Aktuelles: Coronavirus

Coronavirus – Wo bekomme ich Informationen und Unterstützung?

Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie hat im Folgenden wichtige Informationen und Links für betroffene Unternehmen zusammengestellt.

Bitte wenden Sie sich an die aufgeführten Stellen, die zu den jeweiligen spezifischen Fragestellungen kompetent und aktuell Auskunft geben können. Es wird darauf hingewiesen, dass die staatlichen Stellen und Kammern lediglich informieren können, aber keine Rechtsberatung vornehmen dürfen.

Informieren Sie sich zum Coronavirus in deutscher Gebärdensprache, in Leichter Sprache und in 13 Fremdsprachen.

Unterstützung für betroffene Unternehmen

Mit den Unterstützungsleistungen im Freistaat hilft die Bayerische Staatsregierung den Unternehmen in der Corona-Krise.

Corona Überbrückungshilfe Bund

Am 8. Juli 2020 ist das Bundesprogramm „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen“ gestartet.

Weitere aktuelle Informationen finden Sie hier.

Außerordentliche Wirtschaftshilfen (Novemberhilfe/Dezemberhilfe)

Am 28. Oktober 2020 haben Bund und Länder die temporäre Schließung (Lockdown) einzelner Branchen beschlossen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Für die von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen gewährt der Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe (Novemberhilfe), um sie für finanzielle Ausfälle zu entschädigen. Am 25. November 2020 haben Bund und Länder vereinbart, die finanzielle Unterstützung für vom Lockdown betroffene Unternehmen auch im Dezember fortzuführen (Dezemberhilfe).
 
Hier finden Sie weitere aktuelle Informationen.

Bayerische Lockdown-Hilfe (Oktoberhilfe)

Für die Unternehmen und Soloselbständigen in Bayern, die schon vor dem am 2. November 2020 beginnenden bundesweiten Lockdown von einem Lockdown auf Kreisebene betroffen waren (Berchtesgadener Land, Rottal-Inn, Augsburg und Rosenheim) gibt es ein eigenes Hilfsprogramm, das die bundesweite „Außer­ordentliche Wirtschaftshilfe“ (Novemberhilfe) ergänzt. Die „Bayerische Lockdown-Hilfe“ wird im Rahmen der Novemberhilfe durch einen prüfenden Dritten (Steuerberater, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer) beantragt. Für die Bewilligung zuständig ist die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern.
 
Die Lockdown-Hilfe wird zeitanteilig für die Dauer des Lockdowns in den nachfolgenden Landkreisen gewährt:

  • Landkreis Berchtesgadener Land (Lockdown ab 20. Oktober 2020)
  • Landkreis Rottal-Inn (Lockdown ab 27. Oktober 2020)
  • Stadt Augsburg (Lockdown ab 30. Oktober 2020)
  • Stadt Rosenheim (Lockdown ab 30. Oktober 2020)

Weitere Informationen zur Oktoberhilfe finden Sie hier.

Corona-Härtefallhilfe

Die Härtefallhilfe ergänzt die bestehenden Corona-Hilfsprogramme des Bundes und der Länder. Unternehmen und Selbständigen, die aufgrund von speziellen Fallkonstellationen in den bestehenden Hilfsprogrammen von Bund und Ländern nicht berücksichtigt sind, die grundsätzlich aber förderwürdige Fixkosten aufweisen, und deren wirtschaftliche Not eindeutig durch die Corona-Pandemie bedingt wurde, können im Rahmen der Härtefallhilfe unterstützt werden.

Finanzielle Unterstützungsangebote

Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie haben Bund und Länder umfangreiche Hilfen für Unternehmen aufgelegt. Betroffenen bayerischen Unternehmen stehen für die Bewältigung der Krise neben den Darlehensprodukten der LfA Förderbank Bayern und der KfW verschiedene Bürgschaftsprogramme zur Verfügung. Zudem können die Unternehmen auf die Beteiligungsangebote Startup Shield Bayern und Eigenkapitalschild Mittelstand Bayern sowie auf den BayernFonds zurückgreifen.

Primäres Ziel der Finanzierungshilfen ist die Bereitstellung zusätzlicher Liquidität, die es den Unternehmen ermöglicht, die schwierige Zeit zu überbrücken und sich zu stabilisieren.

Die folgende Auflistung gibt einen Überblick über die den bayerischen Unternehmen zur Verfügung stehenden finanziellen Unterstützungsangebote:

Darlehensprogramme

Auf Basis der krisenbedingt durch den Freistaat Bayern zur Verfügung gestellten globalen Rückbürgschaft in Höhe von 12 Milliarden Euro hat die LfA insbesondere die beiden folgenden Produkte neu eingeführt:

LfA-Schnellkredit für Unternehmen für Unternehmen und Angehörige Freier Berufe mit bis zu 10 Mitarbeitern:

  • Bonitätsunabhängiger fester Zinssatz i. H. v. 3 Prozent
  • Keine ratingbasierte Risikoprüfung, allerdings muss Ihr Unternehmen im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2019 oder im Jahr 2019 einen Gewinn erzielt haben
  • Darlehenshöchstbetrag: 50.000 Euro bei bis zu 5 Mitarbeitern und 100.000 Euro bei bis zu 10 Mitarbeitern (jeweils abzgl. erhaltener Corona-Soforthilfe), aber max. 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019
  • Laufzeit: 10 Jahre bei zwei tilgungsfreien Anlaufjahren oder 5 Jahre bei einem tilgungsfreien Anlaufjahr
  • Übernahme des Ausfallrisikos durch eine Haftungsfreistellung der LfA gegenüber der Hausbank i. H. v. 100 Prozent

