Oktoberhilfe

Der Freistaat Bayern gewährt im Rahmen der Bayerischen Lockdown-Hilfe (Oktoberhilfe) eine außerordentliche Wirtschaftshilfe für Unternehmen und Soloselbständige, die schon vor dem am 2. November 2020 beginnenden bundesweiten Lockdown von einem regionalen Lockdown (Landkreis Berchtesgadener Land, Landkreis Rottal-Inn, Stadt Augsburg, Stadt Rosenheim) betroffen waren, um sie für finanzielle Ausfälle zu entschädigen. Die Oktoberhilfe wird zeitanteilig für die Dauer des Lockdowns in den nachfolgenden Landkreisen gewährt:

  • Landkreis Berchtesgadener Land (Lockdown ab 20. Oktober 2020)
  • Landkreis Rottal-Inn (Lockdown ab 27. Oktober 2020)
  • Stadt Augsburg (Lockdown ab 30. Oktober 2020)
  • Stadt Rosenheim (Lockdown ab 30. Oktober 2020)

Anträge für die Oktoberhilfe können nur durch einen prüfenden Dritten (Steuerberater, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer) auf der Antragsplattform des Bundes gestellt werden. Für die Bewilligung zuständig ist die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern.

Die Antragsfrist für endete am 30. April 2021. Änderungsanträge können noch bis 30. Juni 2021 gestellt werden. Die Änderung der Kontoverbindung ist bis 31. Juli 2021 möglich.

Antworten auf die häufig gestellten Fragen (FAQ) finden Sie hier.

Es gelten folgende Konditionen:

Antragsberechtigung

Antragsberechtigt sind direkt von den temporären Schließungen betroffene sowie in vergleichbarer Weise indirekt betroffene Unternehmen (private und öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen nach folgender Maßgabe:

  • Direkt betroffene Unternehmen: Unternehmen und Soloselbstständige, die auf Grundlage Unternehmen und Soloselbständige, die aufgrund der Allgemeinverfügungen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in den Landkreisen Berchtesgadener Land (PDF auf externem Server) und Rottal-Inn (PDF auf externem Server) sowie in den Städten Augsburg (PDF auf externem Server) und Rosenheim (PDF auf externem Server) bereits im Oktober 2020 und am 1. November 2020 den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Darunter fallen beispielsweise Gastronomiebetriebe, Beherbergungsbetriebe, Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege und Institutionen und Einrichtungen der Freizeitgestaltung.

  • Indirekt betroffene Unternehmen: Unternehmen und Soloselbstständige, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den o. g. Maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen. Antragsberechtigt sind auch Unternehmen, die regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag direkt von den Maßnahmen betroffener Unternehmen über Dritte (zum Beispiel Veranstaltungsagenturen) erzielen. Diese Antragsteller müssen zweifelsfrei nachweisen, dass sie im Oktober 2020 wegen der regionalen Lockdowns einen Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent gegenüber dem Vergleichsumsatz (tageweise anteilig) erleiden.

  • Mischbetriebe: Unternehmen mit mehreren wirtschaftlichen Tätigkeitsfeldern (Mischbetriebe) sind antragsberechtigt, wenn sich ihr Umsatz in der Summe zu mindestens 80 Prozent eindeutig wirtschaftlichen Tätigkeiten zuordnen lässt, die von den regionalen Lockdowns betroffen sind. Wirtschaftliche Tätigkeitsfelder dürfen als direkt betroffen mitgezählt werden, wenn sie räumlich oder betrieblich vollständig von den durch die jeweilige Allgemeinverfügung direkt geschlossenen wirtschaftlichen Tätigkeitsfeldern abhängen, so dass eine Fortführung während der verordneten Schließung faktisch unmöglich ist (da ein Zugang faktisch unmöglich ist). Mischbetriebe mit gastronomischem Angebot können den Außerhausverkauf bei der Umsatzbetrachtung herausrechnen.

