BERLIN/MÜNCHEN Bayern hat in einer Bundesratsinitiative den notwendigen Änderungsbedarf bei der Erbschaftsteuer aufgezeigt. Die zuständigen Ausschüsse des Bundesrats haben die Anträge jetzt abgelehnt bzw. vertagt. „Ich verstehe nicht, warum man sich hier einer sachgerechten Lösung verweigert. Die Bundesregierung muss endlich handeln, bevor Kollateralschäden für die gesamte Wirtschaft entstehen“, kritisiert Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Die Erbschaftsteuerreform 2016 habe neue Probleme geschaffen. Schon in wirtschaftlich guten Zeiten komme es zu unangemessenen Belastungen. „In der Krise droht sogar die Zerschlagung gesunder Unternehmen“, fürchtet Aiwanger, „der Gesetzgeber muss nachbessern.“
Infolge von Kurzarbeit sinkt die Lohnsumme oder der Forderungsbestand wächst, weil Kunden nicht zahlen können. Die Unternehmen können daher die Voraussetzungen für die Steuerentlastung nicht einhalten. Dabei werden die Betriebe unverändert weitergeführt. „Wir brauchen eine krisentaugliche Ausgestaltung und eine zukunftsfähige Lösung der Probleme“, fordert der bayerische Wirtschaftsminister. „Unternehmensnachfolgen dürfen nicht an überbordenden Steuerregelungen scheitern. Dies gilt gerade jetzt, wo wir unsere Unternehmen stärken müssen.“
„Am besten sollte die Erbschaftsteuer endlich komplett abgeschafft werden“, ist der Staatsminister überzeugt. Dies würde zahlreiche Existenzen sichern und wäre ein wesentlicher Beitrag zum Bürokratieabbau.
Ansprechpartnerin:
Katrin Nikolaus, stv. Pressesprecherin
Pressemitteilung-Nr. 318/20