Aktuelles: Coronavirus

Wichtiger Hinweis: Der Ministerrat hat weitergehende Maßnahmen ab 11. Januar 2021 beschlossen. Weitere Informationen finden Sie auf dieser Seite sowie im Bericht aus der Kabinettssitzung.

Coronavirus – Wo bekomme ich Informationen und Unterstützung?

Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie hat im Folgenden wichtige Informationen und Links für betroffene Unternehmen zusammengestellt.

Bitte wenden Sie sich an die aufgeführten Stellen, die zu den jeweiligen spezifischen Fragestellungen kompetent und aktuell Auskunft geben können. Es wird darauf hingewiesen, dass die staatlichen Stellen und Kammern lediglich informieren können, aber keine Rechtsberatung vornehmen dürfen.

Informieren Sie sich zum Coronavirus in deutscher Gebärdensprache, in Leichter Sprache und in 13 Fremdsprachen.

Unterstützung für betroffene Unternehmen

Mit den Unterstützungsleistungen im Freistaat hilft die Bayerische Staatsregierung den Unternehmen in der Corona-Krise.

Corona Überbrückungshilfe Bund

Am 8. Juli 2020 ist das Bundesprogramm „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen“ gestartet.

Weitere aktuelle Informationen finden Sie hier.

Außerordentliche Wirtschaftshilfen (Novemberhilfe/Dezemberhilfe)

Am 28. Oktober 2020 haben Bund und Länder die temporäre Schließung (Lockdown) einzelner Branchen beschlossen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Für die von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen gewährt der Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe (Novemberhilfe), um sie für finanzielle Ausfälle zu entschädigen. Am 25. November 2020 haben Bund und Länder vereinbart, die finanzielle Unterstützung für vom Lockdown betroffene Unternehmen auch im Dezember fortzuführen (Dezemberhilfe).
 
Hier finden Sie weitere aktuelle Informationen.

Bayerische Lockdown-Hilfe (Oktoberhilfe)

Für die Unternehmen und Soloselbständigen in Bayern, die schon vor dem am 2. November 2020 beginnenden bundesweiten Lockdown von einem Lockdown auf Kreisebene betroffen waren (Berchtesgadener Land, Rottal-Inn, Augsburg und Rosenheim) gibt es ein eigenes Hilfsprogramm, das die bundesweite „Außer­ordentliche Wirtschaftshilfe“ (Novemberhilfe) ergänzt. Die „Bayerische Lockdown-Hilfe“ wird im Rahmen der Novemberhilfe durch einen prüfenden Dritten (Steuerberater, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer) beantragt. Für die Bewilligung zuständig ist die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern.
 
Die Lockdown-Hilfe wird zeitanteilig für die Dauer des Lockdowns in den nachfolgenden Landkreisen gewährt:

  • Landkreis Berchtesgadener Land (Lockdown ab 20. Oktober 2020)
  • Landkreis Rottal-Inn (Lockdown ab 27. Oktober 2020)
  • Stadt Augsburg (Lockdown ab 30. Oktober 2020)
  • Stadt Rosenheim (Lockdown ab 30. Oktober 2020)

Finanzielle Unterstützungsangebote

Betroffenen Unternehmen stehen für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus die Darlehensprodukte der LfA Förderbank Bayern, die Darlehensprodukte der KfW sowie verschiedene Bürgschaftsprogramme zur Verfügung. Der Freistaat Bayern stellt mit einer Erhöhung der Rückbürgschaften sicher, dass die LfA Förderbank Bayern zusätzliche Risiken übernehmen kann.

Die Nachfrage nach den Darlehens­produkten der LfA Förderbank Bayern ist hoch. Auf den Corona-Schutzschirm-Kredit entfallen 1.542 Anträge mit 707 Millionen Euro Darlehens­volumen, auf den Universal­kredit 585 Anträge mit 187 Millionen Euro. Der Akutkredit ist mit 108 Anträgen mit einem Darlehensvolumen von 29 Millionen Euro ebenfalls gut gefragt. Für den LfA-Schnellkredit sind bereits 5.393 Anträge mit 225 Millionen Euro Darlehensvolumen eingegangen.

Ziel der Finanzierungshilfen: Primäres Ziel ist die Bereitstellung zusätzlicher Liquidität, die es den Unternehmen ermöglicht, die schwierige Zeit zu überbrücken und sich zu stabilisieren.

Finanzierungsvoraussetzung: Voraussetzung für die Unterstützung der Unternehmen ist ein grundsätzlich tragfähiges Geschäftsmodell und die Bereitschaft der Hausbanken, die nachfolgenden Angebote in die Gesamtfinanzierung einzubinden.

