MÜNCHEN Der Bundesrat hat heute die Novelle der 10. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) beschlossen. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kommentiert: "Die Ampel verschleppt die Einführung nachhaltiger Kraftstoffe. Auf der einen Seite sind nun endlich die neuen umweltfreundlichen Kraftstoffe HVO100 und B10 erlaubt worden. Darauf haben wir seit Langem hingearbeitet. Deutschland braucht mehr erneuerbare Kraftstoffe, um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen. Andererseits bleibt Berlin bei seiner Verpflichtung für Tankstellenbetreiber, weiterhin Super E5 anbieten zu müssen. Trotz der begrenzten Kapazitäten müssen Zapfsäulen also weiterhin auch für umweltschädlicheres E5 genutzt werden. Das geht auf Kosten des Markthochlaufs von HVO100 und B10."
Tankstellenbetreiber sollen selbst entscheiden können, welchen Kraftstoff sie am Markt anbieten möchten, ist Aiwanger überzeugt. Bayern hatte im Bundesrat den Vorschlag eingebracht, die Vorhaltepflicht von Super E5 abzuschaffen. Diese Forderung fand keine Mehrheit unter den Bundesländern. Wird an einer Tankstelle Super E10 angeboten, muss auch weiterhin eine Zapfsäule für Super E5 verpflichtend vorgehalten werden.
HVO100 wird aus Abfall- und Reststoffen hergestellt und stößt 90 Prozent weniger Treibhausgasemissionen aus als fossiler Diesel. Dieser so genannte paraffinische Diesel aus hydrierten Pflanzenölen kann problemlos als klimafreundliche Alternative zu fossilem Diesel in PKW, LKW, Bussen, Schiffen, Zügen und Baumaschinen eingesetzt werden. Im Gegensatz zu B7 mit einem 7-prozentigen Anteil hat B10 nun einen maximal 10 prozentigen Anteil von Biodiesel.
Ansprechpartner: Aaron Gottardi, stv. Pressesprecher
Pressemitteilung-Nr. 108/24