Corona-Schutzschirmkredit für mittelständische Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis einschließlich 500 Millionen Euro sowie Angehörige Freier Berufe:

  • Äußerst zinsgünstig
  • Darlehensbetrag: 10.000 Euro - 30 Millionen Euro
  • Laufzeit: bis zu 6 Jahre bei max. zwei Tilgungsfreijahren
  • Übernahme des Ausfallrisikos durch eine Haftungsfreistellung der LfA gegenüber der Hausbank i. H. v. 90 Prozent
  • Bis zu einem LfA-Risiko von 500.000 Euro gilt ein vereinfachtes Beantragungs- und Bearbeitungsverfahren

Die beiden neuen Kreditprodukte dienen der Finanzierung von Investitionen und Betriebsmitteln, wobei der bis Ende 2021 planmäßig zu erbringende Kapitaldienst einbezogen werden kann, nicht allerdings außerplanmäßige Tilgungen.

Für eine langfristige Konsolidierung oder Umschuldung stehen die krisenbedingt optimierten Programme Universalkredit und Akutkredit zur Verfügung.

Universalkredit für mittelständische Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis einschließlich 500 Millionen Euro sowie Angehörige Freier Berufe:

  • Verwendungszweck: Investitionen, Anschaffung von Warenlager, Betriebsmittel (inkl. der Umschuldung kurzfristiger Verbindlichkeiten)
  • Darlehensbetrag: 25.000 Euro - 10 Millionen Euro
  • Laufzeit: bis zu 20 Jahre bei max. zwei Tilgungsfreijahren oder alternativ endfällige Tilgung nach 15 Jahren
  • Bei nicht ausreichender Absicherung ist eine Übernahme des Ausfallrisikos durch eine Haftungsfreistellung / Bürgschaft der LfA bzw. Bürgschaftsbank Bayern gegenüber der Hausbank i. H. v. bis zu 80 Prozent möglich
  • Bis zu einem LfA-Risiko von 500.000 Euro gilt ein vereinfachtes Beantragungs- und Bearbeitungsverfahren

Akutkredit zur Finanzierung von mittelständischen Unternehmen in Liquiditäts- und Rentabilitätsschwierigkeiten bei Vorliegen eines tragfähigen Gesamtkonsolidierungskonzepts:

  • Ist der Liquiditätsbedarf in erheblichem Maße auf die Corona-Krise zurückzuführen, wird auf die Erstellung eines Konsolidierungskonzeptes verzichtet
  • Darlehenshöchstbetrag: 2 Millionen Euro
  • Laufzeit: bis zu 12 Jahre bei max. zwei Tilgungsfreijahren
  • Bei nicht ausreichender Absicherung ist eine anteilige Übernahme des Ausfallrisikos durch eine Bürgschaft der LfA bzw. Bürgschaftsbank Bayern gegenüber der Hausbank möglich

Für bestehende LfA-Programmdarlehen wird zudem eine einfache und schnelle Möglichkeit einer Tilgungsaussetzung (PDF auf externem Server) angeboten. Anträge auf Tilgungsaussetzung müssen spätestens bis zum 30.6.2021 bei der LfA eingehen. Darüber hinaus bietet die LfA bei haftungsfreigestellten Programmdarlehen auch Stundungen (PDF auf externem Server) an.

Weiterführende Informationen zu den Corona-Hilfen der LfA finden Sie hier. Darüber hinaus können Sie sich von den Mitarbeitern der LfA unter der kostenfreien Telefonnummer 089 2124-1000 beraten lassen.

Auch die KfW hat ihr Unterstützungsinstrumentarium krisenbedingt ausgeweitet. Diesbezüglich sind insbesondere die folgenden Produkte zu nennen:

KfW-Schnellkredit für Unternehmen und Angehörige Freier Berufe:

  • Bonitätsunabhängiger fester Zinssatz i. H. v. 3 Prozent
  • Keine ratingbasierte Risikoprüfung, allerdings müssen Sie im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2019 oder im Jahr 2019 einen Gewinn erzielt haben
  • Darlehenshöchstbetrag: 300.000 bei bis einschließlich 10 Mitarbeitern, 500.000 Euro bei bis zu 50 Mitarbeitern und 800.000 Euro bei mehr als 50 Mitarbeitern, aber max. 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019
  • Laufzeit: bis zu 10 Jahre bei maximal zwei Tilgungsfreijahren
  • Übernahme des Ausfallrisikos durch eine Haftungsfreistellung der KfW gegenüber der Hausbank i. H. v. 100 Prozent

KfW-Unternehmerkredit mit 80- (Großunternehmen) bzw. 90-prozentiger (KMU) Haftungsfreistellung der Hausbank für Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe, die seit mindestens fünf Jahren am Markt aktiv sind:

  • Äußerst zinsgünstig
  • Darlehenshöchstbetrag: 100 Millionen Euro (soweit beihilferechtlich zulässig)
  • Laufzeit: bis zu 6 Jahre bei max. zwei Tilgungsfreijahren (zudem gibt es eine 10-jährige Variante mit einem Darlehenshöchstbetrag von. 800.000 Euro)

ERP-Gründerkredit-Universell: steht Unternehmen zur Verfügung, die weniger als fünf, aber mehr als drei Jahre am Markt aktiv sind und ist ähnlich wie der KfW-Unternehmerkredit gestaltet.

Weiterführende Informationen zu den Produkten der KfW finden Sie hier. Darüber hinaus können Sie sich von den Mitarbeitern der KfW unter der kostenfreien Servicenummer 0800 539-9001 beraten lassen.

