Außerordentliche Wirtschaftshilfe

Hinweis: Die Freischaltung der Online-Antragsstellung über die zentrale Antragsplattform des Bundes soll in den nächsten Wochen erfolgen. Anträge können aktuell noch nicht gestellt werden.

Am 28. Oktober 2020 haben Bund und Länder die temporäre Schließung („Lockdown light“) einzelner Branchen beschlossen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Für die von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Ein­richtungen gewährt der Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe (Novemberhilfe), um sie für finanzielle Ausfälle zu entschädigen.

Die Programmabwicklung erfolgt in Bayern durch die IHK für München und Oberbayern. Anträge für die Novemberhilfe können nur auf der bundeseinheitliche Antragsplattform online gestellt werden.

An dieser Stelle informieren wir Sie zu dem jeweils aktuellen Stand der Novemberhilfe.

Ab Ende November 2020 gewährt der Bund Abschlagszahlungen. Das Verfahren der regulären Auszahlung der Novemberhilfen wird parallel vorbereitet und finalisiert, damit es unmittelbar im Anschluss an die Abschlagszahlungen gestartet werden kann.

Für die Unternehmen und Soloselbständigen in Bayern, die schon vor dem am 2. November 2020 beginnenden bundesweiten Lockdown von einem Lockdown auf Kreisebene betroffen waren (Berchtesgadener Land, Rottal-Inn, Augsburg und Rosenheim) wird die Novemberhilfe durch ein Landesprogramm, die „Bayerische Lockdown-Hilfe“, ergänzt.

Es gelten folgende Konditionen:

Gesamtvolumen

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe umfasst ein Finanzvolumen von voraussichtlich ca. 14 Milliarden Euro.

Antragsberechtigung

Antragsberechtigt sind direkt von den temporären Schließungen betroffene sowie in vergleichbarer Weise indirekt betroffene Unternehmen (private und öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen nach folgender Maßgabe:

  • Direkt betroffene Unternehmen:
    Alle Untenehmen, die auf Grundlage der erlassenen Schließungs­verordnungen der Länder in Folge des Beschlusses der Bundes­kanzlerin und der Regierungs­chefs der Länder vom 28. Oktober 2020 (PDF auf externem Server) den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten werden als direkt betroffene Unternehmen angesehen.

  • Indirekt betroffene Unternehmen:
    Alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den o. g. Maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen. Antragsberechtigt sind auch Unter­nehmen, die regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag direkt von den Maß­nahmen betroffener Unternehmen über Dritte (zum Beispiel Veranstaltungsagenturen) erzielen. Diese Unternehmen müssen zweifelsfrei nachweisen, dass sie wegen der Schließungs­verordnungen auf der Grundlage der Ziffern 5 und 6 des vorgenannten Beschlusses vom 28. Oktober 2020 (PDF auf externem Server) einen Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent im November 2020 erleiden.

  • Verbundene Unternehmen:
    Verbundene Unternehmen sind antragsberechtigt, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen.

Höhe der Förderung

Mit der Novemberhilfe werden Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt.

Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ den durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen.

Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichs­umsatz der Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der monatliche Durchschnittsumsatz seit Gründung gewählt werden.

Anrechnung von erzielten Umsätzen im Monat November

Wenn im November trotz der grundsätzlichen Schließung Umsätze erzielt werden, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Um eine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichs-Umsatzes zu vermeiden, erfolgt bei darüberhinausgehenden Umsätzen eine entsprechende Anrechnung.

Für Restaurants wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 mit vollem Mehrwert­steuer­satz begrenzt. Damit werden Außer­haus­verkaufs­umsätze mit reduziertem Mehrwertsteuersatz herausgerechnet. Im Gegenzug werden die Außer­haus­verkaufs­umsätze während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen.