    Beispiel: Bäckereien und Konditoreien mit angeschlossenem Cafébetrieb gelten als Gastronomiebetriebe. Außerhausverkäufe zum ermäßigten Umsatzsteuersatz sind von der Betrachtung ausgenommen und zählen nicht mit zum Umsatz. Umgekehrt ist der Vergleichsumsatz und somit die Umsatzerstattung durch die Novemberhilfe auf 75 Prozent des Umsatzes des Cafébetriebs begrenzt. Entsprechendes gilt für andere Mischbetriebe mit gastronomischem Angebot wie z.B. Metzgereien mit angeschlossenem Imbiss.

    Die wichtige Neuerung seit dem 19. März 2021 im Rahmen der November-Dezemberhilfe gilt auch für die Oktoberhilfe: Im Falle von Gaststätten im Sinne von § 1 Absatz 1 des Gaststättengesetzes kann die Oktoberhilfe für die Gaststätte wahlweise auch unabhängig von Umsätzen mit anderen wirtschaftlichen Tätigkeitsfeldern innerhalb desselben Unternehmens bzw. Unternehmensverbundes beantragt werden. Die Umsatzerstattung ist dann auf die Umsätze der Gaststätte zum vollen Umsatzsteuersatz begrenzt (siehe FAQs).

    Für Brauereigaststätten gilt: Bei Umsätzen aus dem Verkauf von Fassbier kann aus Vereinfachungsgründen grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass der Verkauf für Veranstaltungen erfolgte, die im Oktober und/oder am 1. November 2020 nicht hätten stattfinden dürfen und somit eine „indirekte Betroffenheit“ vorliegt. Wird Bier für den Außerhauskonsum direkt in der Gaststätte verkauft, ohne dass ein separat zugänglicher Verkaufsbereich existiert, dürfen diese Umsätze als „direkt betroffen“ mitgezählt werden.

  • Verbundene Unternehmen: Verbundene Unternehmen sind antragsberechtigt, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt (über Dritte) betroffene Verbundunternehmen oder Mischbetriebe im Verbund entfällt. Erstattet werden 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen und nur insoweit, als sie diesen in den von regionalen Lockdowns betroffenen Regionen erzielt haben.

Höhe der Förderung

Die Höhe der Oktoberhilfe beträgt 75 Prozent des Vergleichsumsatzes (Oktober 2019), den die Antragsberechtigten in den von regionalen Lockdowns betroffenen Regionen erzielt haben, und wird anteilig für jeden Tag im Oktober und am 1. November 2020 berechnet, an dem ein Unternehmen tatsächlich von einem regionalen Lockdown betroffen war.

Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ den durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen, soweit sie diesen in den von einem regionalen Lockdown betroffenen Regionen erzielt haben.

Bei Antragsberechtigten, die nach dem 30. September 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der Monatsumsatz im September 2020 oder der monatliche Durchschnittsumsatz seit Gründung bis zum 30. September 2020 gewählt werden, soweit sie diesen in von einem regionalen Lockdown betroffenen Regionen erzielt haben.

Haben Soloselbständige oder Unternehmen im Vergleichszeitraum 2019 aufgrund eines nachweisbaren unverschuldeten Schadensereignisses keine Umsätze erzielt, kann als Vergleichsumsatz auf den September 2020 oder auf den monatlichen Durchschnittsumsatz seit Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit nach dem Schadensereignis bis zum 30. September 2020 abgestellt werden, soweit dieser in den von regionalen Lockdowns betroffenen Regionen erzielt wurde.

Anrechnung von erzielten Umsätzen im Oktober

Wenn im jeweiligen Leistungszeitraum trotz der grundsätzlichen Schließung Umsätze in der jeweiligen Region des regionalen Lockdowns erzielt werden, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes (tageweise anteilig) nicht angerechnet. Um eine Überkompensation von mehr als 100 Prozent des Vergleichsumsatzes zu vermeiden, erfolgt bei darüberhinausgehenden Umsätzen eine entsprechende Anrechnung.

