In intensiven Verhandlungen ist es gelungen, das zukünftige Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich umfassend neu zu gestalten. Der zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ausgehandelte Partnerschaftsvertrag trat am 1. Januar 2021 vorläufig in Kraft. Er stellt die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich auf eine neue Grundlage.

Die Einigung kam gerade noch rechtzeitig, um einen nahtlosen Übergang nach Ablauf der am 31. Dezember 2020 endenden Übergangsphase in einen neuen umfassenden vertraglichen Rahmen zu ermöglichen. Alle 27 Mitgliedstaaten erteilten dem Abkommen und seiner vorläufigen An­wendung am 29. Dezember 2020 ihre Zustimmung. Damit das Abkommen endgültig in Kraft treten kann, ist die Zustimmung des Euro­päischen Parlaments erforderlich. Die vorläufige Anwendung gibt dem Euro­päischen Parlament Zeit, das Abkommen zu prüfen. Die EU und das Vereinigte Königreich bleiben auch in Zukunft enge Partner und Freunde. Der Partnerschaftsvertrag bildet hierfür eine hervorragende Grundlage.

Das Abkommen über die zukünftigen Beziehungen begründet unter anderem eine umfassende Wirtschaftspartnerschaft. Diese beruht im Kern auf einem Freihandelsabkommen, das weder Zölle noch Quoten vorsieht und damit bedeutende Handelshemmnisse abwendet. Eine solche Partner­schaft braucht aber auch gerechte Rahmenbedingungen. Deshalb haben beide Seiten weitreichende Regelungen vereinbart, um fairen Wettbewerb zu garantieren. Dies betrifft den Bereich der Staatlichen Beihilfen ebenso wie Standards im Verbraucherschutz, Arbeitnehmer­schutz, Umwelt- und Klimabereich. Die genauen Bestimmungen, die nun ab 1. Januar 2021 – zunächst vorläufig - gelten, können Sie im Einzelnen auf den Internetseiten der jeweiligen Bundes­ministerien sowie der Europäischen Kommission einsehen. Einen kurzen tabellarischen Überblick finden Sie auch hier.

Bis zum 31. Dezember 2020 galt die im Austrittsabkommen festgelegte Übergangsphase, in der sich erst einmal für Unternehmen sowie Bürger im Verhältnis Vereinigtes Königreich und EU nichts geändert hatte. Die Übergangsphase hat damit u. a. den Unternehmen Zeit gegeben, sich auf das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus dem EU-Binnenmarkt und der EU-Zollunion vorzubereiten. Seit dem 1. Januar 2021 ist das Vereinigte Königreich nun nicht mehr Teil des EU-Binnenmarktes und der EU-Zollunion. Damit wandelt sich das Verhältnis der EU zum Vereinigten Königreich grundlegend – auch unabhängig vom neuen Partnerschaftsabkommen. Unternehmen (ebenso wie die EU-Kommission und die EU-Mitglied­staaten sowie die Bürger) müssen sich daher in jedem Fall auf die Folgen des Endes der Übergangsphase vorbereiten.

Eine Übersicht über die – unabhängig von den Vertragsverhandlungen – eintretenden Änderungen hatte die Europäische Kommission am 9. Juli 2020 in einer Mitteilung ('readiness communication') veröffentlicht. Detaillierte Informationen zu den einzelnen Veränderungen (zum Beispiel Reisen, Zollregelungen, Datenschutzrecht, Industrieprodukte, Chemikalien etc.) können den fast 100 sektorspezifischen Vorbereitungsmitteilungen an Interessenträger ('readiness notices') entnommen werden und sollen die öffentliche Verwaltung, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen, sich vorzubereiten.

Einen Überblick über die zahlreichen Informationsangebote insbesondere für Unternehmen sowie für Bürgerinnen und Bürger finden Sie auf der Website des Auswärtigen Amts.

• Brexit-Hotline des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWi)
  Tel: 089 2162-2100 (Mo. - Do.: 07.30 - 17.00 Uhr, Fr.: 07.30 - 16.00 Uhr),
  E-Mail: brexit-info[at]@stmwi.bayern[dot].de
   
• Brexit-Hotline des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi)
  Tel: 030 34060-6561,
  E-Mail: brexit[at]@buergerservice.bund[dot].de
   
• Brexit-Hotline der EU-Kommission (in jeder EU-Amtssprache)
  Europe Direct Call Centre:
  Tel: 00 800 67891011 (kostenfrei aus den EU-Mitgliedstaaten)
  oder aus Deutschland: 0615 12749028
  Per E-Mail über das Kontaktformular

Bitte beachten Sie jedoch, dass weder das BMWi noch das StMWi eine Rechtsberatung vornehmen dürfen.

Nutzen Sie zur Vorbereitung das vielfältige Informationsangebot und auch die Informationsveranstaltungen und das Beratungsangebot der Kammern und Verbände.

Praxisrelevante Handlungsempfehlungen und Leitfäden zu unternehmensrelevanten Themen rund um den Brexit erhalten Sie auf der Internetseite der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern. Zum Thema Brexit – Warenverkehr und Zoll erhalten Sie aktuelle Informationen hier.