MÜNCHEN Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger fordert vom Bund eine deutliche Entlastung der Verbraucher bei den Spritsteuern. Aiwanger: "Durch den Krieg in der Ukraine sind die Preise an der Tankstelle explodiert. Der Bund muss jetzt mit einer deutlichen Steuersenkung dazu beitragen, dass die Menschen sich Tanken überhaupt noch leisten können. Spritpreise von mehr als zwei Euro an den Tankstellen sind nicht akzeptabel. Die Menschen müssen noch in die Arbeit und zum Einkaufen kommen.“
Aiwanger verweist darauf, dass die Energiesteuer bei Kraftfahrzeugstoffen für Benzin 65,45 Cent je Liter, für Diesel 47,04 Cent je Liter beträgt. Die Mindeststeuersätze liegen aber bei 35,9 ct/Liter (Benzin) und 33 ct/Liter (Diesel). "Eine substanzielle Absenkung auf die Mindeststeuersätze könnte also die Preise wieder in Richtung 1,70 Euro drücken, wenn die Mineralölkonzerne die Absenkung an die Autofahrer weitergeben", sagte Aiwanger.
Eine Reduzierung der Spritsteuern auf das Mindestmaß würde die Verbraucher insgesamt um mehr als 13 Milliarden Euro im Jahr entlasten. Aiwanger: "Es darf nicht sein, dass der Bund durch hohe Steuersätze die Mondpreise an der Tankstelle weiter anfeuert. Der Bundesfinanzminister muss jetzt handeln und dafür sorgen, dass die Menschen nicht an der Zapfsäule pleite gehen.“
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Leiter Pressereferat
Pressemitteilung-Nr. 111/22