MÜNCHEN Die Europäische Union hat sich mit den USA auf die vollständige Umsetzung des transatlantischen Zolldeals verständigt. Vorgesehen sind unter anderem die Abschaffung von EU-Zöllen auf US-Industriegüter, ein besserer Marktzugang für amerikanische Agrar- und Fischereiprodukte sowie Schutzmechanismen für den Fall neuer US-Zölle. Dazu betont Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Es ist gut, dass die EU jetzt eine Einigung erzielt hat und gleichzeitig Sicherheitsmechanismen einzieht. Europa muss weiterhin auf Deeskalation, Verhandlung und freien, regelbasierten Handel setzen, darf sich aber auch nicht erpressbar machen. Die USA sind der wichtigste Exportmarkt für die bayerische Wirtschaft. Deshalb brauchen wir auf beiden Seiten Kompromissbereitschaft und Vernunft statt immer neuer Drohkulissen. Gerade unsere Automobilindustrie, der Maschinenbau, die Chemiebranche und viele mittelständische Zulieferer stehen durch die Zollpolitik massiv unter Druck. Neue Strafzölle oder weitere Drohungen treffen am Ende Unternehmen, Beschäftigte und Verbraucher in Europa genauso wie in den USA. Das könnte Wachstum und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks gefährden.“
Zugleich begrüßte der Wirtschaftsminister die vorgesehenen Schutzklauseln innerhalb der Vereinbarung:
„Es ist richtig, dass die EU eine Notbremse eingebaut hat. Wenn die USA erneut einseitig Zölle erhöhen oder Vereinbarungen brechen, muss Europa reagieren können. Die Überprüfung bis Ende 2029 und die regelmäßige Kontrolle der Auswirkungen auf Europas Wirtschaft sind deshalb sinnvoll und notwendig.“
Bereits mehrfach hatte Aiwanger vor einer Eskalation des Zollstreits gewarnt und intensive Verhandlungen mit den USA gefordert. Dabei betonte er wiederholt, dass Bayern als exportorientierter Industriestandort besonders auf stabile Handelsbeziehungen angewiesen sei. Das Handelsvolumen zwischen Bayern und den USA betrug im Jahr 2025 knapp 37 Milliarden Euro, davon fallen knapp 26 Milliarden Euro auf die Exporte und 11 Milliarden Euro auf die Importe.
Ansprechpartnerin:
Franziska Wachtveitl
Stellv. Pressesprecherin
Pressemitteilung-Nr. 220/26