Häufig gestellte Fragen

Allgemein

1. Was ist das Ziel des BayernFonds?

Der BayernFonds soll die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Unternehmen der Realwirtschaft abmildern. Voraussetzung für eine Förderung ist, dass deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, die technologische Souveränität, Versorgungssicherheit, kritische Infrastrukturen oder den Arbeitsmarkt in Bayern hätte. Der BayernFonds unterstützt diese Unternehmen, ihre Kapitalbasis zu stärken und Liquiditätsengpässe zu überwinden.

2. Welches Volumen hat der BayernFonds?

Der BayernFonds hat ein Gesamtvolumen von bis zu 46 Milliarden Euro. Diese teilen sich wie folgt auf, bis zu:

  • 26 Milliarden Euro für Garantien,

  • 20 Milliarden Euro für Rekapitalisierungen.

Voraussetzungen

3. An welche Unternehmen richtet sich der BayernFonds?

Der BayernFonds richtet sich an Unternehmen der Realwirtschaft, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, die technologische oder wirtschaftliche Souveränität, Versorgungssicherheit, kritische Infrastrukturen oder den Arbeits­markt in Bayern hätte.

Darüber hinaus sind mindestens zwei der drei folgenden Kriterien im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vor dem 1. Januar 2020 zu erfüllen:

  • Bilanzsumme von mehr als 10 Millionen Euro,
  • mehr als 10 Millionen Euro Umsatzerlöse,
  • mindestens 50 Arbeitnehmer.

Start-ups, die seit dem 1. Januar 2017 in mindestens einer abgeschlossenen Finanzierungsrunde von privaten Kapitalgebern mit einem Unternehmenswert von mindestens 5 Millionen Euro einschließlich des durch diese Runde eingeworbenen Kapitals bewertet wurden, sind ebenfalls antragsberechtigt.

Weitere Voraussetzungen sind:

  • Das Unternehmen befand sich am 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten (gemäß EU-Definition von „Unternehmen in Schwierigkeiten“).
  • Durch die Stabilisierungsmaßnahme besteht eine eigenständige Fortführungsperspektive nach Überwindung der COVID-19-Pandemie (Geeignetheit).
  • Dem Unternehmen stehen keine anderweitigen Finanzierungs­möglichkeiten zur Verfügung (Erforderlichkeit). Hierzu zählen auch alle anderen zur Verfügung stehenden Unterstützungsprogramme des Bundes und der Länder.
  • Der BayernFonds richtet sich nicht an Unternehmen des Finanzsektors, Kreditinstitute und Brückeninstitute.

4. Können alle Branchen Unterstützung durch den BayernFonds erhalten?

Der BayernFonds richtet sich an Unternehmen der Realwirtschaft aus allen Wirtschaftsbereichen, die die Zugangsvoraussetzungen erfüllen (siehe Frage 3).

5. Ist das Größenkriterium für den Zugang zum BayernFonds von jeder rechtlich unabhängigen Gesellschaft zu erfüllen oder gilt dieses auf Ebene einer Unternehmensgruppe?

Bei der Antragstellung für den BayernFonds wird das Größen­kriterium zunächst für das antrag­stellende Unternehmen in der Einzelbetrachtung geprüft. Sollte das Unternehmen das Kriterium nicht erfüllen, kann eine Gruppenbetrachtung erfolgen.

6. Warum richtet sich der BayernFonds vorwiegend an mittelgroße Unternehmen?

Der BayernFonds soll die bisherigen Sonderprogramme auf Bundes- und Landesebene ergänzen. Während der vom Bundesgesetzgeber errichtete Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) überwiegend große Unternehmen adressiert, richtet sich der BayernFonds in erster Linie an bayerische Mittelständler.

7. Welche Regelungen gelten für Start-ups im BayernFonds?

Start-ups, die die Größenkriterien erfüllen, haben ebenso wie andere Unternehmen grundsätzlich Zugang zum BayernFonds. Darüber hinaus sind Start-ups antragsberechtig, die seit dem 1. Januar 2017 in mindestens einer abgeschlossenen Finanzierungsrunde von privaten Kapitalgebern mit einem Unternehmenswert von mindestens 5 Millionen Euro bewertet wurden. Bei der Bewertung ist das neu eingeworbene Kapital zu berücksichtigen. Auf Nr. 2.1.3 der BayernFonds-Durchführungsrichtlinie wird verwiesen.

