Fragen und Antworten zur „Oktoberhilfe“

Diese FAQ erläutern einige wesentliche Fragen zur Handhabung der „Oktoberhilfe“. Sie sind als Hintergrundinformationen für antragsberechtigte Unternehmen und Soloselbständige beziehungsweise prüfende Dritte gedacht.

Stand: 25. Februar 2021

1. Wer bekommt Oktoberhilfe?

1.1 Wer ist antragsberechtigt?

Grundsätzlich sind Unternehmen aller Größen (auch öffentliche und gemeinnützige), Selbständige, Vereine und Einrichtungen, Solo­selbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb1 aller Branchen antragsberechtigt (mit Ausnahme der unten explizit genannten Ausschlusskriterien), deren wirtschaftliche Tätigkeit von Corona-bedingten regionalen Lockdowns im Oktober und am 1. November 2020 auf eine der folgenden Weisen betroffen ist:

  • Direkt Betroffene: Unternehmen und Solo­selbständige, die aufgrund der Allgemeinverfügungen zur Bekämpfung der Aus­breitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in den Landkreisen Berchtesgadener Land und Rottal-Inn sowie in den Städten Augsburg und Rosenheim („Regionale Lockdowns“)2 bereits im Oktober 2020 und am 1. November 2020 den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Hiervon nicht umfasst sind regionale Schließungen von Branchen und Einrichtungen, die nicht in diesen Allgemeinverfügungen genannt werden.

  • Indirekt Betroffene: Unternehmen und Soloselbständige, die nachweislich und regelmäßig mindestens 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den oben genannten Maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.

  • Über Dritte Betroffene: Unternehmen und Soloselbständige, die regelmäßig mindestens 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lie­fe­run­gen und Leistungen im Auftrag direkt von den Maß­nahmen betroffener Unternehmen über Dritte (zum Beispiel Veranstal­tungs­agenturen) erzielen. Diese Antragsteller müssen zweifelsfrei nachweisen, dass sie im Oktober 2020 wegen der Regionalen Lockdowns einen Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent gegenüber dem Vergleichsumsatz (zeitanteilig) erleiden.

Als Unternehmen gilt dabei jede rechtlich selbstständige Einheit (mit eigener Rechtspersönlichkeit) unabhängig von ihrer Rechts­form, die wirtschaftlich am Markt tätig ist und zum Stichtag 29. Februar 2020 zumindest einen Beschäftigten (unabhängig von der Stundenanzahl) hatte (inklusive öffentlicher Unternehmen sowie gemeinnütziger Unternehmen beziehungsweise Sozialunternehmen, Organisationen und Vereine). Als Beschäftigter gilt, wer zum Stich­tag 29. Februar 2020 bei dem Antragsteller beschäftigt ist. Bei Unternehmen, die nach dem 29. Februar gegründet wurden, ist Stich­tag der 30. September 2020. Bei Gesellschaften bürgerlichen Rechts und Unternehmen anderer Rechtsformen ohne weitere Beschäftigte (neben den Inhabern) muss zumindest ein Gesell­schafter im Haupterwerb für das Unternehmen tätig sein. Gleiches gilt für Ein-Personen-Gesellschaften, insbesondere Ein-Personen-GmbH und Ein-Personen-GmbH & Co. KG, deren einziger Beschäftigter der Anteilsinhaber als sozial­ver­sicherungs­freier Geschäftsführer ist.

Als Soloselbständige gelten im Rahmen der Oktoberhilfe Antrag­steller, die keine Mitarbeiter beschäftigen3 (vergleiche 2.5). Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe ohne Beschäftigte sind dann antragsberechtigt, wenn sie die Summe ihrer Einkünfte im Jahr 2019 zu mindestens 51 Prozent aus ihrer gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit erzielt haben4.

Öffentliche Unternehmen und gemeinnützige Organisationen (i. S. d. §§ 51 ff AO) wie beispielsweise Jugendherbergen, Schul­landheime oder Familienferienstätten sowie Einrichtungen der Behindertenhilfe sind antragsberechtigt (unabhängig von ihrer Rechtsform), sofern sie dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind und zum Stichtag 29. Februar 2020 zumindest einen Beschäftigten (unabhängig von der Stundenanzahl) hatten. Dies gilt auch für Unternehmen mit öffentlich-rechtlicher Rechtsform, einschließlich Körperschaften öffentlichen Rechts.

Abweichend davon sind folgende Unternehmen explizit nicht antragsberechtigt (Ausschlusskriterien):

  • Unternehmen, die nicht bei einem deutschen Finanzamt für steuerliche Zwecke erfasst sind,

  • Unternehmen ohne inländische Betriebsstätte5 in einer oder mehrerer der folgenden Regionen
    - Landkreis Berchtesgadener Land
    - Landkreis Rottal-Inn
    - Stadt Augsburg
    - Stadt Rosenheim,

  • Unternehmen, die sich bereits zum 31. Dezember 2019 in (wirtschaftlichen) Schwierigkeiten befunden haben (EU-Definition (PDF auf externem Server))6 und diesen Status zwischenzeitlich nicht wieder überwunden haben,

  • Unternehmen, die erst nach dem 30. September 2020 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben,

  • Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit vor dem 1. Oktober 2020 dauerhaft eingestellt haben und

  • Freiberufler oder Soloselbständige im Nebenerwerb ohne Beschäftigte.

Verbundene Unternehmen dürfen pro Region des Regionalen Lockdowns nur einen Antrag für alle verbundenen Unternehmen und Betriebsstätten in der jeweiligen Region gemeinsam stellen (vergleiche 5.2); dabei müssen im Antrag die Umsätze und Beschäftigten aller verbundenen Unternehmen und Betriebsstätten in der jeweiligen Region Unternehmen und Betriebsstätten kumulativ angegeben werden. Betriebsstätten oder Zweigniederlassungen desselben Unternehmens gelten nicht als rechtlich selbständige Einheit.

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1Unternehmen mit Beschäftigten sind auch dann antragsberechtigt, wenn sie im Nebenerwerb geführt werden.

2All­gemein­verfügung zur Bekämpfung der Ausbreitung des Corona­virus (SARS-CoV-2) im Landkreis Berchtesgadener Land aufgrund steigender Fallzahlen vom 20. Oktober 2020, geändert durch All­gemein­verfügung vom 23. Oktober 2020; Allgemein­verfügung zur Bekämpfung des neuartigen Corona­virus SARS-CoV-2 im Landkreis Rottal-Inn aufgrund steigender Fallzahlen vom 27. Oktober 2020; All­gemein­verfügung zur Bekämpfung der Ausbreitung des Corona­virus SARS-CoV-2 in der Stadt Augsburg aufgrund steigender Fallzahlen vom 29. Oktober 2020; Allgemein­verfügung zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in der Stadt Rosenheim aufgrund steigender Fallzahlen und der Überschreitung der Anzahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 von 200 pro 100 000 Einwohnern im Stadtgebiet innerhalb von sieben Tagen vom 30. Oktober 2020.

3Wurde die gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit nach dem 29. Februar 2020 aufgenommen, ist der maßgebliche Stichtag für die Anzahl der Mitarbeiter der 30. September 2020.

4Wurde die gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit nach dem 30. September 2019 (Oktoberhilfe) aufgenommen, ist auf die Summe der Einkünfte seit Aufnahme der Tätigkeit (bis zum 30. September 2020) abzustellen.

5Im Falle einer inländischen Betriebsstätte in Verbindung mit einer ausländischen Konzernstruktur beziehungsweise ausländischen Konzernmutter können nur die Umsätze und Fixkosten der in­ländischen Betriebsstätten berücksichtigt werden. Zudem sind die Vorgaben zu verbundenen Unternehmen zu berücksichtigen. Inländische und ausländische Unternehmensteile sind in diesem Sinne als ein Verbund zu betrachten.

