MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger protestiert entschieden gegen die neuen vom Bund geplanten Einschränkungen bei Biomasse wie der Holzenergie. Aiwanger: „Durch die Hintertür baut der Bund wieder Hürden zur Nutzung heimischer Holzenergie auf und macht diese unattraktiver. Damit will Bundesminister Habeck die Einigung beim Gebäude-Energiegesetz (GEG) hintertreiben. Die im GEG gestrichenen Restriktionen sind nun im Entwurf der Bundesförderrichtlinie wieder enthalten. Dieses falsche Spiel widerspricht der kommunizierten Lösung, mit der man die Öffentlichkeit einlullen wollte.“
Aiwanger argumentiert, dass nach monatelangem Streit beim GEG und keine zwei Wochen nach der Verabschiedung im Bundestag nun die Richtlinie Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) vorliegt. In dieser Vorlage von Bundesminister Habeck seien "genau jene Auflagen wieder enthalten, die nach langer Diskussion gestrichen worden sind." Aiwanger: „Das kommt einer Missachtung des Parlaments gleich.“
Nach den Richtlinien müssen Biomasseheizungen mit einer solarthermischen Anlage, einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie zur elektrischen Warmwasserbereitung oder einer Wärmepumpe zur Warmwasserbereitung und/oder Raumheizungsunterstützung kombiniert sein. „Diese Kombipflicht verteuert Holzenergie enorm, was dazu führen wird, dass sich dies keiner mehr leisten kann. Holzenergie würde damit vor dem Aus stehen für alle, die einen Zuschuss benötigen", bemängelt der Staatsminister.
Aiwanger verweist insbesondere darauf, dass gleichzeitig die Förderhöchstgrenze abgesenkt wurde. Zudem müssten Holzheizungen für eine Förderung einen Feinstaubgrenzwert von 2,5 Milligramm pro Kubikmeter einhalten, was laut Fachleuten nur mit einem teuren Staubabscheider erreicht werden kann. Schon in der Debatte um das GEG hatte die Biomassebranche gewarnt, dass sich unter diesen Bedingungen eine Holzenergie-Heizung im Vergleich zur Wärmepumpe möglicherweise kaum noch lohnen werde.
Bayerns Energieminisster appelliert dringend an Bundesminister Habeck und die Bundesregierung, diese Regelungen zurückzunehmen. Aiwanger: „Wir sehen hier wieder eine Behinderung heimischer Energie aus ideologischen Gründen. Die Ampel scheint an keiner technologieoffenen Lösung interessiert zu sein. Es ist nicht zu verstehen, warum Energie, die wir direkt vor der Haustüre haben, nicht genutzt werden soll.“
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Jürgen Marks
Leiter Pressereferat
Pressemitteilung-Nr. 370/23