MÜNCHEN Bayerns Städte und Gemeinden verzeichneten im vergangenen Jahr einen Rückgang bei den Gewerbesteuereinnahmen von rund 867 Millionen Euro. Das geht aus der vom Bayerischen Landesamt für Statistik veröffentlichten kommunalen Kassenstatistik hervor. Statt 8,49 Milliarden Euro in 2019 nahmen sie 2020 nur noch knapp 7,63 Milliarden Euro an Gewerbesteuer ein, was einem Minus von 10,2 Prozent entspricht.
Mit Blick auf die weggebrochenen Einnahmen für die Kommunen erneuert Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger seine Forderung, sichere Wege aus dem Dauer-Lockdown zu suchen: „Die Pandemie und das Lahmlegen vieler Bereiche der Wirtschaft haben die Unternehmen im vergangenen Jahr ins Mark getroffen. Als unmittelbare Folge leiden auch die Kommunen, deren Haupteinnahmequelle die Gewerbesteuer ist. Statt mit einem ewig währenden Lockdown unsere Einzelhändler, Gastronomen, Hoteliers und Veranstalter in den sicheren Ruin zu treiben, müssen wir alles daransetzen, dass sie wieder öffnen können und eigene Umsätze und Gewinne erwirtschaften. Dann hellt sich die Stimmung auch bei den Städten und Gemeinden auf.“
Inzwischen stünden intelligente Werkzeuge zur Verfügung, die es ermöglichen würden, die noch geschlossenen Branchen ohne erhöhtes Infektionsrisiko mit der Perspektive Ostern zu öffnen: „FFP2-Maske, Coronatests, Luftreiniger, Abstand, Hygiene und frische Luft – damit lassen sich für fast alle geschlossenen Bereiche wirksame Schutzkonzepte umsetzen. Der Lockdown kostet Deutschland jeden Tag eine Milliarde Euro. Dabei gibt es für die Unternehmen eine Alternative zum Staatstropf und das sind Öffnungen. Wir haben die Werkzeuge, um sicher zu öffnen, ohne das Infektionsrisiko in die Höhe zu treiben. Mein Wunsch ist, dass die Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag das genauso sieht“, erklärt Aiwanger.
Zwar kompensiert der Freistaat die pandemiebedingten Gewerbesteuerausfälle 2020 in voller Höhe. Langfristig sei das aber auch für Bayern kaum zu stemmen, so Aiwanger: „Wir stehen in der Corona-Krise zu 100 Prozent an der Seite unserer Städte und Gemeinden, damit sie weiter in Schulen, Kindergärten, Straßen, Kultur und Sport investieren können. Auf Dauer hilft aber nur eines: erfolgreiche Unternehmen und Gewerbebetriebe, die vor Ort Steuern zahlen. Für sie brauchen wir jetzt Perspektiven.“
Ansprechpartner:
Thomas Assenbrunner
stv. Pressesprecher
Pressemitteilung-Nr. 102/21