MÜNCHEN Mehrere deutsche Bundesländer haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an das Bundeswirtschaftsministerium gewandt und Nachbesserungen bei der Chemieagenda 2045 gefordert. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hatte das Schreiben initiiert. „Die chemische Industrie ist unverzichtbar für unsere industrielle Wertschöpfung. Sie sichert Beschäftigung und technologische Kompetenz vor Ort. Gleichzeitig sehen wir bereits heute Produktionsverlagerungen, Zurückhaltung bei Investitionen und Standortschließungen. Das zeigt, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland längst akut gefährdet ist. Unser Ziel muss es sein, Deutschland zum innovativsten Chemiestandort zu machen. Dieses Leitbild muss sich auch die Bundesregierung geben."
Die Chemieagenda 2045 wurde vom Bundeswirtschaftsministerium gemeinsam mit Bundeskanzleramt, Bundesumweltministerium, Industrie, Sozialpartnern und Ländern erarbeitet, um Antworten auf die aktuelle Krise der Branche zu finden und Perspektiven für die Zukunft der chemischen Industrie zu entwickeln. Aus Sicht der Länder bleibt das bisherige Ergebnis jedoch hinter den Erfordernissen zurück, insbesondere mit Blick auf kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen. Die Länder fordern vor allem wettbewerbsfähige Strom- und Gaspreise, eine spürbare Reduzierung regulatorischer Belastungen sowie einen konsequenten Abbau bürokratischer Hürden. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssten deutlich beschleunigt, Energiepreise international wettbewerbsfähig gestaltet und zusätzliche Belastungen durch Regulierung vermieden werden.
Aiwanger betont abschließend: „Der Prozess, der mit der Chemieagenda angestoßen wurde, ist sinnvoll, darf aber nicht beim Status quo stehen bleiben. Entscheidend ist jetzt, den eingeschlagenen Weg mit mehr Verbindlichkeit, Geschwindigkeit und Ambition fortzusetzen. Wir brauchen schnell spürbare Entlastungen bei Energie, Regulierung und Bürokratie, damit Produktion, Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland bleiben.“ Das Schreiben an Bundesministerin Katherina Reiche haben neben Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger Vertreter der Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Hessen unterzeichnet.
Ansprechpartner:
Bastian Brummer
Stellv. Pressesprecher
Pressemitteilung-Nr. 115/26