Aktuelles: Coronavirus

Coronavirus – Wo bekomme ich Informationen und Unterstützung?

Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie hat im Folgenden wichtige Informationen und Links für betroffene Unternehmen zusammengestellt.

Bitte wenden Sie sich an die aufgeführten Stellen, die zu den jeweiligen spezifischen Fragestellungen kompetent und aktuell Auskunft geben können. Es wird darauf hingewiesen, dass die staatlichen Stellen und Kammern lediglich informieren können, aber keine Rechtsberatung vornehmen dürfen.

Bitte beachten Sie: Alle relevanten Informationen finden Sie fortlaufend aktualisiert zentral an dieser Stelle.

Informationen zum Coronavirus in deutscher Gebärdensprache und in Leichter Sprache.

Es gilt eine Kontaktbeschränkung und ein Distanzgebot (Reduzierung physischer Kontakte zu anderen Menschen außerhalb des eigenen Hausstands auf ein absolutes Minimum, Mindestabstand von 1,5 m, wo immer möglich). Ansammlungen im öffentlichen Raum sind verboten. Es ist erlaubt, neben einer weiteren Person auch die engere Familie (Ehegatten, Partner, Verwandte in gerader Linie und Geschwister) zu treffen und zu besuchen.

Unterstützung für betroffene Unternehmen

Warnung vor Betrügern
Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie kommt es vermehrt zu Aktivitäten von Kriminellen, die die bestehende Unsicherheit bei Bürgern sowie Unternehmen für betrügerische Zwecke auszunutzen versuchen. Wir möchten Sie daher ausdrücklich auf die als PDF beigefügten Warn­hinweise der Financial Intelligence Unit (FIU) PDF (540 KB) hinweisen. Die FIU ist die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen innerhalb der General­zoll­direktion des Bundes.

Mit den Unterstützungsleistungen im Freistaat hilft die Bayerische Staatsregierung den Unternehmen in der Corona-Krise.

Mittlerweile wurden 2,2 Milliarden Euro Soforthilfe an Soloselbständige sowie kleine und mittlere Unternehmen bis 250 Mitarbeiter ausgezahlt. 473.520 Anträge wurden von den Bezirksregierungen und der Landeshauptstadt München verbeschieden.

Das Corona-Soforthilfe-Programm des Bundes und des Freistaates Bayern wurde mit Ablauf des 31.Mai 2020 beendet. Ein Anschlussprogramm wird derzeit auf Bundesebene erarbeitet.

Die Nachfrage nach den Darlehens­produkten der LfA Förderbank Bayern ist hoch. Auf den Corona-Schutzschirm-Kredit entfallen 956 Anträge mit 304 Millionen Euro Darlehens­volumen, auf den Universal­kredit 245 Anträge mit 65 Millionen Euro. Der Akutkredit ist mit 93 Anträgen mit einem Darlehensvolumen von 24 Millionen Euro ebenfalls gut gefragt. Für den LfA-Schnellkredit sind bereits 1.175 Anträge mit 55 Millionen Euro Darlehensvolumen eingegangen.

Corona Überbrückungshilfe Bund

Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat am 3. Juni 2020 beschlossen, dass ein Programm für Überbrückungshilfen zur Sicherung der Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen bei Corona-bedingten Umsatzausfällen aufgelegt wird. Demnach soll die Überbrückungshilfe branchenübergreifend für die Monate Juni bis August 2020 gewährt werden. Derzeit ist noch nicht klar, wann der Programmstart erfolgen wird.

Sobald das Anschlussprogramm feststeht und es weitere Informationen über Voraussetzungen, Konditionen und die Antragsstellung gibt, werden sie an dieser Stelle veröffentlicht.

Finanzielle Unterstützungsangebote

Betroffenen Unternehmen stehen für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus die Darlehensprodukte der LfA Förderbank Bayern, die Darlehensprodukte der KfW sowie verschiedene Bürgschaftsprogramme zur Verfügung. Der Freistaat Bayern stellt mit einer Erhöhung der Rückbürgschaften sicher, dass die LfA Förderbank Bayern zusätzliche Risiken übernehmen kann.

Ziel der Finanzierungshilfen: Primäres Ziel ist die Bereitstellung zusätzlicher Liquidität, die es den Unternehmen ermöglicht, die schwierige Zeit zu überbrücken und sich zu stabilisieren.

Finanzierungsvoraussetzung: Voraussetzung für die Unterstützung der Unternehmen ist ein grundsätzlich tragfähiges Geschäftsmodell und die Bereitschaft der Hausbanken, die nachfolgenden Angebote in die Gesamtfinanzierung einzubinden.

Ihr Weg zu den Finanzierungshilfen: Erster Ansprechpartner für die finanziellen Unterstützungsangebote der LfA Förderbank Bayern, der KfW sowie der Bürgschaftsbank Bayern GmbH (BBB) ist grundsätzlich Ihre Hausbank – sie berät und beantragt die finanziellen Hilfen bei LfA und BBB. Bitte sprechen Sie daher zuerst mit Ihrer Hausbank.

