BERLIN Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat als Vorsitzender der Wirtschaftsminister-Konferenz gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Energieminister-Konferenz, Professor Dr. Armin Willingmann aus Sachsen-Anhalt, das Sondertreffen der Wirtschafts- und Energieminister mit Bundesminister Robert Habeck in Berlin geleitet. Thema waren die Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum Klima- und Transformationsfonds (KTF).
Hubert Aiwanger: "Die deutsche Wirtschaft ist von einer kalten Dusche getroffen worden. Es stehen zahlreiche wichtige wirtschafts- und energiepolitische Projekte auf der Kippe. Wir fordern, dass diese Zukunftsprojekte - von Geothermie bis Wasserstoff, von Mikroelektronik bis zur Strompreisbremse - realisiert werden. Diese Vorhaben sind unverzichtbar für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Daher müssen jetzt Finanzierungsmöglichkeiten ausgelotet und zeitnah vereinbart werden."
Der Staatsminister forderte, dass Bundeskanzler Olaf Scholz zeitnah auf die Ministerpräsidenten der Länder zugeht, um zu besprechen, wie die derzeit fehlenden Milliardensummen finanziert werden können. Aiwanger: "Es geht darum, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland auch zukünftig auf stabilen Beinen stehen kann und unser Wohlstand gesichert wird. Dabei darf es keine Denkverbote geben. Man wird über Notlage sprechen, über die Schuldenbremse oder über Einsparungen in anderen Bereichen. Ich fordere, dabei auch über Einsparungen beim Bürgergeld für Arbeitsfähige zu reden, die zumutbare Arbeit ohne triftigen Grund ablehnen. Zukunftsinvestitionen in Wirtschaft und damit Wohlstand müssen in Zeiten knapper Kassen Vorfahrt haben vor einer unkontrollierten Ausweitung der Sozialausgaben."
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Leiter Pressereferat
Pressemitteilung-Nr. 439/23