Für Gaststätten im Sinne von § 1 des Gaststättengesetzes wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 mit vollem Mehrwertsteuersatz begrenzt. Damit werden Außerhausverkaufsumsätze mit reduziertem Mehrwertsteuersatz herausgerechnet. Im Gegenzug werden die Außerhausverkaufsumsätze während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen.

Beispiel: Eine Pizzeria hatte im Vergleichszeitraum 8.000 Euro Umsatz durch Verzehr im Restaurant und 2.000 Euro durch Außerhausverkauf. Sie erhält daher 6.000 Euro Oktoberhilfe (75 Prozent von 8.000 Euro), d. h. zunächst etwas weniger als andere Branchen (75 Prozent des Vergleichsumsatzes). Dafür kann die Pizzeria im Leistungszeitraum deutlich mehr als die allgemein zulässigen 2.500 Euro (25 Prozent von 10.000 Euro) an Umsatz mit Lieferdiensten erzielen, ohne dass eine Kürzung der Förderung erfolgt.

Laufzeit

Das Programm umfasst die Dauer der Schließungen im Oktober und am 1. November 2020. Konkret ergeben sich folgende Leistungszeiträume:

  • für den Landkreis Berchtesgadener Land: 20.10. bis 1.11.2020 (13 Tage)
  • für den Landkreis Rottal-Inn: 27.10. bis 1.11.2020 (6 Tage);
  • für die Stadt Augsburg: 31.10. bis 1.11.2020 (2 Tage);
  • für die Stadt Rosenheim: 31.10. bis 1.11.2020 (2 Tage).

Beihilferegelung

Die Oktoberhilfe fällt beihilferechtlich unter die „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 (PDF auf externem Server)“, gegebenenfalls ergänzt durch die De-minimis-Verordnung. Durch die Inanspruchnahme von Oktoberhilfe sowie weiterer auf der Grundlage der „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ und der De-minimis-Verordnung gewährter Hilfen dürfen die beihilferechtlich zulässigen Höchstbeträge nach der „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ (derzeit 1.800.000 Euro) und der De-minimis-Verordnung (200.000 Euro) nicht überschritten werden.

Antragstellung

Anträge können ausschließlich über die bundeseinheitliche Antragsplattform der Überbrückungshilfe gestellt werden. Die elektronische Antragstellung muss hierbei durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt erfolgen.

Die Antragsfrist endete am 30. April 2021. Änderungsanträge können noch bis 30. Juni 2021 gestellt werden. Die Änderung der Kontoverbindung ist bis 31. Juli 2021 möglich.

Verhältnis zu anderen Leistungen

Andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum im Oktober bzw. am 1. November 2020 gezahlt werden, werden angerechnet. Das gilt vor allem für Leistungen wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld.

Unternehmen in Schwierigkeiten

Unternehmen, die sich bereits zum 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Sinne von Art. 2 Absatz 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung befunden haben und diesen Status zwischenzeitlich nicht wieder überwunden haben, sind nicht antragsberechtigt. Für kleine und Kleinstunternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und einem Jahresumsatz und/oder einer Jahres¬bilanzsumme von weniger als 10 Millionen Euro gilt dies nur dann, wenn sie Gegenstand eines nationalen Insolvenzverfahrens sind oder sie bereits Rettungsbeihilfen oder Umstrukturierungsbeihilfen erhalten haben. Falls diese Unternehmen eine Rettungsbeihilfe erhalten haben, sind sie dennoch antragsberechtigt, wenn zum Zeitpunkt der Gewährung der Oktoberhilfe der Kredit bereits zurückgezahlt wurde oder die Garantie bereits erloschen ist. Sollten solche Unternehmen eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten haben, dürfen sie dennoch Beihilfen im Rahmen der Oktoberhilfe erhalten, wenn sie zum Zeitpunkt der Gewährung dieser Beihilfen keinem Umstrukturierungsplan mehr unterliegen.