Aktuelles: Coronavirus

Coronavirus – Wo bekomme ich Informationen und Unterstützung?

Aktueller Hinweis: Der Bayerische Ministerrat hat am 31. August 2021 umfangreiche Änderungen bei den Corona-Regeln beschlossen, die seit dem 2. September 2021 gelten. Details entnehmen Sie bitte dem Bericht aus dem Ministerrat.

Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie hat im Folgenden wichtige Informationen und Links für betroffene Unternehmen zusammengestellt.

Bitte wenden Sie sich an die aufgeführten Stellen, die zu den jeweiligen spezifischen Fragestellungen kompetent und aktuell Auskunft geben können. Es wird darauf hingewiesen, dass die staatlichen Stellen und Kammern lediglich informieren können, aber keine Rechtsberatung vornehmen dürfen.

Informieren Sie sich zum Coronavirus in deutscher Gebärdensprache, in Leichter Sprache und in 13 Fremdsprachen.

Unterstützung für betroffene Unternehmen

Mit den Unterstützungsleistungen im Freistaat hilft die Bayerische Staatsregierung den Unternehmen in der Corona-Krise.

Corona Überbrückungshilfe Bund

Am 8. Juli 2020 ist das Bundesprogramm „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen“ gestartet.

Weitere aktuelle Informationen finden Sie hier.

Außerordentliche Wirtschaftshilfen (Novemberhilfe/Dezemberhilfe)

Am 28. Oktober 2020 haben Bund und Länder die temporäre Schließung (Lockdown) einzelner Branchen beschlossen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Für die von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen gewährt der Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe (Novemberhilfe), um sie für finanzielle Ausfälle zu entschädigen. Am 25. November 2020 haben Bund und Länder vereinbart, die finanzielle Unterstützung für vom Lockdown betroffene Unternehmen auch im Dezember fortzuführen (Dezemberhilfe).
 
Hier finden Sie weitere aktuelle Informationen.

Bayerische Lockdown-Hilfe (Oktoberhilfe)

Für die Unternehmen und Soloselbständigen in Bayern, die schon vor dem am 2. November 2020 beginnenden bundesweiten Lockdown von einem Lockdown auf Kreisebene betroffen waren (Berchtesgadener Land, Rottal-Inn, Augsburg und Rosenheim) gibt es ein eigenes Hilfsprogramm, das die bundesweite „Außer­ordentliche Wirtschaftshilfe“ (Novemberhilfe) ergänzt. Die „Bayerische Lockdown-Hilfe“ wird im Rahmen der Novemberhilfe durch einen prüfenden Dritten (Steuerberater, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer) beantragt. Für die Bewilligung zuständig ist die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern.
 
Die Lockdown-Hilfe wird zeitanteilig für die Dauer des Lockdowns in den nachfolgenden Landkreisen gewährt:

  • Landkreis Berchtesgadener Land (Lockdown ab 20. Oktober 2020)
  • Landkreis Rottal-Inn (Lockdown ab 27. Oktober 2020)
  • Stadt Augsburg (Lockdown ab 30. Oktober 2020)
  • Stadt Rosenheim (Lockdown ab 30. Oktober 2020)

Weitere Informationen zur Oktoberhilfe finden Sie hier.

Corona-Härtefallhilfe

Die Härtefallhilfe ergänzt die bestehenden Corona-Hilfsprogramme des Bundes und der Länder. Unternehmen und Selbständigen, die aufgrund von speziellen Fallkonstellationen in den bestehenden Hilfsprogrammen von Bund und Ländern nicht berücksichtigt sind, die grundsätzlich aber förderwürdige Fixkosten aufweisen, und deren wirtschaftliche Not eindeutig durch die Corona-Pandemie bedingt wurde, können im Rahmen der Härtefallhilfe unterstützt werden.

Finanzielle Unterstützungsangebote

Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie haben Bund und Länder umfangreiche Hilfen für Unternehmen aufgelegt. Betroffenen bayerischen Unternehmen stehen für die Bewältigung der Krise neben den Darlehensprodukten der LfA Förderbank Bayern und der KfW verschiedene Bürgschaftsprogramme zur Verfügung. Zudem können die Unternehmen auf die Beteiligungsangebote Startup Shield Bayern und Eigenkapitalschild Mittelstand Bayern sowie auf den BayernFonds zurückgreifen.

Primäres Ziel der Finanzierungshilfen ist die Bereitstellung zusätzlicher Liquidität, die es den Unternehmen ermöglicht, die schwierige Zeit zu überbrücken und sich zu stabilisieren.