Ihr Weg zu den Finanzierungshilfen: Erster Ansprechpartner für die finanziellen Unterstützungsangebote der LfA Förderbank Bayern, der KfW sowie der Bürgschaftsbank Bayern GmbH (BBB) ist grundsätzlich Ihre Hausbank – sie berät und beantragt die finanziellen Hilfen bei LfA und BBB. Bitte sprechen Sie daher zuerst mit Ihrer Hausbank.

BayernFonds

Die Europäische Kommission und die Kontrollkommission BayernFonds haben grünes Licht für den BayernFonds gegeben. Unternehmen der Realwirtschaft, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, die technologische oder wirtschaftliche Souveränität, Versorgungssicherheit, kritische Infrastrukturen oder den Arbeitsmarkt in Bayern hätte und die die Antragsvoraussetzungen erfüllen, können ab sofort kostenpflichtige Anträge stellen.

Weiterführende Informationen zum BayernFonds und zum Antragsverfahren finden Sie hier.

Beteiligungsprogramme 

Seit Anfang August 2020 können Start-ups und kleinere Mittelstandsunternehmen mit einem Gruppenumsatz bis zu 75 Millionen Euro, die durch die Corona-Krise in finanzielle Probleme geraten sind, weitere Beteiligungsangebote nutzen. Die neuen Beteiligungsprogramme sind die Umsetzung der Säule II des 2 Milliarden Maßnahmenprogramms des Bundes für Start-ups und kleine Mittelständler in Bayern.

Der Eigenkapitalschild Mittelstand Bayern richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen in Bayern. Start-ups können Beteiligungskapital über den Startup Shield Bayern erhalten.

Zielgruppe des Eigenkapitalschild Mittelstand Bayern sind KMUs der gewerblichen Wirtschaft mit einem wettbewerbsfähigen Geschäftsmodell und mit einem Gruppenumsatz bis zu 75 Millionen Euro. Über Mezzanine/ stille Beteiligungen können Investitionen, laufende Kosten und Betriebsmittel finanziert werden.

Das Beteiligungsvolumen liegt zwischen 100.000 und 800.000 Euro. Die Summe aller Corona-Kleinbeihilfen ist gemäß dem Temporary Framework for State aid measures to support the economy in the current COVID-19 outbreak der Europäischen Kommission auf maximal 800.000 Euro pro Unternehmen beschränkt.

Zentrale Anlaufstelle für alle interessierten Unternehmen ist die Bayerische Beteiligungsgesellschaft (BayBG). Anträge können bei der BayBG gestellt werden.

Darlehensprogramme

Mit den Darlehensprogrammen der LfA Förderbank Bayern können u. a. der allgemeine Betriebsmittelbedarf, Investitionen oder die Umschuldung kurzfristiger Verbindlichkeiten finanziert werden. Die Darlehensprogramme können mit Haftungsfreistellungen kombiniert werden, die die Hausbanken von Ausfallrisiken entlasten und so die Kreditvergabe erleichtern. Tilgungsfreijahre sind möglich.

Fragen zu den Darlehensprogrammen der LfA beantworten Mitarbeiter der Task Force der LfA Förderbank Bayern unter der Telefonnummer 089 2124-1000. Alle wichtigen Informationen finden Sie darüber hinaus auch unter lfa.de.

Auch die KfW hat die bestehenden Programme ausgeweitet, um den Zugang der Unternehmen zu günstigen Krediten zu erleichtern und die Instrumente für mehr Unternehmen verfügbar zu machen. Insbesondere wurden die Bedingungen für den KfW-Unternehmer­kredit, den ERP-Gründerkredit – Universell sowie den KfW-Kredit für Wachstum angepasst.

Nähere Informationen zu den Programmen der KfW finden Sie unter kfw.de oder unter der kostenfreien Servicenummer 0800 539-9001.

Bürgschaftsprogramme

Bei nicht ausreichenden Sicherheiten können Darlehen der Banken verbürgt werden:

  • Bürgschaften der Bürgschaftsbank Bayern GmbH (BBB): Die BBB übernimmt Bürgschaften für Kredite von kleinen und mittleren Unternehmen in Bayern, die den Branchen Handel, Handwerk, Hotel- und Gaststättengewerbe sowie Garten- und/oder Landschaftsbau zuzuordnen sind. Die Bürgschafts­obergrenze beträgt 2,5 Millionen Euro. Die maximale Bürgschaftsquote für Betriebs­mittel­finanzierungen beträgt 80 Prozent.

    Weitere Auskünfte erteilt die Bürgschaftsbank Bayern GmbH unter der Telefonnummer 089 545857-0.
     