Darlehensprogramme

Mit den Darlehensprogrammen der LfA Förderbank Bayern können u. a. der allgemeine Betriebsmittelbedarf, Investitionen oder die Umschuldung kurzfristiger Verbindlichkeiten finanziert werden. Die Darlehensprogramme können mit Haftungsfreistellungen kombiniert werden, die die Hausbanken von Ausfallrisiken entlasten und so die Kreditvergabe erleichtern. Tilgungsfreijahre sind möglich.

Fragen zu den Darlehensprogrammen der LfA beantworten Mitarbeiter der Task Force der LfA Förderbank Bayern unter der Telefonnummer 089 2124-1000. Alle wichtigen Informationen finden Sie darüber hinaus auch unter lfa.de.

Auch die KfW hat die bestehenden Programme ausgeweitet, um den Zugang der Unternehmen zu günstigen Krediten zu erleichtern und die Instrumente für mehr Unternehmen verfügbar zu machen. Insbesondere wurden die Bedingungen für den KfW-Unternehmer­kredit, den ERP-Gründerkredit – Universell sowie den KfW-Kredit für Wachstum angepasst.

Nähere Informationen zu den Programmen der KfW finden Sie unter kfw.de oder unter der kostenfreien Servicenummer 0800 539-9001.

Bürgschaftsprogramme

Bei nicht ausreichenden Sicherheiten können Darlehen der Banken verbürgt werden:

  • Bürgschaften der Bürgschaftsbank Bayern GmbH (BBB): Die BBB übernimmt Bürgschaften für Kredite von kleinen und mittleren Unternehmen in Bayern, die den Branchen Handel, Handwerk, Hotel- und Gaststättengewerbe sowie Garten- und/oder Landschaftsbau zuzuordnen sind. Die Bürgschafts­obergrenze beträgt 2,5 Millionen Euro. Die maximale Bürgschaftsquote für Betriebs­mittel­finanzierungen beträgt 80 Prozent.

    Weitere Auskünfte erteilt die Bürgschaftsbank Bayern GmbH unter der Telefonnummer 089 545857-0.

  • Bürgschaften der LfA Förderbank Bayern: Die LfA übernimmt Ausfallbürgschaften für Kredite an mittelständische Unternehmen sowie Freiberufler. Verbürgt werden Investitions-, Betriebsmittel- und Avalkredite, die wegen mangelnder bankmäßiger Sicherheiten ansonsten nicht gewährt werden könnten. Der Bürgschaftsbetrag ist bis zu 30 Millionen Euro möglich. Darüber hinaus können auch Staatsbürgschaften übernommen werden. Für Handwerk, Handel, Hotel- und Gaststättengewerbe sowie Garten- und/oder Landschaftsbau steht das Bürgschaftsangebot der Bürgschaftsbank Bayern GmbH (s. o.) zur Verfügung. Weitere Auskünfte erteilt die Förder­beratung der LfA Förderbank Bayern unter der Telefonnummer 089 2124-1000.

Schutzschirm zur Krisenunterstützung

Das Förderinstrumentarium der LfA Förderbank Bayern wurde deutlich vereinfacht und ausgeweitet:

  • LfA-Schnellkredit
    Der LfA-Schnellkredit ist ein neues Darlehensprodukt, das sich an Kleinunternehmer bis 10 Mitarbeiter richtet:
    - Zinssatz 3 Prozent
    - bis 5 Mitarbeiter bis zu 50.000 Euro, bis 10 Mitarbeiter bis zu 100.000 Euro (jeweils abzüglich Soforthilfe Corona)
    - Laufzeit bis 10 Jahre
    - Übernahme des Ausfallrisikos durch eine 100-prozentige Haftungsfreistellung der LfA

  • Corona-Schutzschirm-Kredit
    Der Corona-Schutzschirm-Kredit mit obligatorischer 90-prozentiger Haftungsfreistellung wird zur Unterstützung der bayerischen Wirtschaft bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise ausgereicht. Er ist eine schnell wirkende Liquiditätshilfe für kleine und größere Mittelständler sowie Freiberufler, die in Folge der Corona-Krise in vorübergehende Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind.

    Vorteile:
    - äußerst zinsgünstig
    - auch für größere Mittelständler (bis 500 Millionen Euro Umsatz)
    - flexible Laufzeiten bis 6 Jahre und Tilgungsfreijahre
    - bereitstellungsprovisionsfreie Zeit von 6 Monaten
    - 100 Prozent-Finanzierung des Vorhabens möglich
    - Übernahme des Ausfallrisikos durch eine obligatorische 90-prozentige Haftungsfreistellung der LfA

    Der Corona-Schutzschirm-Kredit kann für die Finanzierung von Investitionen und Betriebsmitteln eingesetzt werden. Für langfristige Konsolidierung und Umschuldungen stehen weiterhin der Universalkredit und der Akutkredit der LfA zur Verfügung.

