Aiwanger: "Wir brauchen für Deutschland eine zukunftsweisende Industrie- und Energiepolitik, um aus der Rezession zu kommen. Die stabile Entwicklung des Arbeitsmarkts wird nicht ewig anhalten."

MÜNCHEN  Die bayerische Arbeitslosenquote liegt im Juni 2023 unverändert zum Vormonat bei 3,2 Prozent. Die absolute Zahl der Arbeitslosen stieg allerdings leicht an, was saisonal unüblich ist (um 1.219 auf 243.962 Personen). „Der Arbeitsmarkt ist weiterhin stabil, wird der negativen konjunkturellen Entwicklung aber nicht ewig trotzen können. Erste negative Signale sind erkennbar“, so kommentiert Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger die neuesten Arbeitsmarktzahlen aus Nürnberg. „Die hohen Energiepreise, Bürokratie, Überregulierung im Arbeitsrecht und der bereits in Gang gekommene demografisch bedingte Schwund der Fachkräfte behindern eine bessere Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Freistaats. Dass der Arbeitsmarkt trotz aller Herausforderungen robust ist, dass ist der Stabilität und Krisenfestigkeit des bayerischen Wirtschaftsstandorts zu verdanken. Doch die Stimmung unter den starken bayerischen Mittelständlern und Industriefirmen trübt sich leider weiter ein. Mittlerweile beurteilen viele Unternehmen ihren Auftragsbestand als zu niedrig. Neben der inländischen Nachfrageschwäche kommen noch weniger Aufträge aus dem Ausland dazu. Auch vom privaten Konsum gehen keine positiven Signale aus. Zudem verzeichnen wir in vielen Teilbereichen der Wirtschaft Fachkräftemangel. Die unsicheren Geschäftserwartungen schützen auch in Zukunft nicht vor Kündigungen und offenen Arbeitsplätzen, die nicht besetzt werden. Es braucht eine Arbeitsmarktpolitik in Berlin, um auch weiterhin eine zukunftssichere Wirtschaftsentwicklung mit einem stabilen Arbeitsmarkt in unserem Land zu garantieren. Es kommt darauf an, die Standortfaktoren zu stärken, die die Bundesregierung maßgeblich selber steuern kann, und endlich die hohe Steuerbelastung anzupacken. Wir brauchen eine Steuerentlastung, eine angebotsorientierte Energiepolitik und wir müssen mehr Menschen in den Arbeitsmarkt bringen. So braucht es mehr Offenheit für flexiblere Arbeitszeitmodelle.“

 

Aiwanger ergänzt: „Zur Konjunkturflaute trägt nicht zuletzt die weiterhin starke Teuerung bei, die Unternehmen und Verbraucher belastet. Wir brauchen endlich von der Bundesregierung eine klare und zukunftsweisende Industrie- und Energiepolitik, damit wieder mit Vertrauen in die Zukunft geblickt werden kann.“ Der Weg aus der Rezession erfordere klare Entlastungen für Unternehmen und Bürger. „Dazu gehören ein Industriestrompreis von vier Cent, Unternehmenssteuern von maximal 25 Prozent, die Abschaffung der Erbschaftsteuer und ein steuerfreies Einkommen bis 2.000 Euro im Monat“, so Aiwanger.

 

In den bayerischen Regierungsbezirken lagen die Arbeitslosenquoten zwischen 2,9 Prozent in Schwaben und 3,7 Prozent in Mittelfranken und somit überall weit unter dem Bundesdurchschnitt von 5,5 Prozent.

 

Dr. Patrik Hof

Stv. Pressesprecher


Pressemitteilung-Nr. 265/23
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