Überbrückungshilfe III PLUS

Die Überbrückungshilfe ist ein Bundesprogramm zur Erstattung der betrieblichen Fixkosten bei Corona-bedingten Umsatzausfällen. Das Programm richtet sich an Unternehmen, einschließlich gemeinnütziger Unternehmen und Vereine, und im Haupterwerb tätige Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe aller Wirtschaftsbereiche. Die Überbrückungshilfe wird als Billigkeitsleistung ohne Rechtsanspruch im Rahmen der vom Bund zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel gewährt.

Die Überbrückungshilfe III Plus verlängert die Überbrückungshilfe III bis zum Jahresende. Sie umfasst die Fördermonate Juli 2021 bis Dezember 2021. Auch die Neustarthilfe für Soloselbständige wird bis zum Jahresende als Neustarthilfe Plus weitergeführt.

Anträge können bis 31. Dezember 2021 gestellt werden. Alle Antragsteller, die bereits eine Bewilligung oder Teilbewilligung der Überbrückungshilfe III Plus für den Förderzeitraum Juli bis September erhalten haben, können Änderungsanträge zum Förderzeitraum Oktober bis Dezember bis zum 31. Dezember 2021 stellen.

Die Programmabwicklung erfolgt in Bayern durch die IHK für München und Oberbayern.

Anträge für die Überbrückungshilfe können nur hier online gestellt werden.

Bitte beachten Sie, dass grundsätzlich nur Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer (prüfende Dritte) berechtigt sind, Anträge zu stellen. Die Steuerberaterkammern München und Nürnberg helfen Ihnen gerne, einen Steuerberater mit freien Kapazitäten in Ihrer Nähe zu finden. Bei entsprechender Antragsberechtigung werden die Kosten für die Antragsstellung anteilig durch die Überbrückungshilfe erstattet.

Soloselbständige können die Neustarthilfe im Rahmen der Über­brückungs­hilfe III Plus auch direkt ohne prüfenden Dritten beantragen. Als Voraussetzung hierfür benötigen sie ein ELSTER-Zertifikat. Informationen zur Erstellung eines Benutzerkontos für ELSTER und zur Zertifikatsdatei finden Sie auf dem ELSTER-Portal.

Unternehmen und Selbständigen, die aufgrund von speziellen Fallkonstellationen in der Überbrückungshilfe III bzw. III Plus nicht berücksichtigt sind, die grundsätzlich aber förderwürdige Fixkosten aufweisen und deren wirtschaftliche Not eindeutig durch die Corona-Pandemie bedingt wurde, können im Rahmen der Härtefallhilfe unterstützt werden.

Bitte lesen Sie sich unbedingt die Antworten auf die häufig gestellten Fragen zur Antragstellung (FAQ) durch, bevor Sie den Antrag stellen.

Es gelten folgende Konditionen:

Ziel des Programms

Sicherung der wirtschaftlichen Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die durch Corona-bedingte vollständige oder teilweise Schließungen oder Auflagen erhebliche Umsatzausfälle erleiden.

Antragsberechtigte

Unternehmen und Organisationen aus allen Wirtschaftsbereichen (einschließlich der landwirtschaftlichen Urproduktion) mit einem Jahresumsatz von bis zu 750 Millionen Euro in Deutschland. Diese Umsatzhöchstgrenze entfällt für von Schließungsanordnungen auf Grundlage eines Bund-Länder-Beschlusses direkt betroffene Unternehmen sowie Unternehmen der Pyrotechnikbranche, des Großhandels und der Reisebranche.

Die Unternehmen müssen ihre Tätigkeit von einer inländischen Betriebsstätte oder einem inländischen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen, bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sein und ertragsteuerlich in Bayern geführt werden.

Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb sind ebenfalls antragsberechtigt.

Antragsberechtigt sind auch gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, unabhängig von ihrer Rechtsform, die dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind.