6Für kleine und Kleinstunternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und einem Jahresumsatz und/oder einer Jahres­bilanzsumme von weniger als 10 Millionen Euro gilt dies unabhängig von der Dauer ihres Bestehens nur dann, wenn sie Gegenstand eines Insolvenzverfahrens nach nationalem Recht sind oder sie bereits Rettungsbeihilfen oder Umstrukturierungsbeihilfen erhalten haben. Falls diese Unternehmen eine Rettungsbeihilfe erhalten haben, dürfen sie dennoch Beihilfen im Rahmen dieser Regelung erhalten, wenn zum Zeitpunkt der Gewährung dieser Beihilfen der Kredit bereits zurückgezahlt wurde oder die Garantie bereits erloschen ist. Falls diese Unternehmen eine Um­struk­turierungs­beihilfe erhalten haben, dürfen sie dennoch Beihilfen im Rahmen dieser Regelung erhalten, wenn sie zum Zeitpunkt der Gewährung dieser Beihilfen keinem Um­struk­turierungs­plan mehr unterliegen. Wenn sich ein oder mehrere Unternehmen eines Unter­nehmens­verbundes in wirt­schaftlichen Schwierigkeiten befindet, beseitigt dies nicht die Antragsberechtigung für den gesamten Verbund.

1.2 Wer gilt als direkt betroffen?

Als direkt Betroffene für die Oktoberhilfe gelten Unternehmen und Soloselbständige, die aufgrund der jeweiligen Allgemein­verfügungen7 zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in den Landkreisen Berchtesgadener Land und Rottal-Inn sowie in den Städten Augsburg und Rosenheim bereits im Oktober 2020 beziehungsweise am 1. November 2020 den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Dazu gehören unter anderem Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen, Gastronomiebetriebe (mit Ausnahme von Außerhausverkauf und Kantinen), Theater, Opern, Konzerthäuser, Messen, Kinos, Museen, Freizeitparks, Spielhallen, Wettannahmestellen, Pro­stitutions­stätten, Bordelle, der Freizeit- und Amateur­sport­betrieb, Schwimm- und Spaßbäder, Saunen, Thermen und Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege (mit Ausnahme medizinisch notwendiger Behandlungen). Hiervon nicht umfasst sind regionale Schließungen von Branchen und Ein­richtungen, die nicht in der jeweiligen Allgemeinverfügung genannt werden.

Unternehmen und Soloselbständige, die den Geschäfts­betrieb erst auf Grundlage späterer Beschlüsse (zum Beispiel der Bund-Länder Beschlüsse vom 28. Oktober, 25. November und 13. Dezember 2020) einstellen mussten, gelten nicht als direkt Betroffene im Sinne der Oktoberhilfe.

Beherbergungsbetriebe und Ver­an­stal­tungs­stätten werden als direkt betroffene Unternehmen angesehen. Gleiches gilt für Ver­an­stalter, die ihre Einnahmen im Jahr 2019 ausschließlich aus Ver­an­stal­tungen generierten, die per Allgemein­verfügung untersagt sind. Unternehmen und Soloselbständige, die ihren Geschäfts­betrieb aufgrund der erlassenen Schließungs­verordnungen nur teilweise einstellen mussten, gelten als „Mischbetriebe“ (vergleiche 1.5).

Maßgeblich für die direkte Betroffenheit ist die jeweilige All­gemein­verfügung des Landkreises oder der Gemeinde, in dem ein Unternehmen oder Soloselbständiger tätig ist. Die Betroffenheit endete am 1. November 2020 um 24 Uhr. Der Nachweis einer direkten Betroffenheit kann beispielsweise erfolgen durch die im Gewerbeschein, Handelsregister oder der steuerlichen Anmeldung angegebene wirtschaftliche Tätigkeit oder die branchenspezifische Betriebsstättennummer der Agentur für Arbeit.

Dieser Nachweis muss gegenüber dem prüfenden Dritten erfolgen, auf Nachfrage auch gegenüber der Bewilligungsstelle.

Beispiel: Ein Konzertveranstalter erzielte seine Umsätze im Jahr 20198 ausschließlich mit der Veranstaltung von Live-Konzerten und ähnlichen Veranstaltungen, welche im Oktober beziehungsweise am 1. November 2020 nicht stattfinden dürfen. Das Unternehmen gilt folglich als direkt betroffen. (Erzielte das Unternehmen in 2019 auch Einnahmen aus anderen wirtschaftlichen Tätigkeiten, zum Beispiel CD-Verkauf, gilt es als „Mischbetrieb“, vergleiche 1.5)

Beispiel: Ein Tattoostudio betreibt auch ein Café. In beiden Fällen ist der Betrieb durch All­gemein­verfügung untersagt. Das Un­ter­nehmen gilt somit als direkt betroffen.

Beispiel: Ein Solo­selbständiger ohne Beschäftigte vermietet Ferienwohnungen. Deren Vermietung zu touristischen Zwecken ist im Oktober beziehungsweise am 1. November 2020 per All­gemein­verfügung untersagt. Eine Antrags­berechtigung liegt vor, wenn die Ver­mietung im Haupt­erwerb (vergleiche 1.1) und gewerblich erfolgt (das heißt, es wurde ein Gewerbe angemeldet und es liegt ein Gewerbeschein vor, vergleiche 2.7).

Beispiel: Einem Kosmetikstudio war als Dienstleistungsbetrieb im Bereich der Körperpflege der Betrieb im Oktober 2020 per All­gemein­verfügung untersagt und es gilt somit als direkt betroffen. Wenn das Kosmetikstudio den Verkauf von Pflegeprodukten regelmäßig lediglich im Zusammenhang mit kosmetischen Behandlungen anbietet und das Kosmetikstudio im Zeitraum des jeweiligen Regionalen Lockdowns (vergleiche 1.1) komplett geschlossen war, so dass eine Fortführung des Verkaufs während der angeordneten Schließung faktisch unmöglich war, können die betroffenen Umsätze als „direkt betroffen“ mitgezählt werden. Ein etwaiger Verkauf von Pflegeprodukten und / oder Gutscheinen im Zeitraum des jeweiligen Regionalen Lockdowns, zum Beispiel auf dem Postweg bzw. per Auslieferung, ist unschädlich für die Antrags­berechtigung. Bei Umsätzen bis zu 25 Prozent des Vergleichsumsatzes findet keine Anrechnung auf die Höhe der Oktoberhilfe statt (vergleiche 2.1). Kosmetikstudios, die neben kosmetischen Behandlungen auch medizinisch indizierte Fußpflege anbieten und / oder ein Einzelhandelsgeschäft mit Kosmetik betreiben, gelten als Mischbetrieb (vergleiche 1.5). In diesem Fall liegt eine Antrags­berechtigung vor, wenn der kosmetische Bereich in 2019 einen Anteil von mindestens 80 Prozent am Gesamtumsatz erzielte.

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7Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) im Landkreis Berchtesgadener Land aufgrund steigender Fallzahlen vom 20. Oktober 2020, geändert durch Allgemeinverfügung vom 23. Oktober 2020; All­gemein­verfügung zur Be­kämpfung des neuartigen Corona­virus SARS-CoV-2 im Landkreis Rottal-Inn aufgrund steigender Fallzahlen vom 27. Oktober 2020; All­gemein­verfügung zur Be­kämpfung der Aus­breitung des Corona­virus SARS-CoV-2 in der Stadt Augsburg aufgrund steigender Fallzahlen vom 29. Oktober 2020; All­gemein­verfügung zur Be­kämpfung des neuartigen Corona­virus SARS-CoV-2 in der Stadt Rosenheim aufgrund steigender Fallzahlen und der Überschreitung der Anzahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 von 200 pro 100 000 Einwohnern im Stadtgebiet innerhalb von sieben Tagen vom 30. Oktober 2020.