Die folgende Auflistung gibt einen Überblick über die den bayerischen Unternehmen zur Verfügung stehenden finanziellen Unterstützungsangebote:

Darlehensprogramme

Auf Basis der krisenbedingt durch den Freistaat Bayern zur Verfügung gestellten globalen Rückbürgschaft in Höhe von 12 Milliarden Euro hat die LfA insbesondere die beiden folgenden Produkte neu eingeführt:

LfA-Schnellkredit für Unternehmen für Unternehmen und Angehörige Freier Berufe mit bis zu 10 Mitarbeitern:

  • Bonitätsunabhängiger fester Zinssatz i. H. v. 3 Prozent
  • Keine ratingbasierte Risikoprüfung, allerdings muss Ihr Unternehmen im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2019 oder im Jahr 2019 einen Gewinn erzielt haben
  • Darlehenshöchstbetrag: 50.000 Euro bei bis zu 5 Mitarbeitern und 100.000 Euro bei bis zu 10 Mitarbeitern (jeweils abzgl. erhaltener Corona-Soforthilfe), aber max. 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019
  • Laufzeit: 10 Jahre bei zwei tilgungsfreien Anlaufjahren oder 5 Jahre bei einem tilgungsfreien Anlaufjahr
  • Übernahme des Ausfallrisikos durch eine Haftungsfreistellung der LfA gegenüber der Hausbank i. H. v. 100 Prozent

Corona-Schutzschirmkredit für mittelständische Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis einschließlich 500 Millionen Euro sowie Angehörige Freier Berufe:

  • Äußerst zinsgünstig
  • Darlehensbetrag: 10.000 Euro - 30 Millionen Euro
  • Laufzeit: bis zu 6 Jahre bei max. zwei Tilgungsfreijahren
  • Übernahme des Ausfallrisikos durch eine Haftungsfreistellung der LfA gegenüber der Hausbank i. H. v. 90 Prozent
  • Bis zu einem LfA-Risiko von 500.000 Euro gilt ein vereinfachtes Beantragungs- und Bearbeitungsverfahren

Die beiden neuen Kreditprodukte dienen der Finanzierung von Investitionen und Betriebsmitteln, wobei der bis Ende 2021 planmäßig zu erbringende Kapitaldienst einbezogen werden kann, nicht allerdings außerplanmäßige Tilgungen.

Für eine langfristige Konsolidierung oder Umschuldung stehen die krisenbedingt optimierten Programme Universalkredit und Akutkredit zur Verfügung.

Universalkredit für mittelständische Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis einschließlich 500 Millionen Euro sowie Angehörige Freier Berufe:

  • Verwendungszweck: Investitionen, Anschaffung von Warenlager, Betriebsmittel (inkl. der Umschuldung kurzfristiger Verbindlichkeiten)
  • Darlehensbetrag: 25.000 Euro - 10 Millionen Euro
  • Laufzeit: bis zu 20 Jahre bei max. zwei Tilgungsfreijahren oder alternativ endfällige Tilgung nach 15 Jahren
  • Bei nicht ausreichender Absicherung ist eine Übernahme des Ausfallrisikos durch eine Haftungsfreistellung / Bürgschaft der LfA bzw. Bürgschaftsbank Bayern gegenüber der Hausbank i. H. v. bis zu 80 Prozent möglich
  • Bis zu einem LfA-Risiko von 500.000 Euro gilt ein vereinfachtes Beantragungs- und Bearbeitungsverfahren

Akutkredit zur Finanzierung von mittelständischen Unternehmen in Liquiditäts- und Rentabilitätsschwierigkeiten bei Vorliegen eines tragfähigen Gesamtkonsolidierungskonzepts:

  • Ist der Liquiditätsbedarf in erheblichem Maße auf die Corona-Krise zurückzuführen, wird auf die Erstellung eines Konsolidierungskonzeptes verzichtet
  • Darlehenshöchstbetrag: 2 Millionen Euro
  • Laufzeit: bis zu 12 Jahre bei max. zwei Tilgungsfreijahren
  • Bei nicht ausreichender Absicherung ist eine anteilige Übernahme des Ausfallrisikos durch eine Bürgschaft der LfA bzw. Bürgschaftsbank Bayern gegenüber der Hausbank möglich

Für bestehende LfA-Programmdarlehen wird zudem eine einfache und schnelle Möglichkeit einer Tilgungsaussetzung (PDF auf externem Server) angeboten. Anträge auf Tilgungsaussetzung müssen spätestens bis zum 30.6.2021 bei der LfA eingehen. Darüber hinaus bietet die LfA bei haftungsfreigestellten Programmdarlehen auch Stundungen (PDF auf externem Server) an.

Weiterführende Informationen zu den Corona-Hilfen der LfA finden Sie hier. Darüber hinaus können Sie sich von den Mitarbeitern der LfA unter der kostenfreien Telefonnummer 089 2124-1000 beraten lassen.

Auch die KfW hat ihr Unterstützungsinstrumentarium krisenbedingt ausgeweitet. Diesbezüglich sind insbesondere die folgenden Produkte zu nennen:

KfW-Schnellkredit für Unternehmen und Angehörige Freier Berufe:

  • Bonitätsunabhängiger fester Zinssatz i. H. v. 3 Prozent
  • Keine ratingbasierte Risikoprüfung, allerdings müssen Sie im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2019 oder im Jahr 2019 einen Gewinn erzielt haben
  • Darlehenshöchstbetrag: 300.000 bei bis einschließlich 10 Mitarbeitern, 500.000 Euro bei bis zu 50 Mitarbeitern und 800.000 Euro bei mehr als 50 Mitarbeitern, aber max. 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019
  • Laufzeit: bis zu 10 Jahre bei maximal zwei Tilgungsfreijahren
  • Übernahme des Ausfallrisikos durch eine Haftungsfreistellung der KfW gegenüber der Hausbank i. H. v. 100 Prozent

