MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert deutliche Nachbesserungen bei der Nutzung von Energieholz im Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes („Heizgesetz“).
Aiwanger: „Der Entwurf geht teilweise in die richtige Richtung und gibt den Menschen wieder mehr Freiheit. Aber gleichzeitig soll die Holzenergie durch die Hintertür schlechtgemacht und ausgebremst werden. Das ist ideologischer Wahnsinn und kann nicht akzeptiert werden. Ich frage mich ob das die Grünen oder die Union geschrieben hat. Auch moderne Holzheizungen müssen beim Heizungstausch ausdrücklich zulässig bleiben.“
Zudem kritisiert der Minister die vorgesehenen Regelungen, wonach Energieholz zunächst mehrfach stofflich genutzt werden müsse, bevor es energetisch verwendet werden darf. Geplante Nachweisverfahren würden dabei zusätzlichen bürokratischen Aufwand verursachen.
Aiwanger: „Das ist grüne Ideologie und Überregulierung. Unsere heimische Holzenergie ist ein wichtiger Baustein für die Energiewende und keine Problemtechnologie. Die EU lässt uns hier genügend Spielraum – den müssen wir nutzen, statt uns selbst neue Fesseln anzulegen.“
Das Heizen mit Energieholz sei gerade für Bayern als Wald- und Holzland unverzichtbar. Aiwanger: „Ich habe immer klar gesagt: Wir dürfen keine einzelnen Energieträger politisch aussortieren. In Bayern kommen rund 20 Prozent der Wärmeversorgung und etwa 70 Prozent der erneuerbaren Wärme aus fester Biomasse, vor allem aus Holz. Wer das einschränkt, gefährdet Versorgungssicherheit, Wertschöpfung im ländlichen Raum und die Akzeptanz der Energiewende.“
Der Staatsminister begrüßt den Referentenentwurf in Teilen. Damit werde das alte „Heizgesetz“ der Ampelregierung aus dem Jahr 2023 mit seiner 65-Prozent-Vorgabe und zahlreichen dirigistischen Eingriffen endgültig abgeschafft. Aiwanger: „Die Menschen wollen keine staatliche Bevormundung im Heizungskeller. Entscheidend sind Technologieoffenheit, weniger Bürokratie und praktikable Lösungen statt ideologischer Vorschriften. Klimaschutz funktioniert nur gemeinsam mit den Bürgern, dem Handwerk und der Wirtschaft – nicht gegen sie.“
Die neu vorgesehene Grüngasquote sowie die sogenannte Bio-Treppe bewertet der Staatsminister positiv. Aiwanger: „Damit kommt endlich mehr Flexibilität in den Markt. Das wird den Hochlauf grüner Gase beschleunigen und neue Chancen für klimafreundliche Energie schaffen. Das ist eine große Chance für unsere Biogasbauern.“ Gleichzeitig müsse darauf geachtet werden, dass faire Wettbewerbsbedingungen zwischen zentraler und dezentraler Wärmeversorgung erhalten bleiben.
Ablehnend sieht der Minister hingegen die von der Bundesregierung geplante „Kostenbremse für Mieter“, also die hälftige Aufteilung bestimmter Zusatzkosten zwischen Vermietern und Mietern. Aiwanger: „Das bedeutet am Ende mehr Bürokratie, mehr Streit und zusätzliche Belastungen für Vermieter. Da hat keiner mehr Lust, ein Mietshaus zu bauen. Wohnraum wird knapper und teurer, nicht billiger.“
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Jürgen Marks
Leiter Pressereferat
Pressemitteilung-Nr. 195/26