8Bei Unternehmen und Soloselbständigen, die nach dem 30. September 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der Monatsumsatz im September 2020 oder der monatliche Durchschnittsumsatz seit Gründung bis zum 30. September 2020 gewählt werden, soweit dieser in den Regionen des Regionalen Lockdowns erzielt wurde.

1.3 Wer gilt als indirekt betroffen?

Als indirekt Betroffene gelten Unternehmen und Soloselbständige, die nachweislich und regelmäßig (das heißt im Jahr 20199) mindestens 80 Prozent ihrer Umsätze im Sinne der Oktoberhilfe (vergleiche 2.3) mit direkt von den oben genannten Maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.10 Die Betroffenheit endete am 1. November 2020 um 24 Uhr.

Für die Feststellung der indirekten Betroffenheit kommt es nicht darauf an, ob die maßgeblichen Kunden/Auftraggeber (inklusive privater Veranstalter) des indirekt betroffenen Unternehmens oder Soloselbständigen im individuellen Fall auch tatsächlich antrags­berechtigt für die Oktoberhilfe sind. Es ist ausreichend, wenn jene wirtschaftlichen Aktivitäten der Kunden per All­gemein­verfügung untersagt sind und daher als direkt betroffen gelten, aufgrund derer das indirekt betroffene Unternehmen nach­weislich und regelmäßig mindestens 80 Prozent der Umsätze erzielt.

Der Nachweis der indirekten Betroffenheit kann erbracht werden durch die Auswertung geeigneter Unterlagen, aus denen sich ersehen lässt, ob die maßgeblichen Kunden tatsächlich in Branchen tätig sind, die direkt von den Schließungen betroffen sind (beispielsweise auf Grundlage von Umsatzaufstellungen, betrieb­lichen Auswertungen, der Auswertung einer Debitorenliste, der Analyse von Erlöskonten oder der Auswertung der Aufträge und Rechnungen, vergleiche 3.6). Dieser Nachweis muss gegenüber dem prüfenden Dritten erfolgen, auf Nachfrage auch gegenüber der Bewilligungsstelle.

Beispiel: Eine Wäscherei, die vorwiegend für Hotels arbeitet, die direkt von Schließungsanordnungen betroffen sind. Gleiches gilt für eine Brauerei, die vorwiegend Restaurants beliefert, die direkt von Schließungsanordnungen betroffen sind.

Beispiel: Eine Veranstaltungsagentur, die für eine Messe arbeitet. Die Messe ist als direkt betroffenes Unternehmen geschlossen, die Veranstaltungsagentur gilt als indirekt betroffenes Unternehmen, wenn sie 80 Prozent ihres Umsatzes mit der Messe und anderen direkt betroffenen Unternehmen erzielt. Gleiches gilt, wenn die Veranstaltungsagentur ihren Umsatz sonst zu mindestens 80 Prozent mit Veranstaltungen für Industrieunternehmen erzielt, die aufgrund eines Regionalen Lockdowns im Oktober beziehungsweise am 1. November 2020 nicht stattfinden dürfen. Dabei ist unerheblich, dass das Industrieunternehmen nicht schließen muss.

Beispiel: Eine Musikerin, die über 80 Prozent ihrer Umsätze mit Live-Auftritten in Restaurants erzielt. Die Restaurants sind direkt von Schließungsanordnungen betroffen. Die Musikerin gilt als indirekt betroffene Soloselbständige. Dies gilt auch, falls diese Restaurants nicht antragsberechtigt für die Oktoberhilfe sein sollten (zum Beispiel da sie ein untergeordneter Teil eines Unternehmensverbundes sind).

Beispiel: Ein Reisebüro erleidet während der gesamten Corona-Pandemie erhebliche Umsatzeinbußen. Da Reisebüros nicht schließen müssen und Reisen auch verkaufen können, gelten sie nicht als direkt betroffen. Sofern sie ihre Umsätze nicht zu mindestens 80 Prozent mit direkt betroffenen Kunden erzielen (zum Beispiel Buchung von Konzerttournee-Reisen für direkt betroffene Künstler), gelten Reisebüros auch nicht als indirekt betroffen.

Beispiel: Eine Agentur vermittelt Ferienwohnungen über ihre unternehmenseigene Internetplattform. Touristische Beherbergungen sind aufgrund der Regionalen Lockdowns untersagt. Sofern die Vermietung der Ferienwohnungen durch die Vermieter im eigenen Namen oder auf eigene Rechnung an Endkunden stattfindet und die Plattform nur eine Vermittlungsfunktion einnimmt, besteht für die Plattform eine Antragsberechtigung aus indirekter Betroffenheit unter anderem dann, wenn sie ihren Umsatz zu mindestens 80 Prozent aus vergüteten Vermittlungsleistungen für Vermietungen von touristischen Reisen erzielt. Vergleichsumsatz sind demnach die Vergütungen der Vermittlungsleistung, nicht der (bei den Vermietern anfallende) Umsatz aus der Vermietung (zur Antragsberechtigung der Vermieter dieser Ferienwohnungen siehe 1.2). Gleiches gilt zum Beispiel für eine Agentur, die Tickets für Veranstaltungen verkauft, die auf Grund der Regionalen Lockdowns untersagt sind (zum Beispiel Konzerte).

Beispiel: Ein Taxiunternehmen erzielt seine Umsätze überwiegend damit, Fahrgäste von Restaurants, Clubs und Kultureinrichtungen nach Hause zu fahren. Aufgrund der Schließungen im Oktober und am 01. November 2020 ist der Umsatz des Unternehmens daher stark zurückgegangen. Da das Taxiunternehmen in der Regel von seinen Fahrgästen beauftragt beziehungsweise bezahlt wird und diese nicht als direkt betroffen gelten, gilt das Taxiunternehmen trotz Umsatz­rückgängen nicht als indirekt betroffen. Stattdessen kann grund­sätzlich Überbrückungshilfe beantragt werden.

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9Bei Unternehmen und Soloselbständigen, die nach dem 30. September 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der Monatsumsatz im September 2020 oder der monatliche Durchschnittsumsatz seit Gründung bis zum 30. September 2020 gewählt werden, soweit dieser in den Regionen des Regionalen Lockdowns erzielt wurde.

10Bei allen Berechnungen sind dementsprechend nur die Umsätze im Sinne der Umsatzdefinition unter 2.3 zu berücksichtigen – sowohl für die Höhe des Vergleichsumsatzes, als auch für den maßgeblichen Prozentsatz der „indirekten Betroffenheit“ (nicht von der Umsatzdefinition umfasste Umsätze bleiben dabei also in Nenner und Zähler unberücksichtigt).

1.4 Wer gilt als indirekt über Dritte betroffen?

Als indirekt über Dritte Betroffene gelten Unternehmen und Soloselbständige, die regelmäßig (das heißt im Jahr 201911) mindestens 80 Prozent ihrer Umsätze im Sinne der Oktoberhilfe (vergleiche 2.3) durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag direkt von den Maßnahmen betroffener Unternehmen über Dritte (zum Beispiel Veranstaltungsagenturen) erzielen. Diese Antragsteller müssen zweifelsfrei nachweisen, dass sie im Oktober 2020 wegen der Regionalen Lockdowns (vergleiche 1.1) einen Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent gegenüber dem Vergleichs­umsatz erleiden.

Die Betroffenheit endete am 1. November 2020 um 24 Uhr.

