MÜNCHEN Der Bundestag hat heute die Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen. Durch die Novelle wird die Bundesnetzagentur (BNetzA) maßgeblich gestärkt. Sie kann nun weitgehend ohne Einflussmöglichkeit des Gesetz- und Verordnungsgebers über die Regulierung der Netzentgelte und des Netzzugangs entscheiden. Die Länder werden hingegen in ihren Kompetenzen eingeschränkt. Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Aiwanger reagiert mit Kopfschütteln: „Die Bundesregierung beschreitet wieder einen sinnfreien Pfad – weg von Kompetenz hin zu Ideologie. Nicht nur, dass die Bundesländer und deren Landesregulierungsbehörden keinerlei Einfluss auf die Entscheidungen der BNetzA nehmen können. Es ist sogar zu befürchten, dass deren Entscheidungen ganz und gar nicht unabhängig, sondern politisch motiviert getroffen werden.“
Nach der neuen Fassung der EnWG-Novelle sollen die Entscheidungen der BNetzA zum Regulierungsrahmen nicht mehr durch deren gewöhnliche Beschlusskammern, sondern in einer neu geschaffenen „Großen Beschlusskammer“ getroffen werden. Die normalen Beschlusskammern der BNetzA sind ausschließlich mit Fachleuten besetzt, wohingegen in der Großen Beschlusskammer auch der Präsident der BNetzA mitentscheidet. Im Falle einer Stimmengleichheit in der Großen Beschlusskammer soll die Stimme des Präsidenten der BNetzA, der gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium voll weisungsabhängig ist, sogar ausschlaggebend sein. Aiwanger: „Das erklärte Ziel der EnWG-Novelle, mehr Unabhängigkeit der BNetzA von politischer Einflussnahme zu erreichen, erscheint durch diese Konstruktion wenig glaubhaft. Wir bezweifeln, dass durch die BNetzA die regionalen Besonderheiten der bayerischen Netzbetreiberstruktur sinnvoll berücksichtigt werden.“
Bereits im Juli hatte Aiwanger angekündigt, wegen der EnWG-Novelle einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüfen zu wollen.
Ansprechpartnerin:
Dr. Aneta Ufert
Stv. Pressesprecherin
Pressemitteilung-Nr. 421/23