MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat sich kritisch über die Absage eines Videogesprächtermins durch Katja Hessel, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, geäußert. Hessel hatte das Gespräch, in dem es um den von Aiwanger geforderten Industriestrompreis gehen sollte, mit dem Hinweis auf die FDP-kritischen Aussagen Aiwangers während der Landesdelegiertenversammlung der Freien Wähler am Wochenende abgesagt.
Aiwanger: "Mit dieser Absage beweist die Staatssekretärin, dass sie FDP-Parteipolitik und Regierungsgeschäfte nicht auseinanderhalten kann. Wo kommen wir denn dahin, wenn Regierungsmitglieder von Parteien, die unterschiedlicher Meinung sind, beleidigt die Arbeit einstellen, statt miteinander um die besten Lösungen zu ringen? Vielleicht weiß Frau Hessel nicht, dass ihr Gehalt vom Steuerzahler überwiesen wird und nicht von der FDP. Frau Hessel war selbst einmal Staatssekretärin im Bayerischen Wirtschaftsministerium. Nun will sie mit diesem Ministerium nicht reden. Die FDP-Politikerin sollte Parteipolitik und Regierungsgeschäfte trennen."
Der Bayerische Staatsminister setzt sich mit einem eigenen Konzept für einen deutschen Industriestrompreis von 4 Cent ein. Die FDP lehnt bislang auch den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ab, der den Industriestrompreis auf 6 Cent senken möchte. Aiwanger: "Wir brauchen einen günstigen Industriestrompreis in Deutschland und vor allem im Industrieland Bayern, um eine Abwanderung von Unternehmen zu verhindern. Wenn die ehemalige Wirtschaftspartei FDP aber schon nicht mal mehr darüber reden möchte, wenn sie kritisiert wird, dann sagt dies viel aus über den desolaten Zustand der Bundesregierung."
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Jürgen Marks
Leiter Pressereferat
Pressemitteilung-Nr. 205/23