Öffentliche Unternehmen sind von der Förderung ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Bildungseinrichtungen der Selbstverwaltung der Wirtschaft in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts (Bildungseinrichtungen der Kammern, Kreishandwerkerschaften oder Innungen) sowie Religionsgemeinschaften (z.B. Unternehmen in kirchlicher Trägerschaft, Tochterunternehmen von Klöstern).

Unternehmen, die nach dem 31. Oktober 2020 neu gegründet worden sind, sind nicht antragsberechtigt.

Für verbundene Unternehmen darf nur ein Antrag für alle verbundenen Unternehmen insgesamt gestellt werden.

Corona-bedingter Umsatzeinbruch

Die Antragsteller müssen im beantragten Fördermonat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 erlitten haben.

Kleine und Kleinstunternehmen (Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten, deren Jahresumsatz und/oder Jahresbilanzsumme 10 Millionen Euro nicht übersteigt) können wahlweise als Vergleichs­größe im Rahmen der Ermittlung des Umsatzrückgangs im Verhältnis zum jeweiligen Fördermonat den jeweiligen monat­lichen Durchschnitt des Jahresumsatzes 2019 zum Vergleich heranziehen.

Antragsteller haben bei begründeten außergewöhnlichen betrieblichen Umständen (z.B. Umbau, längere Elternzeit, krankheitsbedingte Schließung) die Möglichkeit, den monatlichen Durchschnittsumsatz eines Quartals von 2019 als Vergleichsumsatz heranzuziehen. Alternativ kann in solchen Fällen auf den Durchschnitt aller Monate im Jahr 2019, in denen ein Umsatz erzielt wurde, abgestellt werden.

Unternehmen und Soloselbständige, die zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 31. Oktober 2020 gegründet worden sind bzw. ihre selbständige oder freiberufliche Tätigkeit aufgenommen haben, können als Vergleichsumsatz wahlweise den durchschnittlichen monatlichen Umsatz des Jahres 2019 heranziehen, den durch­schnittlichen Monatsumsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020 oder den durchschnittlichen Monats­umsatz in den Monaten Juni bis September 2020 in Ansatz bringen. Alternativ können diese Unternehmen bei der Ermittlung des notwendigen Referenzumsatzes auf den monatlichen Durchschnittswert des geschätzten Jahresumsatzes, der bei der erstmaligen steuerlichen Erfassung beim zuständigen Finanzamt im „Fragebogen zur steuerlichen Erfassung“ angegeben wurde, abstellen.

Der Umsatzeinbruch muss Corona-bedingt sein. Liegt der Umsatz eines Unternehmens im Jahr 2020 bei mindestens 100 Prozent des Umsatzes des Jahres 2019, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass etwaige monatliche Umsatzschwankungen des Unternehmens nicht Corona-bedingt sind, es sei denn, das Unternehmen kann nachweisen, dass die in Ansatz gebrachten monatlichen Umsatzrückgänge Corona-bedingt sind.

Weiterhin antragsberechtigt sind Unternehmen, die für die Überbrückungshilfe III antragsberechtigt waren und vom Juli-Hochwasser betroffen sind, soweit im Monat Juni 2021 und im jeweiligen Fördermonat ein Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum vorliegt.

Förderfähige Kosten

Folgende im Förderzeitraum anfallende Fixkosten sind erstattungs­fähig:

