MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat angesichts der verhaltenen Konjunkturaussichten die Bundesregierung aufgefordert, endlich mit der Reform der Unternehmenssteuern zu beginnen: „Unsere Wirtschaft braucht bessere Bedingungen im Wettbewerb – gerade vor dem Hintergrund der außenwirtschaftlichen Risiken, Brexit und Coronavirus“, betont Aiwanger. Eine Senkung der Unternehmenssteuern auf 25 Prozent würde zudem der Industrie die Möglichkeit geben, früher mit dringenden Investitionen in den Klimaschutz zu beginnen. Deutschland sei mittlerweile zum Hochsteuerland geworden. Die hohe Steuerlast sei geradezu Gift für Branchen in der Transformation wie zum Beispiel die Automobilindustrie und ihre Zulieferer.
„Wir warten schon über zehn Jahre auf diese Unternehmenssteuerreform. Zwischenzeitlich haben konkurrierende Industrienationen wie die USA, Großbritannien, Frankreich und Belgien umfangreiche Steuerreformen und Steuersatzsenkungen vorgenommen. Die Zeit drängt!“, kritisiert Aiwanger. Es gehe nur um die Schaffung adäquater Rahmenbedingungen, die Investitionen zum Beispiel in die Digitalisierung erleichterten. So könnten Arbeitsplätze im Inland gehalten werden.
„International wettbewerbsfähig sind 25 Prozent Gesamtsteuerbelastung, nicht 30 Prozent für Kapitalgesellschaften wie derzeit“, so Aiwanger weiter. „Es leuchtet doch ein, die entrichtete Gewerbesteuer teilweise auf die Körperschaftsteuer anzurechnen.“ Für Personenunternehmen fordert Aiwanger die Schaffung einer Option zur Körperschaftsteuer. „Solidaritätszuschlag und Erbschaftsteuer müssen jetzt endlich abgeschafft werden, das wäre ein Befreiungsschlag für unseren Mittelstand!“, hebt Aiwanger hervor.
Dr. Sandra Nißl, Stv. Pressesprecherin
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Pressemitteilung-Nr. 42/20