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Aiwanger: "Die Frühjahrsdiagnose ist ein Alarmsignal für Politik und Wirtschaft. Berlin und Brüssel müssen sofort echte wirtschaftspolitische Maßnahmen ergreifen"

 

MÜNCHEN   Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute korrigieren die Erwartungen für die deutsche Wirtschaft deutlich nach unten. Statt 1,3 Prozent prognostizieren sie nach den enormen Preissteigerungen auf dem Energiemarkt für 2026 nur noch ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,6 Prozent.

 

Dazu Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Die Frühjahrsdiagnose ist ein Alarmsignal für Politik und Wirtschaft. Berlin und Brüssel müssen sofort echte wirtschaftspolitische Maßnahmen ergreifen. Allen voran müssen die Energiepreise runter. Um hier mindestens vorübergehend Abhilfe zu schaffen, muss die CO2-Bepreisung ausgesetzt werden. Außerdem müssen die Unternehmenssteuern gesenkt, Arbeitsanreize geschaffen, der Arbeitsmarkt flexibilisiert und die Sozialsysteme reformiert werden. Nur so bleiben unsere Unternehmen international konkurrenzfähig.“

 

Scharfe Kritik übt Aiwanger an der Industriepolitik der EU: „Statt unsere wirtschaftlichen Zugpferde wie die Automobil- und Zulieferindustrie zu schützen, wirft man ihnen mit Maßnahmen wie dem Verbrenner-Aus Stöcke zwischen die Beine. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, diese Entscheidung vollständig zurückzunehmen und nicht weiter im Klein-Klein das Vorgaben- und Ausnahmen-Dickicht zu verschlimmern. Generell muss die EU die Bürokratie massiv zurückfahren, sinnlose Dokumentationspflichten abschaffen und unnötige Umweltauflagen korrigieren.“

 

Für das Jahr 2027 erwarten die Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrer Gemeinschaftsdiagnose nur noch einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 0,9 Prozent statt 1,4 Prozent. Die Inflationsrate steigt demnach 2026 auf 2,8 Prozent und 2027 auf 2,9 Prozent.

 

Ansprechpartner: 

Korbinian Huber 

Stv. Pressesprecher 


Pressemitteilung-Nr. 128/26

 

Ansprechpartner
Prinzregentenstraße 28, 80538 München