Sollte im Falle einer indirekten Betroffenheit über Dritte der tatsächliche Umsatzrückgang während des Regionalen Lockdowns im Oktober weniger als 80 Prozent im Vergleich zum Vergleichs­umsatz (zeitanteilig) betragen, entfällt die Oktoberhilfe und ist zurückzuzahlen.

Der Nachweis der indirekten Betroffenheit über Dritte kann erbracht werden durch die Auswertung geeigneter Unterlagen, aus denen sich ersehen lässt, ob die Antragsteller tatsächlich zu mindestens 80 Prozent über Dritte im Auftrag von Kunden tätig sind, die direkt von den Schließungen betroffen sind (beispielsweise auf Grundlage von Umsatzaufstellungen, betrieblichen Auswertungen, der Auswertung einer Debitorenliste, der Analyse von Erlöskonten oder der Auswertung der Aufträge und Rechnungen, vergleiche 3.6). Dieser Nachweis muss gegenüber dem prüfenden Dritten erfolgen, auf Nachfrage auch gegenüber der Bewilligungsstelle (auch im Falle eines Direktantrags).

Beispiel: Ein Caterer, der über eine Ver­anstal­tungs­agentur eine Messe beliefert. Die Messe ist als direkt betroffenes Unternehmen geschlossen, die Veran­stal­tungs­agentur würde sonst von der Messe beauftragt und ist in diesem Fall indirekt von der Schließung der Messe betroffen. Der Caterer würde sonst von der Ver­anstal­tungs­agentur beauftragt und gilt daher als indirekt über Dritte betroffen, sofern er insgesamt mindestens 80 Prozent seiner Umsätze in 2019 durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag direkt von den Maßnahmen betroffener Unternehmen über Dritte erzielte. Als indirekt über Dritte betroffenes Unternehmen muss der Caterer zudem nachweisen, dass er im Oktober 2020 wegen der Regionalen Lockdowns einen Umsatzrückgang von mindestens 80 Prozent erleidet (relativ zum maßgeblichen Vergleichsumsatz). Gleiches gilt zum Beispiel für selbständige Tontechniker und Messemonteure.

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11Bei Unternehmen und Soloselbständigen, die nach dem 30. September 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der Monatsumsatz im September 2020 oder der monatliche Durchschnittsumsatz seit Gründung bis zum 30. September 2020 gewählt werden, soweit dieser in den Regionen des Regionalen Lockdowns erzielt wurde.

1.5 Was gilt für Unternehmen, die nur teilweise geschlossen oder über verschiedene Wege betroffen sind („Mischbetriebe“)?

Im Falle mehrerer wirtschaftlicher Tätigkeitsfelder innerhalb desselben Unternehmens beziehungsweise Unternehmens­verbundes im Sinne des Beihilferechts (vergleiche 5.2) oder im Falle von teilweisen Schließungen („Mischbetriebe“) sind Unternehmen und Soloselbständige dann antragsberechtigt, wenn sie insgesamt zu mindestens 80 Prozent als direkt, indirekt oder indirekt über Dritte betroffen gelten. Dies ist der Fall, wenn ihr Umsatz im Sinne der Oktoberhilfe (vergleiche 2.3) im Jahr 201912 sich in der Summe zu mindestens 80 Prozent eindeutig zuordnen lässt zu

  • wirtschaftlichen Tätigkeiten, die im jeweiligen Zeitraum der Regionalen Lockdowns direkt vom Lockdown betroffen sind (vergleiche 1.2),

  • Umsätzen, die nachweislich und regelmäßig mit bereits im jeweiligen Zeitraum der Regionalen Lockdowns direkt vom Lockdown betroffenen Unternehmen erzielt werden (vergleiche 1.3) und

  • Lieferungen und Leistungen im Auftrag bereits im jeweiligen Zeitraum der Regionalen Lockdowns direkt von den Maßnahmen betroffenen Unternehmen über Dritte, die im Oktober um mehr als 80 Prozent gegenüber dem Vergleichsumsatz zurückgegangen sind (vergleiche 1.4).

Wirtschaftliche Tätigkeitsfelder dürfen als direkt betroffen mitgezählt werden, wenn sie räumlich oder betrieblich vollständig von den durch die Schließungsanordnung direkt geschlossenen wirt­schaft­lichen Tätigkeitsfeldern abhängen, so dass eine Fort­führung während der Regionalen Lockdowns faktisch unmöglich ist (da ein Zugang faktisch unmöglich ist).

Beispiel: Ein Fitnessstudio bietet auch medizinische Physio­therapien an. Der Fitnessstudiobetrieb ist durch eine Schließungs­verordnung untersagt, Physiotherapien dürfen weiterhin stattfinden. Das Fitnessstudio ist antragsberechtigt, wenn sich sein Umsatz im Jahr 2019 zu mindestens 80 Prozent dem nun unter­sagten Fitnessstudiobetrieb zuordnen lässt.

Beispiel: Eine Buchhandlung betreibt auch ein Café, welches aufgrund eines Regionalen Lockdowns im Oktober und am 1. November 2020 den Betrieb einstellen musste. Das Unternehmen gilt als „Mischbetrieb“ und wäre dann antragsberechtigt, wenn das Café mindestens 80 Prozent zum Gesamtumsatz beiträgt.

Beispiel: Ein Bauernhof betreibt auch Ferienwohnungen (mit Gewerbeschein), die rechtlich nicht vom landwirtschaftlichen Betrieb getrennt sind (kein eigenständiges Unternehmen). Der Bauernhof ist antragsberechtigt, wenn die Umsätze aus der Vermietung der Ferienwohnungen im Jahr 2019 mindestens 80 Prozent des Gesamtumsatzes betrugen.

Beispiel: Ein Museum betreibt auch einen Museumsshop. Da durch die angeordnete Schließung der Museen der Shop weder betrieblich noch räumlich geöffnet werden kann (ein Zugang zum Shop ist nur durch das Museum möglich), gilt das Museum als direkt betroffenes Unternehmen, auch wenn der Shop mehr als 20 Prozent zum Gesamtumsatz beiträgt.

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12Bei Unternehmen und Soloselbständigen, die nach dem 30. September 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der Monatsumsatz im September 2020 oder der monatliche Durchschnittsumsatz seit Gründung bis zum 30. September 2020 gewählt werden, soweit dieser in den Regionen des Regionalen Lockdowns erzielt wurde.

1.6 In welchen Fällen sind verbundene Unternehmen antragsberechtigt?

Verbundene Unternehmen sind dann antragsberechtigt für die Oktoberhilfe, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Umsatzes im Jahr 201913 auf solche wirtschaftlichen Aktivitäten beziehungsweise Unternehmen im Verbund entfällt, die als direkt, indirekt oder über Dritte betroffen oder als „Mischbetrieb“ gelten.

Verbundene Unternehmen dürfen pro Region des Regionalen Lockdowns (vergleiche 1.1) nur einen Antrag für alle verbundenen Unternehmen und Betriebsstätten in der jeweiligen Region gemeinsam stellen (vergleiche 5.2); dabei müssen im Antrag die Umsätze und Beschäftigten aller verbundenen Unternehmen und Betriebsstätten in der jeweiligen Region Unternehmen und Betriebsstätten kumulativ angegeben werden.

Bei Personengesellschaften ist nur einer der Gesellschafter für die Gesellschaft antragsberechtigt.

Antragsteller mit mehreren Betriebsstätten in einer der von Regionalen Lockdowns betroffenen Regionen können pro Region nur einen Antrag für alle betroffenen Betriebstätten in der jeweiligen Region stellen. Will ein Antragsteller für mehrere betroffene Betriebsstätten in unterschiedlichen Regionen Anträge stellen, so muss er für sämtliche Betriebsstätten in der jeweiligen Region jeweils pro Region einen Antrag stellen.

