Aktuelles: Coronavirus

Coronavirus – Wo bekomme ich Informationen und Unterstützung?

Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie hat im Folgenden wichtige Informationen und Links für betroffene Unternehmen zusammengestellt.

Bitte wenden Sie sich an die aufgeführten Stellen, die zu den jeweiligen spezifischen Fragestellungen kompetent und aktuell Auskunft geben können. Es wird darauf hingewiesen, dass die staatlichen Stellen und Kammern lediglich informieren können, aber keine Rechtsberatung vornehmen dürfen.

Informieren Sie sich zum Coronavirus in deutscher Gebärdensprache, in Leichter Sprache und in 13 Fremdsprachen.

Unterstützung für betroffene Unternehmen

Mit den Unterstützungsleistungen im Freistaat hilft die Bayerische Staatsregierung den Unternehmen in der Corona-Krise.

Corona Überbrückungshilfe Bund

Am 8. Juli 2020 ist das Bundesprogramm „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen“ gestartet.

Weitere aktuelle Informationen finden Sie hier.

Außerordentliche Wirtschaftshilfen (Novemberhilfe/Dezemberhilfe)

Am 28. Oktober 2020 haben Bund und Länder die temporäre Schließung (Lockdown) einzelner Branchen beschlossen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Für die von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen gewährt der Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe (Novemberhilfe), um sie für finanzielle Ausfälle zu entschädigen. Am 25. November 2020 haben Bund und Länder vereinbart, die finanzielle Unterstützung für vom Lockdown betroffene Unternehmen auch im Dezember fortzuführen (Dezemberhilfe).
 
Hier finden Sie weitere aktuelle Informationen.

Bayerische Lockdown-Hilfe (Oktoberhilfe)

Für die Unternehmen und Soloselbständigen in Bayern, die schon vor dem am 2. November 2020 beginnenden bundesweiten Lockdown von einem Lockdown auf Kreisebene betroffen waren (Berchtesgadener Land, Rottal-Inn, Augsburg und Rosenheim) gibt es ein eigenes Hilfsprogramm, das die bundesweite „Außer­ordentliche Wirtschaftshilfe“ (Novemberhilfe) ergänzt. Die „Bayerische Lockdown-Hilfe“ wird im Rahmen der Novemberhilfe durch einen prüfenden Dritten (Steuerberater, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer) beantragt. Für die Bewilligung zuständig ist die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern.
 
Die Lockdown-Hilfe wird zeitanteilig für die Dauer des Lockdowns in den nachfolgenden Landkreisen gewährt:

  • Landkreis Berchtesgadener Land (Lockdown ab 20. Oktober 2020)
  • Landkreis Rottal-Inn (Lockdown ab 27. Oktober 2020)
  • Stadt Augsburg (Lockdown ab 30. Oktober 2020)
  • Stadt Rosenheim (Lockdown ab 30. Oktober 2020)

Weitere Informationen zur Oktoberhilfe finden Sie hier.

Finanzielle Unterstützungsangebote

Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie haben Bund und Länder umfangreiche Hilfen für Unternehmen aufgelegt. Betroffenen bayerischen Unternehmen stehen für die Bewältigung der Krise neben den Darlehensprodukten der LfA Förderbank Bayern und der KfW verschiedene Bürgschaftsprogramme zur Verfügung. Zudem können die Unternehmen auf die Beteiligungsangebote Startup Shield Bayern und Eigenkapitalschild Mittelstand Bayern sowie auf den BayernFonds zurückgreifen.

Primäres Ziel der Finanzierungshilfen ist die Bereitstellung zusätzlicher Liquidität, die es den Unternehmen ermöglicht, die schwierige Zeit zu überbrücken und sich zu stabilisieren.

Die folgende Auflistung gibt einen Überblick über die den bayerischen Unternehmen zur Verfügung stehenden finanziellen Unterstützungsangebote:

Darlehensprogramme

Auf Basis der krisenbedingt durch den Freistaat Bayern zur Verfügung gestellten globalen Rückbürgschaft in Höhe von 12 Milliarden Euro hat die LfA insbesondere die beiden folgenden Produkte neu eingeführt:

LfA-Schnellkredit für Unternehmen für Unternehmen und Angehörige Freier Berufe mit bis zu 10 Mitarbeitern:

  • Bonitätsunabhängiger fester Zinssatz i. H. v. 3 Prozent
  • Keine ratingbasierte Risikoprüfung, allerdings muss Ihr Unternehmen im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2019 oder im Jahr 2019 einen Gewinn erzielt haben
  • Darlehenshöchstbetrag: 50.000 Euro bei bis zu 5 Mitarbeitern und 100.000 Euro bei bis zu 10 Mitarbeitern (jeweils abzgl. erhaltener Corona-Soforthilfe), aber max. 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019
  • Laufzeit: 10 Jahre bei zwei tilgungsfreien Anlaufjahren oder 5 Jahre bei einem tilgungsfreien Anlaufjahr
  • Übernahme des Ausfallrisikos durch eine Haftungsfreistellung der LfA gegenüber der Hausbank i. H. v. 100 Prozent

Corona-Schutzschirmkredit für mittelständische Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis einschließlich 500 Millionen Euro sowie Angehörige Freier Berufe:

  • Äußerst zinsgünstig
  • Darlehensbetrag: 10.000 Euro - 30 Millionen Euro
  • Laufzeit: bis zu 6 Jahre bei max. zwei Tilgungsfreijahren
  • Übernahme des Ausfallrisikos durch eine Haftungsfreistellung der LfA gegenüber der Hausbank i. H. v. 90 Prozent
  • Bis zu einem LfA-Risiko von 500.000 Euro gilt ein vereinfachtes Beantragungs- und Bearbeitungsverfahren

Die beiden neuen Kreditprodukte dienen der Finanzierung von Investitionen und Betriebsmitteln, wobei der bis Ende 2021 planmäßig zu erbringende Kapitaldienst einbezogen werden kann, nicht allerdings außerplanmäßige Tilgungen.