  • LfA-Bürgschaften
    Der maximale Bürgschaftssatz für Betriebsmittel-, Rettungs- und Umstrukturierungsbürgschaften sowie Konsolidierungsdarlehen wurde von ursprünglich 50 Prozent auf 90 Prozent angehoben.
    Zudem genügt es als Voraussetzung für eine Betriebs­mittel­bürgschaft, dass ein mittelständisches Unternehmen aktuelle Liquiditätsprobleme hat (bislang konnten Betriebsmittelkredite nur in besonderen Fällen z. B. bei erhöhtem Betriebsmittelbedarf im Zusammenhang mit Konsolidierungen verbürgt werden).

  • Universalkredit mit Haftungsfreistellung
    Der Haftungsfreistellungssatz beim Universalkredit wurde von 60 Prozent auf 80 Prozent angehoben.
    Zudem wurden die Haftungsfreistellungen beim Universalkredit für größere Unternehmen mit bis zu 500 Millionen Euro Konzern­umsatz geöffnet (bisher konnten nur kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler eine Haftungsfreistellung erhalten). Haftungsfreizustellende Darlehensbeträge sind bis zu 4 Millionen Euro möglich.

  • Akutkredit
    Auf die Erstellung eines Konsolidierungskonzepts wird verzichtet, unabhängig von der Höhe des beantragten Akutkredits, sofern die Hausbank bestätigt, dass akute Liquiditätsschwierigkeiten infolge der Corona-Auswirkungen und damit ein akzeptierbarer Konsolidierungsanlass vorliegen und sie die eingeleiteten bzw. geplanten Konsolidierungsmaßnahmen mitträgt.

  • Ausweitung des vereinfachten Verfahrens für alle Haftungsfreistellungen sowie neu auch für Bürgschaften
    Um die Antragsprozesse bei den Haftungsfreistellungen und LfA-Bürgschaften zu beschleunigen und diese damit für Unternehmen und Freiberufler schneller zugänglich zu machen, wird bis auf Weiteres der Schwellenwert, bis zu dem ein vereinfachtes Verfahren der Risikoprüfung angewendet wird, von derzeit 250.000 Euro auf 500.000 Euro angehoben. Dadurch müssen für diese Fälle weniger Unterlagen eingereicht werden, z. B. wird auf die Bilanzeinreichung sowie die Anlagen persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse verzichtet.

Bayernfonds

Um Unternehmen der Realwirtschaft auch im Falle eines länger andauernden, Corona-bedingten Shut-Downs zu stabilisieren, wird intensiv an der Umsetzung des Bayernfonds, gearbeitet. Das entsprechende Gesetz ist bereits beschlossen. Erst wenn die Genehmigung durch die Europäische Kommission vorliegt, können Stabilisierungsmaßnahmen aus dem BayernFonds gewährt werden.

Der Fonds dient der Stabilisierung von Unternehmen der Real­wirtschaft in Bayern durch Überwindung von Liquiditäts­engpässen und durch Schaffung der Rahmen­bedingungen für eine Stärkung der Kapital­basis von Unternehmen, deren Bestands­gefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, die technologische oder wirtschaftliche Souveränität, Versorgungssicherheit, kritische Infrastrukturen oder den Arbeitsmarkt in Bayern hätte.

Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) bietet ein Video-Tutorial zu den Liquiditätshilfen der LfA Förderbank Bayern und der KfW:

Kurzarbeit und Hinzuverdienst

Wird in Folge des Coronavirus eine vorübergehende Reduzierung der üblichen Arbeitszeiten notwendig, können betroffene Betriebe bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit Kurzarbeitergeld beantragen.

Wie von Bayern gefordert, wurden zur Bewältigung der Corona-Krise erweiterte Kurzarbeitsregelungen umgesetzt. Im Einzelnen gibt es folgende Erleichterungen:

  • Das Erfordernis, dass mindestens ein Drittel der Belegschaft vom Arbeitsausfall betroffen ist, wird auf eine Schwelle von 10 Prozent abgesenkt.
  • Die Sozialversicherungsbeiträge werden vollständig von der Bundesagentur für Arbeit übernommen.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden wird teilweise oder vollständig verzichtet.
  • Auch Leiharbeitnehmer können Kurzarbeitergeld beziehen.
  • Wie bereits am 29. Januar 2020 von der Bundesregierung beschlossen, soll im gleichen Zug eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldbezugs von 12 auf 24 Monate ermöglicht werden.

Diese erweiterten Regelungen gelten rückwirkend zum 1. März 2020. Informationen zum Kurzarbeitergeld sowie Ihre zuständige Arbeitsagentur finden Sie auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit.

Hinzuverdienst: Wird während des Bezugs von Kurzarbeitergeld eine Nebenbeschäftigung aufgenommen, so wird das Neben­einkommen in der Zeit vom 1. April 2020 bis Jahresende nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Dies gilt für Minijobs sowie für Nebenbeschäftigungen bis zur Erreichung des ursprünglichen Einkommens aus der Hauptbeschäftigung (vor Kurzarbeit).

Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) bietet in ihrem ServiceCenter zur Kurzarbeit umfangreiche Informationen.

Die Bundesagentur für Arbeit hat in ihrem YouTube-Kanal umfangreiche Videohilfen bereitgestellt. Die vbw bietet darüber hinaus ein Video-Tutorial zu den Hinzuverdienstmöglichkeiten:

Stundung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen

Steuern

Um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, können Steuerzahlungen gestundet sowie Vorauszahlungen der Gewerbesteuer auf null gesetzt werden.

