MÜNCHEN Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger fordert eine deutliche Beschleunigung der Förderverfahren für klimafreundliche Wärmenetze. Hintergrund sind die derzeit langen Bearbeitungszeiten bei der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW), die aus Sicht des Freistaats die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung gefährden.
Aiwanger: „Die Wärmewende darf nicht an Bürokratie scheitern. Unsere Kommunen und Unternehmen brauchen schnelle und verlässliche Förderentscheidungen, damit aus den Wärmeplänen rasch konkrete Projekte werden.“
Zahlreiche bayerische Kommunen werden ihre Wärmeplanung in den nächsten Monaten abschließen. Um die daraus resultierenden Maßnahmen zeitnah realisieren zu können, ist eine spürbare Verkürzung der Bearbeitungszeiten bei der BEW-Förderung des Bundes von großer Bedeutung.
Aiwanger begrüßt die vom Bund angekündigten Schritte: „Förderprogramme müssen die Energiewende voranbringen und dürfen nicht selbst zum Hemmnis werden. Gerade für Kommunen, Stadtwerke und Planungsbüros ist Planungssicherheit entscheidend.“ Darüber hinaus spricht sich Aiwanger dafür aus, weitere Vereinfachungen vor allem beim vorzeitigen Maßnahmenbeginn sowie bei der Bündelung von Anträgen zu prüfen, um Abläufe weiter zu beschleunigen und Projekte schneller auf den Weg zu bringen.
Aiwanger: „Die kommunale Wärmeplanung läuft in Bayern sehr erfolgreich. Knapp 300 Kommunen haben ihre Wärmepläne bereits fertiggestellt und das Landesamt für Maß und Gewicht hat an die bayerischen Städte und Gemeinden rund 12 Millionen Euro an Ausgleichszahlungen verbeschieden. Bayern setzt sich gegenüber dem Bund mit Nachdruck für weitere Entlastungen, insbesondere für die kleineren bayerischen Gemeinden unter 10.000 Einwohnern, ein. Für diese Kommunen soll die Frist zur Erstellung des Wärmeplans auf 2030 verschoben werden. Auch wollen wir Ausnahmen zur Fortschreibungspflicht für Kommunen unter 45.000 Einwohnern erwirken. Wir setzen uns gegenüber dem Bund für einen pragmatischen Bürokratieabbau ein.“
Ansprechpartnerin:
Nicole Engelhart
Stellv. Pressesprecherin
Pressemitteilung-Nr. 137/26