Beispiel: Eine Holdinggesellschaft, die sowohl Restaurants (geschlossen) und Einzelhandelsunternehmen (weiter geöffnet) hält – hier wird die Oktoberhilfe gezahlt, wenn die Restaurants zu mehr als 80 Prozent des Umsatzes der Holdinggesellschaft beitragen. Gleiches gilt für ein Unternehmen, das eine Tankstelle (offen) und ein angeschlossenes Fast-Food-Restaurant (nur für Außerhausverkauf geöffnet) betreibt.

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13Bei Unternehmen und Soloselbständigen, die nach dem 30. September 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der Monatsumsatz im September 2020 oder der monatliche Durchschnittsumsatz seit Gründung bis zum 30. September 2020 gewählt werden, soweit dieser in den Regionen des Regionalen Lockdowns erzielt wurde.

1.7 Welche Regelungen gelten für Gastronomiebetriebe?

Gastronomiebetriebe gelten als direkt betroffen. Im Falle von Gaststätten im Sinne von § 1 Absatz 1 des Gaststättengesetzes sind solche Umsätze von der Betrachtung ausgenommen, die auf Außerhausverkäufe zum ermäßigten Umsatzsteuersatz entfallen. Umgekehrt sind solche Umsätze auch vom Vergleichsumsatz zur Berechnung der Oktoberhilfe ausgenommen.

Beispiel: Bäckereien und Konditoreien mit angeschlossenem Cafébetrieb gelten als Gastronomie­betriebe im Sinne von § 1 Absatz 1 des Gaststättengesetzes. Da es sich um Gastronomie­betriebe handelt, sind die Außerhausverkäufe von Speisen zum ermäßigten Umsatzsteuersatz von der Betrachtung ausgenommen und zählen nicht mit zum Umsatz (vergleiche 2.4). Umgekehrt ist der Vergleichsumsatz und somit die Umsatz­erstattung durch die Oktoberhilfe auf 75 Prozent des Cafébetriebs begrenzt. Gleiches gilt im Falle anderer Unternehmen, die (auch) gastronomisch tätig sind (zum Beispiel Metzgerei mit angeschlossenem Bistrobetrieb): Eine Antragsberechtigung liegt immer dann vor, wenn der Anteil der Umsätze mit dem gastro­nomischen Vorortverzehr mindestens 80 Prozent des Gesamtumsatzes im Sinne der Oktoberhilfe beträgt (bei welcher der Außerhausverkauf von Speisen zum ermäßigten Umsatzsteuersatz nicht Teil der Umsatzbetrachtung ist, vergleiche 2.4).

Beispiel: Eine Imbissbude erzielt ihre Umsätze ausschließlich mit Außerhausverkäufen an Ort und Stelle und gilt somit als Gaststätte im Sinne von § 1 Absatz 1 des Gaststättengesetzes. Da der Außerhausverkauf auch weiterhin möglich ist, liegt keine Antragsberechtigung vor (sofern im Vergleichszeitraum kein Verkauf zum Verzehr vor Ort zum vollen Umsatzsteuersatz erfolgte).

Beispiel: Ein Caterer erzielt seine Umsätze überwiegend mit der Lieferung von Speisen für solche Veranstaltungen, die im Zeitraum des jeweiligen Regionalen Lockdowns nicht stattfinden dürfen. Er gilt somit als indirekt betroffen oder indirekt über Dritte betroffen (je nachdem, wer ihn beauftragt), sofern die Umsätze aus solchen Veranstaltungen im Jahr 2019 mindestens 80 Prozent seines Gesamtumsatzes ausmachten. Der Caterer gilt ferner nicht als Gastronomiebetrieb im Sinne von § 1 Absatz 1 des Gaststätten­gesetzes. Somit zählen in diesem Fall auch seine Außerhausverkäufe zum ermäßigten Umsatzsteuersatz zum maßgeblichen Umsatz und Vergleichsumsatz.

Beispiel: Eine Brauerei betreibt auch eine Gaststätte. Die Brauereigaststätte gilt ebenfalls als Gastronomiebetrieb, so dass die Außerhausverkäufe von Speisen zum ermäßigten Umsatz­steuer­satz von der Betrachtung ausgenommen sind und nicht mit zum Umsatz zählen (vergleiche 2.4). Das Unternehmen ist antragsberechtigt, wenn der Anteil der direkt, indirekt oder indirekt über Dritte betroffenen Umsätze mindestens 80 Prozent des Gesamtumsatzes im Sinne der Oktoberhilfe beträgt (bei welcher der Außerhausverkauf von Speisen zum ermäßigten Umsatzsteuersatz nicht Teil der Umsatzbetrachtung ist). Als „direkt betroffen“ gelten die Umsätze mit dem gastronomischen Vorortverzehr. Als „indirekt betroffen“ gelten die Umsätze mit der Belieferung von Kneipen, Restaurants, Hotels, Veranstaltern und anderen direkt betroffenen Unternehmen (inklusive Lieferungen für Veranstaltungen, die aufgrund der Beschränkungen nicht hätten stattfinden dürfen). Als „indirekt über Dritte betroffen“ gelten Lieferungen über Dritte im Auftrag direkt betroffener Unternehmen (zum Beispiel Lieferung von Fassbier an Zwischenhändler). Bei Umsätzen aus dem Verkauf von Fassbier kann aus Vereinfachungsgründen grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass der Verkauf für Veranstaltungen erfolgte, die im Zeitraum des jeweiligen Regionalen Lockdowns nicht hätten stattfinden dürfen und somit eine indirekte Betroffenheit vorliegt. Wird Bier für den Außerhauskonsum direkt in der Gaststätte verkauft, ohne dass ein separat zugänglicher Verkaufsbereich existiert (und der Verkauf während der verordneten Schließung der Gaststätte also faktisch nicht fortgeführt werden kann, vergleiche 1.5), dürfen diese Umsätze als „direkt betroffen“ mitgezählt werden. Nicht als „direkt“ oder „indirekt (über Dritte)“ betroffen gilt der Verkauf von Getränken (ausgenommen Fassbier) an den Groß- und Einzelhandel.

1.8 Sind auch Kulturschaffende und andere Soloselbständige antragsberechtigt?

Ja. Voraussetzung ist, dass sie von den temporären Schließungen direkt, indirekt oder über Dritte betroffen sind. Zudem müssen sie im Haupterwerb tätig sein, sofern sie keine Beschäftigten haben (vergleiche 1.1). Kulturschaffende und Solo­selbständige, die oftmals keine oder kaum Fixkosten, aber dennoch hohe Umsatzausfälle haben, können die Mittel der Oktoberhilfe auch für ihre Lebens­haltungskosten nutzen. Kulturschaffende und andere Solo­selbstständige haben zudem ein Wahlrecht: Sie können als Vergleichsumsatz alternativ zum durchschnittlichen Umsatz, den sie im Oktober 2019 in den Regionen der Regionalen Lockdowns (vergleiche 1.1) erzielt haben, auch den durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahr 2019 zugrunde legen, soweit sie diesen in den Regionen der Regionalen Lockdowns erzielt haben. Auch im Falle von Kulturschaffenden und anderen Solo­selbständigen werden lediglich Umsätze aus der selbständig-freiberuflichen oder gewerblichen Tätigkeit berücksichtigt, nicht jedoch eventuelle Einnahmen aus abhängigen Beschäftigungsverhältnissen.