Auf die üblichen Stundungszinsen in Höhe von 0,5 Prozent pro Monat wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen ist.

Den Antrag zur Steuerstundung (PDF auf externem Server) finden Sie hier. Ansprechpartner ist Ihr zuständiges Finanzamt.

Weitere Informationen zu den bestehenden Möglichkeiten bietet das Bundesministerium der Finanzen.

Sozialversicherungsbeiträge

Unternehmen, die aufgrund der Corona-Krise unter extremen Einnahmeausfällen leiden, können bei den zuständigen Krankenkassen eine zinsfreie Stundung von Sozial­versicherungsbeiträgen beantragen. Voraussetzung dafür ist aber, dass vorrangig bereits die anderen Unterstützungs­möglichkeiten vergeblich versucht wurden (Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld, Fördermitteln und/oder Krediten) und die glaubhafte Erklärung, dass der Arbeitgeber einen erheblichen finanziellen Schaden durch die Corona-Pandemie erlitten hat.

Informationen zu den Möglichkeiten und zum Verfahren bietet das Infoblatt des GKV-Spitzenverbands (PDF auf externem Server).

Das Antragsformular auf Stundung der Gesamt­sozial­versicherungs­beiträge finden Sie hier. (PDF auf externem Server)

Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) bietet eine Videohilfe zu den steuerlichen Liquiditätshilfen und zur Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen:

Grundsicherung für Kleinunternehmer

Während die oben genannten Soforthilfen die wirtschaftliche Existenz der Unternehmen sichern sollen, können Einkommens­ausfälle bei Kleinunternehmern und Solo­selbstständigen auch zu einer Gefährdung der privaten wirtschaftlichen Existenz führen.

Da diese Personengruppen in aller Regel nicht über eine Arbeitslosen­versicherung verfügen, wurde der Zugang zu Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung) vereinfacht. Wenn das Unter­nehmen jedenfalls unabhängig von den Einflüssen der Corona-Krise als tragfähig anzusehen ist, muss der Unternehmer auch nicht für Vermittlungsvorschläge in den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Damit können Lebensunterhalt und Unterkunft in der Krise trotz Verdienstausfalls gesichert werden.

Weitere Informationen zur Corona-Grundsicherung bietet die Bundesagentur für Arbeit, die auch eine Videohilfe bereitstellt:

Existenzgründer und Start-ups

Auch Existenzgründer und Start-ups sind von der Corona-Pandemie betroffen. Für sie wird an dieser Stelle auf folgende Besonderheiten hingewiesen:

Soforthilfe-Programm des Freistaats Bayern

Die Bedingungen für Start-ups wurden verbessert.

Die Regelung, wonach die Soforthilfe nur für Antragsteller gilt, die am 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gemäß Art. 2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung (EU) 651/2014) waren, findet auf Start-ups, die seit mehr als drei aber weniger als fünf Jahren am Markt tätig sind, keine Anwendung.

Start-ups, die weniger als drei Jahre auf dem Markt tätig sind, galten schon bisher nicht als Unternehmen in Schwierigkeiten. Dennoch können auch alle anderen Start-ups, die nicht länger als fünf Jahre am Markt tätig sind, am Soforthilfe-Programm des Freistaats Bayern teilnehmen, sofern die übrigen Voraussetzungen zur Gewährung auf Soforthilfe erfüllt sind. In diesen Fällen erfolgt die Förderung nach Maßgabe der De-minimis-Verordnung.

Start-ups im Sinne dieser Richtlinie sind junge Unternehmen (bis fünf Jahre) mit einem innovativen, digital- und/oder technologie­basierten Geschäftsmodell, die bereits ein Produkt entwickelt und Umsätze am Markt erzielt haben.

Beantragung: Alle Informationen zur Förderung und das Antragsformular finden Sie hier.

EXIST-Projekte in Notlagen können mit Unterstützung rechnen

Gründungsteams, die aktuell EXIST-Gründerstipendium oder EXIST-Forschungstransfer (Phase I) erhalten und sich am Ende ihrer Förderung befinden, soll in durch die Corona-Pandemie verursachten Notlagen unbürokratisch geholfen werden. Demnach kann mit einem formlosen Antrag der Hochschule die Laufzeit ausgabenneutral um drei Monate verlängert werden. In Einzelfällen können auch die Stipendien um drei Monate verlängert und damit das Projekt insgesamt aufgestockt werden. Aktuell kommen für einen solchen Antrag alle Projekte in Frage, die zum 31. Mai und 30. Juni 2020 enden würden. Wir bieten EXIST-Vorhaben, die einen medizinischen Beitrag zur Lösung der Covid-19 Pandemie leisten wollen, die Möglichkeit, ihre Entwicklungsvorhaben neu auszurichten bzw. zu erweitern. Die dazu erforderlichen Entscheidungen werden außerhalb der regulären Jurytermine kurzfristig herbeigeführt.

