MÜNCHEN Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger fordert weitere Nachbesserungen bei der geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und dem Netzanschlusspaket der Bundesregierung. Die überarbeiteten Pläne seien zwar besser als die ursprünglichen Entwürfe, reichten aber nicht aus.
Aiwanger: „Der Bund darf die Länder nicht ausbremsen. Bei der Windkraft sind rund 1.000 Anlagen in Bayern in Planung. Jetzt brauchen die Investoren verlässliche Bedingungen, damit diese Windräder auch tatsächlich gebaut werden. Die Bundesregierung darf nicht ausgerechnet jetzt auf die Bremse treten, wo wir beim Ausbau endlich Tempo aufgenommen haben. Auch bei der Biomasse muss der Bund noch deutlich zulegen. Man muss sehen, dass Biogasanlagen für eine flexible Stromversorgung aus heimischen Energieträgern stehen, die nicht importiert werden müssen. Zudem versorgen sie zahlreiche Nahwärmenetze im ländlichen Raum. Insgesamt ist die Zielrichtung 'mehr Markt und mehr Kosteneffizienz' richtig. Allerdings steht der Bund bei der Energiewende weiterhin zu stark auf der Bremse und darf die Dynamik beim Ausbau nicht durch neue Einschränkungen ausbremsen."
Insbesondere bei der Windkraft im Süden fordert Aiwanger weitere Verbesserungen. Die Anpassung des Referenzertragsmodells sei überfällig gewesen, sonst wäre der Windkraftausbau völlig zum Erliegen gekommen, wie man an den aktuellen Zubauzahlen leider sehen müsse. Bayern fordert weiterhin ein eigenes Zuschlagssegment für Windkraft im Süden und eine weitere Verbesserung des Korrekturfaktors für süddeutsche Standorte. Zudem brauche es angesichts des bundesweiten Ausschreibungsstaus eine weitere zusätzliche Windsonderausschreibung im Umfang von fünf Gigawatt im Jahr 2027, damit bereits genehmigte und weit fortgeschrittene Projekte schnell in die Umsetzung kommen.
„Wir dürfen uns im Süden nicht einseitig nur an eine Nabelschnur aus dem Norden hängen. Bei technischen Störungen sitzen wir auf dem Trockenen. Wir brauchen Windkraft auch dort, wo der Strom verbraucht wird – im Industrieland Bayern", fordert der Minister.
Auch bei der geplanten Begrenzung von Pachtkosten kommt es auf eine praxistaugliche Ausgestaltung an. Aiwanger: „Bezahlbare Pachtkosten sind wichtig. Die Regelung darf aber nicht dazu führen, dass Flächeneigentümer weniger bereit sind, Grundstücke für Windkraft bereitzustellen, oder dass Projektfinanzierungen erschwert werden.“
Auch bei Photovoltaik, Bioenergie und Wasserkraft sieht Aiwanger Nachbesserungsbedarf: „Unsere rund 2.700 Biogasanlagen müssen eine Zukunft haben. Auch die daran angeschlossenen Wärmenetze und damit zahlreiche Haushalte können auf sie nicht verzichten. Die von Bayern stets geforderten Übergangsregelungen für kleine Photovoltaik-Anlagen sollen nun immerhin kommen. Es braucht auch ein separates Ausschreibungsuntersegment für alle besonderen Solaranlagen, wie Agri-Photovoltaik-Anlagen, mit eigenen Ausschreibungs-Höchstwerten. Darüber hinaus ist der anzulegende Wert auf 2,5 Cent pro Kilowattstunde zu erhöhen. Auch die heimische kleine Wasserkraft darf nicht unter die Räder kommen. Diese Energieträger sind unverzichtbar für eine sichere und regionale Energieversorgung.“
Die Nachbesserungen beim Redispatchvorbehalt bewertet Aiwanger dagegen grundsätzlich positiv: „Die Regelung wurde deutlich entschärft und ist so akzeptabel. Trotzdem gilt: Abregeln darf immer nur die letzte Lösung sein. Wir müssen zuerst Speicher nutzen und unsere Netze intelligenter auslasten. Zudem muss insbesondere auch der Eigenverbrauch besser vor Abregelungen geschützt und ermöglicht werden.“
Ansprechpartnerin:
Dr. Aneta Ufert
Stellv. Pressesprecherin
Pressemitteilung-Nr. 349/26