Um noch einen geregelten Brexit zu ermöglichen, haben sich das Vereinigte Königreich und die Europäische Union auf eine weitere flexible Verlängerung des Austrittsdatums bis spätestens Ende Januar 2020 geeinigt. Sofern das Vereinigte Königreich bis dahin nicht den ausverhandelten Austrittsvertrag ratifiziert, seinen Austrittsantrag nicht zurücknimmt oder keine andere Lösung gefunden wird, scheidet das Vereinigte Königreich spätestens am 31. Januar 2020 automatisch aus der EU aus. Die EU-Kommission und die britische Regierung haben sich auf ein Austrittsabkommen verständigt und in einer politischen Erklärung das künftige Verhältnis näher skizziert. Damit liegen alle Voraussetzungen für einen geregelten Austritt vor.

Wird das Austrittsabkommen ratifiziert, tritt eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2020 in Kraft. Der Deutsche Bundestag hat am 17. Januar 2019 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung gebilligt, der diesen Übergangszeitraum regelt. Er enthält zwei wesentliche Elemente: Im Grundsatz ist das Vereinigte Königreich im Bundesrecht während des Übergangszeitraums wie ein Mitgliedstaat der EU zu behandeln. Auch im Staatsangehörigkeitsrecht gelten bis Ende 2020 die bisherigen Regeln fort. Der Übergangszeitraum soll Unternehmen und Verwaltungen Gelegenheit geben, sich an den Brexit anzupassen. Dazu soll das EU-Recht grundsätzlich weiter auch für das Vereinigte Königreich gelten.

Auch wenn die Chance auf einen geregelten Brexit gestiegen ist, so ist die Gefahr eines No-Deal-Brexits noch nicht komplett gebannt, auch wenn das Unterhaus einen No-Deal-Brexit ablehnt. Ein ungeregelter Brexit, also ein Brexit ohne Abkommen und damit auch ohne eine Übergangsregelung bis zum 31. Januar 2020, kann daher auch weiterhin nicht ausgeschlossen werden. Im Hinblick auf die auch weiterhin bestehenden Unsicherheiten müssen sich Unternehmen auf alle Szenarien vorbereiten, auch auf einen ungeregelten, sogenannten „No-Deal-Brexit“ als „Worst-Case-Szenario“.

Aktuelle Hinweise:
Die EU-Kommission hat am 4. September 2019 ihre sechste Mitteilung (PDF auf externem Server) zur Vorbereitung auf den Brexit veröffentlicht.

Die EU-Kommission hat gleichzeitig eine „Brexit Preparedness Checklist“ für Unternehmen (PDF auf externem Server) in der EU erstellt.

Die EU-Kommission hat diverse Dokumente online gestellt, die Auskunft über Zölle, Mehrwertsteuer, etc. geben. Auch e-Learning-Kurse sind zu diesen Themen verfügbar.

Die EU-Kommission hat in einem Überblick (PDF auf externem Server) zusammengestellt, welche Regelungen die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Aufenthaltserlaubnis für britische Staatsangehörige erlassen haben. Für die umgekehrte Richtung wird auf die Internetseite der britischen Regierung verwiesen.

Die EU-Kommission hat des Weiteren einen Zeitplan (PDF auf externem Server) für die verschiedenen Notfallmaßnahmen veröffentlicht.

Bereiten Sie sich also vor und nutzen Sie das vielfältige Informations­angebot und auch die Informations­veranstaltungen und das Beratungs­angebot der Kammern und Verbände.

Antworten auf viele wichtige Fragen rund um ein eventuelles No-Deal-Szenario erhalten Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie samt detaillierten Hinweisen auf andere In­for­ma­tions­­­­­ange­bote, unter anderem auf die „preparedness notices“ der Euro­päischen Kommission, die die Konsequenzen eines harten Brexits für verschiedene Bereiche darstellen (Die fünfte Mitteilung der EU-Kom­mis­sion zur Vorbereitung auf den Brexit vom 12. Juni 2019 finden Sie auf der Seite der EU-Kommission).

• Brexit-Hotline des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWi)
  Tel: 089 2162-2100 (Mo. - Do.: 07.30 - 17.00 Uhr, Fr.: 07.30 - 16.00 Uhr),
  E-Mail: brexit-info[at]@stmwi.bayern[dot].de
  
  
• Brexit-Hotline des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi)
  Tel: 030 34060-6561,
  E-Mail: brexit[at]@buergerservice.bund[dot].de
  
  
• Brexit-Hotline der EU-Kommission (in jeder EU-Amtssprache)
  Europe Direct Call Centre:
  Tel: 00 800 67891011 (kostenfrei aus den EU-Mitgliedstaaten)
  oder aus Deutschland: 0615 12749028
  Per E-Mail über das Kontaktformular

Bitte beachten Sie jedoch, dass weder das BMWi noch das StMWi eine Rechtsberatung vornehmen dürfen.

Antworten auf Fragen zu einem eventuellen No-Deal-Szenario speziell im Bereich Landwirtschaft und Ernährung erhalten Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.

Informationen zu dem Thema Zulassung von Tierarzneimitteln nach einem ungeregelten Brexit erhalten Sie auf den Internetseiten des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und der European Medicines Agency (EMA).

