MÜNCHEN – Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die kürzlich eingeführte Kaufprämie der Bundesregierung für Elektroautos als „nicht zielführend“ kritisiert. Nach ersten Berichten verkaufen deutsche Autohändler seit dem Start der Prämie deutlich mehr chinesische Elektroautos.
Aiwanger: „Die neue E-Auto-Prämie des Bundes zielt daneben und stärkt chinesische Billig-Importe statt die heimische Autoindustrie. Schade um die Steuergeld-Milliarden, die man besser zur Entlastung der heimischen Unternehmen eingesetzt hätte. Gut gemeint ist hier schlecht gemacht.“
Der Staatsminister fordert stattdessen eine gezielte Unterstützung der heimischen Industrie.
Aiwanger: „Wir müssen endlich die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie stärken. Während andere Fußball mit Stollenschuhen spielen, zwingen wir unsere Industrie, mit Flip-Flops auf den Platz zu laufen um den Rasen nicht zu beschädigen und wundern uns dann dass wir verlieren. Wie China und die USA müssen auch wir auf eine möglichst umfassende Produktion im eigenen Wirtschaftsraum setzen. Dazu brauchen wir vor allem eine spürbare Verbesserung der allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die Kosten für Unternehmen müssen auf breiter Front sinken – bei Energie, Steuern, Abgaben und Bürokratie. Die hohe CO2-Besteuerung muss weg. Mit gezielten Anreizen für Hersteller, die einen hohen Anteil Wertschöpfung in Europa haben, können wir verlorenes Terrain zurückgewinnen und industrielle Arbeitsplätze in Europa sichern. Ob Hersteller oder Zulieferer, Montage, Ingenieurwesen, Forschung oder Entwicklung – die gesamte Wertschöpfungskette in Europa muss dabei berücksichtigt werden. Soweit darüber hinaus erforderlich brauchen wir in ausgewählten, klar und eng definierten Bereichen und nach einer umfassenden Folgenabschätzung eine einheitliche ‚Made in Europe‘-Definition mit einfachen Regeln statt zusätzlicher Bürokratie und Doppelregulierungen.“
Als besonders dringlich bewertet Aiwanger die Unterstützung der europäischen Batterieindustrie. „Angesichts des technologischen Vorsprungs internationaler Wettbewerber müssen wir jetzt die Wettbewerbsfähigkeit von in der EU produzierten Batteriezellen während der Hochlaufphase sichern.“ Zugleich warnt der Staatsminister vor überzogenen und übereilten Made in Europe-Anforderungen in diesem Bereich: „Frühestens ab 2030 werden wir in der Lage sein, Batteriezellen in ausreichendem Umfang in Europa zu produzieren.“
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Jürgen Marks
Leiter Pressereferat
Pressemitteilung-Nr. 279/26