  1. Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räum­lichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen. Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer sind förderfähig, wenn sie für das Jahr 2019 steuerlich abgesetzt wurden. Sonstige Kosten für Privat­räume sind nicht förderfähig.
  2. Weitere Mietkosten, insbesondere für Fahrzeuge und Maschinen
  3. Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen
  4. Handelsrechtliche Abschreibungen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in Höhe von 50 Prozent des Ab­schreibungs­betrages, wobei für das Gesamtjahr ermittelte Ab­schreibungs­beträge pro rata temporis auf den jeweiligen Förderzeitraum anzupassen sind.
  5. Finanzierungskostenanteil von Leasingraten
  6. Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV
  7. Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung und Reinigung
  8. Grundsteuern
  9. Betriebliche Lizenzgebühren
  10. Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben
  11. Kosten für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe anfallen
  12. Kosten für Auszubildende
  13. Personalaufwendungen können mit der Personalkostenpauschale für Personalkosten, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, mit 20 Prozent der Fixkosten nach den Ziffern 1 bis 11 gefördert werden. Lebens­haltungs­kosten oder ein Unternehmerlohn sind nicht förderfähig. Alternativ können die Personalkosten im Zeitraum Juli bis September 2021 mit der Personalkostenhilfe („Restart-Prämie“) gefördert werden.
  14. Bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbau­maßnahmen bis zu 20.000 Euro pro Monat zur Umsetzung von Hygienekonzepten. Erstattet werden Kosten, die im Zeitraum Juli bis Dezember 2021 angefallen sind.
  15. Marketing- und Werbekosten maximal in Höhe der ent­sprechenden Ausgaben im Jahre 2019 (abzüglich des bereits in der Überbrückungshilfe III beantragten Volumens). Bei Unternehmen, die zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 31. Oktober 2020 gegründet wurden, Marketing- und Werbekosten maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben für zwölf Monate in einem beliebigen Zeitraum seit Gründung.
  16. Ausgaben für Hygienemaßnahmen (z.B. Anschaffung mobiler Luftreiniger und Nachrüstung bereits bestehender stationärer Luftreiniger, Maßnahmen zur temporären Verlagerung des Geschäftsbetriebs in Außenbereiche, Einmalartikel zur Umsetzung von Hygienemaßnahmen wie Schnelltests, Desinfektionsmitteln und Schutzmasken)
  17. Investitionen in Digitalisierung (z.B. Aufbau oder Erweiterung eines Online-Shops, Eintrittskosten bei großen Plattformen) einmalig bis zu 10.000 Euro, die im Förderzeitraum Juli bis Dezember 2021 angefallen sind.
  18. Anwalts- und Gerichtskosten für die insolvenzabwendende Restrukturierung von Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit bis 20.000 Euro pro Monat.

Beispiele zu Digitalisierungs- oder Hygienemaßnahmen (Nr. 14 und 16) finden sich in den FAQs (dort Anhang 4). Diese oder ähnliche Maßnahmen sind förderfähig, wenn sie primär der Existenzsicherung des Unternehmens in der Pandemie dienen und in einem angemessenen Verhältnis zu den Zielen stehen. Die Hygienemaßnahmen müssen Teil eines schlüssigen Hygienekonzeptes sein. Eine Begründung und Einzelfallprüfung ist in jedem Fall erforderlich. Die Bewilligungsstelle prüft die Kosten im Rahmen des Antragsverfahrens nach pflichtgemäßem Ermessen. Wie bei allen anderen Kostenpositionen ergibt sich auch bei den Investitionskosten die Höhe der Förderung aus dem Umsatzrückgang im jeweiligen Fördermonat.

Für folgende Antragsteller gelten Sonderregelungen:

