Öffentliche Konsultation

Ein erstklassiges Mobilfunknetz ist für die wirtschaftliche Entwicklung und die Lebensqualität im Freistaat Bayern von herausragender Bedeutung. Zur Schließung von Mobilfunklücken, die marktwirtschaftlich nicht ausgebaut werden, hat Bayern im Jahre 2018 das europaweit erste Mobilfunkförderprogramm geschaffen. 

Das Engagement des Freistaats hat bereits zu erheblichen Verbesserungen bei Datengeschwindigkeit, Qualität und Netzabdeckung geführt. Dennoch verbleiben gerade im ländlichen Raum weiterhin Versorgungslücken, die unzureichende Verbindung und Gesprächsabbrüche zur Folge haben. Nach derzeitigem Stand läuft das Programm zum 31. Dezember 2022 aus. Das Förderprogramm soll über das Jahr 2022 hinaus mit Modifikationen verlängert und nachstehend zur öffentlichen Konsultation gestellt werden. 

Folgende wesentliche Änderungen im Vergleich zum bisherigen Programm sind geplant: 

• In Anbetracht des digitalen Fortschritts sollen künftig nicht nur Gemeinden mit Sprachmobilfunklücken, sondern auch solche mit LTE-Lücken förderberechtigt sein.
• Zur Förderung hoher Datenraten als Voraussetzung für die Gigabit-Gesellschaft von morgen sollen künftig auch die Kosten für die unbeschaltete Glasfaser von den förderfähigen Kosten erfasst werden.
• In Ansehung der Fördererfahrung aus den vergangenen Jahren soll auf das Konzessionsmodell verzichtet werden.
• Die Förderhöchstsumme soll von 500.000 Euro auf 1.000.000 Euro erhöht werden. Damit soll den gestiegenen Baupreisen, Lieferproblemen, dem Facharbeitermangel, der Inflation und den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs Rechnung getragen und so die Effektivität des Programms auch in Zukunft gewährleistet werden.

Ob und mit welchen Modifikationen das Förderprogramm tatsächlich fortgeführt werden kann, hängt von der Notifizierung durch die Europäische Kommission, sowie von der Zustimmung der Ressorts, des Ministerrats und des Haushalts ab. Hier finden Sie den Richtlinienentwurf zur Verlängerung des bayerischen Mobilfunkförderprogramms. 

Stellungnahmen zum Richtlinienentwurf senden Sie bitte bis 21. Oktober 2022 an info(at)stmwi.bayern.de.