Darüber hinaus gelten für Start-ups im konkreten Einzelfall dieselben Voraussetzungen und Anforderungen wie für andere Unternehmen. Insbesondere ist eine klare, eigenständige Fortführungsperspektive nach Überwindung der Pandemie erforderlich. Wesentlich hierfür ist der Nachweis, dass das Start-up über ein in etabliertes Geschäftsmodell verfügt.

Der BayernFonds ist subsidiär und kann nur angewendet werden, soweit anderweitige staatliche Unterstützungsmaßnahmen nicht greifen oder nicht ausreichen. Dies ist im konkreten Einzelfall darzulegen.

Stabilisierungsmaßnahmen des BayernFonds

8. Welche Stabilisierungsmaßnahmen gibt es im BayernFonds?

Der BayernFonds kann Unternehmen unter strengen Voraus­setzungen sowohl über Garantien zur Absicherung von Darlehen (Bürgschaften) als auch über Rekapitalisierungsinstrumente unterstützen.

  • Garantien: Der BayernFonds übernimmt Bürgschaften für Kredite, die durch in der Europäischen Union zugelassene Kreditinstitute neu begeben werden.
  • Rekapitalisierungen: Eine Rekapitalisierung dient der Stärkung des Eigenkapitals eines Unternehmens. Die Höhe darf über die Wiederherstellung der Kapitalstruktur des Unternehmens zum 31. Dezember 2019 nicht hinausgehen. Das Unternehmen soll in die Lage versetzt werden, weiteres Kapital auf Kredit- und Kapital­märkten einzuwerben.

Für Garantien und sonstige Gewährleistungen für Bankkredite sowie Rekapitalisierungen bis zu einem Volumen von 100 Millionen Euro gelten im BayernFonds standardisierte Konditionen:

„Bürgschaft für Bankkredite“ PDF (386 KB)

„Stille Beteiligung bis 100 Millionen Euro“ PDF (345 KB)

In den übrigen Fällen erfolgt eine individuelle Strukturierung im Rahmen der Vorgaben des BayFoG und der begleitenden Richtlinie zur Durchführung und Gewährung von Stabilisierungsmaßnahmen aus dem BayernFonds (BayernFonds-Durchführungsrichtlinie – BFDuR).

Für die Stabilisierungsmaßnahmen wird eine angemessene, das heißt marktgerechte Gegenleistung erhoben. Die genauere Aus­gestaltung ist in den Merkblättern geregelt.

9. Wonach richtet sich, welche Stabilisierungsmaßnahme des BayernFonds in welcher Höhe zur Anwendung kommt?

Garantien haben grundsätzlich Vorrang. Eine Rekapitalisierung kommt in Betracht, wenn bei krisenbedingtem Verlust von Eigen­kapital die Zufuhr von Nachrangkapital oder Eigenkapital erforderlich ist, um die Kreditfähigkeit wiederherzustellen. Die Notwendigkeit der Wiederherstellung der Kreditfähigkeit durch die Bereitstellung von Eigenkapital oder Nachrangkapital ist ins­besondere dann gegeben, wenn das Unternehmen nicht in der Lage ist, die für die Sicherstellung der Liquidität und des Fort­bestands des Unternehmens notwendigen Mittel am Markt zu beschaffen. Auf Nr. 9.6 und 15.3 der BayernFonds-Durchführungsrichtlinie wird verwiesen.

Das Schaubild PDF (305 KB) gibt einen ersten Überblick, wonach sich die Höhe der Rekapitalisierungsmaßnahme entsprechend der Genehmigung der Europäischen Kommission richtet.

10. Sind Kombinationen verschiedener Stabilisierungsmaßnahmen des BayernFonds möglich?

Ja, es ist möglich, verschiedene Stabilisierungsmaßnahmen des BayernFonds zu kombinieren.

11. Welche Laufzeit haben die Stabilisierungsmaßnahmen des BayernFonds?

Rekapitalisierungsmaßnahmen können bis zum 30. Juni 2021 gewährt werden. Sie sind grundsätzlich sechs Jahre nach ihrer Gewährung zu beenden.

Garantien können bis zum 31. Dezember 2020 ausgesprochen werden. Die Laufzeit der Garantien und der abzusichernden Verbindlichkeiten darf 60 Monate nicht übersteigen.

12. Welche besonderen Verpflichtungen haben Unternehmen, die Unterstützung durch den BayernFonds erhalten?

Unternehmen haben für Garantien und Rekapitalisierungs­maßnahmen eine angemessene, vertraglich zu vereinbarende Gegenleistung zu entrichten. Die Ermittlung der Gegenleistung erfolgt nach marktüblichen Kriterien und orientiert sich vor allem am Ausfallrisiko des Unternehmens.