Alle Anträge sind digital zu stellen und über das zentrale Postfach info(at)exist.de einzureichen. Unterstützungsmaßnahmen für Vorhaben, die zu einem späteren Zeitpunkt enden, werden nach dem 29. Mai 2020 entschieden.

Gegründete Start-ups, die mit der Phase II von EXIST-Forschungstransfer gefördert werden und in einer existenziellen Notlage sind, werden gebeten sich beim Projektträger Jülich zu melden, um hier individuelle Schritte zu besprechen.

Beratung und Fortbildung

Unternehmensberatung für KMU

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat im Zuge der Corona-Krise sein Förderprogramm zur Unternehmens­beratung ausgeweitet. Ab sofort können Beratungen bis zu einem Beratungs­wert von 4.000 Euro für Corona-betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Freiberuflern ohne Eigenanteil gefördert werden.

Alle Informationen hierzu bietet das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.

Webinare für Einzelhändler

Das Bayerische Wirtschaftsministerium unterstützt Einzelhändler, Werbegemeinschaften und Kommunen in der Corona-Krise mit einem kostenlosen Fortbildungsprogramm zum Thema Digital- und E-Commerce. Die Initiative „Bayern hilft seinen Händlern“ bietet kostenlose Webinare, Online-Coachings und ein Infoportal.

Weitere Informationen sind unter www.soforthilfe-handel.bayern abrufbar.

Kontaktstelle Lieferketten

Aufgrund der Corona-Krise kommt es in der Wirtschaft aktuell weltweit zu Unterbrechungen der internationalen Lieferketten. Dies führt in der Folge zu Produktionsproblemen bis hin zu Produktions­still­stand und Engpässen in der Logistik auch in Bayern. Die neu eingerichtete Kontaktstelle unterstützt die betroffenen Unternehmen auf fachlicher und ggf. politischer Ebene, die Lieferketten rasch wiederherzustellen, soweit die Unternehmen nicht selbst eine Lösung finden konnten. Das Wirtschafts­ministerium arbeitet dabei mit anderen bayerischen Ressorts, Wirtschaftskammern und -verbänden, den Bundesministerien sowie weiteren Bundesbehörden zusammen.

So erreichen Sie uns: kontaktstelle-lieferketten(at)stmwi.bayern.de

Informationen für Unternehmen

Schließung von Geschäften und Betrieben

Die Staatsregierung hat Auflagen für die Öffnung von Einzelhandel, Gastronomie und Freizeiteinrichtungen erlassen.

Handel und Dienstleistungen

Seit 11. Mai 2020 dürfen alle Handels- und die meisten Dienstleistungsbetriebe (Ausnahmen siehe unten) unabhängig von der Verkaufsfläche wieder öffnen.

Es gelten folgende Auflagen:

  • Ein 1,5 m-Mindestabstands zwischen den Kunden muss sichergestellt sein.

  • Personal und Kunden müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

  • Aufstellung eines Schutz- und Hygienekonzeptes (z. B. Einlass, Mund-Nasen-Bedeckung) und ggf. Parkplatzkonzeptes; das Gesundheitsministerium stellt hierzu eine Checkliste (PDF auf externem Server) bereit.

  • In Einkaufszentren dürfen keine Aufenthaltsbereiche angeboten werden.

  • Im Handel darf die Zahl der im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher als ein Kunde pro 20 qm Verkaufsfläche sein.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Infoblatt des Gesundheits­ministeriums (PDF auf externem Server).

Allgemeine Informationen sowie die häufigsten Fragen zur Maskenpflicht finden Sie beim Bayerischen Innenministerium.

Freizeiteinrichtungen

  • Vereinsräume, Tagungs- und Veranstaltungsräume, Clubs, Diskotheken, Badeanstalten, Thermen, Wellnesszentren, Saunas, Jugendhäuser, Fitness­studios, Tanzschulen, Vergnügungsstätten, Bordell­betriebe und vergleichbare Freizeiteinrichtungen sind geschlossen.

  • Seit 11. Mai 2020 dürfen Tierparks, botanische Gärten, Bibliotheken, Museen, Galerien, Ausstellungen und Gedenk­stätten unter Auflagen wieder öffnen (1 Person pro 20 qm, Abstandsregel, kein Gastronomiebetrieb, in Tierparks und botanischen Gärten nur Außenanlagen und kein Streichelzoo).

  • Außerdem ist seit 11. Mai 2020 unter Auflagen die Öffnung von Fahrschulen (Theorie: Abstandsregel, Praxis: Mund-Nasen-Schutz, max. 60 Minuten) sowie Musikschulen (Einzelunterricht, auch zu Hause, Abstand) wieder erlaubt.

  • Ab 30. Mai 2020 können auch Freizeiteinrichtungen im Außenbereich wieder öffnen, Stadt- und Gästeführungen stattfinden sowie Busreisen, Seilbahnen, Fluss- und Seenschifffahrt und touristischer Bahnverkehr starten. Auch die Objekte der Schlösserverwaltung können wieder ihre Pforten öffnen, mit Ausnahme von Neuschwanstein, Linderhof, Residenz München und Residenz Würzburg, die erst am 2. Juni wieder für Besucher offenstehen. Die einzuhaltenden Auflagen finden Sie unter „Touristische Dienstleister“.

