Antragsportal daher geschlossen. Nach Auswertung der tatsächlichen Antragssummen werden wir in den nächsten Wochen mit dem verbleibenden Mittelvolumen möglichst zeitnah einen zweiten Förderaufruf starten. Wir werden ihn mit ausreichendem Vorlauf auf unserer Webseite bekannt geben. Bitte informieren Sie sich daher regelmäßig auf unserer Webseite.

Kernpunkte des bayerischen Gaststättenmodernisierungsprogramms

Das Förderprogramm startet bei einer positiven Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers zum 17. Mai 2019 um 10:00 Uhr und läuft bis zum 31. Dezember 2020.

Die Fördermittel werden in kontingentierten Förderaufrufen ausgereicht.

Eine elektronische Antragstellung ist ab dem 17. Mai 2019, 10:00 Uhr möglich.

Der Antrag ist online auszufüllen, elektronisch einzureichen, auszudrucken, zu unterschreiben und im Original zusammen mit den notwendigen Unterlagen an die zuständige Regierung zu schicken.

Wer kann einen Antrag stellen?

Gewerbliche Unternehmen, die ein für jedermann zugängliches Gaststättengewerbe in Bayern betreiben.

Auch Inhaber einer solchen Betriebsstätte, die nicht gleichzeitig Betreiber des Gaststättengewerbes sind, z. B. Verpächter, können Zuwendungsempfänger sein. Insoweit ist auch nichtgewerblichen Antragstellern wie z. B. Kommunen als Verpächter eine Antragstellung möglich.

Wann ist eine Förderung ausgeschlossen?

  • Wenn die Betriebsstätte des Gaststättenbetriebs im Gebiet von Großstädten mit über 100.000 Einwohnern liegt.
  • Wenn der Gaststättenbetrieb einen durchschnittlichen Nettojahresumsatz von einer Millionen  Euro oder mehr in den letzten drei Geschäftsjahren hatte.
  • Wenn es sich um einen Franchisebetrieb oder Betrieb mit einem systemgastronomischen Konzept handelt.
  • Wenn mit der Durchführung der Maßnahme bereits begonnen wurde (Verbot des vorzeitigen Vorhabenbeginns). Als Vorhabenbeginn ist bereits die Abgabe einer bindenden Willenserklärung zum Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten. Dies gilt auch im Falle einer vorübergehenden Stilllegung zum Zwecke der Modernisierung.

    Wichtig ist, dass der Antragsteller auch nicht bereits mit Antragstellung mit der Maßnahme beginnen darf, sondern erst nach Bekanntgabe des Bewilligungsbescheides bzw. einer etwaigen von der Bewilligungsbehörde erteilten Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn.

  • Wenn der Betrieb bereits dauerhaft stillgelegt wurde - eine Reaktivierung stillgelegter Betriebe wird nicht gefördert.

Welche Maßnahmen können gefördert werden?

Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen sowie General- und Teilsanierungsmaßnahmen und sonstige Modernisierungs­maßnahmen bestehender (sowie ausnahmsweise nur vorübergehend zur Modernisierung stillgelegter) Betriebe, deren Betriebsstätte sich im Gebiet des Freistaates Bayern befindet.

Wenn neben dem Gaststättenbetrieb auch noch ein Beherbergungsbetrieb ausgeübt wird, können nur Maßnahmen gefördert werden, die überwiegend dem Gaststättenbetrieb zuzuordnen sind.

Zu beachten ist außerdem, dass die geförderten Investitionen grundsätzlich mindestens fünf Jahre im Betrieb verbleiben müssen.

Wie hoch sind die Fördersätze?

Die Fördersätze betragen bis zu 40 Prozent der zuwendungs­fähigen Ausgaben für Gaststättenbetriebe mit einem durchschnittlichen Nettojahresumsatz bis zu 500.000 Euro, bei einem durchschnittlichen Nettojahresumsatz über 500.000 Euro bis zu 30 Prozent.

Zu beachten ist dabei, dass es sich bei den angegebenen Fördersätzen um Maximalfördersätze handelt. Die Fördersätze werden danach bemessen, wie viel der Antragsteller selbst leisten kann.