Erster Ansprechpartner für die finanziellen Unterstützungsangebote der LfA und der KfW ist Ihre Hausbank. Diese berät Sie, nimmt die erforderliche Beantragung vor und muss bereit sein, das Vorhaben zu begleiten.

Bürgschaftsprogramme

Bei nicht ausreichenden Sicherheiten können Bankdarlehen verbürgt werden:

Bürgschaftsbank Bayern GmbH (BBB): Die BBB übernimmt Bürgschaften für Kredite von KMU in Bayern, die den Branchen Handel, Handwerk, Hotel- und Gaststättengewerbe sowie Garten- und / oder Landschaftsbau zuzuordnen sind. Die Bürgschafts­obergrenze beträgt 2,5 Millionen Euro. Die maximale Bürgschaftsquote für Betriebs­mittel­finanzierungen beträgt 90 Prozent.

Weitere Auskünfte erteilt die Bürgschaftsbank Bayern GmbH unter der Telefonnummer 089 545857-0.

LfA Förderbank Bayern: Die LfA übernimmt Ausfallbürgschaften (PDF auf externem Server) für Kredite an mittelständische Unternehmen sowie Freiberufler. Verbürgt werden Investitions-, Betriebsmittel- und Avalkredite, die wegen mangelnder bankmäßiger Sicherheiten ansonsten nicht gewährt werden könnten. Die Bürgschaft darf dabei den Betrag von 30 Millionen Euro nicht überschreiten. Der maximale Bürgschaftssatz wurde krisenbedingt – für Betriebsmittel-, Rettungs- und Umstrukturierungsbürgschaften sowie Konsolidierungsdarlehen – auf einheitlich 90 Prozent des Kreditbetrags angehoben. Ausgeschlossen ist eine LfA-Bürgschaft bei Krediten, für die eine Bürgschaft der BBB beantragt werden kann.

Weitere Auskünfte erteilt die Förder­beratung der LfA unter der Telefonnummer 089 2124-1000.

Beteiligungsprogramme

Seit Anfang August 2020 können Start-ups sowie Mittelstandsunternehmen mit einem Gruppenumsatz bis zu 75 Mio. Euro, die durch die Corona-Krise in finanzielle Probleme geraten sind, weitere Beteiligungsangebote nutzen. Die Beteiligungsprogramme Startup Shield Bayern und Eigenkapitalschild Mittelstand Bayern sind die Umsetzung der Säule II des 2 Milliarden Euro Maßnahmenprogramms des Bundes für Start-ups bzw. für kleine Mittelständler in Bayern.

Das Beteiligungsvolumen je Unternehmen bewegt sich in beiden Programmen zwischen 100.000 und 800.000 Euro, die in Form von Mezzanine (Eigenkapitalschild) bzw. Wandeldarlehen und/oder direktem Eigenkapital (Startup Shield) eingebracht werden. Die Mittel können für die Finanzierung von Investitionen, Betriebsmitteln und laufenden Kosten verwendet werden.

Zentrale Anlaufstelle für alle interessierten Unternehmen ist die Bayerische Beteiligungsgesellschaft BayBG, bei der die Anträge gestellt werden können.

BayernFonds

Der BayernFonds soll die Corona-Folgen für Unternehmen der Realwirtschaft abmildern, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, die technologische oder wirtschaftliche Souveränität, Versorgungssicherheit, kritische Infrastrukturen oder den Arbeitsmarkt in Bayern hätte. Hierzu unterstützt der BayernFonds mit Bürgschaften und stillen Beteiligungen bei der Stärkung der Kapitalbasis und Überwindung von Liquiditätsengpässen.

Weiterführende Informationen zum BayernFonds und zum Antragsverfahren finden Sie hier.

Kurzarbeit und Hinzuverdienst

Wird in Folge des Coronavirus eine vorübergehende Reduzierung der üblichen Arbeitszeiten notwendig, können betroffene Betriebe bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit Kurzarbeitergeld beantragen.

Wie von Bayern gefordert, wurden zur Bewältigung der Corona-Krise erweiterte Kurzarbeitsregelungen umgesetzt. Im Einzelnen gibt es bis Ende 2021 folgende Erleichterungen wenn Kurzarbeit bis zum 30. September 2021 eingeführt wurde:

  • Das Erfordernis, dass mindestens ein Drittel der Belegschaft vom Arbeitsausfall betroffen ist, wird auf eine Schwelle von 10 Prozent abgesenkt.
  • Die Sozialversicherungsbeiträge werden bis zum 30. September 2021 vollständig von der Bundesagentur für Arbeit übernommen. Danach (längstens bis 31. Dezember 2021) erfolgt eine Erstattung i. H. v. 50 Prozent. Eine Erhöhung auf 100 Prozent ist möglich, wenn während der Kurzarbeit eine Qualifizierung erfolgt.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden wird teilweise oder vollständig verzichtet.
  • Auch Leiharbeitnehmer können Kurzarbeitergeld beziehen.
  • Wurde im Unternehmen Kurzarbeit bis 31. Dezember 2020 eingeführt, kann Kurzarbeitergeld bis zu 24 Monate (längstens bis 31. Dezember 2021) bezogen werden.

Informationen zum Kurzarbeitergeld sowie Ihre zuständige Arbeitsagentur finden Sie auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit.

Hinzuverdienst: Wird während des Bezugs von Kurzarbeitergeld eine Nebenbeschäftigung aufgenommen, so wird das Neben­einkommen in der Zeit vom 1. April 2020 bis Ende 2021 nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Dies gilt für Minijobs sowie für Nebenbeschäftigungen bis zur Erreichung des ursprünglichen Einkommens aus der Hauptbeschäftigung (vor Kurzarbeit).

Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) bietet in ihrem ServiceCenter zur Kurzarbeit umfangreiche Informationen.

Die Bundesagentur für Arbeit hat in ihrem YouTube-Kanal umfangreiche Videohilfen bereitgestellt.

Stundung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen

Steuern

Um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, können Steuerzahlungen zinslos gestundet sowie Vorauszahlungen herabgesetzt werden.

Alle Informationen und Antragsformulare hierzu hat das Bayerische Landesamt für Steuern zusammengestellt. Ansprechpartner ist Ihr zuständiges Finanzamt.

Weitere Informationen zu den bestehenden Möglichkeiten bietet auch das Bundesministerium der Finanzen.

Sozialversicherungsbeiträge

Unternehmen, die aufgrund der Corona-Krise unter extremen Einnahmeausfällen leiden, können bei den zuständigen Krankenkassen eine Stundung von Sozial­versicherungsbeiträgen beantragen.

Weitere Informationen und einen Musterantrag hat die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft zusammengestellt.

Grundsicherung für Kleinunternehmer

Während die oben genannten Soforthilfen die wirtschaftliche Existenz der Unternehmen sichern sollen, können Einkommens­ausfälle bei Kleinunternehmern und Solo­selbstständigen auch zu einer Gefährdung der privaten wirtschaftlichen Existenz führen.

Da diese Personengruppen in aller Regel nicht über eine Arbeitslosen­versicherung verfügen, wurde der Zugang zu Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung) vereinfacht. Wenn das Unter­nehmen jedenfalls unabhängig von den Einflüssen der Corona-Krise als tragfähig anzusehen ist, muss der Unternehmer auch nicht für Vermittlungsvorschläge in den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Damit können Lebensunterhalt und Unterkunft in der Krise trotz Verdienstausfalls gesichert werden.

Weitere Informationen zur Corona-Grundsicherung bietet die Bundesagentur für Arbeit.

Existenzgründer und Start-ups

Auch Existenzgründer und Start-ups sind von der Corona-Pandemie betroffen. Für sie wird an dieser Stelle auf folgende Besonderheiten hingewiesen:

Startup Shield Bayern

Start-up-Unternehmen mit innovativen Produktentwicklungen und skalierbarem Geschäftsmodell steht das neue Beteiligungsangebot „Startup Shield Bayern“ im Rahmen der Säule II des Bundes zur Verfügung. Zwischen 100.000 und 800.000 Euro können in Form von Wandeldarlehen oder direkte Beteiligungen ausgereicht werden. Die Mittel können für Investitionen und alle laufenden Kosten sowie Betriebsmittel eingesetzt werden.

Anträge für Mittel aus dem Startup Shield Bayern sind bei der Bayerischen Beteiligungsgesellschaft (BayBG) zu stellen. Ausgereicht werden die Mittel über BayBG und Bayern Kapital.

EXIST-Projekte in Notlagen können mit Unterstützung rechnen

Gründungsteams, die EXIST-Gründerstipendium oder EXIST-Forschungstransfer erhalten und sich am Ende ihrer Förderung befinden, kann auch weiterhin unbürokratisch geholfen, sofern sie sich in einer Coronabedingten Notlage befinden. Dies hat das BMWi aufgrund des erneuten Lockdowns weiter Teile des öffentlichen Lebens entschieden. Demnach kann mit einem formlosen Antrag der Hochschule oder Forschungseinrichtung bzw. des Forschungstransfer-Start-up die Laufzeit ausgabenneutral um drei Monate verlängert werden. In Einzelfällen können auch die Vorhaben um drei Monate verlängert und damit das Projekt insgesamt aufgestockt werden. Diese Regelung gilt für alle Vorhaben, die noch bis zum 31.3.2021 laufen. Bereits ausgelaufene Vorhaben können leider nicht rückwirkend verlängert werden.

Die Anträge für eine Verlängerung oder Aufstockung der EXIST-Vorhaben können gerne vorab per E-Mail an die zuständigen Bearbeiter bei PtJ geschickt werden. Die Originaldokumente sind zusätzlich per Post an folgende Adresse zu senden:

Forschungszentrum Jülich GmbH
Projektträger Jülich (PtJ)
Geschäftsstelle Berlin
Postfach 610247
10923 Berlin

Gegründete Start-ups, die mit der Phase II von EXIST-Forschungstransfer gefördert werden und in einer existenziellen Notlage sind, werden gebeten sich beim Projektträger Jülich zu melden, um hier individuelle Schritte zu besprechen.

Gemeinnützige Organisationen

Gemeinnützige Organisationen haben insbesondere in Krisenzeiten eine zentrale Bedeutung für die Gesellschaft. Im Gegensatz zu Wirtschaftsunternehmen erzielen sie aber kaum Gewinne und verfügen somit in aller Regel nicht über Rücklagen. Zum Erhalt des Gemeinnützigkeitssektors in Bayern hat der Freistaat daher das Programm „Corona-Kredit-Gemeinnützige“ eingeführt.

Dieses Kreditprogramm der LfA Förderbank Bayern unterstützt gemeinnützige Organisationen, die im Zuge der Corona-Krise einen Liquiditätsbedarf haben, und zeichnet sich durch die folgenden Eckpunkte aus:

  • Bonitätsunabhängiger fester Zinssatz in Höhe von 1,5 Prozent
  • Finanzierungen bis 800.000 Euro
  • Laufzeiten: 5 oder 10 Jahre frei wählbar und Tilgungsfreijahre
  • Übernahme des Ausfallrisikos durch eine 100-prozentige Haftungsfreistellung
  • Möglichkeit zur kostenlosen vorzeitigen Tilgung

Detaillierte Informationen zum „Corona-Kredit-Gemeinnützige“ finden Sie hier.