  • Für Soloselbständige wird eine einmalige Betriebs­kosten­pauschale („Neustarthilfe Plus“) in Höhe von 50 Prozent des Referenzumsatzes bis zu 1.500 Euro pro Fördermonat gewährt, sofern keine sonstigen Fixkosten in der Über­brückungs­hilfe III Plus geltend gemacht werden (max. 4.500 Euro insgesamt). Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften und Genossenschaften können eine Betriebskostenpauschale von bis zu 18.000 Euro geltend machen.
  • Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen, erhalten alternativ zur zur Personalkostenpauschale eine Personalkostenhilfe („Restart-Prämie“) als Zuschuss zu den dadurch steigenden Personalkosten. Sie erhalten auf die Differenz der tatsächlichen Personalkosten im Juli 2021 zu den Personalkosten im Mai 2021 einen Zuschuss von 60 Prozent, im August von 40 Prozent und im September von 20 Prozent.
  • Die branchenspezifischen Fixkostenregelungen der Über­brückungs­hilfe II für die Reisebranche werden fortgeführt und an die geänderte Corona-Lage angepasst.
  • Für die Veranstaltungs- und Kulturbranche werden im Rahmen der allgemeinen Zuschussregeln zusätzlich zu den übrigen förderfähigen Kosten auch die Ausfall- und Vorbereitungskosten für geschäftliche Aktivitäten im Zeitraum von Januar bis August 2021 erstattet, die bis zu 12 Monate vor Beginn des geplanten Veranstaltungsdatums und bis zum 30. Juni 2021 bezahlt oder vertraglich vereinbart wurden. Zusätzlich zur allgemeinen Personalkostenpauschale wird zudem für jeden Fördermonat eine Anschubhilfe in Höhe von 20 Prozent der Lohnsumme gewährt, die im entsprechenden Referenzmonat 2019 angefallen ist. Für die Monate Juli bis September 2021 kann alternativ zur Anschubhilfe die „Restart-Prämie“ beantragt werden. Die maximale Gesamtförderhöhe der Anschubhilfe für den gesamten Förderzeitraum der Überbrückungshilfe III und Überbrückungshilfe III Plus (November 2020 bis Dezember 2021) beträgt 2 Millionen Euro.
  • Für Einzelhändler, Hersteller, Großhändler und professionelle Verwender (z.B. Gastronomie in Bezug auf Lebensmittel) wird die Ab­schreibungs­möglichkeit auf das Umlaufvermögen erweitert, sofern es sich um Wertverluste aus verderblicher Ware oder sonst einer dauerhaften Wertminderung unterliegenden Ware (d.h. saisonale Ware) handelt.

Höhe der Förderung

Die Überbrückungshilfe erstattet einen Anteil in Höhe von

  • 100 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch,
  • 60 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 50 Prozent und 70 Prozent und
  • 40 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 30 Prozent und unter 50 Prozent

jeweils im Fördermonat im Vergleich zum entsprechenden Vergleichszeitraum des Jahres 2019.

Unternehmen mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in mindestens drei Monaten im Zeitraum von November 2020 bis Dezember 2021 erhalten zur Substanzstärkung einen Eigenkapitalzuschuss von bis zu 40 Prozent des Betrags, den ein Unternehmen für die förderfähigen Fixkosten nach Nr. 1 bis 11 erstattet bekommt. Der Eigenkapitalzuschuss ist gestaffelt und steigt an, je länger Unternehmen einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent erlitten haben. Gezahlt wird er ab dem dritten Monat des Umsatzeinbruchs und beträgt in diesem Monat 25 Prozent. Im vierten Monat mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent erhöht sich der Zuschlag auf 35 Prozent; bei fünf oder mehr Monaten erhöht er sich noch einmal auf 40 Prozent pro Monat.

Bei einem Umsatzeinbruch von weniger als 30 Prozent im betreffenden Monat erfolgt keine Erstattung. Zuviel gezahlte Hilfen sind zurückzuzahlen.

Förderhöchstgrenze

Die maximale monatliche Förderung beträgt 10 Millionen Euro.

Für Unternehmen und Soloselbständige, die zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 30. April 2020 gegründet worden sind bzw. ihre selbständige oder freiberufliche Tätigkeit aufgenommen haben, ist die Gesamtsumme der Förderung auf insgesamt höchstens 1,8 Millionen Euro begrenzt.

Im Übrigen gelten die Obergrenzen der gewählten beihilferechtlichen Grundlage.

Zuviel gezahlte Hilfen sind zurückzuzahlen.

