MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat vor den massiven Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf die bayerische Wirtschaft gewarnt. Aiwanger: "Vor allem die stark steigenden Energie- und Rohstoffpreise belasten die Unternehmen, dazu kommen Ausfälle bei Exporten und Investitionen sowie Störungen in den Lieferketten und bei Finanztransaktionen. Die Unternehmen brauchen jetzt einen Schutzschirm vom Bund. Die Firmen dürfen nicht alleine gelassen werden."
Der Staatsminister übte scharfe Kritik an der Bundesregierung, die bislang nur diskutiert, aber keine konkreten Lösungen für die Krise erarbeitet habe. Aiwanger: "Wir erleben leider ein eklatantes Versagen des Bundes. Vor allem das Problem der steigenden Energiepreise ist in Deutschland ungelöst. In allen Ländern um uns herum, gibt es niedrigere Spritpreise, doch die Ampel diskutiert noch immer um Tankrabatte und Energiegeld. Derweil wird das Loch in den Geldbörsen der bayerischen Pendler und Unternehmen größer und der Tanktourismus nach Österreich nimmt ungeahnte Ausmaße an. Die Ampel muss jetzt endlich über Parteigrenzen hinaus eine Einigung erzielen und in das Preisgeschehen eingreifen. Ich erneuere meine Forderung, die Sprit- und Mehrwertsteuer zu senken. Das würde zeitnah Entlastung schaffen."
Aiwanger forderte vom Bund auch, endlich konkrete Maßnahmen zur Versorgungssicherheit mit Gas und Strom zu ergreifen. "Noch kommt Gas aus Russland, es hängen 220.000 Arbeitsplätze in Bayern direkt an diesen Importen. Aber die Speicher sind weniger gefüllt, als sie sein könnten und müssten. Deswegen brauchen wir jetzt Maßnahmen, um vor dem nächsten Winter in einer besseren Ausgangslage mit weniger Abhängigkeit zu sein. Der Vorstoß Bayerns lautet, vorurteilsfrei zu prüfen, ob eine vorübergehend stärkere Nutzung von Kohle und eine Verlängerung der Laufzeit des Kernkraftwerks Isar 2 um einige Monate Sinn macht. Doch während zwei Bundesministerien im Falle der Kernkraft erklärt haben, eine Verlängerung sei nicht zielführend, kommen Preußen Elektra als Betreiber von Isar 2 und das Bayerische Umweltministerium zu anderen Ergebnissen. Ich habe den Eindruck, der Bund will diese Option überhaupt nicht grundlegend prüfen. Doch Versorgungssicherheit ist in Krisenzeiten wichtiger als Ideologie."
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Jürgen Marks
Leiter Pressereferat
Pressemitteilung-Nr. 144/22