KfW-Unternehmerkredit mit 80- (Großunternehmen) bzw. 90-prozentiger (KMU) Haftungsfreistellung der Hausbank für Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe, die seit mindestens fünf Jahren am Markt aktiv sind:

  • Äußerst zinsgünstig
  • Darlehenshöchstbetrag: 100 Millionen Euro (soweit beihilferechtlich zulässig)
  • Laufzeit: bis zu 6 Jahre bei max. zwei Tilgungsfreijahren (zudem gibt es eine 10-jährige Variante mit einem Darlehenshöchstbetrag von. 800.000 Euro)

ERP-Gründerkredit-Universell: steht Unternehmen zur Verfügung, die weniger als fünf, aber mehr als drei Jahre am Markt aktiv sind und ist ähnlich wie der KfW-Unternehmerkredit gestaltet.

Weiterführende Informationen zu den Produkten der KfW finden Sie hier. Darüber hinaus können Sie sich von den Mitarbeitern der KfW unter der kostenfreien Servicenummer 0800 539-9001 beraten lassen.

Erster Ansprechpartner für die finanziellen Unterstützungsangebote der LfA und der KfW ist Ihre Hausbank. Diese berät Sie, nimmt die erforderliche Beantragung vor und muss bereit sein, das Vorhaben zu begleiten.

Bürgschaftsprogramme

Bei nicht ausreichenden Sicherheiten können Bankdarlehen verbürgt werden:

Bürgschaftsbank Bayern GmbH (BBB): Die BBB übernimmt Bürgschaften für Kredite von KMU in Bayern, die den Branchen Handel, Handwerk, Hotel- und Gaststättengewerbe sowie Garten- und / oder Landschaftsbau zuzuordnen sind. Die Bürgschafts­obergrenze beträgt 2,5 Millionen Euro. Die maximale Bürgschaftsquote für Betriebs­mittel­finanzierungen beträgt 90 Prozent.

Weitere Auskünfte erteilt die Bürgschaftsbank Bayern GmbH unter der Telefonnummer 089 545857-0.

LfA Förderbank Bayern: Die LfA übernimmt Ausfallbürgschaften (PDF auf externem Server) für Kredite an mittelständische Unternehmen sowie Freiberufler. Verbürgt werden Investitions-, Betriebsmittel- und Avalkredite, die wegen mangelnder bankmäßiger Sicherheiten ansonsten nicht gewährt werden könnten. Die Bürgschaft darf dabei den Betrag von 30 Millionen Euro nicht überschreiten. Der maximale Bürgschaftssatz wurde krisenbedingt – für Betriebsmittel-, Rettungs- und Umstrukturierungsbürgschaften sowie Konsolidierungsdarlehen – auf einheitlich 90 Prozent des Kreditbetrags angehoben. Ausgeschlossen ist eine LfA-Bürgschaft bei Krediten, für die eine Bürgschaft der BBB beantragt werden kann.

Weitere Auskünfte erteilt die Förder­beratung der LfA unter der Telefonnummer 089 2124-1000.

Beteiligungsprogramme

Seit Anfang August 2020 können Start-ups sowie Mittelstandsunternehmen mit einem Gruppenumsatz bis zu 75 Mio. Euro, die durch die Corona-Krise in finanzielle Probleme geraten sind, weitere Beteiligungsangebote nutzen. Die Beteiligungsprogramme Startup Shield Bayern und Eigenkapitalschild Mittelstand Bayern sind die Umsetzung der Säule II des 2 Milliarden Euro Maßnahmenprogramms des Bundes für Start-ups bzw. für kleine Mittelständler in Bayern.

Das maximale Beteiligungsvolumen je Unternehmen wurde inzwischen bei beiden Programmen auf eine Million Euro bei Erstinvestments erhöht. Bestehende Engagements können auf bis zu 1,8 Millionen Euro aufgestockt werden. Ausgereicht werden die Beteiligungen in Form von Mezzanine (Eigenkapitalschild) bzw. Wandeldarlehen und/oder direktem Eigenkapital (Startup Shield). Die Mittel können für die Finanzierung von Investitionen, Betriebsmitteln und laufenden Kosten verwendet werden.

Zentrale Anlaufstelle für alle interessierten Unternehmen ist die BayBG Bayerische Beteiligungsgesellschaft, bei der die Anträge gestellt werden können.

BayernFonds

Der BayernFonds soll die Corona-Folgen für Unternehmen der Realwirtschaft abmildern, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, die technologische oder wirtschaftliche Souveränität, Versorgungssicherheit, kritische Infrastrukturen oder den Arbeitsmarkt in Bayern hätte. Hierzu unterstützt der BayernFonds mit Bürgschaften und stillen Beteiligungen bei der Stärkung der Kapitalbasis und Überwindung von Liquiditätsengpässen.

Weiterführende Informationen zum BayernFonds und zum Antragsverfahren finden Sie hier.

Kurzarbeit und Hinzuverdienst

Wird in Folge des Coronavirus eine vorübergehende Reduzierung der üblichen Arbeitszeiten notwendig, können betroffene Betriebe bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit Kurzarbeitergeld beantragen.

