Aiwanger zur EU-Methanverordnung: "Wenn eine Verordnung nur funktioniert, wenn man sie nicht anwendet, muss man sie beerdigen"

BRÜSSEL/MÜNCHEN Die EU-Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, in den kommenden drei Jahren auf Strafen gegen Unternehmen zu verzichten, die gegen bestimmte Vorgaben der EU-Methanverordnung verstoßen. Die Vorschriften selbst sollen jedoch in Kraft bleiben. Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger sieht sich dadurch in seiner Kritik an der Verordnung bestätigt und fordert einen vollständigen Stopp der Regelungen.

Aiwanger: „Die EU-Methanverordnung ist realitätsfern und muss unverzüglich gestoppt werden, weil sie unsere Wirtschaft ruiniert. Es ist peinlich, eine Verordnung zu erlassen und dann Straffreiheit anzukündigen, weil man an der Realität scheitert. Wenn eine Verordnung nur funktioniert, wenn man sie nicht anwendet, muss man sie beerdigen.“

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Dr. Aneta Ufert

Stellv. Pressesprecherin