MÜNCHEN Bei einem Runden Tisch hat Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger mit den Vertretern der Bau- und Wohnungswirtschaft über die aktuell schwierige Lage in der Branche gesprochen. Aiwanger kommentiert das heutige Treffen: "Die Lage ist dramatisch. In der gesamten Bau- und Wohnungswirtschaft ist die Stimmung durch die Bank pessimistisch. Ideologie und Bürokratie schnüren der Baubranche die Luft ab. Es fängt mit dem politischen Schlechtreden des Einfamilienhauses und der Doppelhaushälfte an. Und es gibt zu viele überflüssige Vorschriften, die das Bauen verteuern und die Genehmigungsprozesse verlängern. In den allermeisten Fällen sind es die Kleinigkeiten, die Großes verhindern. Ein Kurswechsel ist überfällig."
Zu den vorgebrachten Handlungsfelder gehören unter anderem:
- Lokalen Abbau von baurrelevanten Rohstoffen wie Kies ermöglichen
- Lockerung der Vorschriften beim Recycling von Baustoffen
- Zement und Ziegel, die CO2-neutral hergestellt werden, müssen vom Bund bei der Ökobilanzierung berücksichtigt werden
- Widersprechende Baunormen entschärfen, die den Baufortschritt behindern und die Vorhaben unnötig verteuern
- Auflagen und Verfahrensschritte sollen von den Behörden nicht strenger bewertet werden als rechtlich notwendig
- Anpassung der europäischen Nachhaltigkeitskriterien, um die zunehmend prekäre Finanzierungslage bei Projektentwicklern und Bauträgern zu verhindern
- Neue Förderprogramme für Erwerb und Bau von privatem Wohneigentum
Der Wirtschaftsminister kritisiert in diesem Zusammenhang auch die Bundesregierung: "Als ob das noch nicht genug wäre, streicht die Ampel wegen ihrer eigenen Unfähigkeit beim Bundeshaushalt nun wichtige Förderprogramme und finanzpolitische Maßnahmen. Wir haben einen Bewilligungsstopp für mehrere KfW-Förderprogramme und der BAFA-Programme zu Energieberatung und Sanierung. Zurück bleiben komplett verunsicherte Häuslebauer und Unternehmen, die ihre Vorhaben auf Eis legen oder gleich ganz stoppen. Die bereits stotternde Konjunktur wird damit richtig abgewürgt."
Wirtschaftsminister Aiwanger hat angekündigt, die Gespräche mit der Branche fortzusetzen und zu prüfen, an welchen Stellen die Staatsregierung eingreifen kann.
Ansprechpartner: Aaron Gottardi, stv. Pressesprecher
Pressemitteilung-Nr. 455/23