Wie von Bayern gefordert, wurden zur Bewältigung der Corona-Krise erweiterte Kurzarbeitsregelungen umgesetzt. Im Einzelnen gibt es bis Ende 2021 folgende Erleichterungen wenn Kurzarbeit bis zum 30. September 2021 eingeführt wurde:

  • Das Erfordernis, dass mindestens ein Drittel der Belegschaft vom Arbeitsausfall betroffen ist, wird auf eine Schwelle von 10 Prozent abgesenkt.
  • Die Sozialversicherungsbeiträge werden bis zum 30. September 2021 vollständig von der Bundesagentur für Arbeit übernommen. Danach (längstens bis 31. Dezember 2021) erfolgt eine Erstattung i. H. v. 50 Prozent. Eine Erhöhung auf 100 Prozent ist möglich, wenn während der Kurzarbeit eine Qualifizierung erfolgt.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden wird teilweise oder vollständig verzichtet.
  • Auch Leiharbeitnehmer können Kurzarbeitergeld beziehen.
  • Wurde im Unternehmen Kurzarbeit bis 31. Dezember 2020 eingeführt, kann Kurzarbeitergeld bis zu 24 Monate (längstens bis 31. Dezember 2021) bezogen werden.

Informationen zum Kurzarbeitergeld sowie Ihre zuständige Arbeitsagentur finden Sie auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit.

Hinzuverdienst: Wird während des Bezugs von Kurzarbeitergeld eine Nebenbeschäftigung aufgenommen, so wird das Neben­einkommen in der Zeit vom 1. April 2020 bis Ende 2021 nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Dies gilt für Minijobs sowie für Nebenbeschäftigungen bis zur Erreichung des ursprünglichen Einkommens aus der Hauptbeschäftigung (vor Kurzarbeit).

Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) bietet in ihrem ServiceCenter zur Kurzarbeit umfangreiche Informationen.

Die Bundesagentur für Arbeit hat in ihrem YouTube-Kanal umfangreiche Videohilfen bereitgestellt.

Stundung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen

Steuern

Um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, können Steuerzahlungen zinslos gestundet sowie Vorauszahlungen herabgesetzt werden.

Alle Informationen und Antragsformulare hierzu hat das Bayerische Landesamt für Steuern zusammengestellt. Ansprechpartner ist Ihr zuständiges Finanzamt.

Weitere Informationen zu den bestehenden Möglichkeiten bietet auch das Bundesministerium der Finanzen.

Sozialversicherungsbeiträge

Unternehmen, die aufgrund der Corona-Krise unter extremen Einnahmeausfällen leiden, können bei den zuständigen Krankenkassen eine Stundung von Sozial­versicherungsbeiträgen beantragen.

Weitere Informationen und einen Musterantrag hat die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft zusammengestellt.

Grundsicherung für Kleinunternehmer

Während die oben genannten Soforthilfen die wirtschaftliche Existenz der Unternehmen sichern sollen, können Einkommens­ausfälle bei Kleinunternehmern und Solo­selbstständigen auch zu einer Gefährdung der privaten wirtschaftlichen Existenz führen.

Da diese Personengruppen in aller Regel nicht über eine Arbeitslosen­versicherung verfügen, wurde der Zugang zu Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung) vereinfacht. Wenn das Unter­nehmen jedenfalls unabhängig von den Einflüssen der Corona-Krise als tragfähig anzusehen ist, muss der Unternehmer auch nicht für Vermittlungsvorschläge in den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Damit können Lebensunterhalt und Unterkunft in der Krise trotz Verdienstausfalls gesichert werden.

Weitere Informationen zur Corona-Grundsicherung bietet die Bundesagentur für Arbeit.

Existenzgründer und Start-ups

Auch Existenzgründer und Start-ups sind von der Corona-Pandemie betroffen. Für sie wird an dieser Stelle auf folgende Besonderheiten hingewiesen:

Startup Shield Bayern

Start-up-Unternehmen mit innovativen Produktentwicklungen und skalierbarem Geschäftsmodell steht das Beteiligungsangebot „Startup Shield Bayern“ im Rahmen der Säule II des Bundes zur Verfügung. Bei Erstinvestments können bis zu eine Million Euro in Form von Wandeldarlehen oder direkte Beteiligungen ausgereicht werden. Bestehende Engagements können auf bis zu 1,8 Millionen Euro aufgestockt werden. Die Mittel können für Investitionen und alle laufenden Kosten sowie Betriebsmittel eingesetzt werden.

Anträge für Mittel aus dem Startup Shield Bayern sind bei der Bayerischen Beteiligungsgesellschaft (BayBG) zu stellen. Ausgereicht werden die Mittel über BayBG und Bayern Kapital.

EXIST-Projekte in Notlagen können mit Unterstützung rechnen

Gründungsteams, die EXIST-Gründerstipendium oder EXIST-Forschungstransfer erhalten und sich am Ende ihrer Förderung befinden, kann auch weiterhin unbürokratisch geholfen, sofern sie sich in einer Coronabedingten Notlage befinden. Dies hat das BMWi aufgrund des erneuten Lockdowns weiter Teile des öffentlichen Lebens entschieden. Demnach kann mit einem formlosen Antrag der Hochschule oder Forschungseinrichtung bzw. des Forschungstransfer-Start-up die Laufzeit ausgabenneutral um drei Monate verlängert werden. In Einzelfällen können auch die Vorhaben um drei Monate verlängert und damit das Projekt insgesamt aufgestockt werden. Diese Regelung gilt für alle Vorhaben, die noch bis zum 31.3.2021 laufen. Bereits ausgelaufene Vorhaben können leider nicht rückwirkend verlängert werden.