  • Bürgschaften der LfA Förderbank Bayern: Die LfA übernimmt Ausfallbürgschaften für Kredite an mittelständische Unternehmen sowie Freiberufler. Verbürgt werden Investitions-, Betriebsmittel- und Avalkredite, die wegen mangelnder bankmäßiger Sicherheiten ansonsten nicht gewährt werden könnten. Der Bürgschaftsbetrag ist bis zu 30 Millionen Euro möglich. Darüber hinaus können auch Staatsbürgschaften übernommen werden. Für Handwerk, Handel, Hotel- und Gaststättengewerbe sowie Garten- und/oder Landschaftsbau steht das Bürgschaftsangebot der Bürgschaftsbank Bayern GmbH (s. o.) zur Verfügung. Weitere Auskünfte erteilt die Förder­beratung der LfA Förderbank Bayern unter der Telefonnummer 089 2124-1000.

Schutzschirm zur Krisenunterstützung

Das Förderinstrumentarium der LfA Förderbank Bayern wurde deutlich vereinfacht und ausgeweitet:

  • LfA-Schnellkredit
    Der LfA-Schnellkredit ist ein neues Darlehensprodukt, das sich an Kleinunternehmer bis 10 Mitarbeiter richtet:
    - Zinssatz 3 Prozent
    - bis 5 Mitarbeiter bis zu 50.000 Euro, bis 10 Mitarbeiter bis zu 100.000 Euro (jeweils abzüglich Soforthilfe Corona)
    - Laufzeit bis 10 Jahre
    - Übernahme des Ausfallrisikos durch eine 100-prozentige Haftungsfreistellung der LfA

  • Corona-Schutzschirm-Kredit
    Der Corona-Schutzschirm-Kredit mit obligatorischer 90-prozentiger Haftungsfreistellung wird zur Unterstützung der bayerischen Wirtschaft bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise ausgereicht. Er ist eine schnell wirkende Liquiditätshilfe für kleine und größere Mittelständler sowie Freiberufler, die in Folge der Corona-Krise in vorübergehende Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind.

    Vorteile:
    - äußerst zinsgünstig
    - auch für größere Mittelständler (bis 500 Millionen Euro Umsatz)
    - flexible Laufzeiten bis 6 Jahre und Tilgungsfreijahre
    - bereitstellungsprovisionsfreie Zeit von 6 Monaten
    - 100 Prozent-Finanzierung des Vorhabens möglich
    - Übernahme des Ausfallrisikos durch eine obligatorische 90-prozentige Haftungsfreistellung der LfA

    Der Corona-Schutzschirm-Kredit kann für die Finanzierung von Investitionen und Betriebsmitteln eingesetzt werden. Für langfristige Konsolidierung und Umschuldungen stehen weiterhin der Universalkredit und der Akutkredit der LfA zur Verfügung.
  • LfA-Bürgschaften
    Der maximale Bürgschaftssatz für Betriebsmittel-, Rettungs- und Umstrukturierungsbürgschaften sowie Konsolidierungsdarlehen wurde von ursprünglich 50 Prozent auf 90 Prozent angehoben.
    Zudem genügt es als Voraussetzung für eine Betriebs­mittel­bürgschaft, dass ein mittelständisches Unternehmen aktuelle Liquiditätsprobleme hat (bislang konnten Betriebsmittelkredite nur in besonderen Fällen z.B. bei erhöhtem Betriebsmittelbedarf im Zusammenhang mit Konsolidierungen verbürgt werden).
     
  • Universalkredit mit Haftungsfreistellung
    Der Haftungsfreistellungssatz beim Universalkredit wurde von 60 Prozent auf 80 Prozent angehoben.
    Zudem wurden die Haftungsfreistellungen beim Universalkredit für größere Unternehmen mit bis zu 500 Millionen Euro Konzern­umsatz geöffnet (bisher konnten nur kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler eine Haftungsfreistellung erhalten). Haftungsfreizustellende Darlehensbeträge sind bis zu 4 Millionen Euro möglich.
     
  • Akutkredit
    Auf die Erstellung eines Konsolidierungskonzepts wird verzichtet, unabhängig von der Höhe des beantragten Akutkredits, sofern die Hausbank bestätigt, dass akute Liquiditätsschwierigkeiten infolge der Corona-Auswirkungen und damit ein akzeptierbarer Konsolidierungsanlass vorliegen und sie die eingeleiteten bzw. geplanten Konsolidierungsmaßnahmen mitträgt.
     
  • Ausweitung des vereinfachten Verfahrens für alle Haftungsfreistellungen sowie neu auch für Bürgschaften
    Um die Antragsprozesse bei den Haftungsfreistellungen und LfA-Bürgschaften zu beschleunigen und diese damit für Unternehmen und Freiberufler schneller zugänglich zu machen, wird bis auf Weiteres der Schwellenwert, bis zu dem ein vereinfachtes Verfahren der Risikoprüfung angewendet wird, von derzeit 250.000 Euro auf 500.000 Euro angehoben. Dadurch müssen für diese Fälle weniger Unterlagen eingereicht werden, z.B. wird auf die Bilanzeinreichung sowie die Anlagen persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse verzichtet.

Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) bietet ein Video-Tutorial zu den Liquiditätshilfen der LfA Förderbank Bayern und der KfW:

Kurzarbeit und Hinzuverdienst

Wird in Folge des Coronavirus eine vorübergehende Reduzierung der üblichen Arbeitszeiten notwendig, können betroffene Betriebe bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit Kurzarbeitergeld beantragen.

Wie von Bayern gefordert, wurden zur Bewältigung der Corona-Krise erweiterte Kurzarbeitsregelungen umgesetzt. Im Einzelnen gibt es bis Ende 2021 folgende Erleichterungen für Anzeigen auf Kurzarbeit, die bis zum 31. März 2021 gestellt werden:

  • Das Erfordernis, dass mindestens ein Drittel der Belegschaft vom Arbeitsausfall betroffen ist, wird auf eine Schwelle von 10 Prozent abgesenkt.
  • Die Sozialversicherungsbeiträge werden bis zum 30. Juni 2021 vollständig von der Bundesagentur für Arbeit übernommen. Danach (längstens bis 31. Dezember 2021) erfolgt eine Erstattung i. H. v. 50 Prozent. Eine Erhöhung auf 100 Prozent ist möglich, wenn während der Kurzarbeit eine Qualifizierung erfolgt.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden wird teilweise oder vollständig verzichtet.
  • Auch Leiharbeitnehmer können Kurzarbeitergeld beziehen.
  • Wurde im Unternehmen Kurzarbeit bis 31. Dezember 2020 eingeführt, kann Kurzarbeitergeld bis zu 24 Monate (längstens bis 31. Dezember 2021) bezogen werden.

Informationen zum Kurzarbeitergeld sowie Ihre zuständige Arbeitsagentur finden Sie auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit.

Hinzuverdienst: Wird während des Bezugs von Kurzarbeitergeld eine Nebenbeschäftigung aufgenommen, so wird das Neben­einkommen in der Zeit vom 1. April 2020 bis Ende 2021 nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Dies gilt für Minijobs sowie für Nebenbeschäftigungen bis zur Erreichung des ursprünglichen Einkommens aus der Hauptbeschäftigung (vor Kurzarbeit).

Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) bietet in ihrem ServiceCenter zur Kurzarbeit umfangreiche Informationen.

Die Bundesagentur für Arbeit hat in ihrem YouTube-Kanal umfangreiche Videohilfen bereitgestellt.

Stundung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen

Steuern

Um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, können Steuerzahlungen zinslos gestundet sowie Vorauszahlungen herabgesetzt werden.

Alle Informationen und Antragsformulare hierzu hat das Bayerische Landesamt für Steuern zusammengestellt. Ansprechpartner ist Ihr zuständiges Finanzamt.

Weitere Informationen zu den bestehenden Möglichkeiten bietet auch das Bundesministerium der Finanzen.

Sozialversicherungsbeiträge

Unternehmen, die aufgrund der Corona-Krise unter extremen Einnahmeausfällen leiden, können bei den zuständigen Krankenkassen eine Stundung von Sozial­versicherungsbeiträgen beantragen.

Weitere Informationen und einen Musterantrag hat die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft zusammengestellt.

Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) bietet eine Videohilfe zu den steuerlichen Liquiditätshilfen:

Grundsicherung für Kleinunternehmer

Während die oben genannten Soforthilfen die wirtschaftliche Existenz der Unternehmen sichern sollen, können Einkommens­ausfälle bei Kleinunternehmern und Solo­selbstständigen auch zu einer Gefährdung der privaten wirtschaftlichen Existenz führen.

Da diese Personengruppen in aller Regel nicht über eine Arbeitslosen­versicherung verfügen, wurde der Zugang zu Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung) vereinfacht. Wenn das Unter­nehmen jedenfalls unabhängig von den Einflüssen der Corona-Krise als tragfähig anzusehen ist, muss der Unternehmer auch nicht für Vermittlungsvorschläge in den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Damit können Lebensunterhalt und Unterkunft in der Krise trotz Verdienstausfalls gesichert werden.

Weitere Informationen zur Corona-Grundsicherung bietet die Bundesagentur für Arbeit.

Existenzgründer und Start-ups

Auch Existenzgründer und Start-ups sind von der Corona-Pandemie betroffen. Für sie wird an dieser Stelle auf folgende Besonderheiten hingewiesen:

Startup Shield Bayern

Start-up-Unternehmen mit innovativen Produktentwicklungen und skalierbarem Geschäftsmodell steht das neue Beteiligungsangebot „Startup Shield Bayern“ im Rahmen der Säule II des Bundes zur Verfügung. Zwischen 100.000 und 800.000 Euro können in Form von Wandeldarlehen oder direkte Beteiligungen ausgereicht werden. Die Mittel können für Investitionen und alle laufenden Kosten sowie Betriebsmittel eingesetzt werden.