Darüber hinaus haben gemeinnützige Organisationen auch die Möglichkeit, die Überbrückungshilfe des Bundes zu beantragen. Eine genaue Beschreibung dieses Programms finden Sie hier.

Online-Seminare für Einzelhändler

„Bayern hilft seinen Händlern“ unterstützt bayerische Einzelhändler und Werbegemeinschaften mit einem kostenlosen Fortbildungsprogramm bei der Umsetzung von Digitalisierungs- und E-Commerce-Projekten. In Sprechstunden und Webinaren beraten Experten zu ausgewählten Themen rund um die Digitalisierung des Handels. Die Initiative wird vom Bayerischen Wirtschaftsministerium gefördert und zusammen mit dem Forschungsinstitut ibi research an der Universität Regensburg GmbH und der CIMA Beratung + Management GmbH umgesetzt.

Weitere Informationen: www.bayern-hilft-haendlern.de

Kontaktstelle Lieferketten

Aufgrund der Corona-Krise kommt es in der Wirtschaft aktuell weltweit zu Unterbrechungen der internationalen Lieferketten. Dies führt in der Folge zu Produktionsproblemen bis hin zu Produktions­still­stand und Engpässen in der Logistik auch in Bayern. Die neu eingerichtete Kontaktstelle unterstützt die betroffenen Unternehmen auf fachlicher und ggf. politischer Ebene, die Lieferketten rasch wiederherzustellen, soweit die Unternehmen nicht selbst eine Lösung finden konnten. Das Wirtschafts­ministerium arbeitet dabei mit anderen bayerischen Ressorts, Wirtschaftskammern und -verbänden, den Bundesministerien sowie weiteren Bundesbehörden zusammen.

So erreichen Sie uns: kontaktstelle-lieferketten(at)stmwi.bayern.de

Informationen für Unternehmen

Risikolage und Reisewarnungen

Es gelten per Rechtsverordnung deutliche Einschränkungen.

Weitere Informationen zur aktuellen Lage und zu Reisewarnungen:

Öffnung von Geschäften, Betrieben und Dienstleistern

Für Einzelhandelsgeschäfte und Dienstleistungsbetriebe gelten Einschränkungen. Bis zu einer 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis bzw. einer kreisfreien Stadt von 100 gelten die Regelungen gemäß bayerischer Rechtsverordnung, über einer Inzidenz von 100 greift zusätzlich die bundesweite Notbremse des Infektionsschutzgesetzes. Der Ministerrat hat weitere Öffnungen zum 7. Juni 2021 beshclossen.

Die für Bayern geltenden Regelungen werden in der nachfolgenden Übersicht beschrieben:

Weitere Informationen finden Sie auch in den FAQ Corona-Krise und Wirtschaft PDF (585 KB) (Stand: 6. Mai 2021). Eine Muster-Testbescheinigung PDF (55 KB) finden Sie hier.

Hinweis zu inzidenzabhängigen Regelungen: Eine Einstufung eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt in die unten genannten Inzidenzbereiche erfolgt durch die jeweilige Kreisverwaltungsbehörde, wenn die Inzidenzschwellen an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten oder an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten werden. Der genaue Termin für das Inkrafttreten der dann geltenden Regelungen (s. u.) kann der Bekanntmachung der jeweiligen Kreisverwaltungsbehörde entnommen werden.

Einzelhandel

Grundsätzlich ausgenommen von Schließungen ist der Lebensmittelhandel einschließlich Direktvermarktung, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Pfandleihhäuser, Filialen des Brief- und Versandhandels, Reinigungen und Waschsalons, der Verkauf von Presseartikeln, Versicherungsbüros, Tierbedarf und Futtermitteln, Gartenmärkte, Blumenfachgeschäfte, Buchhandlungen sowie der Großhandel.

Es gelten darüber hinaus die folgenden inzidenzabhängigen Regelungen:

  • Bei einer 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder kreisfreien Stadt unter 100 können alle Geschäfte des Einzelhandels wieder öffnen.
  • Bei einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 100 und 150 können alle weiteren Geschäfte des Einzelhandels für Terminshopping-Angebote („Click and meet“) öffnen. Dabei ist die Vorlage eines vor höchstens 24 Stunden durchgeführten Schnelltests sowie eine vorherige Terminbuchung und Kontakterfassung notwendig. Alternativ kann ein Nachweis über eine vollständige Impfung (abschließende Impfung vor mind. 14 Tagen) oder Genesung (mind. 28 Tage und max. 6 Monate alter positiver PCR-Test) vorgelegt werden. Zugelassen ist ein Kunde pro angefangene 40 qm Verkaufsfläche.
  • Bei einer 7-Tage-Inzidenz über 150 dürfen alle weiteren Geschäfte des Einzelhandels nur die Abholung online oder telefonisch vorbestellter Waren anbieten (Click-and-Collect oder Call-and-Collect).