Für eine langfristige Konsolidierung oder Umschuldung stehen die krisenbedingt optimierten Programme Universalkredit und Akutkredit zur Verfügung.

Universalkredit für mittelständische Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis einschließlich 500 Millionen Euro sowie Angehörige Freier Berufe:

  • Verwendungszweck: Investitionen, Anschaffung von Warenlager, Betriebsmittel (inkl. der Umschuldung kurzfristiger Verbindlichkeiten)
  • Darlehensbetrag: 25.000 Euro - 10 Millionen Euro
  • Laufzeit: bis zu 20 Jahre bei max. zwei Tilgungsfreijahren oder alternativ endfällige Tilgung nach 15 Jahren
  • Bei nicht ausreichender Absicherung ist eine Übernahme des Ausfallrisikos durch eine Haftungsfreistellung / Bürgschaft der LfA bzw. Bürgschaftsbank Bayern gegenüber der Hausbank i. H. v. bis zu 80 Prozent möglich
  • Bis zu einem LfA-Risiko von 500.000 Euro gilt ein vereinfachtes Beantragungs- und Bearbeitungsverfahren

Akutkredit zur Finanzierung von mittelständischen Unternehmen in Liquiditäts- und Rentabilitätsschwierigkeiten bei Vorliegen eines tragfähigen Gesamtkonsolidierungskonzepts:

  • Ist der Liquiditätsbedarf in erheblichem Maße auf die Corona-Krise zurückzuführen, wird auf die Erstellung eines Konsolidierungskonzeptes verzichtet
  • Darlehenshöchstbetrag: 2 Millionen Euro
  • Laufzeit: bis zu 12 Jahre bei max. zwei Tilgungsfreijahren
  • Bei nicht ausreichender Absicherung ist eine anteilige Übernahme des Ausfallrisikos durch eine Bürgschaft der LfA bzw. Bürgschaftsbank Bayern gegenüber der Hausbank möglich

Für bestehende LfA-Programmdarlehen wird zudem eine einfache und schnelle Möglichkeit einer Tilgungsaussetzung (PDF auf externem Server) angeboten. Anträge auf Tilgungsaussetzung müssen spätestens bis zum 30.6.2021 bei der LfA eingehen. Darüber hinaus bietet die LfA bei haftungsfreigestellten Programmdarlehen auch Stundungen (PDF auf externem Server) an.

Weiterführende Informationen zu den Corona-Hilfen der LfA finden Sie hier. Darüber hinaus können Sie sich von den Mitarbeitern der LfA unter der kostenfreien Telefonnummer 089 2124-1000 beraten lassen.

Auch die KfW hat ihr Unterstützungsinstrumentarium krisenbedingt ausgeweitet. Diesbezüglich sind insbesondere die folgenden Produkte zu nennen:

KfW-Schnellkredit für Unternehmen und Angehörige Freier Berufe:

  • Bonitätsunabhängiger fester Zinssatz i. H. v. 3 Prozent
  • Keine ratingbasierte Risikoprüfung, allerdings müssen Sie im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2019 oder im Jahr 2019 einen Gewinn erzielt haben
  • Darlehenshöchstbetrag: 300.000 bei bis einschließlich 10 Mitarbeitern, 500.000 Euro bei bis zu 50 Mitarbeitern und 800.000 Euro bei mehr als 50 Mitarbeitern, aber max. 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019
  • Laufzeit: bis zu 10 Jahre bei maximal zwei Tilgungsfreijahren
  • Übernahme des Ausfallrisikos durch eine Haftungsfreistellung der KfW gegenüber der Hausbank i. H. v. 100 Prozent

KfW-Unternehmerkredit mit 80- (Großunternehmen) bzw. 90-prozentiger (KMU) Haftungsfreistellung der Hausbank für Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe, die seit mindestens fünf Jahren am Markt aktiv sind:

  • Äußerst zinsgünstig
  • Darlehenshöchstbetrag: 100 Millionen Euro (soweit beihilferechtlich zulässig)
  • Laufzeit: bis zu 6 Jahre bei max. zwei Tilgungsfreijahren (zudem gibt es eine 10-jährige Variante mit einem Darlehenshöchstbetrag von. 800.000 Euro)

ERP-Gründerkredit-Universell: steht Unternehmen zur Verfügung, die weniger als fünf, aber mehr als drei Jahre am Markt aktiv sind und ist ähnlich wie der KfW-Unternehmerkredit gestaltet.

Weiterführende Informationen zu den Produkten der KfW finden Sie hier. Darüber hinaus können Sie sich von den Mitarbeitern der KfW unter der kostenfreien Servicenummer 0800 539-9001 beraten lassen.

Erster Ansprechpartner für die finanziellen Unterstützungsangebote der LfA und der KfW ist Ihre Hausbank. Diese berät Sie, nimmt die erforderliche Beantragung vor und muss bereit sein, das Vorhaben zu begleiten.