Beispiel: Eine Pizzeria hatte im November 2019 8.000 Euro Umsatz durch Verzehr im Restaurant und 2.000 Euro durch Außerhausverkauf. Sie erhält daher 6.000 Euro Novemberhilfe (75 Prozent von 8.000 Euro), d. h. zunächst etwas weniger als andere Branchen (75 Prozent des Vergleichsumsatzes). Dafür kann die Pizzeria im November 2020 deutlich mehr als die allgemein zulässigen 2.500 Euro (25 Prozent von 10.000 Euro) an Umsatz mit Lieferdiensten erzielen, ohne dass eine Kürzung der Förderung erfolgt.

Verhältnis zu anderen Leistungen

Andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November 2020 gezahlt werden, werden angerechnet. Das gilt vor allem für Leistungen wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld.

Laufzeit

Das Programm umfasst die Dauer der Schließungen im Monat November 2020.

Beihilferegelung

Der beihilferechtliche Rahmen ergibt sich aus der Förderhöhe. Beihilfen bis 1 Millionen Euro werden auf die geänderte „Bundes­regelung Kleinbeihilfen 2020“ sowie die De-minimis-Verordnung gestützt, Beihilfen bis 4 Millionen Euro zusätzlich auf die „Bundes­regelung Fixkostenhilfe 2020“. Soweit Beihilfen über 4 Millionen Euro betroffen sind, wird der Bund das Programm bei der Europäischen Kommission notifizieren.

Unternehmen in Schwierigkeiten

Unternehmen, die sich bereits zum 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Sinne der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung befunden haben und diesen Status danach nicht wieder überwunden haben, sind nicht antrags­berechtigt. Für kleine und Kleinstunternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und einem Jahresumsatz und/oder einer Jahres­bilanz­summe von weniger als 10 Millionen Euro gilt dies nur dann, wenn sie Gegenstand eines Insolvenzverfahrens sind oder sie bereits Rettungsbeihilfen oder Umstrukturierungsbeihilfen erhalten haben.

Antragstellung

Anträge können in den nächsten Wochen über die bundes­einheitliche Antragsplattform der Überbrückungshilfe gestellt werden. Die elektronische Antragstellung muss hierbei durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt erfolgen.

Soloselbständige sind bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antrags­berechtigt. Als Voraussetzung hierfür benötigen sie ein ELSTER-Zertifikat. Informationen zur Erstellung eines Benutzer­kontos für ELSTER und zur Zertifikatsdatei finden Sie auf dem ELSTER-Portal.

Die Antragsfrist endet am 31. Januar 2021.

Abschlagszahlung

Soloselbständige erhalten eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 Euro; andere Unternehmen erhalten bis zu 10.000 Euro.

Die Antragstellung und Auszahlung erfolgt voll elektronisch über die bundeseinheitliche IT-Plattform.

Die Antragstellung startet in der letzten November-Woche 2020. Erste Auszahlungen der Abschlagszahlungen sollen ab Ende November 2020 erfolgen.

Die Antragstellung erfolgt einfach und unbürokratisch. Um Missbrauch vorzubeugen, werden Maßnahmen zur Sicherstellung der Identität des Antragstellers vorgesehen.

Bayerische Lockdown-Hilfe

Für die Unternehmen und Soloselbständigen in Bayern, die schon vor dem am 2. November 2020 beginnenden bundesweiten Lockdown von einem Lockdown auf Kreisebene betroffen waren (Berchtesgadener Land, Rottal-Inn, Augsburg und Rosenheim) gibt es ein eigenes Hilfsprogramm, das die Novemberhilfe durch ein Landesprogramm ergänzt. Die „Bayerische Lockdown-Hilfe“ wird im Rahmen der Novemberhilfe durch einen prüfenden Dritten (Steuerberater, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer) beantragt. Für die Bewilligung zuständig ist die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern.

Die Lockdown-Hilfe wird zeitanteilig für die Dauer des Lockdowns in den nachfolgenden Landkreisen gewährt:

  • Landkreis Berchtesgadener Land (Lockdown ab 20. Oktober 2020)

  • Landkreis Rottal-Inn (Lockdown ab 27. Oktober 2020)

  • Stadt Augsburg (Lockdown ab 30. Oktober 2020)

  • Stadt Rosenheim (Lockdown ab 30. Oktober 2020)