  • Ab 8. Juni 2020 können Indoor-Sportstätten (Fitnessstudios, Tennishallen, Kletterhallen, u. a.) sowie Tanzschulen für kontaktlosen Tanz und Paartanz mit einem festen Tanzpartner wieder öffnen. Auch Outdoor-Training ist in Gruppen bis 20 Personen wieder möglich.

Rechtsgrundlagen

Grundlage der oben beschriebenen Regelungen ist die Rechtsverordnung vom 29. Mai 2020.

Hotel- und Gastgewerbe, Touristische Dienstleister

Gastronomie

Die sprichwörtliche bayerische Gastfreundschaft kehrt zurück. Seit dem 29. Mai 2020 kann Gastronomie im Innen- und Außenbereich wieder bis 22 Uhr angeboten werden.

Grundvoraussetzung für die Öffnung touristischer Betriebe ist eine anhaltend günstige Entwicklung des Infektions­geschehens. Um dies zu gewährleisten, sind für die einzelnen Betriebe konkrete Schutz- und Hygienekonzepte erforderlich. Was gilt dabei für die einzelnen Betriebe, die künftig wieder für ihre Gäste da sein wollen? Welche konkreten Maßnahmen sind erforderlich? Was müssen die Gäste jetzt beachten? Bei der Beantwortung dieser Fragen wollen wir unterstützen.

Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege haben dazu ein „Hygienekonzept Gastronomie“ entwickelt. Es enthält gemeinsame Handlungs­empfehlungen, auf deren Basis jeder Gastronomiebetrieb sein individuelles Schutz- und Hygienekonzept zu entwickeln hat. Das aktuelle Dokument finden Sie hier. Die amtliche Fassung sowie die Änderungsbekanntmachung vom 25. Mai 2020 finden Sie hier.

Beherbergungsbetriebe

Seit dem 30. Mai 2020 können Hotels (inkl. Ferienwohnungen und Camping) wieder öffnen. Es gelten Auflagen (u. a. eingeschränkte Öffnung von Angeboten mit gemeinschaftlicher Nutzung, kein Wellness und keine Schwimmbäder im Innen- und Außenbereich, verpflichtendes Hygienekonzept, Verpflegung nur mit Abstand und begrenztem Einlass). Ab 8. Juni 2020 dürfen Schwimmbecken im Außenbereich wieder öffnen.

Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landes­entwicklung und Energie und das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege haben dazu ein „Hygienekonzept Beherbergung“ entwickelt. Es enthält gemeinsame Handlungs­empfehlungen, auf deren Basis jeder Herbergsgeber sein individuelles Schutz- und Hygienekonzept entwickeln kann. Das aktuelle Hygienekonzept finden Sie hier. Die amtliche Fassung finden Sie hier.

Touristische Dienstleister

Seit dem 30. Mai 2020 sind folgende touristische Angebote wieder möglich:

  • Touristische Dienstleistungen mit Freizeiteinrichtungen im Außenbereich (z. B. Freizeitparks),
  • Touristische Dienstleistungen wie Stadt- und Gästeführungen, Berg-, Kultur- und Naturführungen, Führungen in Schauhöhlen und Besucherbergwerken,
  • Betrieb von Seilbahnen,
  • Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr,
  • Touristische Bus- und Bahnverkehre.

Die Voraussetzungen hierfür sind:

  • Beim Betrieb von Seilbahnen ist das Hygienekonzept Seilbahnen des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehrzu beachten.
  • Touristische Dienstleistungen wie Stadt- und Gästeführungen, Berg-, Kultur- und Naturführungen, Führungen in Schauhöhlen und Besucherbergwerken haben sich nur nach der jeweils geltenden aktuellen Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayISMV) zu richten.
  • Die übrigen Dienstleister müssen zusätzlich das Rahmenhygienekonzept „Touristische Dienstleister“ beachten, gemäß der gemeinsamen Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege. Das aktuelle Hygienekonzept finden Sie hier. Die amtliche Fassung finden Sie hier.

Veranstaltungen

Veranstaltungen und Versammlungen sind per Rechtsverordnung derzeit generell nicht zulässig. Soweit im Einzelfall vertretbar, können Ausnahmegenehmigungen von den zuständigen Kreisverwaltungsbehörden erteilt werden. Großveranstaltungen bleiben bis mindestens 31. August 2020 untersagt.

Öffentliche Versammlungen im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes mit maximal 50 Teilnehmern sind wieder zulässig. Voraussetzung ist, dass die Versammlung ausschließlich unter freiem Himmel und ortsfest stattfindet, die Dauer von 60 Minuten nicht überschreitet und seitens desselben Veranstalters oder derselben Veranstaltungsteilnehmer höchstens eine Versammlung je Kalendertag durchgeführt wird. Einzuhalten ist ferner ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Teilnehmern und die Vermeidung jedes Körperkontakts (damit auch keine Verteilung von Flugblättern oder Gegenständen).

Zuständig für behördliche Untersagungen von Veranstaltungen ist das Gesundheitsamt Ihrer Kreisverwaltungsbehörde. Ihr zuständiges Gesundheitsamt finden Sie auf der folgenden Seite des Robert-Koch-Instituts.

