Aiwanger: "Biomethan aus der bayerischen Landwirtschaft ist ein zentraler Baustein unserer heimischen Energieversorgung. Damit dieses Potenzial genutzt werden kann, brauchen wir schnellere Anschlussverfahren und weniger Bürokratie"

MÜNCHEN  Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat Bundesministerin Katherina Reiche ein Positionspapier mit dem Titel „Kernpunkte für den Gasnetzanschluss der Zukunft“ übermittelt. Das Papier wurde im Rahmen der „Einspeiseinitiative Biogas Bayern“ erarbeitet, einem Zusammenschluss aus Netzbetreibern, Anlagenbetreibern, Verbänden und Ingenieurbüros.

Aiwanger betont: „Biomethan aus der bayerischen Landwirtschaft ist ein zentraler Baustein für unsere heimische Energieversorgung. Damit dieses Potenzial genutzt werden kann, brauchen wir schnellere Anschlussverfahren und weniger Bürokratie.“

Ziel des Positionspapiers ist es, die Überführung der Gasnetzzugangsverordnung in das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sowie die zügige Umsetzung der europäischen Gasbinnenmarktrichtlinie zu unterstützen. Gleichzeitig sollen die Anschlussprozesse für Biomethaneinspeiseanlagen an das Gasnetz deutlich beschleunigt, Kosten gesenkt und die Versorgungssicherheit gestärkt werden. Mit den Maßnahmen sollen die Verfahrenszeiträume für Netzanschlüsse verkürzt, administrative und technische Kosten gesenkt sowie die Rechtssicherheit für Biogasanlagenbetreiber und Netzbetreiber erhöht werden.

Zu den zentralen Forderungen gehören:

• die Überführung der Gasnetzzugangsverordnung in das EnWG zur Schaffung eines klaren und bundeseinheitlichen Rechtsrahmens,
• die vollständige und schnelle Umsetzung der europäischen Gasbinnenmarktrichtlinie in nationales Recht,
• die Einführung verbindlicher Rahmenbedingungen, digitaler Antragsprozesse und standardisierter Anschlussverfahren zur Beschleunigung der Verfahren und für mehr Kostentransparenz,
• eine technische Harmonisierung, um individuelle Sonderlösungen zu reduzieren und den Planungsaufwand zu verringern.

Aiwanger bittet die Bundesministerin um eine zeitnahe Prüfung der Vorschläge, auch im angekündigten Beteiligungsprozess der Bundesregierung. „Wir wollen hier gemeinsam mit dem Bund schnell zu praktikablen Lösungen kommen, damit mehr heimisches Biomethan rasch ins Netz eingespeist werden kann. Viele Landwirte stehen vor der Frage, ob sie ihre Biogasanlagen stilllegen sollen. Das wäre eine Vollkatastrophe, gerade in Zeiten, wo Gas aus dem Ausland unsicher und teuer ist. Wir müssen das Potenzial in Bayern und Deutschland ausbauen und vermehrt auch direkt ins Gasnetz einspeisen. Das muss der Bund positiv begleiten!“ so Aiwanger.

Ansprechpartnerin:

Nicole Engelhart

Stellv. Pressesprecherin