MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert angesichts der Preismisere in der Landwirtschaft eine kartellrechtliche Überprüfung der marktbeherrschenden Stellung des Lebensmittelhandels. Die Nachfragemacht der vier großen Handelshäuser im Lebensmittelsektor (Rewe, Edeka, Aldi, Schwarz-Gruppe mit Lidl/Kaufland), die über mehr als 85 Prozent Marktanteil verfügen, führt seit längerem zu Preis- und Konditionenverhandlungen mit Nahrungs- und Getränkeherstellern, die man kaum mehr als partnerschaftlich bezeichnen könne.
Aiwanger: "Die Preisdiktate bringen immer mehr Landwirte in Bedrängnis. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck muss die marktbeherrschende Stellung der Konzerne jetzt dringend vom Kartellamt untersuchen lassen. Es darf nicht sein, dass Landwirte, Molkereien, Brauereien, Mühlen oder Schlachthöfe unter schlechten Preisen leiden, während die Konzerngewinnen steigen."
Der Bayerische Wirtschaftsminister fordert eine Sektoruntersuchung der Landwirtschaft/Ernährungswirtschaft an, um ein existenzenvernichtendes Kippen von Märkten zu verhindern. Aiwanger: "Das Bundeskartellamt erhält demnächst zusätzliche Befugnisse, um über viele Jahre verfestigte Marktstrukturen zu untersuchen. Diese Ausweitung muss jetzt genutzt werden um die Lebensmittelerzeuger zu stärken."
Kritisch sieht der Staatsminister zudem eine zunehmende vertikale Integration bei den Handelskonzernen. "Wenn die Konzerne jetzt auch noch die Produktion von Nudeln, Mineralwasser, Ölsaaten, Milch und Fleisch übernehmen, stehen Landwirte und Getränkehersteller vor dem Aus. Denn für die landwirtschaftliche Urproduktion dürfte es dadurch noch schwerer werden, zu auskömmlichen Konditionen ihre Ware in die Regale der wenigen reichweitenstarken Anbieter zu bekommen. Dem sollte im Interesse eines intensiven Preiswettbewerbs ein Riegel vorgeschoben werden", erklärte Aiwanger.
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Leiter Pressereferat
Pressemitteilung-Nr. 354/23