MÜNCHEN Bayerns Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat den Jahreshaushalt der Staatsregierung für 2021 als einen "optimistischen Haushalt in unsicheren Zeiten" gelobt. Aiwanger: "Die Koalitionsregierung aus CSU und Freien Wählern setzt trotz der Corona-Pandemie auf Zukunft und Investitionen. Die Investitionsquote von 14,1 Prozent belegt, dass wir das Bayern von morgen und übermorgen gestalten wollen. In diesen Zeiten sind Mut und Zuversicht gefragt.“
Aiwanger hob vor allem hervor, dass aus dem 70-Milliarden-Euro-Haushalt etwa zehn Milliarden Euro in Forschung und Zukunftsthemen fließen und 10,3 Milliarden Euro in den kommunalen Finanzausgleich. "Wir stärken Wirtschaft und Wissenschaft, wenn wir mit der Hitech Agenda Plus in Themen wie Start-ups, Künstliche Intelligenz oder Wasserstoff investieren", erklärte der Staatsminister. Alleine die Mittel des Wirtschaftsministeriums werden 2021 um fast 250 Millionen Euro auf rund 1,6 Milliarden Euro aufgestockt.
• Ein klarer Schwerpunkt des Haushalts ist die Technologieförderung: Für die Hightech Agenda Plus stehen in 2021 insgesamt 380 Millionen Euro im Budget des Wirtschaftsministeriums zur Verfügung. Das entspricht einer Aufstockung von rund 200 Mio. Euro gegenüber den ursprünglichen Plänen. Mit den zusätzlichen Mitteln werden insbesondere kraftvolle Impulse gesetzt für die Entwicklung neuer Luft- und Raumfahrttechnologie (40 Mio. Euro). Gefördert wird beispielsweise die Entwicklung innovativer Werkstoffe, die ein noch energieeffizienteres Fliegen ermöglichen.
• Etwa 40 Mio. Euro werden für bessere Start-up-Finanzierungsmöglichkeiten eingesetzt, damit erfolgversprechende Unternehmen in Bayern nicht durch Kapitalmangel am Wachstum gehindert werden.
• Die Erforschung von Quantentechnologie wird mit zusätzlichen 30 Mio. Euro vorangebracht. Ein Anwendungsfeld von Quantencomputing sind schnell verfügbare und kostengünstige Medikamente, weil teure Laborentwicklung durch Computersimulation ersetzt werden kann.
• Ein weiterer Fokus des Haushalts liegt auf der Beschleunigung der Energiewende. Hierfür stehen 74 Mio. Euro zur Verfügung. Das sind zehn Millionen Euro mehr als in 2020. Damit kann insbesondere die erfolgreiche bayerische Förderung von Photovoltaikanlagen fortgesetzt werden. Neben dem erfolgreichen 10.000-Häuser-Programm ermöglicht Bayern auch 200 PV-Freiflächenanlagen in benachteiligten Gebieten. Für PV-Anlagen auf staatlichen Dächern werden künftig statt 2 Millionen Euro jährlich künftig 5 Millionen ausgegeben. Aiwanger: "Andere finden schöne Worte, wir liefern. Bayern ist ein Sonnenland und wir bauen die Sonnenenergie konsequent aus."
• Damit der Bayerntourismus nach der Corona-Pandemie wieder durchstarten kann, wird die Tourismusförderung auf einem stabilen Niveau von gut 80 Mio. Euro gehalten. Die Förderung der touristischen Infrastruktur wird massiv aufgestockt. Die Mittel werden auf über 20 Mio. Euro mehr als verdoppelt.
• Im Bereich des Ernährungshandwerks sollen mit dem Jahreshaushalt 2021 gerade auch die regionalen Schlachtungs- und Fleischverarbeitungsstrukturen gestärkt werden. Das stützt regionale Wertschöpfungsketten und sichert die Versorgung mit regionalen Lebensmitteln. Hierfür werden die Zuschüsse für Vermarktungseinrichtungen zur Stärkung des Verarbeitungs- und Vermarktungs-Programms um drei Mio. Euro auf vier Mio. Euro erhöht.
• Mit Blick auf die Bedrohung durch die Afrikanische Schweinepest soll auch im Jahreshaushalt 2021 der Bereich der Tiergesundheit einschließlich der Bekämpfung von Tierseuchen kraftvoll gestärkt werden. Insgesamt sind hierfür 13 Mio. Euro eingeplant. Das bedeutet im Vergleich zu 2020 eine Erhöhung um neun Mio. Euro, mit deren Hilfe nunmehr die Afrikanische Schweinepest nachhaltig bekämpft werden kann. Insbesondere sollen hierüber weitere Wildzäune zur Errichtung von Schutzzonen und festen Zäunungen erworben und die Abschussprämie für Wildschweine von 20 Euro auf 70 Euro angehoben werden (ab 1. Dezember 2020 bis 31. März 2021). Die Abschussprämie von 100 Euro in Grenzgebieten soll dabei unverändert bleiben.
• Ferner werden die Kommunen 2021 noch stärker beim Bau von Anlagen zur Wasserversorgung und Abwasserentsorgung unterstützt. Die Fördermittel sollen um 20 Mio. Euro auf insgesamt 90 Mio. Euro erhöht werden. Damit aus dem Gesamtbudget ausreichend Mittel für die Wasserversorgung zur Verfügung stehen, soll der entsprechende Höchstbetrag von bisher 20 Mio. Euro auf 36 Mio. Euro und damit 40 Prozent des Gesamtbudgets erhöht werden.
Jürgen Marks
Leiter Pressereferat
Pressemitteilung-Nr. 372/20