Das Vereinigte Königreich ist am 31. Januar 2020 um Mitternacht (Ortszeit Brüssel) aus der Europäischen Union ausgetreten. Seit diesem Zeitpunkt ist das Vereinigte Königreich nicht mehr ein Mitgliedstaat der Europäischen Union. Die EU, die Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung bedauern diese Entscheidung, sie respektieren sie jedoch.

Mit dem 1. Februar 2020 begann der Übergangszeitraum. Dieser im Rahmen des Austrittsabkommens vereinbarte, befristete Zeitraum gilt bis zum 31. Dezember 2020, eine Verlängerung ist rechtlich nicht mehr möglich. Bis zu diesem Zeitpunkt ergeben sich für die Bürgerinnen und Bürger, Verbraucher, Unternehmen, Investoren, Studenten und Forscher in der EU und im Vereinigten Königreich keine Änderungen. Das Vereinigte Königreich wird nicht mehr in den Organen, Agenturen, Einrichtungen und Ämtern der EU vertreten sein, aber das EU-Recht wird im Vereinigten Königreich bis zum Ende des Übergangszeitraums weiterhin gelten. Ab dem 1. Januar 2021 ist das Vereinigte Königreich ein „Drittstaat“ und damit insbesondere nicht mehr Teil des Binnenmarktes und der Zollunion.

Auch bei Abschluss eines Abkommens über das zukünftige Verhältnis bis Jahresende wird sich somit das Verhältnis der EU zum Vereinigten Königreich grundlegend wandeln und sich von der britischen Mitgliedschaft im Binnenmarkt wesentlich unterscheiden. Dies gilt zum Beispiel für die dann erforderlichen Zollformalitäten. Unternehmen (ebenso wie die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten sowie die Bürger) müssen sich daher in jedem Fall auf die Folgen des Endes der Übergangsphase vorbereiten – unabhängig davon, ob bis dahin der Abschluss eines Abkommens zum künftigen Verhältnis gelingt oder nicht.

Nutzen Sie zur Vorbereitung das vielfältige Informationsangebot und auch die Informationsveranstaltungen und das Beratungsangebot der Kammern und Verbände.

Antworten auf viele wichtige Fragen rund um den Brexit erhalten Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie samt detaillierten Hinweisen auf andere Informationsangebote. Auch auf den Internetseiten der Bundesregierung und des Auswärtigen Amtes findet sich ein Überblick über die wichtigsten Informationen sowie ein Link zu den weiteren Internetseiten der Bundesressorts.

Auf der Webseite der Europäischen Kommission wurden für Unternehmen und Bürger zu relevanten Themen Hinweise für notwendig werdende Vorbereitungsmaßnahmen erstellt. Dazu gehört auch eine Checkliste für Unternehmen.

• Brexit-Hotline des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWi)
  Tel: 089 2162-2100 (Mo. - Do.: 07.30 - 17.00 Uhr, Fr.: 07.30 - 16.00 Uhr),
  E-Mail: brexit-info[at]@stmwi.bayern[dot].de
  
  
• Brexit-Hotline des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi)
  Tel: 030 34060-6561,
  E-Mail: brexit[at]@buergerservice.bund[dot].de
  
  
• Brexit-Hotline der EU-Kommission (in jeder EU-Amtssprache)
  Europe Direct Call Centre:
  Tel: 00 800 67891011 (kostenfrei aus den EU-Mitgliedstaaten)
  oder aus Deutschland: 0615 12749028
  Per E-Mail über das Kontaktformular

Bitte beachten Sie jedoch, dass weder das BMWi noch das StMWi eine Rechtsberatung vornehmen dürfen.

Praxisrelevante Handlungsempfehlungen und Leitfäden zu unternehmensrelevanten Themen rund um den Brexit erhalten Sie auf der Internetseite der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern. Zum Thema Brexit – Warenverkehr und Zoll erhalten Sie aktuelle Informationen hier.

Auf Bundesebene erhalten Sie nähere Informationen beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der auch einen Brexit-Check und einen Brexit-Newsletter anbietet, beim BDI, der auch einen Leitfaden für Unternehmen an­bietet, der zusammen mit der vbw erstellt wurde oder bei Ihrem Fach­verband. Ein „Brexit Kompendium“ der deutschen Wirtschaftsverbände finden Sie hier. Ziel dieses Kompendiums ist es, die Positionspapiere der teilnehmenden Wirtschaftsverbände, die verschiedenste Branchen abdecken, zusammenzuführen und einen einfachen Zugang zu Problemanalysen und konkreten Lösungsvorschlägen zu ermöglichen.

Die GTAI hat auf ihrer Internetseite alles Wissenswerte rund um den Brexit branchenspezifisch zusammengefasst.

Fragen und Antworten zu Auswirkung eines ungeregelten Brexit auf den Themenbereich Bildung und Forschung erhalten Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, speziell zum Thema Erasmus+ auf den Internetseiten des DAAD und der EU-Kommission.