Verfassungsrechtlich in Art 91a Grundgesetz verankert, haben sich Bund und Länder die Aufgabe gestellt, gemeinsam die Wirtschaftsstruktur in besonders strukturschwachen Gebieten zu verbessern, mit dem Ziel, eine ausgewogene regionale Entwicklung in Deutschland zu erreichen.

Gefördert werden einzelbetriebliche Investitionen in materielle und immaterielle Wirtschaftsgüter des Sachanlagevermögens. Die Förderleistungen kommen in erster Linie in den C-Gebieten der Gemeinschaftsaufgabe zum Einsatz. Die Förderkonditionen sind im Koordinierungsrahmen, der gemeinsam von Bund und Ländern beschlossen und von der EU genehmigt wurde, geregelt.

Am 1. Januar 2023 ist ein neuer GRW-Koordinierungsrahmen in Kraft getreten. Während der Übergangsfrist in 2023 ist eine Bewilligung sowohl auf Basis des GRW-Koordinierungsrahmens 2022 und 2023 möglich, wobei die für den Zuwendungsempfänger günstigere Regelung Anwendung findet. Die Sachgebiete 20 der Bezirksregierungen stehen für Auskünfte und Beratung zur Verfügung.

Das Antragsformular 2022 ist bei Investitionsvorhaben die auf die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen abzielen und geeignet sind, durch Schaffung von zusätzlichen Einkommensquellen das Gesamteinkommen in dem jeweiligen Wirtschaftsraum und auf Dauer nicht unwesentlich zu erhöhen (Primäreffekt) zu verwenden. Eine zentrale Fördervoraussetzung ist, dass der Investitionsbetrag bezogen auf ein Jahr zum Zeitpunkt der Antragstellung die durchschnittlich verdienten Abschreibungen (AfA) der letzten drei Jahre – ohne Berücksichtigung von Sonderabschreibungen – um mindestens 50 Prozent übersteigt oder die Zahl der bei Antragstellung in der zu fördernden Betriebsstätte bestehenden Dauerarbeitsplätze (DAP) um mindestens 10 Prozent erhöht wird.

Das Antragsformular 2023 ist für forschungsstarke Unternehmen, bei energieeffizienten bzw. emissionsreduzierenden Betriebsstäten sowie bei besonderen Investitionsvorhaben zur Beschleunigung der Transformation hin zu einer klimaneutralen und nachhaltigen Wirtschaft (besondere Umweltschutzeffekte, besondere Energieeffizienzeffekte, Deckung des Energiebedarfs aus erneuerbaren Quellen) zu verwenden. 

Hier finden Erleichterungen bezüglich Investitionsvolumen (AfA 1,25-fache) und Arbeitsplatzziel Anwendung (5 Prozent DAP) Anwendung. Außerdem gelten für spezifische Investitionskosten beihilferechtlich höhere Maximalfördersätze bei Transformationsvorhaben. 

Zu beachten ist, dass bei einigen wirtschaftlichen Tätigkeiten zusätzlich entweder eine Tarifbindung bzw. tarifgleiche Entlohnung oder der Anstieg der Bruttolohnsumme um 3,5 Prozent im Überwachungszeitraum erforderlich ist.

Im Rahmen dieses ausschließlich aus Landesmitteln finanzierten Förderprogramms werden Investitionen von Unternehmen aus den Bereichen Industrie, Handwerk, Tourismus und sonstige Dienstleistungen unterstützt.

Gefördert werden einzelbetriebliche Investitionen in materielle und immaterielle Wirtschaftsgüter des Sachanlagevermögens. Die Fördermittel werden im ländlichen Raum und in wirtschaftlichen schwachen Gebieten (C-,D- und sonstige Fördergebiete) sowie in den bayerischen Tourismusgebieten eingesetzt.

Die Förderkonditionen sind in der Richtlinie zur Durchführung des bayerischen regionalen Förderungsprogramms (BRF) geregelt.

Mit dem Sonderprogramm „Transformation@Bayern (T@B)“ sollen nach Maßgabe der BRF bzw. GRW Investitionsvorhaben von KMU gefördert werden, mit der zusätzlichen Voraussetzung, dass mit dem Vorhaben besonders Transformations- und Digitalisierungs­projekte in den Unternehmen verstärkt umgesetzt werden.

