MÜNCHEN Medienberichten zufolge berät die Bundesregierung über die Einrichtung einer strategischen, vom Markt abgetrennten, gesicherten Notfallgasreserve.
Aiwanger, der genau das vor kurzem gefordert hatte, begrüßt die Pläne zu einer nationalen Gasreserve: "Vorsorge ist besser als am Ende mit leeren Händen dazustehen und erpressbar zu sein. In den vergangenen Wochen gab es fast täglich Debatten über die Sicherheit der Gasversorgung. Das führt zu unnötiger Verunsicherung in der Wirtschaft und der Bevölkerung. Deshalb muss jetzt schnell etwas passieren. Wir brauchen eine nationale Gasreserve nach dem Vorbild der Mineralölreserve. So können sich unsere Bürger und Unternehmen auch in Krisenfällen auf eine sichere Versorgung verlassen." Angesichts des Iran-Kriegs und weiterer geopolitischer Unsicherheiten drängt der Minister auf eine schnelle Lösung. "Das Gutachten darf jetzt nicht 1.000 Schleifen drehen. Versorgungssicherheit duldet keinen Aufschub. Wir brauchen schnell eine Gasreserve und zusätzlich ein gezieltes Auffüllen der Speicher, um auch für den nächsten Winter mehr Reserven zu haben als in diesem Winter. Unnötig lange Prüfprozesse helfen uns in der aktuellen Lage nicht weiter. Eine sichere Versorgung mit Gas ist existenziell", ergänzt der Minister.
Das Bundeskabinett hat gestern per Umlaufverfahren zudem die neuen Regeln für Preiserhöhungen an Tankstellen beschlossen. Der Entwurf des Kraftstoffpreisanpassungsgesetzes soll direkt von den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD eingebracht werden. Aiwanger fordert in diesem Zusammenhang erneut, die CO2-Steuer auszusetzen: "Die Bürger müssen immer mehr Geld fürs Tanken und Heizen hinblättern. Die Einmal-Täglich-Regel ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Zusätzlich muss die nationale CO2-Steuer sofort gestoppt werden. Mit einem Stopp der nationalen CO2-Steuer könnte der Sprit hingegen sofort um 15 bis 20 Cent günstiger werden. Wenn man fürchtet, dass die Mineralölkonzerne diesen zusätzlichen Spielraum ihrerseits wieder ausnutzen würden, könnte man auch die CO2-Steuer durchs Finanzamt rückerstatten. Auf alle Fälle muss die Belastung runter, sonst befördert man inflationäre Entwicklungen.“
Die erste Lesung könnte bereits in dieser Woche erfolgen. Durch ein maximal beschleunigtes parlamentarisches Verfahren sei laut Bundeswirtschaftsministerium ein Inkrafttreten bereits Anfang April möglich.
Ansprechpartnerin:
Dr. Aneta Ufert
Stellv. Pressesprecherin
Pressemitteilung-Nr. 104/26