MÜNCHEN/NÖRDLINGEN Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger bedauert das Aus für Teile der Batterieproduktion der VARTA AG am Standort Nördlingen. Betroffen sind rund 350 Beschäftigte.
Der Minister fordert ein entschlossenes Umdenken in der deutschen Wirtschafts- und Industriepolitik: „Die Schließung der Mikrobatterie-Sparte der VARTA AG in Nördlingen ist ein harter Schlag für Schwaben und ein weiteres Alarmzeichen für den Industriestandort Deutschland. Wir haben alles versucht, um den Standort in seiner bisherigen Größe zu sichern, etwa durch die Unterstützung eines großen internationalen Batterieprojekts. Jetzt müssen wir sehen, wie es gemeinsam weitergehen kann. Menschen, die ihre Arbeitsplätze verlieren, müssen wir schnellstmöglich eine neue Perspektive geben. Wir sind mit VARTA in Kontakt, werden nicht aufgeben und stehen weiterhin bereit, neue Innovationen und Perspektiven anzuschieben.“
Mit Blick auf die wirtschaftspolitische Debatte in Deutschland übt der Minister scharfe Kritik an Bund und EU und konterte Forderungen aus der SPD nach einem „Klimanotstand“: „Die Entwicklung bei VARTA zeigt doch glasklar: Wir brauchen keinen Klimanotstand und damit noch mehr CO2-Vorgaben, die unsere Wirtschaft ruinieren. Dieser übertriebene Green Deal hat uns dahin geführt, wo wir heute sind. Wir verlagern Arbeitsplätze nach Asien und retten dadurch die Welt nicht. Während andere Länder ihre Industrie stärken, werden unsere Betriebe mit Bürokratie, hohen Energiepreisen und ideologischen Vorgaben an die Wand gefahren. Vor allem die EU muss endlich aufhören, die eigene Wirtschaft kaputtzuregulieren und den Menschen permanent Angst einzureden. Wir dürfen uns nicht immer stärker von Asien abhängig machen, gerade auch im Bereich Batterie. Deshalb müssen wir alles daransetzen, industrielle Wertschöpfung und technologische Kompetenz im eigenen Land zu halten. Wir brauchen Zuversicht statt Panikmache, Investitionsanreize statt Verbote und endlich wieder eine Politik, die Leistung und Produktion in Deutschland möglich macht.“
Die Unternehmensführung hat die Beschäftigten heute in einer Betriebsversammlung über die Schließung des Standortbereichs informiert. Hintergrund sind ausbleibende Neuaufträge des bisherigen Großkunden für Mikrobatterien. Der Minister und das Ministerium stehen in engem Austausch mit dem Unternehmen. Positiv bewertet Aiwanger die Fortsetzung des Joint Ventures mit Porsche AG im Bereich der Rundzellenfertigung.
Der Anstieg der Arbeitslosigkeit in Nördlingen sei zwar besorgniserregend, allerdings liege die Arbeitslosenquote im Landkreis Donau-Ries mit 2,5 Prozent weiterhin deutlich unter dem bayerischen Durchschnitt von 4,1 Prozent. Der Minister zeigt sich zuversichtlich, dass für die betroffenen Beschäftigten sozialverträgliche Lösungen gefunden werden können.
Ansprechpartnerin:
Dr. Aneta Ufert
Stellv. Pressesprecherin
Pressemitteilung-Nr. 216/26