Beispiel: Ein Gitarrist erzielte im Jahr 2019 mehr als 80 Prozent seiner (inländischen) Einnahmen mit Live-Auftritten, die im Zeitraum der jeweiligen Regionalen Lockdowns untersagt waren. Er gilt als direkt betroffen für Konzerte, deren Veranstalter er war, und als indirekt betroffen für Konzerte, für die er durch direkt betroffene Unternehmen engagiert wurde (zum Beispiel Veran­staltung­sagenturen). Wenn der Gitarrist für Akquise und Abschluss von Veranstaltungsverträgen durch eine Künstleragentur vertreten wird, gilt diese für die betreffenden Umsätze als indirekt über Dritte betroffen.

1.9 Gilt auch als betroffen, wer im Oktober 2020 erhebliche Umsatzeinbrüche erlitten hat, jedoch nicht per Verordnung geschlossen wurde?

Aus einem erheblichen Umsatzeinbruch im Oktober 2020 allein ergibt sich keine Antrags­berechtigung. Für eine Antrags­berechtigung müssen weitere Bedingungen der Betroffenheit erfüllt sein (vergleiche 1.1 bis 1.8). Sollten die Bedingungen nicht erfüllt sein und gleichwohl ein erheblicher Umsatzeinbruch vorliegen, besteht unter Umständen eine Antrags­berechtigung für die Überbrückungshilfe II (Förderzeitraum September bis Dezember 2020), in deren Rahmen bis zu 90 Prozent der anfallenden betrieblichen Fixkosten ersetzt werden.

2. Wie viel Oktoberhilfe wird gezahlt?

2.1 Wie hoch ist die Oktoberhilfe?

Damit den betroffenen Unternehmen und Soloselbständigen einfach und unbürokratisch geholfen werden kann, wird die Oktoberhilfe als einmalige Kostenpauschale ausbezahlt. Um das Verfahren so einfach wie möglich zu halten, werden diese Kosten über den Umsatz angenähert. Die Höhe der Oktoberhilfe beträgt bis zu 75 Prozent des jeweiligen Vergleichsumsatzes (abhängig von der Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld und anderen Corona-Hilfen im gleichen Bezugszeitraum sowie dem Vorliegen der bei­hilfe­rechtlichen Voraus­setzungen, vergleiche 4.1 ff) und wird anteilig für jeden Tag im Oktober beziehungsweise am 1. November 2020 berechnet, an dem ein Unternehmen tatsächlich von Regionalen Lockdowns (vergleiche 1.1) direkt, indirekt oder über Dritte betroffen war (Leistungszeitraum) (vergleiche 1.2 bis 1.5). (Hinweis: Die meisten Branchen waren für einige Tage im Oktober 2020 und am 1. November 2020 für von den angeordneten Schließungen betroffen, inklusive Wochenenden. Bei der Dauer der Schließung in Tagen können daher auch die Tage des Wochen­endes (insbes. der 1. November 2020) und andere Ruhetage mit angegeben werden, unabhängig davon, ob an diesen Tagen im Vergleichszeitraum Umsätze erzielt wurden.)

Vergleichsumsatz ist grundsätzlich der Netto-Umsatz14 im Oktober 2019, der in den von einem Regionalen Lockdown (vergleiche 1.1) betroffenen Region erzielt haben (dies gilt sowohl für direkt betroffene Unternehmen, als auch für indirekt und über Dritte betroffene Unternehmen sowie „Mischbetriebe“). Im Falle von Soloselbständigen kann als Vergleichsumsatz alternativ der durchschnittliche Netto-Monatsumsatz im Jahr 2019 zugrunde gelegt werden, soweit dieser in den Regionen der Regionalen Lockdowns erzielt wurde.

Bei Unternehmen und Soloselbständigen, die ihre Geschäfts­tätigkeit nach dem 30. September 2019 aufgenommen habe15, kann als Vergleichsumsatz der Netto-Monatsumsatz im September 2020 oder der monatliche Durchschnittsumsatz seit Gründung bis zum 30. September 2020 gewählt werden, soweit dieser in den Regionen des Regionalen Lockdowns erzielt wurde. Im Falle von verbundenen Unternehmen ist der Vergleichsumsatz ausschließlich jener Teil des Umsatzes, der auf die direkt, indirekt oder über Dritte betroffenen Verbundunternehmen sowie auf die als „Mischbetriebe“ geltenden Verbundunternehmen entfällt (sofern diese insgesamt zu mindestens 80 Prozent als direkt, indirekt oder indirekt über Dritte betroffen gelten), insoweit als sie diesen in den von Regionalen Lockdowns betroffenen Regionen erzielt haben.

Im Leistungszeitraum in den von Regionalen Lockdowns betroffenen Regionen erzielte Umsätze bleiben unberücksichtigt, sofern sie 25 Prozent des Vergleichsumsatzes (zeitanteilig) nicht übersteigen. Während des Leistungszeitraums erzielte Umsätze, die über 25 Prozent des Vergleichsumsatzes hinaus­gehen, werden vollständig auf die Oktoberhilfe angerechnet. Umsätze, die im Oktober 2020 nachweislich außerhalb des Leistungszeitraums (also außerhalb der von Schließungen betroffenen Zeit) erzielt wurden, werden nicht berücksichtigt und müssen bei der Antragstellung daher auch nicht mit angegeben werden.

Sollte im Falle einer indirekten Betroffenheit über Dritte der tatsächlich erzielte Umsatz während des Lockdowns 20 Prozent des Vergleichs­umsatzes übersteigen, wodurch die Bedingung von mindestens 80 Prozent Umsatzeinbruch nicht mehr erfüllt wäre, entfällt die Oktoberhilfe und ist zurückzuzahlen.

Im Falle von Gaststätten im Sinne von § 1 Absatz 1 des Gaststättengesetzes sind solche Umsätze von der Anrechnung ausgenommen, die auf Außerhausverkäufe zum ermäßigten Umsatzsteuersatz entfallen. Umgekehrt sind solche Umsätze auch vom Vergleichsumsatz ausgenommen (vergleiche 2.4).

Gleichartige andere Hilfen und staatliche Leistungen mindern die Höhe der Oktoberhilfe (vergleiche 4.1 ff).

Beispiel: Ein Theater hat im Oktober 2019 einen Umsatz von 50.000 Euro erzielt, was einem durchschnittlichen Tagesumsatz von 1.613 Euro entspricht. Aufgrund einer Allgemeinverfügung durfte das Theater vom 31.Oktober bis 1. November 2020 nicht öffnen. Die Höhe der Oktoberhilfe beträgt für jeden Tag der Schließung 1.210 Euro (75 Prozent des durchschnittlichen Tagesumsatzes im Vergleichszeitraum), für den gesamten Zeitraum der Betroffenheit (2 Tage) also 2.420 Euro.

Beispiel: Ein Yogastudio hat im Oktober 2019 einen Umsatz von 31.000 Euro erzielt, was einem durchschnittlichen Tagesumsatz von 1.000 Euro entspricht. Aufgrund einer Allgemeinverfügung durfte das Yogastudio vom 20.Oktober bis 1. November 2020 nicht öffnen. Die Höhe der Oktoberhilfe beträgt für jeden Tag der Schließung 750 Euro (75 Prozent des durchschnittlichen Tagesumsatzes im Vergleichszeitraum), für den gesamten Zeitraum der Betroffenheit (13 Tage) also 9.750 Euro. Durch eine Umstellung auf Online-Kurse konnte das Yogastudio einige Kurse jedoch auch weiterhin anbieten und erzielte zwischen 20. Oktober und 1. November 2020 so einen Umsatz von 3.500 Euro, was mehr als 25 Prozent des Vergleichs­umsatzes für diesen Zeitraum ist (25 Prozent von 13.000 Euro entspricht 3.250 Euro). Der über 25 Prozent hinausgehende Umsatz (250 Euro) wird auf die Oktoberhilfe angerechnet. Gleiches gilt, falls im Leistungszeitraum weiterhin Umsätze durch Mitgliedsbeiträge für Oktober und 1. November 2020 erzielt werden.16

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14Dies gilt nicht für Kleinunternehmer nach § 19 UStG, die von der Umsatzsteuer befreit sind. In diesem Fall sowie in sonstigen Fällen, in denen der Antragsteller nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, sind die Bruttoumsätze anzusetzen, also ohne Berücksichtigung der Umsatzsteuer.

