MÜNCHEN Aus Sicht von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger muss die heute beschlossene Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas auf alle Energieträger ausgeweitet werden. „Aufgrund der massiven öffentlichen Kritik an der Gasumlage hat die Bundesregierung heute die längst überfällige Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas angekündigt. Diese Steuersenkung muss jetzt unverzüglich umgesetzt und auf alle Energieträger ausgeweitet werden. Auch bei Strom, Sprit, Heizöl, Fernwärme, Holzpellets etc. haben Bürger und Wirtschaft in den letzten Monaten massive Preissprünge erlebt, weitere folgen. Es ist traurig und bezeichnend dass alle Ampelparteien diese katastrophale Entwicklung bisher als „erwünschte Lenkungswirkung“ bezeichnet haben und die Verbraucher bis auf etwas Kosmetik mit den Folgen alleine gelassen haben. Der Staat würde bei einer allgemeinen Mehrwertsteuersenkung auf Energie nicht einmal Einnahmeausfälle im Vergleich zur Situation vor dem Ukrainekrieg verzeichnen. Denn wenn sich der Endkundenpreis beim Gas zum Beispiel verdreifacht, hat der Staat in der Summe immer noch höhere Mehrwertsteuereinnahmen als vorher, selbst wenn er den Steuersatz von 19 auf 7 Prozent absenkt, selbiges gilt für andere Energieträger.“
Heute entschied die Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz auf Gas von 19 Prozent auf 7 Prozent bis zum 31. März 2024 zu senken. Hintergrund für die Mehrwertsteuersenkung auf Erdgas ist die staatliche Gasumlage von 2,4 Cent pro Kilowattstunde. Ab Oktober können Importeure wegen des Ukrainekriegs die erhöhten Beschaffungskosten an ihre Verbraucher weitergeben.
Ansprechpartner:
Dr. Patrik Hof
Stv. Pressesprecher
Pressemitteilung-Nr. 401/22