Fragen und Antworten speziell zu Auswirkungen auf die Statusrechte der Bürger im Zusammenhang mit dem Brexit erhalten Sie auf den Internetseiten des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration, des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat sowie der Deutschen Botschaft in London.

Informationen speziell zu den Themen Patent- und Markenrecht, Gesellschaftsrecht, Berufsrecht für britische Rechtsanwälte, Verbraucherschutz und justizielle Zusammenarbeit im Zivilbereich erhalten Sie auch auf der Seite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.

Informationen zu dem Themenbereich Transport und Verkehr finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Informationen dazu, wie Ihr Unternehmen im Zusammenhang mit REACH, CLP, Bioziden oder PIC vom Brexit betroffen sein könnte, finden Sie auf der Internetseite der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA).
Die ECHA hat Hilfestellungen speziell für von REACH betroffene Betriebe erstellt. Sie umfassen eine ‎FAQ-Seite sowie konkrete Handlungsanleitungen für Unternehmen, um für den EU-‎‎27-Markt weiter auf Stoffregistrierungen von Unternehmen mit Sitz im Vereinigten ‎Königreich zurückgreifen zu können.‎ Nachgeschaltete Anwender sollten ihre Lieferketten auf REACH-Registrierungen ‎überprüfen, die über ein Unternehmen mit Sitz im Vereinigten Königreich erfolgt sind. ‎Ebenso erfordert die Ausfuhr von Stoffen aus dem EU-27-Markt in das Vereinigte ‎Königreich nach dem Brexit besondere Vorbereitung.‎ Die ECHA plant, vom 12. bis 29. März 2019 ein Sonderkapitel (“Brexit-‎Window“) auf den Seiten der zentralen Plattform REACH-IT für Unternehmen ‎einzurichten.‎ Die Mitteilung der ECHA und weiterführende Informationen in englischer Sprache ‎finden Sie hier.

Informationen speziell zum Thema Zoll sowie Finanzmarkt erhalten Sie auch auf der Seite des Bundesministeriums der Finanzen. Einen aktuellen deutschsprachigen Zoll-Leitfaden für Unternehmen zur Vorbereitung auf den Brexit finden Sie auf der Seite der EU-Kommission.

Speziell zum Thema Steuern erhalten Sie Informationen auch über die Steuerberaterkammer München, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts.

Informationen und weitere Links speziell zu den Themen Kranken- und Pflegeversicherung bzw. Absicherung im Krankheits- und Pflegefall, Anerkennung von Berufsqualifikationen für Gesundheitsberufe sowie zum Thema Warenverkehr mit Arzneimitteln und Medizinprodukten erhalten Sie auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales, zu letzterem Thema auch auf der Seite der European Medicines Agency (EMA). Für Fragen zum Thema Anerkennung von Berufsqualifikationen in Deutschland können Sie sich an das Informationsportal der Bundesregierung zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen wenden.

Weitere Antworten auf Fragen zu einem ungeregelten Brexit finden Sie auch auf der Internetseite der Bundesregierung.

Unternehmen, die vor konkreten Finanzierungsherausforderungen stehen und sich über die grundsätzlich vorhandenen Unterstützungs­möglichkeiten der LfA Förderbank Bayern informieren wollen, können sich unter der kostenfreien Servicenummer 0800 2124240 an die Stabsstelle Beratung wenden. Die Experten stehen an den LfA-Standorten in München, Nürnberg und Hof auch für persönliche Gespräche zu den bestehenden Darlehensprogrammen zur Verfügung. Informationen zu den Angeboten der LfA sind auch unter www.lfa.de erhältlich.

Weitere praxisrelevante Informationen rund um das Thema Brexit erhalten Sie bei der Bayerischen Industrie- und Han­delskammer (BIHK) bzw. Ihrer Industrie- und Han­delskammer  oder Handwerkskammer, der vbw oder Ihrem Fach­verband.

Praxisrelevante Handlungsempfehlungen und Leitfäden zu unternehmensrelevanten Themen rund um den Brexit erhalten Sie auf der Internetseite der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern:

• Handlungsempfehlungen (übergreifend)
• Leitfaden Brexit und Warenverkehr/Zoll
• Neue Informationen zum Thema Brexit und Zoll
• Leitfaden Brexit und Dienstleistungsverkehr
• Leitfaden Brexit und der Finanzmarktsektor
• Leitfaden Brexit und der Transport zwischen ‎Festland und Insel
• Leitfaden Brexit und Recht
• Leitfaden Brexit und Steuern
• Praxisrelevante Informationen zu den Vorkehrungen der EU im Rahmen ihrer Notfallmaßnahmen

Auf Bundesebene erhalten Sie nähere Informationen beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der auch einen Brexit-Check anbietet, beim BDI, der auch einen Leitfaden für Unternehmen an­bietet, der zusammen mit der vbw erstellt wurde oder bei Ihrem Fach­verband.

Die GTAI hat auf ihrer Internetseite alles Wissenswerte rund um den Brexit branchenspezifisch zusammengefasst.

Fragen und Antworten zu Auswirkung eines ungeregelten Brexit auf den Themenbereich Bildung und Forschung erhalten Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, speziell zum Thema Erasmus+ auf den Internetseiten des DAAD und der EU-Kommission.