Die Anträge für eine Verlängerung oder Aufstockung der EXIST-Vorhaben können gerne vorab per E-Mail an die zuständigen Bearbeiter bei PtJ geschickt werden. Die Originaldokumente sind zusätzlich per Post an folgende Adresse zu senden:

Forschungszentrum Jülich GmbH
Projektträger Jülich (PtJ)
Geschäftsstelle Berlin
Postfach 610247
10923 Berlin

Gegründete Start-ups, die mit der Phase II von EXIST-Forschungstransfer gefördert werden und in einer existenziellen Notlage sind, werden gebeten sich beim Projektträger Jülich zu melden, um hier individuelle Schritte zu besprechen.

Gemeinnützige Organisationen

Gemeinnützige Organisationen haben insbesondere in Krisenzeiten eine zentrale Bedeutung für die Gesellschaft. Im Gegensatz zu Wirtschaftsunternehmen erzielen sie aber kaum Gewinne und verfügen somit in aller Regel nicht über Rücklagen. Zum Erhalt des Gemeinnützigkeitssektors in Bayern hat der Freistaat daher das Programm „Corona-Kredit-Gemeinnützige“ eingeführt.

Dieses Kreditprogramm der LfA Förderbank Bayern unterstützt gemeinnützige Organisationen, die im Zuge der Corona-Krise einen Liquiditätsbedarf haben, und zeichnet sich durch die folgenden Eckpunkte aus:

  • Bonitätsunabhängiger fester Zinssatz in Höhe von 1,5 Prozent
  • Finanzierungen bis 800.000 Euro
  • Laufzeiten: 5 oder 10 Jahre frei wählbar und Tilgungsfreijahre
  • Übernahme des Ausfallrisikos durch eine 100-prozentige Haftungsfreistellung
  • Möglichkeit zur kostenlosen vorzeitigen Tilgung

Detaillierte Informationen zum „Corona-Kredit-Gemeinnützige“ finden Sie hier.

Darüber hinaus haben gemeinnützige Organisationen auch die Möglichkeit, die Überbrückungshilfe des Bundes zu beantragen. Eine genaue Beschreibung dieses Programms finden Sie hier.

Online-Seminare für Einzelhändler

„Bayern hilft seinen Händlern“ unterstützt bayerische Einzelhändler und Werbegemeinschaften mit einem kostenlosen Fortbildungsprogramm bei der Umsetzung von Digitalisierungs- und E-Commerce-Projekten. In Sprechstunden und Webinaren beraten Experten zu ausgewählten Themen rund um die Digitalisierung des Handels. Die Initiative wird vom Bayerischen Wirtschaftsministerium gefördert und zusammen mit dem Forschungsinstitut ibi research an der Universität Regensburg GmbH und der CIMA Beratung + Management GmbH umgesetzt.

Weitere Informationen: www.bayern-hilft-haendlern.de

Kontaktstelle Lieferketten

Aufgrund der Corona-Krise kommt es in der Wirtschaft aktuell weltweit zu Unterbrechungen der internationalen Lieferketten. Dies führt in der Folge zu Produktionsproblemen bis hin zu Produktions­still­stand und Engpässen in der Logistik auch in Bayern. Die neu eingerichtete Kontaktstelle unterstützt die betroffenen Unternehmen auf fachlicher und ggf. politischer Ebene, die Lieferketten rasch wiederherzustellen, soweit die Unternehmen nicht selbst eine Lösung finden konnten. Das Wirtschafts­ministerium arbeitet dabei mit anderen bayerischen Ressorts, Wirtschaftskammern und -verbänden, den Bundesministerien sowie weiteren Bundesbehörden zusammen.

So erreichen Sie uns: kontaktstelle-lieferketten(at)stmwi.bayern.de

Informationen für Unternehmen

3G-Regel, Testnachweise und Maskenpflicht

3G-Regel

Wie auf dieser Seite erläutert, ist für den Zugang zu bestimmten Einrichtungen, Betrieben oder Bereichen nach der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung eine Testpflicht vorgeschrieben. Ausgenommen von der Testpflicht sind Geimpfte (abschließende Impfung vor mind. 14 Tagen) und Genesene (mind. 28 Tage und max. 6 Monate alter positiver PCR-Test); als „getestet“ gelten Kinder bis zum sechsten Geburtstag sowie Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen.

Folgende Nachweise über negative Testergebnisse sind in schriftlicher oder elektronischer Form zugelassen:

  • PCR-Test, der vor höchstens 48 Stunden durchgeführt wurde.
  • POC-Antigentest (Schnelltest), der vor höchsten 24 Stunden durchgeführt wurde.
  • Vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassener Selbsttest, der unter Aufsicht vor höchstens 24 Stunden vorgenommen wurde. Die Aufsicht kann erfolgen:
  1. Vor Ort durch den Betrieb, der der Schutzmaßnahme unterworfen ist (z.B. Restaurants, Hotels, Pflegeeinrichtungen). Die Testnachweise können dann innerhalb von 24 Stunden auch für andere testgebundene Angebote genutzt werden. Besondere bundesrechtliche Anforderungen an die fachliche Eignung der testenden bzw. aufsichtsführenden Person bestehen nicht.
  2. Im Rahmen einer betrieblichen Testung durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt.
  3. Durch einen Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Coronavirus-Testverordnung, der vom örtlichen Gesundheitsamt beauftragt wurde.

