Aiwanger: "Wirtschaftsentwicklung und Arbeitsmarktlage sind in Bayern besser als im Bundesdurchschnitt, Bund muss aber endlich liefern!"

MÜNCHEN   Die Arbeitslosenquote in Bayern ist im September 2023 leicht zurückgegangen - auf 3,4 Prozent (August 2023: 3,5 Prozent). Ein stärkerer Rückgang wäre aber saisonüblich. Hier müsste nach Ansicht von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger die Bundesregierung aktiver werden: „Die typische Herbstbelebung am Arbeitsmarkt fällt vergleichsweise schwach aus. Diese Entwicklung ist untypisch nach den Sommerferien. Bayern kämpft mit einer aktiven Wirtschaftspolitik erfolgreich gegen den negativen Bundestrend. Jetzt muss aber die Bundesregierung endlich ihre katastrophale Wirtschaftspolitik korrigieren. Mit einem andauernden Schrumpfen der Wirtschaftsleistung können wir unseren Wohlstand in Deutschland nicht halten.“

 

Erst gestern hatten die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Prognose für die deutsche Wirtschafts­entwicklung im Jahr 2023 deutlich nach unten revidiert – sie gehen nun von einem Schrumpfen der deutschen Wirtschaft um 0,6 Prozent aus. „Bayerische Unternehmen bleiben abhängig von den Rahmenbedingungen des Bundes“, sagt Aiwanger und fordert endlich durchschlagende Maßnahmen der Bundespolitik: „Das Wachstumschancengesetz ist zu halbherzig, die Wirtschaft braucht eine ganz andere Qualität der Entlastung. Eine Verständigung zur dauerhaften Senkung der Energiekosten ist überfällig. Wir brauchen deutliche Steuersenkungen zur Entlastungen des Faktors Arbeit und eine Senkung der Unternehmensabgaben auf das international übliche Maß. Nur kräftige Investitionen der Wirtschaft bringen uns auf den Wachstumspfad zurück. Und flankierend muss der Staat mehr in moderne Infrastruktur investieren.“

 

In den bayerischen Regierungsbezirken lagen die Arbeitslosenquoten zwischen 3,1 Prozent in Schwaben und 4,0 Prozent in Mittelfranken und somit überall weit unter dem Bundesdurchschnitt von 5,7 Prozent.

 

Dr. Patrik Hof

Stv. Pressesprecher


Pressemitteilung-Nr. 381/23
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