MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat bei der Jahrestagung des Verbands Bayerischer Papierfabriken (VBP) für eine umfassende Reform des Sozialstaats und bessere wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen geworben. In seinem Vortrag im Themenblock „Reform des Sozialstaats – jetzt!“ betonte Aiwanger: „Leistungsbereitschaft muss besser honoriert, Leistungsverweigerung sanktioniert werden! Dann gibt es mehr zu verteilen. Zusätzlich müssen wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zurückgewinnen durch weniger Behinderung aus Brüssel. Die CO2-Bepreisung können wir uns unter der jetzigen weltwirtschaftlichen Konkurrenzsituation nicht mehr leisten, sonst steht Europa bald ohne Industrie da und ist voll abhängig von China. Das nutzt weder dem Klima noch Europa. Das müssen auch Rotgrün und Klimaaktivisten, die am Ende der internationalen Konkurrenz in die Hände spielen, endlich verstehen.“
Die Papierindustrie ist ein zentraler Industriezweig im Freistaat. „Gerade für die Papierindustrie als energieintensiven und zugleich stark mittelständisch geprägten Industriezweig sind wettbewerbsfähige Steuern und Energiekosten existenzentscheidend“, so Aiwanger weiter. „Die Branche leistet mit ihren Produkten und Verpackungslösungen einen wichtigen Beitrag zur Kreislaufwirtschaft und ist tief in den Regionen Bayerns verankert. Damit das so bleibt, brauchen die Unternehmen wettbewerbsfähige Standortbedingungen und Planungssicherheit für Investitionen in moderne und effiziente Produktionsanlagen“, so Aiwanger.
Im Rahmen der Veranstaltung übergaben Vertreter des VBP gemeinsam mit der Industriegewerkschaft IGBCE eine Resolution an den Staatsminister. Darin fordern die Sozialpartner unter anderem wettbewerbsfähige Energiepreise, einen wirksamen Schutz vor Carbon Leakage, Bürokratieabbau sowie bessere Rahmenbedingungen für Investitionen, Kreislaufwirtschaft und Tarifautonomie. Aiwanger begrüßte die Initiative: „Die Resolution greift zentrale Punkte auf, die wir auch aus Sicht der Staatsregierung unterstützen. Gerade bei Energiepreisen, Planbarkeit und Bürokratie müssen wir dringend nachbessern – auf Bundes- und EU-Ebene.“
Ansprechpartnerin:
Nicole Engelhart
Stellv. Pressesprecherin
Pressemitteilung-Nr. 164/26