Systemrelevante Unternehmen

Viele Unternehmen sorgen sich derzeit wegen eventueller behördlicher Einschränkungen für ihren Betrieb und wenden sich an verschiedene Stellen, um mit einer Bescheinigung als „system­relevantes“ Unternehmen oder „Teil der kritischen Infrastruktur“ vorzubeugen.

Wir weisen darauf hin, dass es einer förmlichen Anerkennung nicht bedarf und eine Bescheinigung nicht nötig ist. Abgesehen von den in der Rechtsverordnung der Staatsregierung vom 1. Mai 2020 genannten Bereichen gibt es keine gezielten Einschränkungen von Produktions-, Leistungs- und Lieferprozessen. Es ist daher nicht vorgesehen, solche Bescheinigungen ohne Rechtswirkung auszustellen.

Auch für die Beschäftigten sind keine „Berechtigungsscheine“ notwendig. Die von der Staatsregierung erlassenen Ausgangs­beschränkungen erlauben das Verlassen der eigenen Wohnung zur Ausübung beruflicher Tätigkeiten. Der Weg zur Arbeit ist nicht untersagt und dienstliche Fahrten sind erlaubt.

Gesundheits- und Arbeitsschutz

Zu Arbeitsschutz- und Gesundheitsfragen können Sie sich über die Telefon-Hotline des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittel­sicher­heit unter 09131 68085101 oder über folgende Seiten informieren:

Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) bietet eine Videohilfe zu betrieblichen Präventionsmaßnahmen:

Steuerfreie Sonderzahlungen

Als Anerkennung für das Engagement der Mitarbeiter in der Corona-Krise können Arbeitgeber ihren Beschäftigten Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 erhalten. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.

Nähere Informationen bietet das Bundesministerium der Finanzen.

Arbeitszeit

Die Bezirksregierungen haben Allgemeinverfügungen erlassen, um in der Produktion von existenziellen Gütern und für Dienst­leistungen zur Gewährleistung der Daseinsvorsorge mehr Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung zu ermöglichen. In diesen Bereichen gelten folgende Regelungen bis einschließlich 30. Juni 2020:

  • Beschäftigte dürfen über die tägliche Höchstarbeitszeit von acht bzw. zehn Stunden hinaus und an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden.

  • Ruhepausen dürfen verkürzt werden auf mind. 15 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden, mind. 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden. Ruhepausen dürfen auf mehrere Kurzpausen verteilt werden.

  • Die Ruhezeit darf um bis zu zwei Stunden verkürzt werden.

Die (gleichlautenden) Allgemeinverfügungen finden Sie auf der Internetseite Ihrer Bezirksregierung:

Darüber hinaus hat auch die Bundesregierung mit einer Verordnung (PDF auf externem Server) befristete Ausnahmen für bestimmte Bereiche (z. B. Herstellung, Verpackung und Lieferung von Waren des täglichen Bedarfs, Arzneimitteln sowie von Verpackungsmaterialien hierfür) zugelassen:

  • Beschäftigte dürfen bis zu zwölf Stunden täglich arbeiten, soweit dies nicht durch vorausschauende organisatorische Maßnahmen vermieden werden kann.

  • Die Wochenarbeitszeit darf allerdings 60 Stunden nicht überschreiten. Mehr als 60 Stunden sind nur möglich, sowie die Verlängerung nicht durch vorausschauende organisatorische Maßnahmen vermieden werden kann.

  • Sonn- und Feiertagsarbeit ist möglich, wenn innerhalb von acht Wochen ein Ersatzruhetag gewährt wird (spätestens bis 31. Juli 2020).

  • Die Ruhezeit darf um bis zu zwei Stunden verkürzt werden, wobei die Verkürzung innerhalb von vier Wochen auszugleichen ist.

  • Details zu den Regelungen der Bundesverordnung finden Sie in den FAQ des Bundesarbeitsministeriums (PDF auf externem Server)

Service der Kammern und Verbände

Informationen für Arbeitgeber (z. B. Arbeitsausfall, Arbeitsschutz, Dienstreisen, Förderungen und Reiserecht) finden Sie auf den Seiten der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) und den zuständigen Kammern.

Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw)

Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) hat auf ihren Internetseiten ein ServiceCenter Corona-Pandemie eingerichtet:

Industrie- und Handelskammern

Die bayerischen IHKs bieten auf ihren Seiten umfangreiche Informationen:

Handwerkskammern

Die bayerischen HWKs stellen auf ihren Internetseiten umfangreiche Informationen bereit:

DEHOGA Bayern

Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern e.V. stellt umfangreiche Informationen, Formulare und Checklisten für Betriebe der Branche bereit:

Kinderbetreuung

Der Betrieb an Schulen und Kindertageseinrichtungen ist derzeit eingeschränkt. Für berechtigte Personengruppen besteht die Möglichkeit einer Notbetreuung. Einen Überblick über die Berufsgruppen der kritischen Infrastruktur finden Sie hier.