Bürgschaftsprogramme

Bei nicht ausreichenden Sicherheiten können Bankdarlehen verbürgt werden:

Bürgschaftsbank Bayern GmbH (BBB): Die BBB übernimmt Bürgschaften für Kredite von KMU in Bayern, die den Branchen Handel, Handwerk, Hotel- und Gaststättengewerbe sowie Garten- und / oder Landschaftsbau zuzuordnen sind. Die Bürgschafts­obergrenze beträgt 2,5 Millionen Euro. Die maximale Bürgschaftsquote für Betriebs­mittel­finanzierungen beträgt 90 Prozent.

Weitere Auskünfte erteilt die Bürgschaftsbank Bayern GmbH unter der Telefonnummer 089 545857-0.

LfA Förderbank Bayern: Die LfA übernimmt Ausfallbürgschaften (PDF auf externem Server) für Kredite an mittelständische Unternehmen sowie Freiberufler. Verbürgt werden Investitions-, Betriebsmittel- und Avalkredite, die wegen mangelnder bankmäßiger Sicherheiten ansonsten nicht gewährt werden könnten. Die Bürgschaft darf dabei den Betrag von 30 Millionen Euro nicht überschreiten. Der maximale Bürgschaftssatz wurde krisenbedingt – für Betriebsmittel-, Rettungs- und Umstrukturierungsbürgschaften sowie Konsolidierungsdarlehen – auf einheitlich 90 Prozent des Kreditbetrags angehoben. Ausgeschlossen ist eine LfA-Bürgschaft bei Krediten, für die eine Bürgschaft der BBB beantragt werden kann.

Weitere Auskünfte erteilt die Förder­beratung der LfA unter der Telefonnummer 089 2124-1000.

Beteiligungsprogramme

Seit Anfang August 2020 können Start-ups sowie Mittelstandsunternehmen mit einem Gruppenumsatz bis zu 75 Mio. Euro, die durch die Corona-Krise in finanzielle Probleme geraten sind, weitere Beteiligungsangebote nutzen. Die Beteiligungsprogramme Startup Shield Bayern und Eigenkapitalschild Mittelstand Bayern sind die Umsetzung der Säule II des 2 Milliarden Euro Maßnahmenprogramms des Bundes für Start-ups bzw. für kleine Mittelständler in Bayern.

Das Beteiligungsvolumen je Unternehmen bewegt sich in beiden Programmen zwischen 100.000 und 800.000 Euro, die in Form von Mezzanine (Eigenkapitalschild) bzw. Wandeldarlehen und/oder direktem Eigenkapital (Startup Shield) eingebracht werden. Die Mittel können für die Finanzierung von Investitionen, Betriebsmitteln und laufenden Kosten verwendet werden.

Zentrale Anlaufstelle für alle interessierten Unternehmen ist die Bayerische Beteiligungsgesellschaft BayBG, bei der die Anträge gestellt werden können.

BayernFonds

Der BayernFonds soll die Corona-Folgen für Unternehmen der Realwirtschaft abmildern, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, die technologische oder wirtschaftliche Souveränität, Versorgungssicherheit, kritische Infrastrukturen oder den Arbeitsmarkt in Bayern hätte. Hierzu unterstützt der BayernFonds mit Bürgschaften und stillen Beteiligungen bei der Stärkung der Kapitalbasis und Überwindung von Liquiditätsengpässen.

Weiterführende Informationen zum BayernFonds und zum Antragsverfahren finden Sie hier.

Kurzarbeit und Hinzuverdienst

Wird in Folge des Coronavirus eine vorübergehende Reduzierung der üblichen Arbeitszeiten notwendig, können betroffene Betriebe bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit Kurzarbeitergeld beantragen.

Wie von Bayern gefordert, wurden zur Bewältigung der Corona-Krise erweiterte Kurzarbeitsregelungen umgesetzt. Im Einzelnen gibt es bis Ende 2021 folgende Erleichterungen für Anzeigen auf Kurzarbeit, die bis zum 31. März 2021 gestellt werden:

  • Das Erfordernis, dass mindestens ein Drittel der Belegschaft vom Arbeitsausfall betroffen ist, wird auf eine Schwelle von 10 Prozent abgesenkt.
  • Die Sozialversicherungsbeiträge werden bis zum 30. Juni 2021 vollständig von der Bundesagentur für Arbeit übernommen. Danach (längstens bis 31. Dezember 2021) erfolgt eine Erstattung i. H. v. 50 Prozent. Eine Erhöhung auf 100 Prozent ist möglich, wenn während der Kurzarbeit eine Qualifizierung erfolgt.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden wird teilweise oder vollständig verzichtet.
  • Auch Leiharbeitnehmer können Kurzarbeitergeld beziehen.
  • Wurde im Unternehmen Kurzarbeit bis 31. Dezember 2020 eingeführt, kann Kurzarbeitergeld bis zu 24 Monate (längstens bis 31. Dezember 2021) bezogen werden.

Informationen zum Kurzarbeitergeld sowie Ihre zuständige Arbeitsagentur finden Sie auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit.

Hinzuverdienst: Wird während des Bezugs von Kurzarbeitergeld eine Nebenbeschäftigung aufgenommen, so wird das Neben­einkommen in der Zeit vom 1. April 2020 bis Ende 2021 nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Dies gilt für Minijobs sowie für Nebenbeschäftigungen bis zur Erreichung des ursprünglichen Einkommens aus der Hauptbeschäftigung (vor Kurzarbeit).

Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) bietet in ihrem ServiceCenter zur Kurzarbeit umfangreiche Informationen.

Die Bundesagentur für Arbeit hat in ihrem YouTube-Kanal umfangreiche Videohilfen bereitgestellt.

Stundung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen

Steuern

Um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, können Steuerzahlungen zinslos gestundet sowie Vorauszahlungen herabgesetzt werden.

