MÜNCHEN Bayern hat im Bundesrat erfolgreich seine Forderung durchgesetzt, dass die Bundesregierung vor der nächsten Mobilfunkfrequenzvergabe alternative Modelle prüfen soll. Die bayerischen Initiative wurde von Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen unterstützt. „Die letzte 5G-Frequenzauktion hat drei Monate und 494 Runden gedauert. Es war die längste Versteigerung in der Geschichte der Bundesnetzagentur. Sie brachte knapp 6,55 Milliarden Euro für die Staatskasse ein – Geld, das nun für den Mobilfunkausbau in Deutschland fehlt“, kritisiert Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Verhältnismäßigkeitserwägungen hätten außerdem verhindert, dass die Bundesnetzagentur in ihren Versorgungsauflagen die dringend notwendige Flächendeckung vorgeben konnte, so Aiwanger. „Die hohen Versteigerungskosten sind mitverantwortlich für das hohe Mobilfunk-Preisniveau in Deutschland.“
Bis zur nächsten Frequenzvergabe verbleibe ausreichend Zeit, um das bisherige Versteigerungsverfahren auf den Prüfstand zu stellen. Daher hatte Aiwanger mittels einer Entschließung des Bundesrates den Bund aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Ländern das bisherige Versteigerungsverfahren einer grundsätzlichen, ergebnisoffenen Überprüfung zu unterziehen. Begleitet von einer neutralen Expertise sollten dabei alternative Vergabemodelle unter der Maßgabe bewertet werden, eine marktorientierte und wettbewerbskonforme Lösung zu finden, die zu einer spürbaren Verbesserung der Mobilfunkversorgung führt. Die Praxis anderer Länder mit besserer Versorgung sollte untersucht werden.
Aiwanger: „Im Jahr 2025 laufen die Zuteilungen für das 800-MHz-Band ab. Dieses Frequenzband eignet sich besonders gut zur Flächenversorgung. Das Interesse der Netzbetreiber wird also groß sein. Wir sollten die Chance nutzen, mit der nächsten Frequenzverteilung einen großen Schritt für mehr Versorgungsqualität zu machen. Künftig müssen wir mehr auf gute und günstige Versorgung aller Regionen achten, weniger auf Staatseinnahmen. Wer einen wichtigen Beitrag für gleichwertige Lebensverhältnisse leisten will, hat hier die Chance!“
Volker Ellerkmann, stv. Pressesprecher
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Pressemitteilung-Nr. 316/19