MÜNCHEN München gehört zu den neun ausgewählten Pilotstandorten für das Projekt „Schneller Gründen“ des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. In der Pilotphase wird ein digitaler Kombiantrag für Einzelunternehmen erprobt, der die Gewerbeanmeldung und die Vergabe der Steuernummer in einem gemeinsamen Verfahren bündelt. Ziel ist es, Gründungsprozesse einfacher und durchgängig digital zu gestalten. Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Tobias Gotthardt begrüßt die Entscheidung: „Es freut mich sehr, dass die Landeshauptstadt München als einer der Pilotstandorte ausgewählt wurde. Für mich ist das ein weiteres Zeichen für die besondere Rolle Bayerns als führender Gründerstandort.“
Neben München wurden Aachen, Dresden, Düsseldorf, Fulda, Goslar, Hamburg, Mannheim und Nordfriesland für die erste Testphase ausgewählt. Das Bayerische Wirtschaftsministerium hat gemeinsam mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen die Bewerbung Münchens gegenüber dem Bund unterstützt.
Gotthardt betont aber auch: "Der vom Bund erprobte Kombiantrag ist ein erster wichtiger Schritt. Entscheidend bleibt aber der Blick aufs Ganze. Gründungsbeschleunigung gelingt nur, wenn der gesamte Prozess vereinfacht und digitalisiert wird. Dafür braucht es einen klaren und einheitlichen Rechts- und Bearbeitungsrahmen auf Bundesebene – am besten in Form eines Gründungsbeschleunigungsgesetzes. Ich appelliere an den Bund, alle laufenden Arbeiten zu synchronisieren und gemeinsam mit den Ländern umzusetzen."
Bayern, Nordrhein-Westfalen und Berlin haben im Rahmen der föderalen Modernisierungsagenda auf Basis ihrer Erfahrungen in der Wirtschaftsverwaltung weitergehende Eckpunkte für eine umfassende Gründungsbeschleunigung erarbeitet (G24). Darin sollen staatliche Prüfungen bei Unternehmensgründungen nahezu automatisiert und Anzeige-, Melde-, Registrierungs- und Erlaubnispflichten vollständig digital und in Echtzeit abgewickelt werden. Diese Vorschläge dienen der Vorbereitung eines Gründungsbeschleunigungsgesetzes auf Bundesebene, wie es die föderale Modernisierungsagenda vorsieht.
Ansprechpartnerin:
Franziska Wachtveitl
Stellv. Pressesprecherin
Pressemitteilung-Nr. 227/26