Für alle geöffneten Einzelhändler gelten die folgenden Auflagen (sofern oben nicht anders angegeben):

  • Bis zu einer 7-Tage-Inzidenz von 100 hat im Handel der Betreiber durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Zahl der im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher als ein Kunde pro 10 qm für die ersten 800 qm Verkaufsfläche ist. Für den 800 qm übersteigenden Teil der Verkaufsfläche ist ein Kunde je 20 qm zugelassen.
  • Über einer 7-Tage-Inzidenz von 100 hat im Handel der Betreiber durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Zahl der im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher als ein Kunde pro 20 qm für die ersten 800 qm Verkaufsfläche ist. Für den 800 qm übersteigenden Teil der Verkaufsfläche ist ein Kunde je 40 qm zugelassen.
  • Es gilt Maskenpflicht für Personal und Kunden auf den Verkaufsflächen, im Eingangs- und Wartebereich und auf zugehörigen Parkplätzen. Für Mitarbeiter in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften oder an Rezeptionen entfällt die Masken-Pflicht, sofern sie durch transparente Schutzwände aus Acrylglas o. ä. zuverlässig geschützt werden. Kunden müssen eine FFP2-Maske tragen.
  • Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass ein 1,5 m-Mindestabstand zwischen den Kunden eingehalten werden kann.
  • Aufstellung eines Schutz- und Hygienekonzeptes.
  • Die geöffneten Geschäfte dürfen über ihr übliches Sortiment hinaus keine sonstigen Waren verkaufen.

Dienstleistungen

Friseure und Fußpfleger dürfen mit Terminvereinbarung und Kontaktdatenerfassung öffnen, doch gelten folgende Auflagen:

  • Unter Inzidenz 100: 1 Kunde je 10 qm, FFP2-Maskenpflicht für Kunden, Maskenpflicht für Personal.
  • Über Inzidenz 100: 1 Kunde j 20 qm, FFP2-Maskenpflicht auch für Personal. Ein vor höchstens 24 Stunden durchgeführter Test ist erforderlich. Alternativ kann ein Nachweis über eine vollständige Impfung (abschließende Impfung vor mind. 14 Tagen) oder Genesung (mind. 28 Tage und max. 6 Monate alter positiver PCR-Test) vorgelegt werden.

Alle weiteren körpernahen Dienstleister dürfen bei einer Inzidenz unter 100 wieder öffnen (Terminvereinbarung, 1 Kunde je 10 qm, FFP2-Maskenpflicht für Kunden, Maskenpflicht für Personal).

Arzt-, Zahnarzt- und sonstige Praxen dürfen inzidenzunabhängig für medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen öffnen. Es gilt FFP2-Maskenpflicht, ab einer Inzidenz von 100 auch für das Personal.

Körperferne Dienstleistungen sind zulässig. Eine Zugangs­beschränkung entsprechend den Regelungen für den Einzelhandel gilt nur, falls mit dem Betrieb ein Einzelhandelsgeschäft verbunden ist.

Der Einzelunterricht in Musikschulen ist erlaubt, wenn im Landkreis oder der kreisfreien Stadt die 7-Tage-Inzidenz unter 100 liegt (mit Mindestabstand und Maskenpflicht soweit möglich).

Fahrschulen sind einschließlich der Fahrschulprüfungen unter Schutzauflagen (Schutz- und Hygienekonzept, Maskenpflicht, im Fahrzeug FFP2-Maskenpflicht) zulässig.

Außerschulische Bildungsangebote sind in Präsenzform zulässig (Mindestabstand, Maskenpflicht, Schutz-/Hygienekonzept). Bei einer 7-Tage-Inzidenz über 165 sind Angebote in Präsenzform untersagt (Ausnahme: Erste-Hilfe-Kurse, Ausbildung von Feuerwehr, Rettungsdienste und THW).

Weitere Informationen finden Sie in den FAQ des Gesundheitsministeriums.

Freizeiteinrichtungen

Fitnessstudios dürfen in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen 7-Tages-Inzidenz unter 100 für kontaktfreien Sport öffnen. Voraussetzung ist ein negativer Test der Besucher und die Beachtung der Hygienemaßnahmen (Abstandspflicht, FFP2-Maskenpflicht außer beim Sport selbst). Die Testpflicht entfällt in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen 7-Tages-Inzidenz unter 50.

Außerdem ist bei einer Inzidenz unter 50 kontaktfreier Sport bis 10 Personen oder bis 20 Kinder im Außenbereich zulässig. Bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 wird kontaktfreier Sport unter Beachtung der Kontaktbeschränkungen oder Gruppensport bis max. 20 Kinder im Außenbereich zugelassen. Oberhalb einer Inzidenz von 100 ist Kindern die Ausübung von kontaktlosem Sport im Freien in Gruppen von höchstens fünf Kindern gestattet, Anleitungspersonen dürfen mit einem max. 24 Stunden alten Test teilnehmen. Ab dem 7. Juni 2021 entfallen die Personenobergrenzen, es ist jedoch bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 weiterhin ein negativer Test (alternativ Impf- oder Genesungsnachweis) erforderlich.

Clubs, Diskotheken und Prostitutionsstätten bleiben weiter geschlossen.

Rechtsgrundlagen

Grundlage der oben beschriebenen Regelungen ist die Rechtsverordnung vom 5. Juni 2021 sowie §28b des Infektionsschutzgesetzes.

Gastronomie, Hotel- und Gastgewerbe, Thermen und Bäder, Tourismus

Gastronomie

Bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt unter 100 ist die Öffnung von Außen- und Innengastronomie bis 24 Uhr möglich. Dies gilt bei einer Inzidenz von  50 bis 100 mit Testpflicht, bei einer Inzidenz unter 50 ohne Testpflicht. Reine Schankwirtschaften bleiben im Innenbereich geschlossen, ebenso wie Clubs und Diskotheken.