Anträge für Mittel aus dem Startup Shield Bayern sind bei der Bayerischen Beteiligungsgesellschaft (BayBG) zu stellen. Ausgereicht werden die Mittel über BayBG und Bayern Kapital.

EXIST-Projekte in Notlagen können mit Unterstützung rechnen

Gründungsteams, die aktuell EXIST-Gründerstipendium oder EXIST-Forschungstransfer (Phase I) erhalten und sich am Ende ihrer Förderung befinden, soll in durch die Corona-Pandemie verursachten Notlagen unbürokratisch geholfen werden. Demnach kann mit einem formlosen Antrag der Hochschule die Laufzeit ausgabenneutral um drei Monate verlängert werden. In Einzelfällen können auch die Stipendien um drei Monate verlängert und damit das Projekt insgesamt aufgestockt werden. Aktuell kommen für einen solchen Antrag alle Projekte in Frage, die zum 30. Juni und 31. Juli 2020 enden würden. Wir bieten EXIST-Vorhaben, die einen medizinischen Beitrag zur Lösung der Covid-19 Pandemie leisten wollen, die Möglichkeit, ihre Entwicklungsvorhaben neu auszurichten bzw. zu erweitern. Die dazu erforderlichen Entscheidungen werden außerhalb der regulären Jurytermine kurzfristig herbeigeführt.

Anträge können aufgrund der aktuellen Lage digital über das zentrale Postfach info(at)exist.de gestellt werden, müssen aber im Nachgang postalisch beim Projektträger Jülich eingereicht werden. Die Originaldokumente sind an folgende Adresse zu senden:

Forschungszentrum Jülich GmbH
Projektträger Jülich (PtJ)
Geschäftsstelle Berlin
Postfach 610247
10923 Berlin

Gegründete Start-ups, die mit der Phase II von EXIST-Forschungstransfer gefördert werden und in einer existenziellen Notlage sind, werden gebeten sich beim Projektträger Jülich zu melden, um hier individuelle Schritte zu besprechen.

Gemeinnützige Organisationen

Gemeinnützige Organisationen haben insbesondere in Krisenzeiten eine zentrale Bedeutung für die Gesellschaft. Im Gegensatz zu Wirtschaftsunternehmen erzielen sie aber kaum Gewinne und verfügen somit in aller Regel nicht über Rücklagen. Zum Erhalt des Gemeinnützigkeitssektors in Bayern hat der Freistaat daher das Programm „Corona-Kredit-Gemeinnützige“ eingeführt.

Dieses Kreditprogramm der LfA Förderbank Bayern unterstützt gemeinnützige Organisationen, die im Zuge der Corona-Krise einen Liquiditätsbedarf haben, und zeichnet sich durch die folgenden Eckpunkte aus:

  • Bonitätsunabhängiger fester Zinssatz in Höhe von 1,5 Prozent
  • Finanzierungen bis 800.000 Euro
  • Laufzeiten: 5 oder 10 Jahre frei wählbar und Tilgungsfreijahre
  • Übernahme des Ausfallrisikos durch eine 100-prozentige Haftungsfreistellung
  • Möglichkeit zur kostenlosen vorzeitigen Tilgung

Detaillierte Informationen zum „Corona-Kredit-Gemeinnützige“ finden Sie hier.

Darüber hinaus haben gemeinnützige Organisationen auch die Möglichkeit, die Überbrückungshilfe des Bundes zu beantragen. Eine genaue Beschreibung dieses Programms finden Sie hier.

Online-Seminare für Einzelhändler

Das Bayerische Wirtschaftsministerium unterstützt Einzelhändler, Werbegemeinschaften und Kommunen in der Corona-Krise mit einem kostenlosen Fortbildungsprogramm zum Thema Digital- und E-Commerce. Die Initiative „Bayern hilft seinen Händlern“ bietet kostenlose Online-Seminare und -Coachings sowie ein Infoportal.

Weitere Informationen sind unter www.soforthilfe-handel.bayern abrufbar.

Kontaktstelle Lieferketten

Aufgrund der Corona-Krise kommt es in der Wirtschaft aktuell weltweit zu Unterbrechungen der internationalen Lieferketten. Dies führt in der Folge zu Produktionsproblemen bis hin zu Produktions­still­stand und Engpässen in der Logistik auch in Bayern. Die neu eingerichtete Kontaktstelle unterstützt die betroffenen Unternehmen auf fachlicher und ggf. politischer Ebene, die Lieferketten rasch wiederherzustellen, soweit die Unternehmen nicht selbst eine Lösung finden konnten. Das Wirtschafts­ministerium arbeitet dabei mit anderen bayerischen Ressorts, Wirtschaftskammern und -verbänden, den Bundesministerien sowie weiteren Bundesbehörden zusammen.

