Das Vereinigte Königreich ist am 31. Januar 2020 um Mitternacht (Ortszeit Brüssel) aus der Europäischen Union ausgetreten. Seit diesem Zeitpunkt ist das Vereinigte Königreich nicht mehr ein Mitgliedstaat der Europäischen Union. Die EU, die Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung bedauern diese Entscheidung, sie respektieren sie jedoch.

Mit dem 1. Februar 2020 begann der Übergangszeitraum. Dieser im Rahmen des Austrittsabkommens vereinbarte, befristete Zeitraum gilt (mindestens) bis zum 31. Dezember 2020. Bis zu diesem Zeitpunkt ergeben sich für die Bürgerinnen und Bürger, Verbraucher, Unternehmen, Investoren, Studenten und Forscher in der EU und im Vereinigten Königreich keine Änderungen. Das Vereinigte Königreich wird nicht mehr in den Organen, Agenturen, Einrichtungen und Ämtern der EU vertreten sein, aber das EU-Recht wird im Vereinigten Königreich bis zum Ende des Übergangszeitraums weiterhin gelten.

Die EU-Kommission hat am 24. Januar 2020 ausführliche Fragen und Antworten zum Brexit und den nun anstehenden Verhandlungen zu den künftigen Beziehungen beider Partner veröffentlicht.

Unternehmen sollten diese Zeit nutzen, um sich auf die neuen Beziehungen zwischen der EU und ‎dem ‎Vereinigten Königreich vorzubereiten. Auch wenn die Chance auf einen geregelten Brexit zum 31. Dezember 2020 (oder eventuell zu einem späteren Zeitpunkt) gestiegen ist, so ist die Gefahr eines No-Deal-Brexits noch immer nicht komplett gebannt. Dieser kann immer noch eintreten, wenn sich die EU und das Vereinigte Königreich nicht bis zum Ende der Übergangszeit auf ein Freihandelsabkommen einigen und dies bis zu diesem Zeitpunkt dann auch ratifizieren können. Im Hinblick auf die auch weiterhin bestehenden Unsicherheiten müssen sich Unternehmen auch weiterhin auf alle Szenarien vorbereiten, auch auf einen ungeregelten, sogenannten „No-Deal-Brexit“ als „Worst-Case-Szenario“.

Nutzen Sie zur Vorbereitung das vielfältige Informationsangebot und auch die Informationsveranstaltungen und das Beratungsangebot der Kammern und Verbände.

Antworten auf viele wichtige Fragen rund um den Brexit erhalten Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie samt detaillierten Hinweisen auf andere Informationsangebote.

• Brexit-Hotline des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWi)
  Tel: 089 2162-2100 (Mo. - Do.: 07.30 - 17.00 Uhr, Fr.: 07.30 - 16.00 Uhr),
  E-Mail: brexit-info[at]@stmwi.bayern[dot].de
  
  
• Brexit-Hotline des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi)
  Tel: 030 34060-6561,
  E-Mail: brexit[at]@buergerservice.bund[dot].de
  
  
• Brexit-Hotline der EU-Kommission (in jeder EU-Amtssprache)
  Europe Direct Call Centre:
  Tel: 00 800 67891011 (kostenfrei aus den EU-Mitgliedstaaten)
  oder aus Deutschland: 0615 12749028
  Per E-Mail über das Kontaktformular

Bitte beachten Sie jedoch, dass weder das BMWi noch das StMWi eine Rechtsberatung vornehmen dürfen.

Praxisrelevante Handlungsempfehlungen und Leitfäden zu unternehmensrelevanten Themen rund um den Brexit erhalten Sie auf der Internetseite der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern. Zum Thema Brexit – Warenverkehr und Zoll erhalten Sie aktuelle Informationen hier.

Auf Bundesebene erhalten Sie nähere Informationen beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der auch einen Brexit-Check anbietet, beim BDI, der auch einen Leitfaden für Unternehmen an­bietet, der zusammen mit der vbw erstellt wurde oder bei Ihrem Fach­verband.

Die GTAI hat auf ihrer Internetseite alles Wissenswerte rund um den Brexit branchenspezifisch zusammengefasst.

Fragen und Antworten zu Auswirkung eines ungeregelten Brexit auf den Themenbereich Bildung und Forschung erhalten Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, speziell zum Thema Erasmus+ auf den Internetseiten des DAAD und der EU-Kommission.