Weitere Informationen zu den arbeitsrechtlichen Regelungen und den Möglichkeiten einer Notbetreuung bietet das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales.

Weitere Informationen zum Schulbetrieb bietet das Staatsministerium für Unterricht und Kultus.

Aufhebung Sonntagsfahrverbot

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw ab 7,5 Tonnen auf Bayerns Straßen komplett aufgehoben. Die Regelung gilt ab sofort für alle Güter inklusive Leerfahrten bis einschließlich 1. Juni 2020.

Grenzkontrollen

Das Bundesinnenministerium hat zur Eindämmung der Infektionsgefahren vorübergehende Grenzkontrollen eingeführt. Die Bundespolizei kontrolliert zunächst bis zum 15. Mai 2020 an den Land-, Luft- und Seegrenzen zu Italien, Spanien, Österreich, Frankreich, Luxemburg, Dänemark und der Schweiz. Der grenzüberschreitende Waren­verkehr sowie der Verkehr von Berufspendlern bleiben gewährleistet.

Die Bundespolizei hat eine Bescheinigung für grenzüberschreitende Berufspendler (PDF auf externem Server) zur Verfügung gestellt, die vom Arbeitgeber unterzeichnet werden muss. Die Pendlerkarte kann zur Beschleunigung der Kontrolle in die Windschutzscheibe gelegt werden.

Weitere Informationen bietet die Bundespolizei.

Grenzverkehr Österreich-Italien

Für Einreisen nach Österreich muss ein ärztliches Zeugnis (molekularbiologischer Test, nicht älter als vier Tage) vorgewiesen werden. Ausnahmen bestehen für Berufspendler. Der Waren­verkehr auf Schiene und Straße soll gewährleistet werden. Im Straßen-Güterverkehr werden die Lkw-Fahrer an der Grenze jedoch Gesundheitskontrollen unterzogen. Es ist daher mit längeren Wartezeiten bei der Einreise zu rechnen.

Informationen hierzu bietet die Deutsche Handelskammer in Österreich.

Grenzverkehr Tschechien

Umfassende Informationen zur aktuellen Situation im Grenzverkehr mit Tschechien und notwendige Formulare bieten die IHK Regensburg für Oberpfalz/Kelheim sowie die Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz.

Quarantäne bei Einreise

Grundsätzlich müssen sich nach Bayern einreisende Personen unverzüglich für 14 Tage in Quarantäne begeben. Außerdem müssen sie die zuständige Kreisverwaltungsbehörde (Landratsamt bzw. kreisfreie Stadt) kontaktieren (§ 1 Abs. 1 und 2 Einreise-Quarantäneverordnung). Ausnahmen hiervon sind u. a.:

  • Ausgenommen sind Personen, die zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst einreisen. Diese Vorschrift gilt für Arbeitnehmer, deren Arbeitskraft von ihrem Arbeitgeber dringend benötigt wird. Die Einschätzung, welche Einreise zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst ist, kann der Arbeitgeber jeweils selbst treffen. Insbesondere gilt die Ausnahme für Fälle, in denen der jeweilige Arbeitnehmer zuvor schon im Bundesgebiet gearbeitet und einen entsprechenden Arbeitsvertrag hat. Grenzpendler und sonstige Arbeitnehmer, die beispielsweise zu Montagezwecke im Ausland waren, aber in Bayern einen Arbeitsplatz haben und an diesem Arbeitsplatz von ihren Arbeitgebern benötigt werden, können sich somit auf diese Ausnahmeregelung berufen. Der Arbeitgeber muss hier also auch keinen Antrag auf Befreiung stellen. Denn die Ausnahme ist bereits in der Verordnung selbst geregelt. Wenn Personen von der genannten Ausnahmeregelung profitieren, unterliegen sie auch keinen sonstigen Verpflichtungen, wie z. B. Vorlage von Unterlagen gegenüber der Kreisverwaltungsbehörde. Darüber hinaus spielt es keine Rolle, ob es sich um Subunternehmer oder sonstige Dienstleister handelt. Wenn die Ausnahme greift, kommt es auf die 48 Stunden-Regelung nicht mehr an.

  • Personen, die sich weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben oder die einen sonstigen triftigen Reisegrund haben.

  • Das Gesundheitsministerium hat am 15. Mai 2020 eine Änderungsverordnung zur Einreise-Quarantäneverordnung erlassen. Im Kern ist neu, dass für Personen, die aus einem anderen EU-Mitgliedstaat nach Bayern einreisen, die bisherige generelle Verpflichtung entfällt, sich unmittelbar nach der Einreise in eine 14-tägige häusliche Quarantäne zu begeben. Dies gilt aber nur dann, wenn in dem EU-Staat, aus dem die Einreise erfolgt, eine hinreichend gute Pandemiesituation vorherrscht. Diese ist nach der neuen Verordnung nicht gegeben, wenn nach den Feststellungen des European Center for Disease Prevention and Control der Staat der Ausreise eine Neuinfiziertenzahl im Verhältnis zur Bevölkerung von mehr als 50 Fällen pro 100.000 Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen aufweist.

Weitere Informationen zur Einreise-Quarantäneverordnung bietet das Gesundheitsministerium.