Alle Informationen und Antragsformulare hierzu hat das Bayerische Landesamt für Steuern zusammengestellt. Ansprechpartner ist Ihr zuständiges Finanzamt.

Weitere Informationen zu den bestehenden Möglichkeiten bietet auch das Bundesministerium der Finanzen.

Sozialversicherungsbeiträge

Unternehmen, die aufgrund der Corona-Krise unter extremen Einnahmeausfällen leiden, können bei den zuständigen Krankenkassen eine Stundung von Sozial­versicherungsbeiträgen beantragen.

Weitere Informationen und einen Musterantrag hat die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft zusammengestellt.

Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) bietet eine Videohilfe zu den steuerlichen Liquiditätshilfen:

Grundsicherung für Kleinunternehmer

Während die oben genannten Soforthilfen die wirtschaftliche Existenz der Unternehmen sichern sollen, können Einkommens­ausfälle bei Kleinunternehmern und Solo­selbstständigen auch zu einer Gefährdung der privaten wirtschaftlichen Existenz führen.

Da diese Personengruppen in aller Regel nicht über eine Arbeitslosen­versicherung verfügen, wurde der Zugang zu Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung) vereinfacht. Wenn das Unter­nehmen jedenfalls unabhängig von den Einflüssen der Corona-Krise als tragfähig anzusehen ist, muss der Unternehmer auch nicht für Vermittlungsvorschläge in den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Damit können Lebensunterhalt und Unterkunft in der Krise trotz Verdienstausfalls gesichert werden.

Weitere Informationen zur Corona-Grundsicherung bietet die Bundesagentur für Arbeit.

Existenzgründer und Start-ups

Auch Existenzgründer und Start-ups sind von der Corona-Pandemie betroffen. Für sie wird an dieser Stelle auf folgende Besonderheiten hingewiesen:

Startup Shield Bayern

Start-up-Unternehmen mit innovativen Produktentwicklungen und skalierbarem Geschäftsmodell steht das neue Beteiligungsangebot „Startup Shield Bayern“ im Rahmen der Säule II des Bundes zur Verfügung. Zwischen 100.000 und 800.000 Euro können in Form von Wandeldarlehen oder direkte Beteiligungen ausgereicht werden. Die Mittel können für Investitionen und alle laufenden Kosten sowie Betriebsmittel eingesetzt werden.

Anträge für Mittel aus dem Startup Shield Bayern sind bei der Bayerischen Beteiligungsgesellschaft (BayBG) zu stellen. Ausgereicht werden die Mittel über BayBG und Bayern Kapital.

EXIST-Projekte in Notlagen können mit Unterstützung rechnen

Gründungsteams, die EXIST-Gründerstipendium oder EXIST-Forschungstransfer erhalten und sich am Ende ihrer Förderung befinden, kann auch weiterhin unbürokratisch geholfen, sofern sie sich in einer Coronabedingten Notlage befinden. Dies hat das BMWi aufgrund des erneuten Lockdowns weiter Teile des öffentlichen Lebens entschieden. Demnach kann mit einem formlosen Antrag der Hochschule oder Forschungseinrichtung bzw. des Forschungstransfer-Start-up die Laufzeit ausgabenneutral um drei Monate verlängert werden. In Einzelfällen können auch die Vorhaben um drei Monate verlängert und damit das Projekt insgesamt aufgestockt werden. Diese Regelung gilt für alle Vorhaben, die noch bis zum 31.3.2021 laufen. Bereits ausgelaufene Vorhaben können leider nicht rückwirkend verlängert werden.

Die Anträge für eine Verlängerung oder Aufstockung der EXIST-Vorhaben können gerne vorab per E-Mail an die zuständigen Bearbeiter bei PtJ geschickt werden. Die Originaldokumente sind zusätzlich per Post an folgende Adresse zu senden:

Forschungszentrum Jülich GmbH
Projektträger Jülich (PtJ)
Geschäftsstelle Berlin
Postfach 610247
10923 Berlin

Gegründete Start-ups, die mit der Phase II von EXIST-Forschungstransfer gefördert werden und in einer existenziellen Notlage sind, werden gebeten sich beim Projektträger Jülich zu melden, um hier individuelle Schritte zu besprechen.

Gemeinnützige Organisationen

Gemeinnützige Organisationen haben insbesondere in Krisenzeiten eine zentrale Bedeutung für die Gesellschaft. Im Gegensatz zu Wirtschaftsunternehmen erzielen sie aber kaum Gewinne und verfügen somit in aller Regel nicht über Rücklagen. Zum Erhalt des Gemeinnützigkeitssektors in Bayern hat der Freistaat daher das Programm „Corona-Kredit-Gemeinnützige“ eingeführt.

Dieses Kreditprogramm der LfA Förderbank Bayern unterstützt gemeinnützige Organisationen, die im Zuge der Corona-Krise einen Liquiditätsbedarf haben, und zeichnet sich durch die folgenden Eckpunkte aus:

  • Bonitätsunabhängiger fester Zinssatz in Höhe von 1,5 Prozent
  • Finanzierungen bis 800.000 Euro
  • Laufzeiten: 5 oder 10 Jahre frei wählbar und Tilgungsfreijahre
  • Übernahme des Ausfallrisikos durch eine 100-prozentige Haftungsfreistellung
  • Möglichkeit zur kostenlosen vorzeitigen Tilgung

Detaillierte Informationen zum „Corona-Kredit-Gemeinnützige“ finden Sie hier.