Unternehmen, deren Förderung mehr als 12 Millionen Euro beträgt, müssen für das Jahr 2021 folgende Bedingungen erfüllen: Keine Entnahmen, Gewinn- und Dividendenausschüttungen sowie keine Gewährung von Darlehen der Gesellschaft an Gesellschafter sowie keine Rückführung oder Zinszahlung von Gesellschafterdarlehen. Dies gilt auch für bereits von Hauptversammlungen gefasste Gewinn- und Dividendenausschüttungsbeschlüsse. Ausgenommen sind gesetzlich vorgeschriebene Dividendenausschüttungen und fällige Steuerzahlungen der Gesellschafter, die aus dem Unternehmen resultieren.  Zudem dürfen Organmitgliedern und Geschäftsleitern keine Boni, andere variable oder vergleichbare Vergütungsbestandteile gewährt werden. Gleiches gilt auch für Sonderzahlungen in Form von Aktienpaketen, Gratifikationen oder andere gesonderte Vergütungen neben dem Festgehalt sowie sonstige in das freie Ermessen des Unternehmens gestellte Vergütungsbestandteile und rechtlich nicht gebotene Abfindungen. Soweit entsprechende Zahlungen bis zum Ablauf des 10. Juni 2021 bereits geleistet wurden, werden diese auf die Förderung angerechnet.

Abschlagszahlungen

Antragsberechtigte der Überbrückungshilfe III Plus, die ihren Antrag über einen prüfenden Dritten stellen, erhalten bei ihrem Erstantrag als Vorauszahlung auf die endgültige Förderung durch die Bewilligungs­stelle eine Abschlagszahlung in Höhe von 50 Prozent der beantragten Förderung, jedoch höchstens 100.000 Euro für einen Monat.

Laufzeit

Fördermonate sind Juli bis Dezember 2021.

Neustarthilfe Plus für Soloselbständige

Soloselbständige können eine einmalige Betriebskostenpauschale („Neustarthilfe“) in Höhe von 50 Prozent des Referenzumsatzes beantragen, wenn sie ansonsten keine Fixkosten in der Überbrückungshilfe geltend machen.

Die Neustarthilfe Plus muss pro Quartal (Juli-September 2021 und Oktober-Dezember 2021) separat beantragt werden. Mit der Neustarthilfe Plus können Soloselbständige für den Zeitraum von Juli bis Dezember 2021 mit bis zu 4.500 Euro pro Quartal unterstützt werden. Für den gesamten Förderzeitraum von Januar bis Dezember 2021 können Soloselbständige somit bis zu 18.000 Euro bekommen.

Der Referenzumsatz ist das Dreifache des durch­schnittlichen monatlichen Umsatzes des Jahres 2019. Antragsteller, die ihre selbständige Tätigkeit zwischen dem 1. Januar 2019 und 30. April 2020 begonnen haben, können als Referenzmonats­umsatz entweder den durch­schnittlichen monatlichen Umsatz über alle vollen Monate der Geschäftstätigkeit im Jahr 2019, den durchschnittlichen Monats­umsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020 oder den durchschnittlichen Monats­umsatz des 3. bzw. 4. Quartals 2020 heranziehen.

Die volle Betriebskostenpauschale wird gewährt, wenn der Umsatz im 3. bzw. 4. Quartal 2021 im Vergleich zu einem dreimonatigen Referenzumsatz 2019 um 60 Prozent oder mehr zurückgegangen ist.

Die Betriebskostenpauschale wird zu Beginn der Förderung als Vorschuss ausgezahlt, auch wenn die konkreten Umsatzeinbußen im 3. bzw. 4. Quartal 2021 noch nicht feststehen. Sollte der Umsatz während der dreimonatigen Laufzeit bei über 40 Prozent des sechsmonatigen Referenz­umsatzes liegen, sind die Vorschusszahlungen anteilig so zurückzuzahlen, dass in Summe der erzielte Umsatz und die Förderung 90 Prozent des Referenzumsatzes nicht überschreiten.

Die Neustarthilfe ist nicht auf Leistungen der Grundsicherung anzurechnen. Auch bei der Ermittlung des Einkommens zur Bestimmung des Kinderzuschlags findet sie keine Berück­sichtigung.

Bitte lesen Sie sich unbedingt die Antworten auf die häufig gestellten Fragen zur Antragstellung (FAQ) durch, bevor Sie den Antrag stellen.

