MÜNCHEN Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat die Wirtschaftspolitik des Bundes für die Rezession in Deutschland verantwortlich gemacht. Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vierten Quartal 2023 gegenüber dem Vorquartal um 0,3 Prozent.
Aiwanger: „Vor diesem Niedergang habe ich immer gewarnt. Die Entwicklung überrascht nicht angesichts der zögerlichen Politik des Bundes mit falschen Akzenten. Ich habe immer wieder dringend nötige Steuersenkungen für die Unternehmen gefordert, eine Initiative für einen günstigen Wirtschaftsstrompreis gestartet, Energiebeihilfen für Bürger und Bürokratieabbau angemahnt. Doch der Bund hat seine Geisterfahrer-Politik fortgesetzt. Damit gefährdet er Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland."
Trotz dieses Gegenwinds stehe Bayern dank vorausschauender Wirtschaftspolitik und kluger Zukunftsinvestitionen vergleichsweise deutlich besser da als der Bund. Aiwanger: „Im Jahr 2023 ist bisher – im Unterschied zum Bund – eine positive BIP-Entwicklung zu erwarten und der Freistaat wird 2023 wohl von einer Rezession verschont bleiben."
Bayern habe das beste BIP-Wachstum der Flächenländer in der Langzeitbetrachtung und im ersten Halbjahr 2023 erzielte der Freistaat beispielsweise ein reales Wachstum von plus 0,5 Prozent, während das strukturell ähnlich aufgestellte Baden-Württemberg im gleichen Zeitraum um 0,2 Prozent schrumpfte. Finale Wachstumszahlen der Länder für das Gesamtjahr 2023 werden im März erwartet.
Aiwanger: "Bayern hat früh und massiv in die Zukunft investiert. Die Staatsregierung hat eine mächtige Hightech-Agenda gestartet. Allein 1,5 Milliarden Euro werden vom Wirtschaftsministerium für Zukunftsprojekte im Freistaat zur Verfügung gestellt. Die wirtschaftspolitische Zukunftsausrichtung lautet: auf Forschung und Entwicklung setzen, mehr Geld für Bildung und Weiterbildung, mehr Automatisierung und Digitalisierung sowie ein zügiger Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Zudem haben wir eine Spitzenstellung beim Ausbau der meisten Erneuerbaren Energien, sind Marktführer beim Photovoltaikausbau und haben die deutschlandweit beste Elektroladesäulen-Infrastruktur."
Bayern kämpfe erfolgreich gegen den negativen Bundestrend. "Wir haben mit nur 3,4 Prozent die geringste Arbeitslosenquote in Deutschland, München war 2022 Deutschlands Startup-Hauptstadt und internationale Hightech-Konzerne wie Apple investieren Milliarden im Freistaat", erklärte Aiwanger.
Dennoch müsse der Bund jetzt rasch bessere Rahmenbedingungen schaffen. Aiwanger: "Es braucht eine Leitzinssenkung für die Baukonjunktur, Investitionsprogramme für die Energiewende statt Sparprogramme, Arbeitsanreize durch weniger Abzüge, eine gestärkte Angebotspolitik und eine erhöhte Resilienz. Diese entscheidenden Weichen kann nur die Bundespolitik stellen."
Es folgt eine Auswahl an wichtigen Zukunfts-Entscheidungen und Maßnahmen, mit denen das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie auf Initiative von Staatsminister Hubert Aiwanger den Wirtschaftsstandort Bayern in den vergangenen Jahren gestärkt hat:
- Startschuss zum Aufbau einesbayerischen Halbleiterbündnisses zur Stärkung der heimischen Wertschöpfungskette und Erlangung langfristiger Technologiesouveränität. Es wurde die Grundlage für das Chip-Design-Center gelegt, mit dem Bayern die Chip-Entwicklung bündeln und ausbauen will.
- Ein großer Erfolg der gestarteten Halbleiterinitiative ist die Investition des Apple-Konzerns in München. Apple investiert eine weitere Milliarde Euro für sein Europäisches Zentrum für Chip-Design. Mit seiner Kombination aus starker Industrie und Spitzenforschung ist Bayern internationaler Top-Standort.