Darüber hinaus haben gemeinnützige Organisationen auch die Möglichkeit, die Überbrückungshilfe des Bundes zu beantragen. Eine genaue Beschreibung dieses Programms finden Sie hier.

Online-Seminare für Einzelhändler

Das Bayerische Wirtschaftsministerium unterstützt Einzelhändler, Werbegemeinschaften und Kommunen in der Corona-Krise mit einem kostenlosen Fortbildungsprogramm zum Thema Digital- und E-Commerce. Die Initiative „Bayern hilft seinen Händlern“ bietet kostenlose Online-Seminare und -Coachings sowie ein Infoportal.

Weitere Informationen sind unter www.soforthilfe-handel.bayern abrufbar.

Kontaktstelle Lieferketten

Aufgrund der Corona-Krise kommt es in der Wirtschaft aktuell weltweit zu Unterbrechungen der internationalen Lieferketten. Dies führt in der Folge zu Produktionsproblemen bis hin zu Produktions­still­stand und Engpässen in der Logistik auch in Bayern. Die neu eingerichtete Kontaktstelle unterstützt die betroffenen Unternehmen auf fachlicher und ggf. politischer Ebene, die Lieferketten rasch wiederherzustellen, soweit die Unternehmen nicht selbst eine Lösung finden konnten. Das Wirtschafts­ministerium arbeitet dabei mit anderen bayerischen Ressorts, Wirtschaftskammern und -verbänden, den Bundesministerien sowie weiteren Bundesbehörden zusammen.

So erreichen Sie uns: kontaktstelle-lieferketten(at)stmwi.bayern.de

Informationen für Unternehmen

Risikolage und Reisewarnungen

Es gelten per Rechtsverordnung deutliche Einschränkungen.

Weitere Informationen zur aktuellen Lage und zu Reisewarnungen:

Öffnung von Geschäften und Betrieben

Seit 16. Dezember 2020 sind Einzelhandelsgeschäfte und Dienstleistungsbetriebe im Bereich Körperpflege geschlossen (Ausnahmen siehe unten). Erlaubt ist die Abholung online oder telefonisch bestellter Waren (Click-and-Collect oder Call-and-Collect) unter strikter Wahrung von Schutz- und Hygienekonzepten (FFP2-Maskenpflicht für Kunden und Personal und Maßnahmen, um Ansammlung von Kunden etwa durch gestaffelte Zeitfenster zu vermeiden).

Weitere Informationen finden Sie in den FAQ Corona-Krise und Wirtschaft PDF (497 KB) .

Der Ministerrat hat am 4. März 2021 einen schrittweisen Öffnungsplan beschlossen, der nachfolgend beschrieben wird. Einen Überblick über den Öffnungsplan erhalten Sie hier PDF .

Einzelhandel

Grundsätzlich ausgenommen von den Schließungen ist der Lebensmittelhandel einschließlich Direktvermarktung, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Filialen des Brief- und Versandhandels, Reinigungen und Waschsalons, der Verkauf von Presseartikeln, Tierbedarf und Futtermitteln sowie der Großhandel.

Seit 1. März 2021 dürfen zudem Gartenmärkte, Gärtnereien, Baumschulen, Blumenläden und Baumärkte wieder öffnen.

Ab 8. März 2021 können außerdem Buchhandlungen, Büchereien, Bibliotheken und Archive wieder öffnen. Außerdem gelten folgende inzidenzabhängige Öffnungen:

  • Bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt von unter 50 besteht, können alle Geschäfte des Einzelhandels wieder öffnen.
  • Bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 können alle weiteren Geschäfte des Einzelhandels für Terminshopping-Angebote („Click and meet“) öffnen. Dabei ist ein Kunde pro angefangene 40 qm Verkaufsfläche nach vorheriger Terminbuchung für einen begrenzten Zeitraum mit Kontaktnachverfolgung zugelassen.

Für alle geöffneten Einzelhändler gelten die folgenden Auflagen (sofern oben nicht anders angegeben):

  • Im Handel hat der Betreiber durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Zahl der im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher als ein Kunde pro 10 qm für die ersten 800 qm Verkaufsfläche ist. Für den 800 qm übersteigenden Teil der Verkaufsfläche ist ein Kunde je 20 qm zugelassen.
  • Es gilt Maskenpflicht für Personal und Kunden auf den Verkaufsflächen, im Eingangs- und Wartebereich und auf zugehörigen Parkplätzen. Für Mitarbeiter in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften oder an Rezeptionen entfällt die Masken-Pflicht, sofern sie durch transparente Schutzwände aus Acrylglas o. ä. zuverlässig geschützt werden. Kunden müssen eine FFP2-Maske tragen.
  • Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass ein 1,5 m-Mindestabstand zwischen den Kunden eingehalten werden kann.
  • Aufstellung eines Schutz- und Hygienekonzeptes.
  • Die geöffneten Geschäfte dürfen über ihr übliches Sortiment hinaus keine sonstigen Waren verkaufen.
  • Die Abgabe von alkoholischen Getränken ist in der Zeit von 22 bis 6 Uhr untersagt.

Dienstleistungen

Seit 22. Februar 2021 sind Fahrschulen einschließlich der Fahrschulprüfungen unter Schutzauflagen (Schutz- und Hygienekonzept, Maskenpflicht, im Fahrzeug FFP2-Maskenpflicht) wieder zulässig.