Antragsteller, bei denen im Hinblick auf die eigene Finanzkraft die mögliche Finanzierungshilfe wirtschaftlich nicht notwendig ist, können nicht gefördert werden.

Der Zuschuss kann maximal 200.000 Euro in einem Zeitraum von drei Steuerjahren an ein einziges Unternehmen betragen (De-minimis-Förderung).

Wie viel muss mindestens investiert werden?

Es müssen mindestens 20.000 Euro investiert werden.

Der Antragsteller muss im Übrigen u.a. eine sogenannte De-minimis-Erklärung abgeben und sich zu einem jährlichen Bericht über die Entwicklung von AfA und Umsatz bzw. Pachtzins (bei Verpächtern) verpflichten.

Antragsverfahren und Muster

In der hier bereitgestellten Checkliste PDF (176 KB) werden alle Unterlagen und Angaben aufgelistet, die nötig sind, um den Online-Antrag vollständig ausfüllen zu können.

Sollten Sie die Antragstellung abbrechen müssen, da die notwendigen Unterlagen nicht vorliegen, wird Ihr Antrag nicht gespeichert. Sollten Sie anschließend eine erneute Antragstellung vornehmen wollen, ist es nicht gewährleistet, dass noch Kontingente vorhanden sind und eine erneute Antragstellung möglich ist.

Deshalb ist es UNBEDINGT notwendig, alle notwendigen Unterlagen vollständig bereit zu halten.

Zudem ist bei Antragstellung zu berücksichtigen, dass das Antragskontingent nach dem Zeitpunkt der elektronischen Antragsabsendung vergeben wird. Während Sie die Antragstellung vornehmen, wird Ihr Platz im Kontingent nicht reserviert, weshalb es sich empfiehlt, den Antrag möglichst zügig auszufüllen. Entscheidend ist das noch vorhandene Kontingent zum Absendezeitpunkt.

Hier finden Sie bereits ausgefüllte Musteranträge, die als Orientierungshilfe für die Online-Antragstellung dienen sollen:

Musterantrag 1 PDF (0,90 MB)

Musterantrag 2 PDF (918 KB)

Sollten Sie feststellen, dass Ihnen einige der notwendigen Angaben nicht bekannt sind oder Unterlagen nicht zur Verfügung stehen, setzen Sie sich bitte umgehend mit Ihrem Steuerberater in Verbindung, damit sich dieser zeitnah um die Beschaffung der notwendigen Unterlagen bemüht und eine Antragstellung möglich ist. Klären Sie erforderlichenfalls auch ab, ob Sie für dieses Vorhaben oder allgemein zum Vorsteuerabzug berechtigt sind.

Ansprechpartner

Ansprechpartner für die Fördermaßnahmen sind die Wirtschafts­abteilungen (Sachgebiete 20) der örtlich zuständigen Bezirksregierungen.

Regierung von Mittelfranken
Sachgebiet 20
Tel.: 0981 53-0
E-Mail.: gaststaettenmodernisierungsprogramm[at]@reg-mfr.bayern[dot].de

Regierung von Niederbayern
Sachgebiet 20
Tel.: 0871 808-0
E-Mail.: poststelle[at]@reg-nb.bayern[dot].de

Regierung von Oberbayern
Sachgebiet 20
Tel.: 089 2176-0
E-Mail.: gaststaettenmodernisierungsprogramm[at]@reg-ob.bayern[dot].de

Regierung von Oberfranken
Sachgebiet 20
Tel.: 0921 604-0
E-Mail.: gaststaettenmodernisierungsprogramm[at]@reg-ofr.bayern[dot].de

Regierung der Oberpfalz
Sachgebiet 20
Tel.: 0941 5680-1141
E-Mail.: gaststaettenmodernisierungsprogramm[at]@reg-opf.bayern[dot].de

Regierung von Schwaben
Sachgebiet 20
Tel.: 0821 327-2175
E-Mail.: gaststaettenmodernisierungsprogramm[at]@reg-schw.bayern[dot].de

Regierung von Unterfranken
Sachgebiet 20
Tel.: 0931 380-1273 (nur für Richtlinien zur Modernisierung von Gaststätten)
E-Mail.: poststelle[at]@reg-ufr.bayern[dot].de