15Als Zeitpunkt der Aufnahme der Geschäftstätigkeit gilt spätestens der Tag, an welchem die ersten Umsätze erzielt wurden.

16Werden im Oktober 2020 Mitgliedsbeiträge eindeutig und nachweisbar für einen späteren Zeitraum gezahlt, erfolgt keine Anrechnung auf die Oktoberhilfe. Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn die Mitglied­schaft beitragsfrei um einen Monat verlängert wird. Eine Anrechnung erfolgt ebenfalls nicht, falls die Mitglieds­beiträge nachweisbar zurückerstattet werden oder nachweisbar Mehrzweckgutscheine in Höhe der Mitgliedsbeiträge ausgegeben werden.

2.2 Für welchen Zeitraum wird die Oktoberhilfe gezahlt?

Die Oktoberhilfe ist auf die Dauer der Regionalen Lockdowns (vergleiche 1.1) im Oktober und am 1. November 2020 begrenzt – also auf den Zeitraum, für welchen branchenweite Corona-bedingte Betriebsschließungen beziehungsweise Betriebsbeschränkungen aufgrund von Allgemeinverfügungen der jeweiligen Landkreise beziehungsweise Städte hoheitlich angeordnet wurden. Als regionaler Lockdown gelten folgende Zeiträume:

  • für den Landkreis Berchtesgadener Land: 20.10. bis 1.11.2020 (13 Tage)

  • für den Landkreis Rottal-Inn: 27.10. bis 1.11.2020 (6 Tage);

  • für die Stadt Augsburg: 31.10. bis 1.11.2020 (2 Tage);

  • für die Stadt Rosenheim: 31.10. bis 1.11.2020 (2 Tage).

Unternehmen und Soloselbständige sind für jeden Kalendertag des jeweiligen Regionalen Lockdowns antragsberechtigt, an dem sie im konkreten Fall durch den Corona-bedingten Regionalen Lockdown im Sinne der Oktoberhilfe direkt, indirekt oder über Dritte betroffen waren (Leistungszeitraum) (vergleiche 1.1).

Die Betroffenheit durch die Regionalen Lockdowns im Sinne der Oktoberhilfe endete am 1. November um 24 Uhr.

2.3 Wie ist der Umsatz definiert?

Umsatz ist der steuerbare Umsatz nach § 1 Absatz 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz in einem Besteuerungszeitraum im Sinne des § 16 Absatz 1 Satz 2 Umsatzsteuer­gesetz beziehungsweise Voranmeldungszeitraum im Sinne des § 18 Absatz 2 und 2a-Umsatzsteuergesetz. Dies umfasst Umsätze aus Lieferungen und Leistungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.17 Sowohl für den Gesamtumsatz, als auch für die Bestimmung des Anteils der betroffenen Umsätze (direkt, indirekt oder indirekt über Dritte) relativ zum Gesamtumsatz sind dementsprechend nur die Umsätze im Sinne dieser Umsatzdefinition zu berücksichtigen (zum Beispiel werden Auslandsumsätze nicht erstattet und bleiben daher auch bei der Umsatzbetrachtung unberücksichtigt).18 Relevant ist lediglich der Netto-Umsatz, also der Umsatz vor Hinzurechnen der Umsatzsteuer.19 Anzahlungen sind als Umsatz zu berücksichtigen. Eine Änderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 UStG bleibt bei der Umsatzermittlung unberücksichtigt.

Ein Umsatz wurde dann in einem bestimmten Monat erzielt, wenn die Leistung in diesem Monat erbracht wurde. Im Falle der Ist-Versteuerung kann bei der Frage nach der Umsatz-Erzielung im Oktober beziehungsweise am 1. November 2020 für alle Umsätze einheitlich entweder auf den Zeitpunkt des Zahlungseingangs oder der Leistungserbringung abgestellt werden (dieses Wahlrecht gilt nicht für die Bestimmung des Vergleichsumsatzes im Vorjahr, im Falle der Ist-Versteuerung ist bei der Frage nach der Umsatz-Erzielung im Vergleichszeitraum also auf den Zeitpunkt des Zahlungseingangs abzustellen). Wurde eine Umstellung von Soll- auf Ist-Besteuerung vorgenommen, hat für die betreffenden Monate im Jahr 2020 jeweils eine separate Berechnung auf Basis des im Jahr 2019 angewandten Besteuerungsregimes zu erfolgen. Für die Ermittlung der Umsätze in 2019 ist dabei das Besteuerungsregime maßgebend, welches in 2019 angewendet worden ist. Wenn für 2019 eine Änderung des Besteuerungsregimes beantragt wurde, ist diese für die Oktoberhilfe nur zu berücksichtigen, wenn sie bis zum 19. Oktober 2020 dem Finanzamt gegenüber erklärt worden ist. Spätere Änderungen führen zu keiner Erhöhung der Oktoberhilfe.

Im Falle von Gaststätten im Sinne von § 1 Absatz 1 des Gaststättengesetzes sind solche Umsätze ausgenommen, die auf Außerhausverkäufe zum ermäßigten Umsatzsteuersatz entfallen.

Nicht als Umsatz zu berücksichtigen sind zudem:

  • Unentgeltliche Wertabgaben,

  • Innergemeinschaftliche Erwerbe,

  • Umsätze eines Unternehmensverbundes, die gleichzeitig Kosten des Unternehmensverbundes darstellen (Leistungsverrechnung innerhalb des Unternehmensverbundes),

  • Umsätze aus dauerhafter gewerblicher Vermietung, die optional der Umsatzbesteuerung unterliegen und

  • Umsätze, die nicht zum laufenden Geschäftsbetrieb gehören (zum Beispiel Umsätze aus Anlageverkäufen).

Über den steuerbaren Umsatz nach § 1 Absatz 1 Nr. 1 Umsatz­steuergesetz hinausgehende Posten sind dementsprechend nicht als Umsatz anzugeben (zum Beispiel Corona-Über­brück­ungs­hilfe, Versicherungsleistungen, Stipendien). Dies gilt auch für den Verkauf von Mehrzweckgutscheinen, soweit sie nicht im Vergleichszeitraum eingelöst werden.

Erfolgt keine monatliche Abrechnung der Umsätze (zum Beispiel bei Dauerleistungen), ist im Vergleichs- und Förderzeitraum konsistent von einer gleichmäßigen Verteilung der Umsätze auszugehen (zum Beispiel bei halbjährlicher oder jährlicher Zahlung von Mitgliedsbeiträgen oder Dauerkarten). Bei einer andersartigen Verteilung sind möglichst weitere Kennzahlen als Nachweis hinzuzuziehen. Umsätze aus dem Verkauf von Einzweck­gutscheinen, Abo-Karten und (aufladbaren) Geld­wert­karten (zum Beispiel Mehrfachtickets für den Schwimm­badbesuch), die ohne weitere Konkretisierung einlösbar sind, sind dem Verkaufszeitpunkt zuzuordnen.

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17Die Oktoberhilfe ersetzt ausschließlich solche Umsätze, die aufgrund des Teil-Lockdowns in den von Regionalen Lockdowns betroffenen Regionen nicht realisiert werden konnten, da die entsprechenden Aktivitäten per Allgemeinverfügung untersagt waren (vergleiche 1.2). Anders als bei der Überbrückungshilfe sind Dienstleistungen, die gemäß § 3a Absatz 2 UStG im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführt sind und nicht steuerbar sind, sowie übrige nicht steuerbare Umsätze (deren Leistungsort nicht im Inland liegt) nicht Teil des Umsatzes.