So erreichen Sie uns: kontaktstelle-lieferketten(at)stmwi.bayern.de

Informationen für Unternehmen

Risikolage und Reisewarnungen

Es gelten per Rechtsverordnung deutliche Einschränkungen.

Weitere Informationen zur aktuellen Lage und zu Reisewarnungen:

Öffnung von Geschäften und Betrieben

Ab 16. Dezember 2020 sind alle Einzelhandelsgeschäfte geschlossen (Ausnahmen siehe unten). Geschlossen sind auch alle Dienstleistungsbetriebe im Bereich Körperpflege (wie Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios u. ä.). Berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung darf nur noch online stattfinden. Erlaubt ist seit 11. Januar 2021 die Abholung online oder telefonisch bestellter Waren (Click-and-Collect oder Call-and-Collect) unter strikter Wahrung von Schutz- und Hygienekonzepten (FFP2-Maskenpflicht für Kunden und Personal und Maßnahmen, um Ansammlung von Kunden etwa durch gestaffelte Zeitfenster zu vermeiden).

Weitere Informationen finden Sie in den FAQ Corona-Krise und Wirtschaft.

Lebensmittel und notwendiger Bedarf

Ausgenommen von den Schließungen ist der Lebensmittelhandel einschließlich Direktvermarktung, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Filialen des Brief- und Versandhandels, Reinigungen und Waschsalons, der Verkauf von Presseartikeln, Tierbedarf und Futtermitteln und der Verkauf von Weihnachtsbäumen sowie der Großhandel.

Es gelten folgende Auflagen:

  • Die geöffneten Geschäfte dürfen über ihr übliches Sortiment hinaus keine sonstigen Waren verkaufen.
  • Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass ein 1,5 m-Mindestabstand zwischen den Kunden eingehalten werden kann.
  • Es gilt Maskenpflicht für Personal und Kunden auf den Verkaufsflächen, im Eingangs- und Wartebereich und auf zugehörigen Parkplätzen. Für Mitarbeiter in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften oder an Rezeptionen entfällt die Masken-Pflicht, sofern sie durch transparente Schutzwände aus Acrylglas o. ä. zuverlässig geschützt werden. Ab 18. Januar 2021 müssen Kunden eine FFP2-Maske tragen.
  • Aufstellung eines Schutz- und Hygienekonzeptes (z.B. Einlass, Mund-Nasen-Bedeckung); das Gesundheitsministerium stellt hierzu eine Checkliste bereit.
  • Im Handel hat der Betreiber durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Zahl der im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher als ein Kunde pro 10 qm für die ersten 800 qm Verkaufsfläche ist. Für den 800 qm übersteigenden Teil der Verkaufsfläche ist ein Kunde je 20 qm zugelassen.
  • Die Abgabe von alkoholischen Getränken ist in der Zeit von 22 bis 6 Uhr untersagt.

Dienstleistungen

Alle Dienstleistungsbetriebe, bei denen körperliche Nähe unabdingbar ist (wie Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe), sind geschlossen. Medizinisch notwendige Behandlungen (z.B. Physio-, Ergo-, Logotherapie, Podologie/Fußpflege) bleiben weiter möglich.

Weitere Informationen finden Sie in den FAQ des Gesundheitsministeriums.

Freizeiteinrichtungen

Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind, sind seit dem 2. November 2020 geschlossen. Dazu gehören: Theater, Opern, Konzerthäuser und ähnliche Einrichtungen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen, Prostitutionsstätten, Schwimm- und Spaßbäder, Saunen, Thermen, Fitnessstudios, Wellness­einrichtungen, Museen, Zoos und ähnliche Einrichtungen. Geschlossen sind ebenfalls Sporthallen, Sportplätze, Tanzschulen und andere Sportstätten. Die Nutzung von Sportstätten unter freiem Himmel ist zur Ausübung von Individualsportarten allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes zulässig.

Rechtsgrundlagen

Grundlage der oben beschriebenen Regelungen ist die Rechtsverordnung vom 15. Dezember 2020.

Gastronomie, Hotel- und Gastgewerbe, Touristische Dienstleister, Thermen und Bäder

Gastronomie

Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen sind seit dem 2. November 2020 geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause. Betriebskantinen werden geschlossen, wo immer die Arbeitsabläufe es zulassen. Zulässig bleibt die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken. Verzehr vor Ort ist untersagt.

Beherbergungsbetriebe

Seit dem 2. November 2020 dürfen Übernachtungsangebote nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt werden.