Hier finden Sie ein Muster für eine Test-Bescheinigung PDF (55 KB) .

Maskenpflicht

Ab 2. September 2021 können bei Maskenpflicht wahlweise medizinische Masken oder FFP2 Masken verwendet werden.

Maskenpflicht besteht in geschlossenen Räumen. Ausgenommen sind Privaträume. Maske muss nicht getragen werden am Platz in der Gastronomie und an jedem festen Sitz-/Stehplatz, wenn der 1,5m-Mindestabstand zur nächsten Person eingehalten werden kann, die nicht dem eigenen Hausstand angehören. Keine Maskenpflicht unter freiem Himmel, außer in Eingangs- und Begegnungsbereichen größerer Veranstaltungen.

Risikolage und Reisewarnungen

Es gelten per Rechtsverordnung Einschränkungen.

Weitere Informationen zur aktuellen Lage und zu Reisewarnungen:

Öffnung von Geschäften, Betrieben und Dienstleistern

Seit dem 2. September 2021 gilt eine neue Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Die neuen Regelungen sind in der folgenden Übersicht dargestellt:

Eine Muster-Testbescheinigung PDF (55 KB) finden Sie hier.

Hinweis zu inzidenzabhängigen Regelungen: Eine Einstufung eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt in die unten genannten Inzidenzbereiche (über oder unter 35) erfolgt durch die jeweilige Kreisverwaltungsbehörde, wenn die Inzidenzschwellen an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten oder an drei aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten werden. Der genaue Termin für das Inkrafttreten der dann geltenden Regelungen (s. u.) kann der Bekanntmachung der jeweiligen Kreisverwaltungsbehörde entnommen werden.

Einzelhandel

Alle Geschäfte des Einzelhandels können unter den folgenden Auflagen öffnen:

  • Es gilt Maskenpflicht für Personal und Kunden auf den Verkaufsflächen, im Eingangs- und Wartebereich und auf zugehörigen Parkplätzen; seit 2. September 2021 entfällt die Maskenpflicht im Freien. Für Mitarbeiter in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften oder an Rezeptionen entfällt die Masken-Pflicht, sofern sie durch transparente Schutzwände aus Acrylglas o. ä. zuverlässig geschützt werden.
  • Erstellung eines Schutz- und Hygienekonzeptes.

Dienstleistungen

Alle körpernahen Dienstleister dürfen öffnen (Kontaktdatenerfassung, Maskenpflicht, ab einer 7-Tage-Inzidenz von 35 gilt die 3G-Regel, vgl. oben). Für medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen gilt keine Testpflicht.

Körperferne Dienstleistungen sind zulässig.

Instrumental- und Gesangsunterricht ist in Präsenzform unter Schutzauflagen (Maskenpflicht, Schutz- und Hygienekonzept) zulässig.

Fahrschulen sind einschließlich der Fahrschulprüfungen unter Schutzauflagen (Schutz- und Hygienekonzept, Maskenpflicht, ab einer 7-Tage-Inzidenz von 35 gilt für den Zutritt die 3G-Regel, vgl. oben) zulässig.

Außerschulische Bildungsangebote sind in Präsenzform zulässig (Mindestabstand, Maskenpflicht, Schutz-/Hygienekonzept, ab einer 7-Tage-Inzidenz von 35 gilt für den Zutritt die 3G-Regel, vgl. oben).

Weitere Informationen finden Sie in den FAQ des Gesundheitsministeriums.

Sport

Sport ist ohne Personenbegrenzung zulässig. Ab einer 7-Tage-Inzidenz von 35 ist Sport in Innenräumen nur mit Testnachweis erlaubt (Schnelltest max. 24h alt oder PCR-Test max. 48h alt; Testpflicht entfällt bei Nachweis über vollständige Impfung oder Genesung, bei Kindern unter 6 Jahren sowie bei Schülerinnen und Schülern, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen).

Der Betrieb von Sportstätten (Fitnessstudios, Tanzschulen, Sportplätze u. a.) ist erlaubt, wobei Maskenpflicht gilt, soweit kein Sport ausgeübt wird.

Freizeiteinrichtungen

Clubs, Diskotheken und Bordellbetriebe bleiben weiter geschlossen.

Rechtsgrundlagen

Grundlage der oben beschriebenen Regelungen sind die Infektionsschutzmaßnahmenordnung vom 1. September 2021 in der Fassung vom 20. August 2021 sowie §28b des Infektionnsschutzgesetzes.

Gastronomie, Hotel- und Gastgewerbe, Thermen und Bäder, Tourismus

Gastronomie

Außen- und Innengastronomie können im Rahmen der allgemeinen Vorschriften öffnen. In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz von 35 überschritten wird, gilt in geschlossenen Räumen die 3G-Regel (vgl. oben). In geschlossenen Räumen ist Tanzen nicht und Musik nur als Hintergrundmusik zulässig. Reine Schankwirtschaften dürfen öffnen, wenn im Innenbereich eine Bedienung am Tisch erfolgt, Abgabe und Verzehr von Getränken an der Theke oder am Tresen sind in Schankwirtschaften nicht zulässig.