Beihilferegelung

Die Antragsteller können wählen, nach welcher beihilferechtlichen Regelung sie die Überbrückungshilfe III Plus beantragen. Folgende beihilferechtlichen Grundlagen können gewählt werden (ggf. auch kumuliert):

  • Bundesregelung Kleinbeihilfen
  • Bundesregelung Fixkostenhilfe
  • De-minimis-Verordnung
  • Bundesregelung Schadensausgleich

Durch den neuen Beihilferahmen werden die anwendbaren Förderhöchstgrenzen erheblich erhöht (Kleinbeihilfen: 1,8 Millionen Euro; Fixkostenhilfe: 10 Millionen Euro). Einschließlich der neuen „Bundesregelung Schadensausgleich“ beträgt die beihilferechtliche Höchstgrenze maximal 52 Millionen Euro. Zu beachten ist, dass bisherige Beihilfen aus anderen Förderprogrammen, die auf Basis der genannten beihilferechtlichen Grundlagen gewährt wurden, auf die jeweils einschlägige Obergrenze angerechnet werden.

Soweit die beihilferechtlichen Vorgaben der "Bundesregelung Fixkostenhilfe" Anwendung finden, darf die Überbrückungshilfe höchstens 70 Prozent bzw. bei Klein- und Kleinstunternehmen (Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und einem Jahresumsatz bzw. einer Jahresbilanz von unter 10 Millionen Euro) höchstens 90 Prozent der ungedeckten Fixkosten betragen, die dem Antragsteller im beihilfefähigen Zeitraum insgesamt entstehen. Ungedeckte Fixkosten in diesem Sinne sind die Verluste, die Unternehmen im beihilfefähigen Zeitraum in ihrer Gewinn- und Verlustrechnung ausweisen. Der beihilfefähige Zeitraum ist dabei nicht identisch mit dem Leistungszeitraum, sondern umfasst die Monate März 2020 bis Dezember 2021. Der Antragsteller kann allerdings frei wählen, welche Monate er in diesem Zeitraum für die Verlustberechnung ansetzt. Der Zeitraum, für den eine Förderung beantragt wird, muss dabei aber zwingend Teil des beihilfefähigen Zeitraums sein.

Die neue EU-Regelung zum Schadensausgleich („Bundesregelung Schadensausgleich“) gilt für Unternehmen, die von staatlichen Schließungsmaßnahmen direkt oder indirekt betroffen sind. Diese können künftig Schäden von bis zu 40 Millionen Euro geltend machen.

Antworten zu häufig gestellten Fragen zu den Beihilferegelungen finden Sie hier.

Kumulierung und Verhältnis zu anderen Programmen

Eine Kumulierung der Überbrückungshilfe mit öffentlichen Hilfen, insbesondere mit Darlehen, ist grundsätzlich zulässig.

Eine Inanspruchnahme der Überbrückungshilfe I, der Über­brückungs­hilfe II, der Überbrückungshilfe III, der Soforthilfe, der Novemberhilfe oder der Dezemberhilfe schließt die Inanspruchnahme der Über­brückungs­hilfe III Plus nicht aus.

Unabhängig hiervon gilt der Grundsatz, dass Kosten nur einmal geltend gemacht bzw. erstattet werden können und eine Gewährung nur im Einklang mit den beihilferechtlichen Vorgaben erfolgen kann. Insbesondere muss sichergestellt sein, dass durch die Gewährung der Überbrückungshilfe die Höchstbeträge der einschlägigen beihilferechtlichen Grundlagen nicht überschritten werden.

Leistungen aus anderen Corona-bedingten Hilfsprogrammen des Bundes und der Länder sowie aufgrund der Betriebsschließung bzw. Betriebseinschränkung aus Versicherungen erhaltene Zahlungen werden auf die Leistungen der Überbrückungshilfe angerechnet, soweit der Zweck der Leistung identisch ist, und die Leistungs­zeiträume sich überschneiden.