Für den Betrieb gelten Auflagen (u. a. eingeschränkte Öffnung von Angeboten mit gemeinschaftlicher Nutzung, verpflichtendes Hygienekonzept).

Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landes­entwicklung und Energie und das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege haben dazu ein „Hygienekonzept Beherbergung“ entwickelt. Es enthält gemeinsame Handlungs­empfehlungen, auf deren Basis jeder Herbergsgeber sein individuelles Schutz- und Hygienekonzept entwickeln kann. Das aktuelle Hygienekonzept finden Sie hier. Die amtliche Fassung sowie die Änderungsbekanntmachung vom 19. Juni 2020, vom 11. August 2020 sowie vom 20. Oktober 2020 finden Sie hier.

Touristische Dienstleister

  • Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung dienen, sind geschlossen (Weitere Informationen unter „Öffnung von Geschäften und Betrieben“).
  • Touristische Busreisen sind untersagt.
  • Der Betrieb von Seilbahnen, Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr sowie von touristischen Bahnverkehren und Flusskreuzfahrten sind untersagt.
  • Stadt- und Gästeführungen, Berg-, Kultur- und Naturführungen sowie Führungen in Schauhöhlen und Besucherbergwerken sind untersagt.

Kureinrichtungen, Hallen- und Freibäder und Wellnesseinrichtungen in Thermen und Hotels

Seit dem 2. November 2020 sind u. a. auch Schwimmbäder, Thermen, Saunen und Wellnesseinrichtungen wieder geschlossen.

Messen, Kongresse und Ausstellungen

Seit dem 2. November 2020 sind Messen, Kongresse, Tagungen und Veranstaltungen untersagt.

Veranstaltungen und Märkte

Veranstaltungen aller Art sind seit dem 2. November 2020 untersagt, ausgenommen sind verfassungsrechtlich geschützte Bereiche (z.B. Gottesdienste, Versammlungen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz).

Wochenmärkte

Wochenmärkte sind seit 16. Dezember 2020 nur zum Verkauf von Lebensmitteln zulässig.

Öffentliche Versammlungen

Öffentliche Versammlungen im Sinne des Art. 8 des Grundgesetzes sind zulässig, sofern der Mindestabstand von 1,5 m und die Vermeidung jedes Körperkontakts eingehalten werden. Es besteht Maskenpflicht. Außerdem muss sichergestellt sein, dass die Infektionsgefahren auf ein vertretbares Mindestmaß beschränkt bleiben. Dies ist erfüllt, wenn die Teilnehmerzahl im Freien 200 nicht übersteigt und die Veranstaltung ortsfest stattfindet. In geschlossenen Räumen sind höchstens 100 Teilnehmer zugelassen.

Zuständig für behördliche Untersagungen von Veranstaltungen ist das Gesundheitsamt Ihrer Kreisverwaltungsbehörde. Ihr zuständiges Gesundheitsamt finden Sie auf der folgenden Seite des Robert-Koch-Instituts.

Systemrelevante Unternehmen

Viele Unternehmen sorgen sich derzeit wegen eventueller behördlicher Einschränkungen für ihren Betrieb und wenden sich an verschiedene Stellen, um mit einer Bescheinigung als „system­relevantes“ Unternehmen oder „Teil der kritischen Infrastruktur“ vorzubeugen.

Wir weisen darauf hin, dass es einer förmlichen Anerkennung nicht bedarf und eine Bescheinigung nicht nötig ist. Abgesehen von den in der Rechtsverordnung der Staatsregierung genannten Bereichen gibt es keine gezielten Einschränkungen von Produktions-, Leistungs- und Lieferprozessen. Es ist daher nicht vorgesehen, solche Bescheinigungen ohne Rechtswirkung auszustellen.

Gesundheits- und Arbeitsschutz

Maskenpflicht

Es besteht eine Maskenpflicht auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen von Arbeitsstätten (insbesondere in Fahrstühlen, Fluren, Kantinen und Eingängen). Gleiches gilt für den Arbeitsplatz, soweit der Mindestabstand von 1,5 m nicht zuverlässig eingehalten werden kann.

Präventionsmaßnahmen

Zu Arbeitsschutz- und Gesundheitsfragen können Sie sich über die Telefon-Hotline des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittel­sicher­heit unter 09131 68085101 oder über folgende Seiten informieren:

Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) bietet eine Videohilfe zu betrieblichen Präventionsmaßnahmen:

Steuerfreie Sonderzahlungen

Als Anerkennung für das Engagement der Mitarbeiter in der Corona-Krise können Arbeitgeber ihren Beschäftigten Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten nach dem 1. März 2020 erhalten. Die Frist zur Auszahlung der Prämie wurde bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.