- In Bayern ist der Ausbau Erneuerbarer Energien im vergangenen Jahr so stark vorangetrieben worden wie in keinem anderen Bundesland. Das hat die Bundesnetzagentur bestätigt. 2023 wurde die Gesamtleistung um knapp 3.700 Megawatt erhöht. Das entspricht einem Fünftel des deutschlandweiten Ausbaus. Im Bereich Photovoltaik wurde auf Initiative von Aiwanger die Zahl der Freiflächenphotovoltaikanlagen in benachteiligten Gebieten von 30 auf 200 erhöht. Auch bei der Windkraft holt Bayern auf. Die 10h-Regel wurde auf Initiative des Staatsministers im November 2022 geöffnet.
- Bereits 2019 hat Bayern als erstes Bundesland das Wasserstoffzeitalter eingeläutet und das Zentrum Wasserstoff.Bayern (H2.B) gegründet. Über 320 Partner in einem Wasserstoff-Bündnis und eine verstärkte „Forschungsoffensive Wasserstoff“ treiben die Entwicklung innovativer Technologien auf allen Wertschöpfungsstufen voran.
- Erfolgreiche Bewerbung: Pfeffenhausen wird einer von vier Standorten für das Nationale Innovations- und Technologiezentrum Wasserstoff (ITZ).
- Wichtiger Anstoß für die heimische H2-Produktion: Mit 150 Millionen Euro Fördermitteln sollen etwa 50 Elektrolyseure im Freistaat entstehen, um Wasserstoff selbst produzieren zu können. Zusätzlich brachte Aiwanger ein bundesweit einmaliges Wasserstofftankstellen.Förderprogramm für Nutzfahrzeuge auf den Weg.
- Rückenwind für die bayerische Luftfahrtindustrie: Mit einem 30-Millionen-Euro-Förderprogramm (BayLu25) wurden Investitionen von insgesamt 60 Millionen Euro ausgelöst, um die bayerischen Luftfahrtstandorte auszubauen und Arbeitsplätze langfristig zu sichern.
- Das erste Mobilfunkförderprogramm Europas wurde in Bayern gestartet: Seit dem Herbst 2018 haben über 660 Gemeinden ihr Interesse bekundet. 160 Kommunen haben einen Antrag gestellt, 104 haben einen Förderbescheid erhalten und konnten starten.
- Mit 52 Millionen Euro wird die bayerische Quantentechnologieforschung (Max-Planck- sowie Fraunhofer-Institute) beschleunigt. Ziel ist die Entwicklung eines bayerischen Quantencomputers, damit Bayern als europaweit führender Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort bei dieser zentralen Schlüsseltechnologie die Nase vorne hat.
- Startup-Förderung: In München wurden 2022 im Verhältnis zur Einwohnerzahl erstmals mehr Start-ups gegründet als in Berlin. Pro 100.000 Einwohner waren es in München 14,5 Start-ups, in Berlin waren es 13.6. Die Startupförderung wurde auch für Wachstum und internationales Engagement ausgebaut.
- Initiativen „Invest in Bavaria“: Die Ansiedlungs-Agentur des Bayerischen Wirtschaftsministeriums hat Unternehmen mit mehreren tausend Arbeitsplätzen in den Freistaat geholt.
- Neue Bestmarke beim Ladesäulen-Ausbau für die Elektromobilität erreicht: Bayern liegt nach absoluten Zahlen bei der Ladeinfrastruktur im Bundesländervergleich auf Platz 1. Jeder fünfte öffentliche Ladepunkt in Deutschland steht in Bayern. Aktuell gibt es im Freistaat 16.605 öffentlich zugängliche Ladepunkte, darunter 13.300 AC-Normalladepunkte (80 Prozent) und rund 3.300 DC-Schnellladepunkte (20 Prozent).
- Handwerks-Initiativen: Mit einer Erhöhung des Meisterbonus auf 3.000 Euro ab 2023 bringt Bayern die Gleichstellung von beruflicher und akademischer Bildung voran. Der Bundesrat hat auf Initiative Bayerns den Weg für eine kostenfreie Meisterfortbildung freigemacht. Die Entschließung ist wichtiges Etappenziel auf dem Weg zu einer kostenfreien Meisterausbildung und ein wichtiger Erfolg zur Begegnung des Fachkräftemangels und für mehr Bildungsgerechtigkeit in Deutschland. An den Schulen wurde ein Tag der Handwerks eingeführt, um für das Handwerk zu werben.
Mit dem Förderprogramm zum "Automobilforum" wurde der Transformationsprozess der Automobilbranche unterstützt. Der Digitalbonus wurde ausgebaut.
Ansprechpartner:
Jürgen Marks
Leiter Pressereferat
Pressemitteilung-Nr. 22/24