MÜNCHEN Der Bundesrat hat heute das Wärmeplanungsgesetz beschlossen. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert deshalb Klarheit, wie diese Planungen finanziert werden sollen. Aiwanger: "Der Bund verpflichtet die Länder zur flächendeckenden Wärmeplanung. Gleichzeitig lässt er die Länder und Kommunen bei dessen Finanzierung im Regen stehen. Wir sprechen hier von Milliardeninvestitionen in den kommenden Jahren. Wie sollen diese Ausgaben gestemmt werden? Wer bestellt, muss auch bezahlen, und kann die Zeche nicht anderen überlassen.“
Auch die Auswirkungen der Haushaltsbeschlüsse im Bund waren laut Aiwanger fatal: „Der Förderstopp für Wärmepläne durch die Kommunalrichtlinie des Bundes hat hunderte von Kommunen von heute auf morgen ausgebremst. Städte und Gemeinden müssen jetzt wissen, ob die beantragten Mittel aus 2023 bewilligt werden und in 2024 zur Verfügung stehen. Andernfalls sind genau jene Kommunen die Dummen, die sich auf den Bund verlassen haben und frühzeitig in die Wärmeplanung eingestiegen sind.“ Darüber hinaus sei der Bund gefordert, auch eine Finanzierung von Wärmeplanungen der Kommunen in 2024 sicherzustellen, bis in den Ländern Klarheit über die Finanzierung besteht.
Für die langfristige Umsetzung fehlen zudem weiterhin wichtige Vorgaben. Aiwanger: „Berlin muss erklären, was in Zukunft mit den tausenden von Wärmeplänen passieren soll. Ein Plan allein ist noch lange kein Ausbau. Deshalb braucht es eine langfristige und tragfähige Förderkulisse im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW). Die Bundesförderung muss angesichts des enormen Umsetzungsbedarfs aufgestockt werden und darf nicht zum ampelpolitischen Spielball in der Haushaltspolitik werden.“
Für die Umsetzung der Wärmewende in Bayern gibt Bayerns Wirtschaftsminister den Kommunen Rückendeckung: „Wir befinden uns im Austausch mit den bayerischen Kommunen und lassen sie bei der Aufgabe Wärmeplanung nicht alleine. Die Vorgaben des Bundes wollen wir unbürokratisch und niederschwellig im Schulterschluss mit ihnen umsetzen.“
Ansprechpartner: Aaron Gottardi, stv. Pressesprecher
Pressemitteilung-Nr. 462/23