GRAFENWÖHR / HOHENFELS Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger bezeichnet die in Aussicht stehenden Mittel von insgesamt 200.000 Euro jährlich für die Kommunen, welche an die Truppenübungsplätze Grafenwöhr und Hohenfels in der Oberpfalz angrenzen und vom Bund bisher keine Entschädigung bekommen, als „greifbare und nennenswerte Unterstützung, nachdem die Kommunen bisher jahrzehntelang leer ausgegangen sind.“
Aiwanger kann die Kritik aus örtlichen CSU-Kreisen an dem geplanten Regionalmanagement des bayerischen Wirtschaftsministeriums nicht verstehen. „Anstatt sich zu freuen, dass wir einen Weg gefunden haben, wie wir den Anwohnern der Truppenübungsplätze gezielt und in nennenswerter Höhe helfen können, wird hier offenbar parteipolitisch vor der Kommunalwahl schlechte Stimmung verbreitet.“ Das Wirtschaftsministerium hatte bereits eine Gesprächsrunde mit den meisten der betroffenen Bürgermeister, wobei ganz überwiegend der Tenor war, sich gemeinsam auf den konkreten Inhalt des regionalen Förderprogramms zu verständigen. Dies wird nach der Kommunalwahl erfolgen, wenn die Kommunen Interesse daran hätten, wobei aber keine Kommune dazu gezwungen werden kann.
Aiwanger abschließend: „Ich hoffe, dass man nach der Kommunalwahl das konstruktive Gespräch von vor einigen Wochen fortsetzen kann und ich gehe davon aus, durch meinen Beitrag die langjährige Schlechterstellung einiger Kommunen nennenswert abfedern zu können. Eine Verteilung der aktuell an einige wenige Anrainer gegebenen Bundesmittel an alle Kommunen hätte auch keine höhere finanzielle Wirkung als unser Programm. Aber natürlich kann man gerne in Berlin über die politischen Kontakte weiter für eine Entschädigung kämpfen. Die letzten Jahrzehnte hat sich der Bund hier leider nicht bewegt.“
Aaron Gottardi, stv. Pressesprecher
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Pressemitteilung-Nr. 55/20