Unternehmen müssen die Gewähr für eine solide und umsichtige Geschäftspolitik bieten. Sie sollen insbesondere einen Beitrag zur Stabilisierung von Produktionsketten und zur Sicherung von Arbeitsplätzen leisten.

Zudem unterliegt ein Unternehmen, solange es Unterstützung durch den BayernFonds erhält, besonderen Auflagen (z.B. hinsichtlich der Vergütung seines Managements, Gewinnausschüttungen etc.), um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Auf Nr. 22 der BayernFonds-Durchführungsrichtlinie wird verwiesen.

13. Unterliegt jede einzelne Stabilisierungsmaßnahme einer gesonderten beihilferechtlichen Prüfung der Europäischen Kommission?

Eine Einzelfallnotifizierung bei der Europäischen Kommission ist bei Rekapitalisierungsmaßnahmen erst ab einem Volumen von 250 Millionen Euro erforderlich. Sollen andere als die in der Genehmigung genannten Instrumente zum Einsatz kommen, bedarf es ebenfalls einer Einzelfallnotifizierung.

14. Ist es möglich, aus dem BayernFonds einen Massekredit zu erhalten?

Der BayernFonds selbst vergibt keine Darlehen. Der BayernFonds kann mit Garantien grundsätzlich aber auch Massekredite und ähnliche Verbindlichkeiten absichern, sofern das Unternehmen eine Fortführungsperspektive hat.

Verhältnis des BayernFonds zu anderen Programmen

15. Wie ist das Verhältnis des BayernFonds zu den anderen öffentlichen Corona-Hilfsprogrammen?

Der BayernFonds ist grundsätzlich subsidiär zu anderen Hilfsprogrammen. Nur wenn diese nicht anwendbar sind oder nicht ausreichen, kommt eine Unterstützung durch den BayernFonds in Betracht. Der BayernFonds übernimmt nur Garantien für Verbindlichkeiten, für die unter anderen Programmen keine oder keine ausreichende staatliche Absicherung erlangt werden kann. Garantien und Rekapitalisierungsmaßnahmen aus dem BayernFonds sind jedoch kombinierbar.

16. Kann ein Unternehmen Unterstützung durch den BayernFonds erhalten, wenn es bereits durch ein anderes öffentliches Corona-Hilfsprogramm unterstützt wird?

Ja, das ist grundsätzlich möglich, sofern die Unterstützung aus anderen Hilfsprogrammen nicht ausreicht, um eine Insolvenz zu vermeiden.

Antrags- und Entscheidungsprozess im BayernFonds

17. Wo kann ein Antrag auf Unterstützung durch den BayernFonds gestellt werden?

Für die Prüfung der Anträge ist das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie zuständig. Das ausgefüllte Antragsformular ist daher ausgefüllt und unterzeichnet an folgende Anschrift zuschicken:

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
Referat 53 – BayernFonds
80525 München

18. Wer prüft den Antrag?

Der BayernFonds steht allen Unternehmen offen, die einen Antrag stellen und die Voraussetzungen erfüllen. Die Voraussetzungen werden durch die Bayerische Staatsregierung in Zusammenarbeit mit Dritten geprüft. Dies gilt u. a. sowohl für die formalen Kriterien als auch für die Frage der Bestandsgefährdung und deren Auswirkungen auf die Wirtschaft, die technologische oder wirtschaftliche Souveränität, Versorgungssicherheit, kritische Infrastrukturen oder den Arbeitsmarkt in Bayern.

19. Wer entscheidet über den Antrag?

Die Entscheidung über die Genehmigung oder Ablehnung von Stabilisierungsmaßnahmen trifft das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat. Der Entscheidung liegen Empfehlungen der Wirtschaftsprüfer und ein volkswirtschaftliches Gutachten zugrunde.

Zur parlamentarischen Begleitung und Kontrolle des Fonds wurde eine Kontrollkommission BayernFonds gebildet. Die Kontrollkommission wird regelmäßig über alle den Fonds betreffende Fragen, sowohl bezüglich Kreditaufnahmen für den Fonds als auch zu Unterstützungsmaßnahmen, von den jeweils zuständigen Staatsministerien unterrichtet. Die Kontrollkommission unterwirft aktuell alle Entscheidungen dem Erfordernis ihrer Zustimmung.