Seit 1. März 2021 dürfen körpernahe Dienstleistungsbetriebe, die zum Zweck der Körperhygiene und Körperpflege erforderlich sind (Friseure, Fußpflege, Maniküre, Gesichtspflege) unter Auflagen (Steuerung des Zutritts mit Reservierungen, FFP2-Maskenpflicht) wieder öffnen. Auch der Einzelunterricht in Musikschulen ist wieder erlaubt, wenn im Landkreis oder der kreisfreien Stadt die 7-Tage-Inzidenz unter 100 liegt (mit Mindestabstand und Maskenpflicht soweit möglich).

Weitere Informationen finden Sie in den FAQ des Gesundheitsministeriums.

Freizeiteinrichtungen

Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind, sind seit dem 2. November 2020 geschlossen. Dazu gehören: Theater, Opern, Konzerthäuser und ähnliche Einrichtungen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen, Prostitutionsstätten, Schwimm- und Spaßbäder, Saunen, Thermen, Fitnessstudios, Wellness­einrichtungen, Museen, Zoos und ähnliche Einrichtungen. Geschlossen sind ebenfalls Sporthallen, Sportplätze, Tanzschulen und andere Sportstätten. Die Nutzung von Sportstätten unter freiem Himmel ist zur Ausübung von Individualsportarten allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes zulässig.

Ab 8. März 2021 können Museen, Galerien, Zoos, botanische Gärten und Gedenkstätten wieder öffnen, sofern die 7-Tage-Inzidenz im Landkreis oder der kreisfreien Stadt stabil unter 50 liegt. Liegt die Inzidenz zwischen 50 und 100 ist die Öffnung mit vorheriger Terminbuchung und Kontaktnachverfolgung zulässig. Außerdem ist ab 8. März 2021 bei einer Inzidenz unter 50 wieder kontaktfreier Sport bis 10 Personen im Außenbereich zulässig. Bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 wird Individualsport mit max.  Personen aus 2 Haushalten und Gruppensport bis max. 20 Kinder im Außenbereich zugelassen.

Frühestens ab 22. März 2021 können bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 50 Theater, Konzert-/Opernhäuser und Kinos wieder öffnen. Liegt die Inzidenz zwischen 50 und 100 ist hierzu für Besucher ein tagesaktueller Schnell- oder Selbsttest erforderlich. Außerdem ist kontaktfreier Sport im Innenbereich und Kontaktsport im Außenbereich wieder zulässig, sofern die Inzidenz unter 50 liegt. Bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 ist hierfür ein tagesaktueller Schnell- oder Selbsttest erforderlich.

Rechtsgrundlagen

Grundlage der oben beschriebenen Regelungen ist die Rechtsverordnung vom 15. Dezember 2020 sowie der Beschluss des Ministerrates vom 4. März 2021.

Gastronomie, Hotel- und Gastgewerbe, Touristische Dienstleister, Thermen und Bäder

Gastronomie

Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen sind seit dem 2. November 2020 geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause. Betriebskantinen werden geschlossen, wo immer die Arbeitsabläufe es zulassen. Zulässig bleibt die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken. Verzehr vor Ort ist untersagt.

Der Ministerrat hat am 4. März 2021 einen schrittweisen Öffnungsplan beschlossen, der inzidenzabhängig für die Gastronomie folgende Regelungen frühestens ab dem 22. März 2021 ermöglicht:

  • Bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt unter 50 kann die Außengastronomie wieder öffnen.
  • Liegt die Inzidenz zwischen 50 und 100 ist eine Öffnung der Außengastronomie mit vorheriger Terminbuchung möglich. Sitzen an einem Tisch Personen aus mehreren Hausständen, ist ein tagesaktueller Schnell- oder Selbsttest der Tischgäste erforderlich.

Beherbergungsbetriebe

Seit dem 2. November 2020 dürfen Übernachtungsangebote nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt werden.

Für den Betrieb gelten Auflagen (u. a. eingeschränkte Öffnung von Angeboten mit gemeinschaftlicher Nutzung, verpflichtendes Hygienekonzept).

Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landes­entwicklung und Energie und das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege haben dazu ein „Hygienekonzept Beherbergung“ entwickelt. Es enthält gemeinsame Handlungs­empfehlungen, auf deren Basis jeder Herbergsgeber sein individuelles Schutz- und Hygienekonzept entwickeln kann. Das aktuelle Hygienekonzept finden Sie hier. Die amtliche Fassung sowie die Änderungsbekanntmachung vom 19. Juni 2020, vom 11. August 2020 sowie vom 20. Oktober 2020 finden Sie hier.

Touristische Dienstleister

  • Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung dienen, sind geschlossen (Weitere Informationen und Öffnungsschritte unter „Öffnung von Geschäften und Betrieben“).
  • Touristische Busreisen sind untersagt.
  • Der Betrieb von Seilbahnen, Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr sowie von touristischen Bahnverkehren und Flusskreuzfahrten sind untersagt.
  • Stadt- und Gästeführungen, Berg-, Kultur- und Naturführungen sowie Führungen in Schauhöhlen und Besucherbergwerken sind untersagt.

Kureinrichtungen, Hallen- und Freibäder und Wellnesseinrichtungen in Thermen und Hotels

Seit dem 2. November 2020 sind u. a. auch Schwimmbäder, Thermen, Saunen und Wellnesseinrichtungen geschlossen.

Messen, Kongresse und Ausstellungen

Seit dem 2. November 2020 sind Messen, Kongresse, Tagungen und Veranstaltungen untersagt.

Veranstaltungen und Märkte

Veranstaltungen aller Art sind seit dem 2. November 2020 untersagt, ausgenommen sind verfassungsrechtlich geschützte Bereiche (z.B. Gottesdienste, Versammlungen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz).