Clubs und Diskotheken bleiben bis Oktober geschlossen. Es ist geplant, Clubs und Diskotheken ab Anfang Oktober 2021 voraussichtlich für Geimpfte und Genesene sowie für Getestete mit PCR-Test zu öffnen.

Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege haben ein „Rahmenkonzept Gastronomie“ entwickelt, auf dessen Basis jeder Gastronom sein individuelles Schutz- und Hygienekonzept ausarbeiten muss. Das aktuelle Rahmenkonzept finden Sie hier. Das Rahmenkonzept wird derzeit angepasst. Bei Abweichungen ist die Regelung in der Verordnung vorrangig.

Beherbergungsbetriebe

Touristische Übernachtungen sind zugelassen. Auch gastronomische Angebote sind für die Gäste der Hotels und der anderen Beherbergungsbetriebe erlaubt. Kur-, Therapie- und Wellnessangebote der Häuser (z.B. Schwimmbäder, Fitnessräume, Solarien) dürfen in Anspruch genommen werden.

Gäste müssen bei einer Inzidenz über 35 bei der Anreise und zusätzlich für jede weiteren 72 Stunden einen negativen Coronatest vorlegen. Die Infektionslage und 7-Tage-Inzidenz am Herkunftsort der Gäste spielt hierbei keine Rolle. Gäste, die aus Ausland einreisen, müssen zusätzlich die Vorgaben der Einreiseverordnung beachten.

Als Test werden anerkannt, ein vor höchstens 24 Stunden vorgenommener POC-Antigentest, Selbsttest oder ein vor höchstens 48 Stunden vorgenommener PCR-Test in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mit negativem Ergebnis. Ein Selbsttest muss unter Aufsicht des Betreibers oder einer von ihm beauftragten Person vorgenommen werden. Bei positivem Selbsttest muss sich die betroffene Person isolieren und einen PCR Test vornehmen. Vollständig Geimpfte (abschließende Impfung vor mind. 14 Tagen) oder Genesene (mind. 28 Tage und max. 6 Monate alter positiver PCR-Test) und Kinder vor dem 6. Geburtstag sowie (bei Kurzaufenthalten) Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen, sind von den Testpflichten ausgenommen.

Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege haben dazu ein „Rahmenkonzept Beherbergung“ entwickelt, auf dessen Basis jeder Herbergsgeber sein individuelles Schutz- und Hygienekonzept ausarbeiten muss. Das aktuelle Rahmenkonzept finden Sie hier. Das Rahmenkonzept wird derzeit angepasst. Bei Abweichungen ist die Regelung in der Verordnung vorrangig.

Kureinrichtungen, Hallen- und Freibäder und Wellnesseinrichtungen in Thermen und Hotels

Thermen, Bäder  und Saunen sind wieder zugelassen. Bei einer 7-Tage-Inzidenz von 35 und mehr gilt in geschlossenen Räumen die 3G-Regel (vgl. oben).

Tourismusdienstleister

Für Tourismusdienstleister gilt beim Zutritt zu geschlossenen Räumen die 3G-Regel (vgl. oben) sowie Maskenpflicht.

Messen, Kongresse und Ausstellungen

Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege haben Rahmenkonzepte für Tagungen, Kongresse und vergleichbare Veranstaltungen sowie für Messen und Ausstellungen entwickelt. Hier finden Sie die aktuellen Rahmenkonzepte: Rahmenkonzept Tagungen, Kongresse und vergleichbare Veranstaltungen, Rahmenkonzept Messen und Ausstellungen sowie die Änderungsbekanntmachung zum Rahmenkonzept Messen und Ausstellungen.

Ab dem 2. September 2021 gelten für Tagungen, Kongresse und Messen die allgemeinen Regeln für Veranstaltungen (vgl. unten). Zusätzlich sind inzidenzunabhängig die Kontaktdaten zu erfassen.

Abweichend davon gilt für Messen die 3G-Regel unabhängig von der Besucherzahl sowie eine Besucherobergrenze von 50.000 Personen.

Möglich ist auch eine Einreise von Geschäftsreisenden für den Besuch von Messen. Zur Glaubhaftmachung der unbedingten Erforderlichkeit der Einreise sind folgende Dokumente erforderlich:

  • Bei Messeausstellern eine Bestätigung des Messeveranstalters über die Teilnahme.
  • Bei Messebesuchern die Eintrittskarte zur Messe sowie die Bestätigung mindestens eines Messeausstellers über eine Terminvereinbarung für einen Geschäftstermin vor Ort auf der Messe.