Unterstützt werden insbesondere in klein- und mittelständischen Betrieben Investitionen in neue Maßnahmen zur Digitalisierung sowie in neue innovative Verfahrens-, Produktions- und Kommunikationsprozesse.

Die Förderkonditionen sind in der Richtlinie zur Durchführung des bayerischen regionalen Förderungsprogramms (BRF) bzw. im Koordinierungsrahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) sowie im Beiblatt zum Sonderprogramm geregelt.

Die Mindestinvestitionsgrenze im Rahmen dieses Sonderprogramms beträgt 200.000 Euro.

Mit dem Sonderprogramm „Energieeffizienz und Erneuerbare Energien in Unternehmen“ sollen nach Maßgabe der BRF bzw. GRW Investitionsvorhaben von KMU gefördert werden, mit der zusätzlichen Voraussetzung, dass mit dem Vorhaben eine signifikante Reduzierung des Primärenergieverbrauchs verbunden ist.

Gefördert werden folgende energieeffiziente Investitionsmaßnahmen:

• technische Anlagen (einschließlich Gebäudetechnik)
• Sanierung von Gebäuden
• Neubau von Gebäuden.

Die Förderkonditionen sind in der Richtlinie zur Durchführung des bayerischen regionalen Förderungsprogramms (BRF) bzw. im Koordinierungsrahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) sowie im Beiblatt zum Sonderprogramm geregelt.

Aktuell können im Rahmen dieses Sonderprogramms geeignete Vorhaben in ganz Bayern, das heißt auch im Großraum München, gefördert werden. Die bisherige Fokussierung auf das EFRE-Schwerpunktgebiet ist unter der Umsetzung von REACT-EU entfallen:

Mit der PremiumOffensive sollen in erster Linie Vorhaben der Hotellerie im gehobenen und hochwertigen Bereich unterstützt werden.

Förderfähig sind insbesondere Investitionen zur Qualitätsverbesserung der Gästebereiche sowie zur Durchführung von Innovationen für den Gast im Bereich von Baulichkeiten und Ausstattung (z.B. Investitionen, die zu Vorbereitung einer DEHOGA-(Höher-)Klassifizierung dienen, in moderne IuK-Technologien in den Gästezimmern, in die Barrierefreiheit oder in besondere Gästebereiche).
Der Vollzug des Sonderprogramms erfolgt nach den bewährten Regularien der gewerblichen Regionalförderung.

Im Rahmen des Sonderprogramms sollen die beihilferechtlich möglichen Fördersätze bestmöglich ausgeschöpft werden.

Anspruchsberechtigt sind Unternehmen der gewerblichen Hotellerie, grundsätzlich ab 10 Betten; bei besonderer Bedeutung für den lokalen Tourismus können in Ausnahmefällen auch gastronomische Betriebe gefördert werden.

Die Mindestinvestitionsgrenze im Rahmen dieses Sonderprogramms beträgt im Raum mit besonderem Handlungsbedarf ("RmbH") 200.000 Euro, im sonstigen Fördergebiet 500.000 Euro.

Mit dem Sonderprogramm „Qualität und Gastlichkeit“ sollen kleine Unternehmen der gewerblichen Hotellerie und Gastronomie (unabhängig von der Bettenzahl) bei Modernisierungs-, Sanierungs-, Ausstattungs-  und Erweiterungsmaßnahmen zur Qualitäts­verbesserung der Bewirtschaftungs- und Gästebereiche unterstützt werden.

Im Rahmen des Sonderprogramms sollen die beihilferechtlich möglichen Fördersätze (für kleine Unternehmen bis zu 20 Prozent; in den C-Gebieten entlang der bayerisch-tschechischen Grenze in Oberfranken und der nördlichen Oberpfalz bis zu 45 Prozent) bestmöglich ausgeschöpft werden.

Die Mindestinvestitionsgrenze im Rahmen dieses Sonderprogramms beträgt 30.000 Euro.

Mit dem Sonderprogramm „barrierefreie Gastlichkeit“ sollen kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Hotellerie und Gastronomie (unabhängig von der Bettenzahl) bei Investitions­maßnahmen in die Barrierefreiheit unterstützt werden.

Im Rahmen des Sonderprogramms sollen die beihilferechtlich möglichen Fördersätze bestmöglich ausgeschöpft werden.

Die Mindestinvestitionsgrenze im Rahmen dieses Sonderprogramms beträgt 30.000 Euro.