Liegt die Inzidenz stabil zwischen 50 und 100, kann eine Öffnung der Außengastronomie nur mit vorheriger Terminbuchung zugelassen werden. Sitzen an einem Tisch Personen aus mehreren Hausständen, ist ein vor höchstens 24 Stunden durchgeführter Schnelltest oder PCR-Test der Tischgäste erforderlich. Alternativ kann ein Nachweis über eine vollständige Impfung (abschließende Impfung vor mind. 14 Tagen) oder Genesung (mind. 28 Tage und max. 6 Monate alter positiver PCR-Test) vorgelegt werden.

Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege haben dazu ein „Rahmenkonzept Gastronomie“ entwickelt, auf dessen Basis jeder Gastronom sein individuelles Schutz- und Hygienekonzept ausarbeiten muss. Das aktuelle Rahmenkonzept finden Sie hier.

Beherbergungsbetriebe

Seit dem 21. Mai 2021 sind in Landkreisen bzw. kreisfreien Städten mit einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 100 touristische Übernachtungen wieder möglich. Auch gastronomische Angebote sind für die Gäste der Hotels und der anderen Beherbergungsbetriebe nunmehr bis 24 Uhr erlaubt. Das gilt für den Außen- und den Innenbereich. In einem Zimmer bzw. einer Wohneinheit dürfen ab dem 7. Juni 2021 die Personen untergebracht werden, die sich nach den allgemeinen Kontaktbeschränkungen zusammen aufhalten dürfen. Übernachtungsgäste können darüber hinaus Kur-, Therapie- und Wellnessangebote der Häuser (z.B. Schwimmbäder, Fitnessräume, Solarien) in Anspruch nehmen.

Gäste müssen ab 7. Juni 2021 bei einer Inzidenz unter 50 nur noch bei der Anreise einen negativen Coronatest vorlegen, zwischen 50 und 100 weitere Tests alle 48 Stunden. Die Infektionslage und 7-Tage-Inzidenz am Herkunftsort der Gäste spielt hierbei keine Rolle. Ausländische Gäste müssen zusätzlich die Vorgaben der Einreiseverordnung beachten.

Als Test werden anerkannt, ein vor höchstens 24 Stunden vorgenommener POC-Antigentest, Selbsttest oder PCR-Test in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mit negativem Ergebnis. Ein Selbsttest muss unter Aufsicht des Betreibers oder einer von ihm beauftragten Person vorgenommen werden. Bei positivem Selbsttest muss sich die betroffene Person isolieren und einen PCR Test vornehmen. Vollständig Geimpfte (abschließende Impfung vor mind. 14 Tagen) oder Genesene (mind. 28 Tage und max. 6 Monate alter positiver PCR-Test) und Kinder vor dem 6. Geburtstag sind von den Testpflichten ausgenommen.

Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege haben dazu ein „Rahmenkonzept Beherbergung“ entwickelt, auf dessen Basis jeder Herbergsgeber sein individuelles Schutz- und Hygienekonzept ausarbeiten muss. Das aktuelle Rahmenkonzept finden Sie hier.

Kureinrichtungen, Hallen- und Freibäder und Wellnesseinrichtungen in Thermen und Hotels

In Landkreisen bzw. kreisfreien Städten mit einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 100 sind folgende Angebote wieder zugelassen:

  • Kur-, Therapie- und Wellnessangebote im Beherbergungsbetrieb (z.B. Schwimmbäder, Fitnessräume, Solarien) gegenüber Gästen.
  • Außenbereiche von medizinischen Thermen. Voraussetzung ist ein vor max. 24 Stunden vorgenommener negativer Corona-Test (PCR-Test, POC-Antigentest oder Selbsttest unter Aufsicht) sofern eine 7-Tage-Inzidenz von 50 im betreffenden Landkreis oder der kreisfreien Stadt überschritten wird. Vollständig Geimpfte (abschließende Impfung vor mind. 14 Tagen) oder Genesene (mind. 28 Tage und max. 6 Monate alter positiver PCR-Test) sind von den Testpflichten ausgenommen.
  • Freibäder in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen 7-Tages-Inzidenz unter 100. Voraussetzung ist die Beachtung des entsprechenden Rahmenhygienekonzepts, ein Termin und ein negativer Test. Die Testpflicht entfällt in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen 7-Tages-Inzidenz unter 50.

Seit dem 7. Juni 2021 sind bei einer Inzidenz unter 100 Bäder, Thermen, Saunen und Solarien wieder zugelassen. Bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 ist ein negativer Test erforderlich. Vollständig Geimpfte (abschließende Impfung vor mind. 14 Tagen) oder Genesene (mind. 28 Tage und max. 6 Monate alter positiver PCR-Test) sind von den Testpflichten ausgenommen.

Tourismusdienstleister

Die inzidenzabhängig zulässigen Öffnungen von Tourismusdienstleistern können der folgenden Übersicht PDF (209 KB) entnommen werden.

Messen, Kongresse und Ausstellungen

Seit dem 2. November 2020 sind Messen, Kongresse, Tagungen und Veranstaltungen untersagt.

Auf Beschluss des Ministerrats sind seit 7. Juni 2021 wirtschaftsnahe Veranstaltungen wie Kongresse und Tagungen bei einer 7-Tage-Inzidenz unter 100 bis max. 500 Personen (feste Bestuhlung) unter freiem Himmel wieder erlaubt. Bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 ist ein negativer Test, ein Impfnachweis (abschließende Impfung vor mind. 14 Tagen) oder Genesungsnachweis (mind. 28 Tage und max. 6 Monate alter positiver PCR-Test) erforderlich.

