MÜNCHEN Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger bewertet die Ergebnisse des Gesprächs mit den kommunalen Spitzenverbänden zum kommunalen Finanzausgleich 2024 positiv.
Aiwanger: "Mit einer Erhöhung des Finanzausgleichs um 212,8 Millionen Euro (+ 1,9 Prozent) auf 11,376 Milliarden Euro verschaffen wir den Kommunen im nächsten Jahr zusätzliche Handlungsoptionen. Damit setzen wir auch in schwierigen Zeiten mit angespannter Haushaltslage die gute Partnerschaft fort. Leider engen die sprunghaft steigenden Ausgaben im Sozialbereich und für die Zuwanderung den Handlungsspielraum für Investionen immer mehr ein. Der Bund muss bei der Zuwanderung dringend umsteuern, auch um finanzielle Spielräume zurückzugewinnen. Wir brauchen in Berlin wieder eine wirtschafts- und investitionsfreundliche Politik. Davon profitieren dann auch die Kommunen durch die Stärkung von Handwerk und Mittelstand, was Arbeitsplätze sichert und die Steuereinnahmen erhöht."
Im Finanzausgleich wird das Finanzierungsniveau unter anderem für den Schul- und Kita-Bau um 70 Millionen Euro auf 1,07 Milliarden Euro erhöht. Die Krankenhausfinanzierung wird um 156,5 Millionen Euro auf 800 Millionen Euro gesteigert. Die Mittel für die kommunale Abwasserentsorgung und Wasserversorgung wachsen um 15 Millionen auf 165 Millionen Euro. Die Straßenausbaupauschale wird um 30 Millionen Euro gesteigert, die Mittel für die Bezirke im Sozialbereich um 10 Millionen Euro.
Aiwanger: "Im Gegensatz zum Bund ist der Freistaat ein verlässlicher Partner für Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden. Mit dem Finanzausgleich setzen wir ein wichtiges Signal angesichts der schwächelnden Baukonjunktur. Berlin lässt dagegen Länder und Kommunen sogar bei der Krankenhausfinanzierung im Stich. Wenn sich das nicht ändert, drohen Krankenhausschließungen und es können sogar soziale Spannungen entstehen."
Ansprechpartner:
Jürgen Marks
Leiter Pressereferat
Pressemitteilung-Nr. 466/23