MÜNCHEN Die Finanzierung der Überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) im Handwerk steht auf der Kippe. Im Entwurf des Bundeshaushaltsgesetzes 2024 sollen die Mittel für die ÜLU-Förderung des Bundes von 70 Millionen (Jahr 2023) auf 59,19 Millionen Euro im kommenden Jahr gekürzt werden. Diese im Regierungsentwurf verankerte Senkung hätte nachteilige Folgen für die Ausbildung im Handwerk, so Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Aiwanger setzt sich in seinen Schreiben an die Bundesminister für Wirtschaft (BMWK) sowie Finanzen (BMF) dafür ein, dass die ÜLU-Förderung auf bestehendem Niveau weiterhin Bestand hat: „Seit vielen Jahren ergänzen sich Bund und Länder gegenseitig in der Förderung der ÜLU. Ziel ist es, die ausbildenden Unternehmen des Handwerks finanziell zu entlasten. Die ÜLU unterstützt Jugendliche bei der Erwerbsintegration, stärkt die duale Ausbildung und sichert die Qualität in den Gewerken,“ sagt Aiwanger. „Die Berufsausbildung im Handwerk ist der Schlüssel für eine gute Zukunft einer gesunden mittelständischen Struktur unserer Wirtschaft. Auch der energetische Umbau ist untrennbar mit einer nachhaltigen Absicherung der Fachkräfteversorgung des Handwerks auf hohem fachlichen und damit leistungsstarkem Niveau verbunden. Die berufliche Bildung des Handwerks muss in ihrer gesamten Breite auf hohem technologischen Niveau auch in Zukunft gewährleistet bleiben. Ich fordere vom Bundeswirtschaftsminister und Bundesfinanzminister: Stellen Sie im Bereich der Förderung der ÜLU, aber auch der Investitionen in die überbetrieblichen Bildungsstätten des Handwerks weiterhin die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung. Sollte der Bund sich nicht an den Ausbildungskosten in gewohntem Maß beteiligen, steigen die Kosten für die rund 140.000 Ausbildungsbetriebe in Deutschland enorm. Dies wäre ein falsches Signal des BMWK und BMF im Hinblick auf das Ausbildungsengagement der Handwerksbetriebe und die Absicherung des Fachkräftenachwuchses von Morgen. Wir brauchen die über 350.000 Jugendlichen, die sich aktuell in der Ausbildung befinden, dringend. Eine Ausbildung in einem der über 140 Gewerke des Handwerks ist ein zukunftssicheres Karrieresprungbrett für jeden jungen Menschen. Die Bundesregierung soll dies mit einer finanziellen Unterstützung fördern und nicht unnötig Steine in den Weg legen. Die Generation Z im Handwerk steht für Zukunft.“
Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung (ÜLU) in der Fachstufe (2. bis 4. Ausbildungsjahr) wird aktuell in Bayern aus Bundes- und Landesmittel sowie EU-Mittel gefördert. Nach Artikel 110 GG hat der Deutsche Bundestag das Budgetrecht und legt den Haushaltsplan fest, in dem sämtliche Ausgaben des Bundes fixiert sind. In der ersten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages nach der Sommerpause wird der aktuelle Regierungsentwurf für den Bundeshaushaltsplan 2024 beraten.
Dr. Patrik Hof
Stv. Pressesprecher
Pressemitteilung-Nr. 341/23