MÜNCHEN – Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger unterstützt nachdrücklich den Brandbrief von 40 europäischen Industriekonzernen an die Europäische Kommission. Darin fordern die Unternehmen einen grundlegenden und schnellen Kurswechsel in der europäischen Klimapolitik.
Aiwanger erklärt: „Wir brauchen dringend eine grundlegende Reform des EU-Emissionshandels und eine Anpassung an die veränderten industriepolitischen und geopolitischen Realitäten. Europas Wirtschaft verliert mit der Green-Deal-Politik zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit. Gleichzeitig ignorieren wir die strategische Subventionspolitik anderer Staaten sowie die stark gestiegenen Energiepreise - insbesondere in Deutschland. Deshalb brauchen wir ein entschlossenes Eingreifen in den Emissionshandel, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie zu erhalten und die Kostenbelastungen der Unternehmen zu begrenzen.“
Der Brandbrief verdeutliche die Dramatik der wirtschaftlichen Lage vieler Branchen und Betriebe. Aiwanger: „Es ist peinlich, dass die führenden Industrieunternehmen Europas die Europäische Kommission in einem gemeinsamen Schreiben auffordern müssen, die Belastungen durch die hohe CO2-Bepreisung zu reduzieren. Während europäische Unternehmen millionenschwere Zusatzkosten tragen, sind Wettbewerber in China und anderen Ländern vielfach deutlich geringeren Belastungen ausgesetzt.“
Hintergrund:
Der EU-Emissionshandel wird in dieser Form in keiner anderen Region auf der Welt so praktiziert und ist ein klimapolitischer Alleingang der EU. Er ignoriert die harte und wachsende internationale Konkurrenz, der die europäischen und insbesondere deutschen Unternehmen ausgesetzt sind. Die Kosten aus dem EU-Emissionshandel verteuern einseitig die industrielle Produktion in Deutschland. Es wird immer sichtbarer, dass dies zu einer Verlagerung der Produktion ins Ausland, zu einem Abbau von Arbeitsplätzen und zu einer Verringerung des Wohlstandes in Deutschland führt: Wir verlieren derzeit rund 10.000 bis 15.000 hochbezahlte Industriearbeitsplätze im Monat.
Aiwanger richtet deshalb auch einen Appell an die Bundesregierung: „Ich fordere Bundeskanzler Friedrich Merz auf, sich bei Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Nachdruck für eine Wirtschaftspolitik einzusetzen, die deutsche Unternehmen von übermäßigen Belastungen durch EU-Vorhaben entlastet. Die CO2-Abgabe muss rasch ausgesetzt oder besser noch abgeschafft werden. Andernfalls werden wir die aktuelle Wirtschaftskrise nicht überwinden.“
Ansprechpartner:
Jürgen Marks
Leiter Pressereferat
Pressemitteilung-Nr. 271/26