Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern

Der Bayerische Ministerrat hat in seiner Sitzung am 2. August 2022 den überarbeiteten Entwurf einer LEP-Teilfortschreibung in den Themenfeldern

• „Für gleichwertige Lebensverhältnisse und starke Kommunen“,
• „Für nachhaltige Anpassung an den Klimawandel und gesunde Umwelt“ und
• "Für nachhaltige Mobilität“

beschlossen und das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie beauftragt, zu den neuerlichen wesentlichen Änderungen aus dem ersten Beteiligungsverfahren ein ergänzendes Beteiligungsverfahren einschließlich der Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen.

Gemäß Art. 16 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und Abs. 6 Satz 1 des Bayerischen Landesplanungsgesetzes wird der Entwurf der LEP-Teilfortschreibung bis zum 19. September 2022 während der allgemeinen Besuchszeiten (Montag bis Donnerstag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr sowie Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr) bei der obersten Landesplanungsbehörde ausgelegt.

Hausanschrift: Alexandrastraße 4, 80538 München, Zimmer 438.

Es besteht für jedermann die Möglichkeit zur Einsichtnahme des Entwurfs am Dienstsitz und im Internet sowie zur schriftlichen Äußerung gegenüber dem Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie per E-Mail oder auf dem Postweg bis einschließlich 19. September 2022 
(E-Mail: lep-beteiligung[at]stmwi.bayern[dot]de;
Postanschrift: Prinzregentenstraße 28, 80538 München).

Mit Ablauf der Frist sind alle Äußerungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Rechtsansprüche werden durch die Einbeziehung der Öffentlichkeit nicht begründet.