BURTENBACH Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die EU-Vorgaben zur CO2-Reduzierung bei Trailern scharf kritisiert und vor gravierenden Folgen für die mittelständisch geprägte Logistik Branche gewarnt. Bei einer Protestaktion des Trailer-Herstellers Kögel in Burtenbach (Landkeis Günzburg) erklärte Aiwanger:
„Das Letzte, was die Trailer- und Logistik-Branche in diesen Zeiten braucht, sind zusätzliche Belastungen durch realitätsferne und überzogene Regulierungen aus Brüssel. Unsere Unternehmen dürfen nicht unangemessen belastet werden. Die Mittelständler der Branche verfügen nicht über unbegrenzte finanzielle oder technologische Ressourcen, um unsinnige regulatorische Lasten kurzfristig abzufedern. Für sie stellen die EU-Vorgaben zur CO2-Einsparung durch Trailer eine akute Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz dar – mit direkten Folgen für tausende Arbeitsplätze. Statt drohender Strafzahlungen brauchen wir pragmatische und realistische Lösungen, die wirkliche CO2-Einsparungen bringen.“
Aiwanger betonte die zentrale Bedeutung der Logistikbranche für Wirtschaft und Versorgungssicherheit. Rund 85 Prozent aller Güter in Deutschland werden per Lkw transportiert. Ohne Trailer würden Unternehmen keine Waren erhalten, Supermärkte keine Lebensmittel und Tankstellen keinen Treibstoff.
Der Minister verwies auf die ohnehin schwierige Lage vieler Unternehmen. Neben einer anhaltend schwachen Konjunktur belasteten hohe Energiekosten, geopolitische Unsicherheiten, internationale Handelskonflikte sowie der notwendige Transformationsprozess hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft die Branche bereits erheblich.
Grundsätzlich unterstütze Bayern das Ziel, Emissionen im Verkehrssektor zu senken. Allerdings müssten die Vorgaben technisch umsetzbar und wirtschaftlich tragfähig sein. Aiwanger: „Klimaschutz gelingt nur mit den Unternehmen, nicht gegen sie. Wenn Zielvorgaben in der Praxis nicht erfüllbar sind, darf es keine Strafzahlungen geben.“
Der Minister sprach sich deshalb für ein Moratorium bei drohenden Sanktionen aus, solange die geforderten Ziele technisch nicht erreichbar seien. Nach Angaben der Branche stehen europaweit rund 70.000 Arbeitsplätze in der Trailer-Industrie auf dem Spiel.
Die Bayerische Staatsregierung habe sich bereits mehrfach gegenüber Bund und EU für die Anliegen der Branche eingesetzt und werde dies auch künftig tun. Aiwanger forderte darüber hinaus bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen: „Der Bund muss bei den Energiekosten, den Unternehmenssteuern und beim Bürokratieabbau dringend nachbessern. Unsere Unternehmen brauchen Luft zum Atmen und keine zusätzlichen Fesseln.“
Abschließend stellte sich Aiwanger hinter die Forderungen der Trailer-Hersteller: „Die heutige Aktion sendet ein klares Signal nach Brüssel: Mehr Realitätssinn, weniger Elfenbeinturm. Nur wenn Klimaschutzziele und wirtschaftliche Realität zusammenpassen, sichern wir die Zukunft der europäischen Trailer-Industrie und ihrer Beschäftigten.“
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Jürgen Marks
Leiter Pressereferat
Pressemitteilung-Nr. 287/26