Wochenmärkte

Wochenmärkte sind seit 16. Dezember 2020 nur zum Verkauf von Lebensmitteln zulässig.

Öffentliche Versammlungen

Öffentliche Versammlungen im Sinne des Art. 8 des Grundgesetzes sind zulässig, sofern der Mindestabstand von 1,5 m und die Vermeidung jedes Körperkontakts eingehalten werden. Es besteht Maskenpflicht. Außerdem muss sichergestellt sein, dass die Infektionsgefahren auf ein vertretbares Mindestmaß beschränkt bleiben. Dies ist erfüllt, wenn die Teilnehmerzahl im Freien 200 nicht übersteigt und die Veranstaltung ortsfest stattfindet. In geschlossenen Räumen sind höchstens 100 Teilnehmer zugelassen.

Zuständig für behördliche Untersagungen von Veranstaltungen ist das Gesundheitsamt Ihrer Kreisverwaltungsbehörde. Ihr zuständiges Gesundheitsamt finden Sie auf der folgenden Seite des Robert-Koch-Instituts.

Systemrelevante Unternehmen

Viele Unternehmen sorgen sich derzeit wegen eventueller behördlicher Einschränkungen für ihren Betrieb und wenden sich an verschiedene Stellen, um mit einer Bescheinigung als „system­relevantes“ Unternehmen oder „Teil der kritischen Infrastruktur“ vorzubeugen.

Wir weisen darauf hin, dass es einer förmlichen Anerkennung nicht bedarf und eine Bescheinigung nicht nötig ist. Abgesehen von den in der Rechtsverordnung der Staatsregierung genannten Bereichen gibt es keine gezielten Einschränkungen von Produktions-, Leistungs- und Lieferprozessen. Es ist daher nicht vorgesehen, solche Bescheinigungen ohne Rechtswirkung auszustellen.

Gesundheits- und Arbeitsschutz

Maskenpflicht

Es besteht eine Maskenpflicht auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen von Arbeitsstätten (insbesondere in Fahrstühlen, Fluren, Kantinen und Eingängen). Gleiches gilt für den Arbeitsplatz, soweit der Mindestabstand von 1,5 m nicht zuverlässig eingehalten werden kann.

Präventionsmaßnahmen

Zu Arbeitsschutz- und Gesundheitsfragen können Sie sich über die Telefon-Hotline des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittel­sicher­heit unter 09131 68085101 oder über folgende Seiten informieren:

Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) bietet eine Videohilfe zu betrieblichen Präventionsmaßnahmen:

Steuerfreie Sonderzahlungen

Als Anerkennung für das Engagement der Mitarbeiter in der Corona-Krise können Arbeitgeber ihren Beschäftigten Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten nach dem 1. März 2020 erhalten. Die Frist zur Auszahlung der Prämie wurde bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.

Nähere Informationen dazu finden sich in Kapital VII der FAQ Steuern des Bundesfinanzministeriums.

Service der Kammern und Verbände

Informationen für Arbeitgeber (z.B. Arbeitsausfall, Arbeitsschutz, Dienstreisen, Förderungen und Reiserecht) finden Sie auf den Seiten der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) und den zuständigen Kammern.

Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw)

Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) hat auf ihren Internetseiten ein ServiceCenter Corona-Pandemie eingerichtet:

Industrie- und Handelskammern

Die bayerischen IHKs bieten auf ihren Seiten umfangreiche Informationen:

Handwerkskammern

Die bayerischen HWKs stellen auf ihren Internetseiten umfangreiche Informationen bereit:

DEHOGA Bayern

Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern e.V. stellt umfangreiche Informationen, Formulare und Checklisten für Betriebe der Branche bereit:

Kinderbetreuung

Informationen zur aktuellen Situation in der Kindertagesbetreuung bietet das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales.

Informationen zum Schulbetrieb bietet das Staatsministerium für Unterricht und Kultus.

Einreise aus Risikogebieten

Bei der Einreise nach Bayern aus Risiko-, Hochinzidenz- oder Virusvariantengebieten gelten Beschränkungen. Welche Länder als Risiko-, Hochinzidenz- oder Virusvariantengebiet eingestuft werden, kann tagesaktuell auf der folgenden Website des RKI abgerufen werden.

Einreise aus normalen Risikogebiet

Quarantäne: Bei einem Aufenthalt innerhalb der letzten 10 Tage vor Einreise in einem Risikogebiet besteht eine 10-tägige Quarantänepflicht. Die Quarantäne kann mit einem frühestens am fünften Tag nach Einreise durchgeführten, negativen Corona-Test vorzeitig beendet werden. Ausnahmen gelten u. a. für:

  • Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren und Güter transportieren,
  • Personen, die sich für bis zu 5 Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst in einem Risikogebiet aufgehalten haben und einen höchstens 48 Stunden vor Einreise durchgeführten, negativen Corona-Test vorweisen können. Die Einschätzung, welche Einreise zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst ist, kann der Arbeitgeber jeweils selbst treffen. Es muss eine entsprechende Bescheinigung durch den Arbeitgeber oder Auftraggeber vorliegen,
  • Personen, deren Tätigkeit für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens und der öffentlichen Sicherung und Ordnung notwendig ist,
  • Personen, die für eine mindestens dreiwöchige Arbeitsaufnahme einreisen, wenn am Unterbringungs- und Tätigkeitsort in den ersten 10 Tagen nach Einreise Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden (ähnlich Quarantäne). Das Verlassen der Unterbringung ist dann nur zur Ausübung der Tätigkeit gestattet. Die Arbeitsaufnahme ist vor Beginn bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde anzuzeigen,
  • Grenzpendler, die mindestens einmal wöchentlich beruflich oder zur Ausbildung aus einem Risikogebiet nach Bayern einreisen. Notwendig ist eine Bescheinigung des Arbeitgebers oder Auftraggebers, dass die Tätigkeit zwingend notwendig ist,
  • Personen, die zum Besuch von engen Verwandten, Ehepartnern oder für eine dringend erforderliche Tätigkeit im Gesundheitswesen einreisen und sich weniger als 72 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder nur für bis zu 72 Stunden einreisen.