Spätestens zum 1. September 2021 soll bei einer anhaltend günstigen Entwicklung des Infektionsgeschehens eine allgemeine Wiederaufnahme des Messebetriebs möglich werden.

Veranstaltungen und Märkte

In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen 7-Tages-Inzidenz unter 100 sind Kulturveranstaltungen im Freien mit max. 250 Zuschauern (feste Sitzplätze) erlaubt (ab 7. Juni 2021: max. 500 Personen). Dies gilt für kulturelle Veranstaltungen sowohl im professionellen Bereich als auch für Laien- und Amateurensembles ebenso wie für filmische Veranstaltungen. Für die Besucher gilt eine Testpflicht. Diese Testpflicht entfällt in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen 7-Tages-Inzidenz unter 50. Das Rahmenhygienekonzept finden Sie hier.

Ebenfalls sind in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen 7-Tages-Inzidenz unter 100 bei Sportveranstaltungen im Freien (hierzu zählen auch Freiluftstadien mit überdachten Zuschauerplätzen) Zuschauer im gleichen Umfang und unter gleichen Voraussetzungen wie bei Kulturveranstaltungen im Freien zugelassen.

Geplante öffentliche und private Veranstaltungen aus besonderem Anlass (Geburtstags-, Hochzeits-, Tauffeiern, Beerdigungen, Vereinssitzungen etc.) sind bei einer 7-Tage-Inzidenz bis 50 sind im Außenbereich bis zu 100 Personen zugelassen, im Innenbereich bis 50 Personen (zzgl. vollständig Geimpfte und Genesene). Bei einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 gilt eine Testpflicht und eine Höchstzahl von 50 Personen im Außenbereich sowie 25 Personen im Innenbereich (zzgl. vollständig Geimpfte und Genesene).

Märkte

Wochenmärkte sind nur zum Verkauf von Lebensmitteln, Pflanzen und Blumen zulässig.

Seit 7. Juni 2021 dürfen Märkte im Freien wieder sämtliche Waren verkaufen.

Öffentliche Versammlungen

Öffentliche Versammlungen im Sinne des Art. 8 des Grundgesetzes sind zulässig. Die zulässige Höchstteilnehmerzahl ergibt sich aus der verpflichtenden Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m und der Vermeidung jedens Körperkontakts. Es besteht FFP2-Maskenpflicht. Versammlungen, bei denen mehr als 100 Teilnehmer zu erwarten sind, sind auf jeden Fall bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde anzuzeigen.

Gesundheits- und Arbeitsschutz

Maskenpflicht

Es besteht eine Maskenpflicht auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen von Arbeitsstätten (insbesondere in Fahrstühlen, Fluren, Kantinen und Eingängen). Gleiches gilt für den Arbeitsplatz, soweit der Mindestabstand von 1,5 m nicht zuverlässig eingehalten werden kann.

Präventionsmaßnahmen

Zu Arbeitsschutz- und Gesundheitsfragen können Sie sich über die Telefon-Hotline des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittel­sicher­heit unter 09131 68085101 oder über folgende Seiten informieren:

Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) bietet eine Videohilfe zu betrieblichen Präventionsmaßnahmen:

Steuerfreie Sonderzahlungen

Als Anerkennung für das Engagement der Mitarbeiter in der Corona-Krise können Arbeitgeber ihren Beschäftigten Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten nach dem 1. März 2020 erhalten. Die Frist zur Auszahlung der Prämie wurde bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.

Nähere Informationen dazu finden sich in Kapital VII der FAQ Steuern des Bundesfinanzministeriums.

Service der Kammern und Verbände

Informationen für Arbeitgeber (z.B. Arbeitsausfall, Arbeitsschutz, Dienstreisen, Förderungen und Reiserecht) finden Sie auf den Seiten der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) und den zuständigen Kammern.

Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw)

Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) hat auf ihren Internetseiten ein ServiceCenter Corona-Pandemie eingerichtet:

Industrie- und Handelskammern

Die bayerischen IHKs bieten auf ihren Seiten umfangreiche Informationen:

Handwerkskammern

Die bayerischen HWKs stellen auf ihren Internetseiten umfangreiche Informationen bereit:

DEHOGA Bayern

Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern e.V. stellt umfangreiche Informationen, Formulare und Checklisten für Betriebe der Branche bereit:

Kinderbetreuung

Informationen zur aktuellen Situation in der Kindertagesbetreuung bietet das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales.

Informationen zum Schulbetrieb bietet das Staatsministerium für Unterricht und Kultus.

Einreise aus Risikogebieten

Bei der Einreise nach Bayern aus Risiko-, Hochinzidenz- oder Virusvariantengebieten gelten Beschränkungen. Welche Länder als Risiko-, Hochinzidenz- oder Virusvariantengebiet eingestuft werden, kann tagesaktuell auf der folgenden Website des RKI abgerufen werden.

Seit dem 13. Mai 2021 gilt die Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundes. Diese regelt bundeseinheitlich die Quarantäne-, Anmelde- und Nachweispflichten bei der Einreise nach Deutschland. Die bislang in Bayern geltende Einreise-Quarantäneverordnung wurde daher aufgehoben.

Alle Informationen zur Coronavirus-Einreiseverordnung finden Sie auf der Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums .

Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) hat Informationen und Formulare auf ihrer Internetseite zusammengestellt.

Aufhebung Sonntagsfahrverbot

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw ab 7,5 Tonnen auf Bayerns Straßen komplett aufgehoben. Die Regelung gilt für alle Güter inklusive Leerfahrten bis einschließlich 30. Juni 2021.