Nähere Informationen dazu finden sich in Kapital VII der FAQ Steuern des Bundesfinanzministeriums.

Service der Kammern und Verbände

Informationen für Arbeitgeber (z.B. Arbeitsausfall, Arbeitsschutz, Dienstreisen, Förderungen und Reiserecht) finden Sie auf den Seiten der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) und den zuständigen Kammern.

Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw)

Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) hat auf ihren Internetseiten ein ServiceCenter Corona-Pandemie eingerichtet:

Industrie- und Handelskammern

Die bayerischen IHKs bieten auf ihren Seiten umfangreiche Informationen:

Handwerkskammern

Die bayerischen HWKs stellen auf ihren Internetseiten umfangreiche Informationen bereit:

DEHOGA Bayern

Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern e.V. stellt umfangreiche Informationen, Formulare und Checklisten für Betriebe der Branche bereit:

Kinderbetreuung

Informationen zur aktuellen Situation in der Kindertagesbetreuung bietet das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales.

Informationen zum Schulbetrieb bietet das Staatsministerium für Unterricht und Kultus.

Einreise aus Risikogebieten

Einreisende nach Bayern, die sich innerhalb der letzten 10 Tage vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, müssen sich laut Einreise-Quarantäneverordnung (EQV) unverzüglich für 10 Tage in Quarantäne begeben. Die Quarantäne kann mit einem frühestens am fünften Tag nach Einreise durchgeführten, negativen Corona-Test vorzeitig beendet werden. Zur Durchführung des Tests darf die Quarantäne unterbrochen werden. Außerdem müssen Sie sich über das einheitliche Onlineformular unter www.einreiseanmeldung.de anmelden und die erhaltene Bestätigung bei der Einreise mitführen. Welche Länder als Risikogebiete eingestuft werden, kann tagesaktuell auf der folgenden Internetseite des Robert-Koch-Instituts abgerufen werden.

Zusätzlich sind ab 23. Dezember 2020 alle Einreisenden aus Risikogebieten zur Vorlage eines negativen Testergebnisses beim zuständigen Gesundheitsamt innerhalb von 72 Stunden nach Einreise verpflichtet. Der Test sollte bereits nach Möglichkeit schon im Ausland vorgenommen werden, allerdings höchstens 48 Stunden vor der Einreise nach Bayern. Ergänzend kann die Testung in den lokalen Testzentren sowie bei den niedergelassenen Ärzten im Rahmen des Bayerischen Testangebots durchgeführt werden.

Ausnahmen von der 10-tägigen Quarantänepflicht gelten für:

  • • Personen, die sich weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder nur für bis zu 24 Stunden einreisen, wenn der Auslandsaufenthalt aus einem triftigen Grund erfolgt ist (insb. Arbeit, Schule, Arztbesuche, familiäre Angelegenheiten, Geschäfte des täglichen Bedarf, nicht aber touristische und sportliche Zwecke). Diese Ausnahme soll ab dem 9. Dezember 2020 entfallen.

  • Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren und Güter transportieren.

  • Personen, die sich für bis zu 5 Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst in einem Risikogebiet aufgehalten haben und einen höchstens 48 Stunden vor Einreise durchgeführten, negativen Corona-Test vorweisen können. Die Einschätzung, welche Einreise zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst ist, kann der Arbeitgeber jeweils selbst treffen. Es muss eine entsprechende Bescheinigung durch den Arbeitgeber oder Auftraggeber vorliegen.

  • Personen, die für eine mindestens dreiwöchige Arbeitsaufnahme einreisen, wenn am Unterbringungs- und Tätigkeitsort in den ersten 10 Tagen nach Einreise Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden (ähnliche Quarantäne). Das Verlassen der Unterbringung ist dann nur zur Ausübung der Tätigkeit gestattet. Die Arbeitsaufnahme ist vor Beginn bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde anzuzeigen.
  • Grenzpendler, die mindestens einmal wöchentlich beruflich oder zur Ausbildung oder aus einem Risikogebiet nach Bayern einreisen, unterliegen nicht der Quarantänepflicht. Notwendig ist eine Bescheinigung des Arbeitgebers oder Auftraggebers, dass die Tätigkeit zwingend notwendig ist.

Erläuterungen zu den einzelnen Regelungen/FAQs finden sich auf der Internetseite des Bayerischen Gesundheitsministeriums.

Sollten sich Ihre Fragen anhand dieser Hinweise nicht klären lassen, können Sie sich an die Coronavirus-Hotline der Bayerischen Staatsregierung: 089 122-220, täglich von 8 bis 18 Uhr oder an Servicestelle(at)stmgp.bayern.de wenden.

Weiterführende Hinweise / Ansprechpartner bieten auch die IHK und HWK auf Ihren Webseiten. Die Informationen sind in der Regel leicht über die Startseite zugänglich.