Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern

Der Bayerische Ministerrat hat in seiner Sitzung am 22. November 2022 den Entwurf einer LEP-Teilfortschreibung in den Themenfeldern

• „Für gleichwertige Lebensverhältnisse und starke Kommunen“,
• „Für nachhaltige Anpassung an den Klimawandel und gesunde Umwelt“ und
• "Für nachhaltige Mobilität“

nach intensiven Dialogen und Abstimmungen in den vergangenen drei Jahren beschlossen.

Mit der Teilfortschreibung des LEP schnürt die Staatsregierung ein kraftvolles Paket, das die zentralen Herausforderungen dieser Zeit aufgreift – Klimawandel, Gleichwertigkeit, Krisenvorsorge, nachhaltige Mobilität – und dabei auch aktuell die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine und die Energiekrise einbezieht. Dabei soll die kommunal getragene Regionalplanung in Bayern auch mit neuen Kompetenzen und Gestaltungsmöglichkeiten gestärkt werden.

In den Fortschreibungsentwurf sind zahlreiche Hinweise und Anregungen aus zwei breit angelegten Beteiligungsverfahren eingeflossen. Zuletzt wurde im Zeitraum August und September 2022 ein ergänzendes Beteiligungsverfahren durchgeführt und der Entwurf nochmals an einzelnen Stellen angepasst. Grundlegende Änderungen mussten jedoch nicht mehr vorgenommen werden. Auch die Mitglieder des Landesplanungsbeirats befassten sich mehrfach mit der Teilfortschreibung. Am 9. März 2022 fand zudem ein öffentlicher LEP-Kongress statt, in dem sich Experten aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen mit der Staatsregierung zum LEP austauschten .

Der finale Entwurf der Staatsregierung vom 22. November 2022 wurde dem Landtag zur Zustimmung nach Art. 20 Abs. 2 Bayerisches Landesplanungsgesetz zugeleitet. Der Zeitpunkt für das Inkrafttreten der Änderungen im LEP richtet sich nach der weiteren Behandlung im Landtag.