20. Was wird im volkswirtschaftlichen Gutachten untersucht?

Im Rahmen eines volkswirtschaftlichen Gutachtens durch eine Forschungseinrichtung wird die Bedeutung des jeweils betroffenen Unternehmens für den Wirtschaftsstandort Bayern beurteilt. Dies geschieht unter anderem durch eine Bewertung der Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt (direkt und über Liefer- und Wertschöpfungsketten indirekt betroffenen Beschäftigten unter Berücksichtigung des regionalen Arbeitsmarkts) oder der technologischen Souveränität (u. a. Beschäftigte und Investitionen im Bereich Forschung und Entwicklung sowie Patente in bestimmten Technologieklassen).

21. Nach welchen Kriterien wird über die Anträge entschieden?

Bei der Entscheidung über die Anträge werden neben den grundsätzlichen Voraussetzungen (siehe Frage 3) folgende Kriterien geprüft:

  • Bedeutung des Unternehmens für die Wirtschaft Bayerns,
  • Dringlichkeit,
  • Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und den Wettbewerb und
  • Grundsatz des möglichst sparsamen und wirtschaftlichen Einsatzes der Mittel des BayernFonds.

Für die Gewährung einer Rekapitalisierung müssen zusätzlich folgende Bedingungen erfüllt sein:

  • Die Maßnahme ist zur Stabilisierung erforderlich.
  • Es liegt ein wichtiges Interesse des Freistaats Bayern an der Stabilisierung des Unternehmens vor.
  • Der angestrebte Zweck lässt sich nicht besser und wirt­schaftlicher erreichen.

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Unterstützung durch den BayernFonds.

22. Kostet die Antragstellung etwas?

Der Antragsteller hat die für die Antragsbearbeitung entstandenen Kosten zu entrichten. Die Kostenerstattung ist in Artikel 5 des BayFoG und der Kostenerstattungsrichtlinie-BayernFonds geregelt.

23. Bis wann können Stabilisierungsmaßnahmen durch den BayernFonds gewährt werden?

Rekapitalisierungen können bis zum 30. Juni 2021 gewährt werden, Garantien bis zum 31. Dezember 2020.

24. Wie lang dauert es von der Antragsstellung bis zur Entscheidung?

Die Dauer bis zur Entscheidung hängt in erster Linie von der Komplexität des Falls ab. Eine individuell erforderliche Strukturierung mit hohem Volumen und Kombination verschiedener Stabilisierungsmaßnahmen wird voraussichtlich mehr Zeit benötigen als die Bearbeitung eines Antrags auf ein Standardprodukt. Eine allgemeine Aussage zur Dauer des Entscheidungsprozesses ist daher nicht möglich.

Umsetzung des BayernFonds

25. Wie erfolgt die praktische Umsetzung der Stabilisierungsmaßnahmen des BayernFonds?

Als Institution für die Verwaltung des BayernFonds wurde die Bayerische Finanzagentur GmbH im Mai 2020 vom Freistaat Bayern mit Sitz in München gegründet. Der Freistaat Bayern als ihr alleiniger Gesellschafter wird vom Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat vertreten.

26. Welche Rolle würde der Staat als Gesellschafter eines Unternehmens übernehmen, an dem er sich im Rahmen des BayernFonds beteiligt?

Die Rolle des Staates als Gesellschafter eines Unternehmens richtet sich nach den geltenden rechtlichen, insbesondere gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen. Für die Rolle des Staates ist insbesondere der Anteil des Staates am jeweiligen Unternehmen entscheidend. Bei der Ausgestaltung konkreter Stabilisierungsmaßnahmen ist eine angemessene Balance zwischen Einflussmöglichkeiten des Staates und der Wahrung der unternehmerischen Entscheidungsfreiräume zu finden.

Ansprechpartner

27. Wer sind die Ansprechpartner für weitere Fragen?

Die LfA Förderbank Bayern bietet unter der Telefonnummer 089 2124 1000 eine Förderberatung an. Wir empfehlen ausdrücklich vor der kostenpflichtigen Antragsstellung die Kontaktaufnahme um insbesondere zu klären, ob die Voraussetzung hinsichtlich fehlender anderweitigen Finanzierungsmöglichkeiten (Erforderlichkeit) erfüllt wird.

Für allgemeine Fragen zum BayernFonds steht das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie zur Verfügung:

Info.Bayernfonds(at)stmwi.bayern.de

Für konkrete Fragen zum bereits gestellten Antrag steht Ihnen die Bayerische Finanzagentur zur Verfügung:

Kontakt(at)finanzagentur.bayern.de