Testpflicht: Einreisende, die sich 10 Tage vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, müssen spätestens 48 Stunden nach Einreise über einen negativen Corona-Test verfügen. Ausnahmen gelten u. a. für:

  • Personen, die sich weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder nur für bis zu 24 Stunden einreisen,
  • Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter transportieren,
  • Grenzpendler zum Zwecke der Berufsausübung,
  • Personen, die zum Besuch von engen Verwandten, Ehepartnern oder für eine Tätigkeit im Gesundheitswesen einreisen bei Aufenthalten unter 72 Stunden.

Digitale Anmeldung: Die Einreise muss über das einheitliche Onlineformular unter www.einreiseanmeldung.de angemeldet und die erhaltene Bestätigung bei Einreise mitgeführt werden. Ausnahmen gelten für:

  • Personen, die sich weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder nur für bis zu 24 Stunden einreisen,
  • Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter transportieren.

Einreise aus Hochinzidenzgebiet

Quarantäne: Es gelten die gleichen Regelungen wie bei Einreise aus einem normalen Risikogebiet (vgl. oben).

Testpflicht: Es muss bereits bei Einreise ein max. 48 Stunden vor Einreise durchgeführter Test mitgeführt werden. Ausnahmen von der Testpflicht gelten für:

  • Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter transportieren bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden.

Digitale Anmeldung: Die Einreise muss über das einheitliche Onlineformular unter www.einreiseanmeldung.de angemeldet und die erhaltene Bestätigung bei Einreise mitgeführt werden. Ausnahmen gelten u. a. für:

  • Personen, die sich weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder nur für bis zu 24 Stunden einreisen.

Einreise aus Virusvariantengebiet

Einreiseverbot: Einreisen aus Tschechien und Tirol sind laut Bundesministerium des Innern nur noch in folgenden Ausnahmefällen möglich:

  • Deutsche Staatsangehörige sowie Ehegatten/Lebenspartner,
  • Personen mit Wohnsitz und Aufenthaltsrecht in Deutschland,
  • Personal im Gütertransport,
  • Gesundheitspersonal,
  • Personen, die aus dringenden humanitären Gründen einreisen,
  • Beschäftigte, die zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Betrieben unverzichtbar sind in zentralen Bereichen, die in der folgenden EU-Kommissionsmitteilung genannt werden. Ab 17. Februar 2021 ist hierzu eine amtliche Bescheinigung bei Einreise mitzuführen. Nähere Informationen hat die IHK Regensburg zusammengestellt.

Quarantäne: Bei einem Aufenthalt innerhalb der letzten 10 Tage vor Einreise in einem Virusvariantengebiet besteht eine 10-tägige Quarantänepflicht. Die Quarantäne kann mit einem frühestens am fünften Tag nach Einreise durchgeführten, negativen Corona-Test vorzeitig beendet werden. Ausnahmen gelten für:

  • Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren und Güter transportieren,
  • Grenzpendler, die mindestens einmal wöchentlich beruflich aus einem Virusvariantengebiet nach Bayern einreisen. Notwendig ist eine Bescheinigung des Arbeitgebers oder Auftraggebers, dass die Tätigkeit für die Aufrechterhaltung betrieblicher Abläufe dringend erforderlich und unabdingbar ist,
  • Personen, die für eine dringend erforderliche Tätigkeit im Gesundheitswesen einreisen und sich weniger als 72 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder nur für bis zu 72 Stunden einreisen.

Testpflicht: Es muss bereits bei Einreise ein max. 48 Stunden vor Einreise durchgeführter Test mitgeführt werden. Es gelten keine Ausnahmen.

Digitale Anmeldung: Die Einreise muss über das einheitliche Onlineformular unter www.einreiseanmeldung.de angemeldet und die erhaltene Bestätigung bei Einreise mitgeführt werden. Es gelten keine Ausnahmen.

Beförderungsverbot: Es gilt ein Personen-Beförderungsverbot im Bahn-, Bus, Schiffs- und Flugverkehr. Ausnahmen (anzeigepflichtig) gelten u. a. für Personen mit Wohnsitz oder Aufenthaltsrecht in Deutschland, Transit-Flugpassagiere, reine Post-, Fracht- oder Leertransporte, Personal im Interesse der öffentlichen Gesundheit.

Weitere Informationen

Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) hat eine Übersicht (PDF auf externem Server) über die derzeit geltenden Regelungen für beruflich bedingte Einreisen erstellt. Weitere Erläuterungen zu den einzelnen Regelungen bietet das Bayerische Gesundheitsministerium. Auskunft erteilt auch die Coronavirus-Hotline der Bayerischen Staatsregierung: 089 122-220, täglich von 8 bis 18 Uhr oder per E-Mail.

Rechtsgrundlagen

Die oben beschriebenen Regelungen basieren auf den folgenden Grundlagen:

Aufhebung Sonntagsfahrverbot

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw ab 7,5 Tonnen auf Bayerns Straßen komplett aufgehoben. Die Regelung gilt für alle Güter inklusive Leerfahrten bis einschließlich 28. Februar 2021.