Regelung zu Beziehungen mit Steueroasen

Antragstellende Unternehmen müssen im Rahmen einer Ver­pflichtungs­erklärung bestätigen, dass weder Überbrückungshilfen in Steueroasen PDF (187 KB) fließen, noch sonstige Gewinn­verschiebungen in diese Gebiete erfolgen und dass sie Steuertransparenz gewährleisten.

Unternehmen in Schwierigkeiten

Unternehmen, die sich bereits zum 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Sinne der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung befunden haben und diesen Status danach nicht wieder überwunden haben, sind nicht antrags­berechtigt. Für kleine und Kleinstunternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und einem Jahresumsatz und/oder einer Jahres­bilanzsumme von weniger als 10 Millionen Euro gilt dies nur dann, wenn sie Gegenstand eines Insolvenzverfahrens sind oder sie bereits Rettungsbeihilfen oder Umstrukturierungsbeihilfen erhalten haben, die nicht zurückgezahlt wurden.

Die Überbrückungshilfe ist zurückzuzahlen, wenn der Antragsteller seine Geschäftstätigkeit vor dem 30. Juni 2021 dauerhaft einstellt. Eine Auszahlung der Zuschüsse an Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb eingestellt oder die Insolvenz angemeldet haben, ist ausgeschlossen.

Antragstellung

Anträge können ausschließlich über die bundeseinheitliche Antragsplattform der Überbrückungshilfe gestellt werden.

Die elektronische Antragstellung erfolgt durch einen prüfenden Dritten (Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer oder Rechtsanwalt).

Soloselbständige können die „Neustarthilfe“ unter besonderen Identifizierungspflichten direkt beantragen. Als Voraussetzung hierfür benötigen sie ein ELSTER-Zertifikat. Informationen zur Erstellung eines Benutzerkontos für ELSTER und zur Zertifikats­datei finden Sie auf dem ELSTER-Portal.

Die Antragsfrist für Erstanträge zum Förderzeitraum Juli bis Dezember endet am 31. Dezember 2021.

Unternehmen, die bereits die Überbrückungshilfe III Plus für die Monate Juli bis September 2021 erhalten haben, und weitere Hilfe benötigen, können für die Verlängerungsmonate Oktober bis Dezember 2021 bis zum 31. Dezember 2021 einen Änderungsantrag stellen.

Nachweis und Schlussabrechnung

Der Nachweis des anspruchsbegründenden Umsatzeinbruchs und der erstattungsfähigen Fixkosten erfolgt in einem zweistufigen Verfahren:

In der ersten Stufe (Antragstellung) sind die Antrags­voraus­setzungen und die Höhe der erstattungsfähigen Fixkosten mit Hilfe eines Steuerberaters, Steuerbevollmächtigten, Rechtsanwalts, Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buchprüfers glaubhaft zu machen.

Nach Programmende, spätestens jedoch bis 30. Juni 2022, sind in der zweiten Stufe (Schlussabrechnung) die Antrags­voraus­setzungen mit Hilfe eines Steuerberaters, Rechts­anwalts, Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buchprüfers zu belegen.

Die Bewilligungsstelle kann im Einzelfall die Vorlage von Nach­weisen verlangen. Kommt der Antragsteller seiner Pflicht, die Schlussabrechnung und, soweit angefordert, die seine Angaben belegenden Nachweise vollständig vorzulegen, nach Mahnung durch die Bewilligungsstelle nicht innerhalb von vier Wochen nach, kann die gesamte Überbrückungshilfe zurückgefordert werden.

Stellt die Bewilligungsstelle im Rahmen der Schlussabrechnung fest, dass zu hohe Leistungen gezahlt wurden, fordert sie den ent­sprechenden Betrag zurück. Wenn die endgültige Höhe der Billigkeitsleistung die bereits gezahlten Zuschüsse übersteigt, erfolgt auf entsprechenden Antrag eine Nachzahlung.