Die Einreise Vortragender auf bzw. Teilnehmender an Kongressen ist als Geschäftsreise grundsätzlich zulässig. Zur Glaubhaftmachung der unbedingten Erforderlichkeit der Einreise ist dabei die Vorlage folgender Dokumente erforderlich:

  • Glaubhaftmachung, dass eine physische Präsenz auf dem Kongress auch in Pandemiezeiten unbedingt erforderlich ist, also insbesondere eine adäquate Teilnahme über Online-Formate nicht möglich ist; und
  • Anmeldebestätigung oder anderer geeigneter Nachweis der aktiven Teilnahme am Kongress

Unabhängig von der vorstehenden Einordnung erfolgt die Entscheidung über die Gestattung der Einreise im pflichtgemäßen Ermessen der Beamten bei der Grenzkontrolle bei der Einreise.

Veranstaltungen und Märkte

Für öffentliche und private Veranstaltungen bis 1.000 Personen gelten ab 2. September 2021 folgende Regeln:

  • Ab einer Inzidenz über 35 gilt für den Zutritt zu Innenräumen die 3G-Regel (vgl. oben).
  • In geschlossenen Räumen gilt Maskenpflicht. An festen Sitz- und Stehplätzen entfällt die Maskenpflicht, soweit zuverlässig ein Mindestabstand von 1,5m zu Personen eingehalten werden kann, die nicht dem eigenen Hausstand angehören.

Für öffentliche und private Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen gelten ab 2. September 2021 die folgenden Regeln:

  • Inzidenzunabhängig gilt für den Zutritt zu Innenräumen die 3G-Regel (vgl. oben).
  • Die Kontaktdaten sind zu erfassen.
  • In geschlossenen Räumen sowie in Eingangs- und Begegnungsbereichen unter freiem Himmel gilt Maskenpflicht. An festen Sitz- und Stehplätzen entfällt die Maskenpflicht, soweit zuverlässig ein Mindestabstand von 1,5m zu Personen eingehalten werden kann, die nicht dem eigenen Hausstand angehören.
  • Es gilt eine Obergrenze von 25.000 Personen, die gleichzeitig zugelassen werden dürfen.
  • Bis 5.000 Personen kann 100 Prozent der Kapazität genutzt werden, für den 5.000 Personen überschreitenden Teil dürfen 50 Prozent der weiteren Kapazität genutzt werden.
  • Der Kreisverwaltungsbehörde ist unverlangt das Infektionsschutzkonzept vorzulegen.
  • Für Sport- und Kulturveranstaltungen mit mehr als 5.000 Personen gilt außerdem, dass Eintrittskarten nur personalisiert verkauft werden dürfen, der Verkauf, Ausschank und Konsum alkoholischer Getränke untersagt ist und offensichtliche alkoholisierten Personen der Zutritt versagt werden muss.

Märkte

Wochenmärkte und andere Märkte zum Warenverkauf unter freiem Himmel sind zulässig.

Gesundheits- und Arbeitsschutz

Maskenpflicht

Es besteht eine Maskenpflicht auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen von Arbeitsstätten (insbesondere in Fahrstühlen, Fluren, Kantinen und Eingängen). Gleiches gilt für den Arbeitsplatz, soweit der Mindestabstand von 1,5 m nicht zuverlässig eingehalten werden kann.

Präventionsmaßnahmen

Zu Arbeitsschutz- und Gesundheitsfragen können Sie sich über die Telefon-Hotline des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittel­sicher­heit unter 09131 68085101 oder über folgende Seiten informieren:

Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) bietet eine Videohilfe zu betrieblichen Präventionsmaßnahmen:

Steuerfreie Sonderzahlungen

Als Anerkennung für das Engagement der Mitarbeiter in der Corona-Krise können Arbeitgeber ihren Beschäftigten Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten nach dem 1. März 2020 erhalten. Die Frist zur Auszahlung der Prämie wurde bis zum 31. März 2022 verlängert. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.

Nähere Informationen dazu finden sich in Kapitel VIII der FAQ Steuern des Bundesfinanzministeriums.

Service der Kammern und Verbände

Informationen für Arbeitgeber (z.B. Arbeitsausfall, Arbeitsschutz, Dienstreisen, Förderungen und Reiserecht) finden Sie auf den Seiten der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) und den zuständigen Kammern.

Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw)

Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) hat auf ihren Internetseiten ein ServiceCenter Corona-Pandemie eingerichtet:

Industrie- und Handelskammern

Die bayerischen IHKs bieten auf ihren Seiten umfangreiche Informationen:

Handwerkskammern

Die bayerischen HWKs stellen auf ihren Internetseiten umfangreiche Informationen bereit:

DEHOGA Bayern

Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern e.V. stellt umfangreiche Informationen, Formulare und Checklisten für Betriebe der Branche bereit:

Einreise aus Risikogebieten

Bei der Einreise nach Bayern aus Risiko-, Hochinzidenz- oder Virusvariantengebieten gelten Beschränkungen. Welche Länder als Risiko-, Hochinzidenz- oder Virusvariantengebiet eingestuft werden, kann tagesaktuell auf der folgenden Website des RKI abgerufen werden.

Seit dem 13. Mai 2021 gilt die Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundes. Diese regelt bundeseinheitlich die Quarantäne-, Anmelde- und Nachweispflichten bei der Einreise nach Deutschland. Die bislang in Bayern geltende Einreise-Quarantäneverordnung wurde daher aufgehoben.

Alle Informationen zur Coronavirus-Einreiseverordnung finden Sie auf der Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums .

Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) hat Informationen und Formulare auf ihrer Internetseite zusammengestellt.