Aiwanger: "Wir lehnen eine kommunale Verpackungssteuer in Bayern ab. Sie würde beispielsweise die Gastronomie zusätzlich belasten und preistreibend wirken"

MÜNCHEN  Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat sich gegen die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer in Bayern ausgesprochen. Die Stadt Tübingen (Baden-Württemberg) hatte die Abgabe auf Einweg-Verpackungen im "To go"-Bereich vor drei Jahren eingeführt. Vor wenigen Monaten hatte das Bundesverfassungsgericht diese für rechtmäßig erklärt.
 
Aiwanger: "Wir brauchen keine zusätzlichen Steuern, die zusätzlich noch Bürokratie aufbauen. So eine Abgabe auf Einweg-Verpackungen würde beispielsweise die Gastronomiepreise erhöhen und die Betriebe mit neuer Bürokratie überziehen. Es ist schlimm genug, dass die ab Januar 2026 endlich wirksame Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent durch die angekündigte Steigerung des Mindestlohns wieder aufgefressen wird. Unsere Betriebe brauchen keine neuen Belastungen, sie brauchen freie Hand, um das Geschäft in Schwung zu halten."

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