MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger begrüßt den Abschluss der 5G-Frequenzversteigerung: „Die Weichen für den 5G-Ausbau sind nun gestellt. Die Frequenzen müssen den Unternehmen jetzt schnell zugeteilt werden.“
Angesichts der hohen Erlöse bei der 5G-Frequenzversteigerung fordert Aiwanger einen Zahlungsaufschub für die Netzbetreiber: „Der Bund darf die Fehler der letzten Versteigerungen nicht wiederholen. Müssen die Netzbetreiber die kompletten Beträge sofort entrichten, fehlt das Geld für den 5G-Ausbau. Wir brauchen einen schnellen Mobilfunkausbau und keine weiteren Hemmnisse.“ Der Bund hatte auf seinem Mobilfunkgipfel im Juli vergangenen Jahres zugesagt, den Zahlungsbeginn der Versteigerungserlöse aufzuschieben und die Zahlung zu stunden. „Diese Zusage muss der Bund nun einhalten. Der Bundeshaushalt ist ausgeglichen und nicht auf die sofortige Zahlung der Versteigerungserlöse angewiesen. Deutschland braucht eine zukunftsfähige Mobilfunkversorgung und nicht nur fette Staatskassen. Die Zeche zahlen ansonsten die Kunden“, so der Minister.
Dr. Aneta Ufert, stellv. Pressesprecherin
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Pressemitteilung-Nr. 173/19