18Bei Reiseleistungen i. S. v. § 25 UStG („Margenbesteuerung“) kann für die Bestimmung der betroffenen Umsätze relativ zum Gesamtumsatz wahlweise auch der Umsatzerlös zugrunde gelegt werden, der vom Leistungsempfänger an den Reiseveranstalter entrichtet wurde. Dies gilt nicht für die Bestimmung des Vergleichsumsatzes.

19Dies gilt nicht für Kleinunternehmer nach § 19 UStG, die von der Umsatzsteuer befreit sind. In diesem Fall sind die Bruttoumsätze anzusetzen, also ohne Berücksichtigung der Umsatzsteuer.

2.4 Welche besonderen Regelungen gelten für Gastronomiebetriebe?

Für Gaststätten im Sinne von § 1 Absatz 1 des Gast­stätten­gesetzes gilt eine Sonderregelung. Hier wird die Umsatzerstattung auf die­jenigen Umsätze begrenzt, die bis zum 30. Juni 2020 dem vollen Umsatzsteuersatz unterlagen, also die in diesen Betrieben ver­zehrten Speisen und Getränke. Damit werden die Umsätze des Außerhausverkaufs – für die der reduzierte Umsatzsteuersatz gilt – herausgerechnet. Im Gegenzug werden diese Umsätze des Außer­hausverkaufs während der Schließungen von der Umsatz­anrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen.

Das bedeutet für die Antragstellung:

  • Umsätze aus Außerhausverkäufen zum reduzierten Umsatz­steuersatz (§12 Absatz 2 Nummer 15 UStG, also aus Außerhausverkäufen von Speisen) sind vom Vergleichsumsatz ausgenommen und müssen entsprechend herausgerechnet werden. Die Oktoberhilfe wird nur für jenen Teil des Umsatzes gezahlt, der auf Verkäufe zum Verzehr vor Ort zum vollen Umsatzsteuersatz entfällt.

  • Umsätze aus Außerhausverkäufen zum reduzierten Umsatzsteuersatz (§12 Absatz 2 Nummer 15 UStG, also aus Außerhausverkäufen von Speisen) sind von der Anrechnung im Leistungszeitraum ausgenommen und müssen nicht mit angegeben werden. Sie werden nicht auf die Höhe der Oktoberhilfe angerechnet.

Im Falle von Gaststätten, die nach dem 30. September 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben und deren Vergleichs­zeitraum daher der September 2020 oder der Zeitraum seit Aufnahme der Geschäftstätigkeit bis zum 30. September 2020 ist, ist aufgrund der zum 1. Juli 2020 erfolgten Absenkung der Umsatz­steuer­sätze im Gastronomiegewerbe im maßgeblichen Vergleichszeitraum teilweise keine durchgehende Abgrenzung der Außerhausverkäufe auf Grundlage unterschiedlicher Umsatzsteuersätze mehr möglich. Bei Aufnahme der Geschäfts­tätigkeit zwischen dem 30. September 2019 und dem 30. Juni 2020 kann die Abgrenzung daher auf Grundlage der Umsätze in diesem Zeitraum erfolgen. Bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit nach dem 30. Juni 2020 kann die Abgrenzung auf Grundlage plausibler Schätzungen erfolgen, sofern eine Unterscheidung zwischen Umsätzen zum allgemeinen und zum ermäßigten Umsatzsteuersatz auch aus der Buchführung nicht ersichtlich ist.

Beispiel: Eine Pizzeria hatte im Oktober 2019 8.000 Euro Umsatz durch Verzehr im Restaurant und 2.000 Euro durch Außer­haus­verkauf. Sie erhält daher Oktoberhilfe In Höhe von 75 Prozent von 8.000 Euro, anteilig für jeden Tag der Betriebs­schließung auf Grund eines Regionalen Lockdowns (vergleiche 1.1)), das heißt zunächst etwas weniger als andere Branchen (75 Prozent des Vergleichsumsatzes). Dafür kann die Pizzeria im Oktober 2020 deutlich mehr als die allgemein zulässigen 2.500 Euro (25 Prozent von 10.000 Euro) an Umsatz mit Lieferdiensten erzielen, ohne dass eine Kürzung der Förderung erfolgt (unabhängig von der Höhe der Umsätze aus Außerhausverkauf).

2.5 Welche Bedeutung hat die Anzahl der Beschäftigten?

Ein Unternehmen ist nur dann antragsberechtigt, wenn es zum Stichtag 29. Februar 2020 zumindest einen Beschäftigten hatte (unabhängig von der Stundenanzahl). Bei Unternehmen, die nach dem 29. Februar 2020 gegründet wurden, ist Stichtag der 30. September 2020. Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe sind davon abweichend auch ohne Beschäftigte antrags­berechtigt, wenn ihre selbständige oder freiberufliche Tätigkeit im Haupterwerb ausgeübt wird (vergleiche 1.1). Bei Gesellschaften bürgerlichen Rechts und Unternehmen anderer Rechtsformen ohne weitere Beschäftigte (neben den Inhabern) muss zumindest ein Gesellschafter im Haupterwerb für das Unternehmen tätig sein.

Im Falle von Soloselbständigen kann als Vergleichsumsatz alternativ der durchschnittliche Netto-Monatsumsatz im Jahr 2019 zugrunde gelegt werden, soweit sie ihn in den von den Regionalen Lockdowns (vergleiche 1.1) betroffenen Regionen erzielt haben. Als Soloselbständige gelten Antragsteller, die keinen Mitarbeiter beschäftigen (Anzahl der Vollzeitäquivalente aller Beschäftigten kleiner als eins).

Im Rahmen der Antragstellung ist folglich zu prüfen:

  • Für die Antragsberechtigung: Ob das antragstellende Unternehmen zumindest einen Beschäftigten zum Stichtag 29. Februar 2020 hatte.

  • Für die alternative Berechnung des Vergleichsumsatzes in 2019: Ob es sich beim Antragsteller um einen Soloselbständigen handelt.

2.6 Wie ist die Anzahl der Beschäftigten zu ermitteln?

Als Beschäftigtenzahl soll die Zahl der Mitarbeiter in Vollzeitäquivalenten zum Stichtag 29. Februar 2020 zugrunde gelegt werden. Die Anzahl der Beschäftigten eines Unternehmens oder Soloselbständigen ist auf der Basis von Voll­zeit­äquivalenten zu ermitteln (Basis: 40 Arbeitsstunden je Woche). Bei der Bestimmung der Vollzeitäquivalente sind folgende Faktoren zu berücksichtigen:

  • Beschäftigte bis 20 Stunden = Faktor 0,5

  • Beschäftigte bis 30 Stunden = Faktor 0,75

  • Beschäftigte über 30 Stunden = Faktor 1

  • Beschäftigte auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3

  • Saisonarbeitskräfte, Arbeitskräfte in Mutterschutz/Elternzeit und vergleichbar Beschäftigte werden berücksichtigt, wenn sie am Stichtag beschäftigt waren.

  • Ehrenamtliche werden nicht berücksichtigt (einschließlich Personen, die Vergütungen im Rahmen der Übungs­leiter­pauschale (§ 3 Nr. 26 EStG) oder der Ehren­amts­pauschale (§ 3 Nr. 26a EStG) erhalten).

  • Es wird dem Unternehmen überlassen, ob Auszubildende berücksichtigt werden.

  • Die Inhaberin/der Inhaber ist kein/e Beschäftigte/r (Ausnahme: Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, die sozial­ver­sicher­ungsrechtlich als angestellt eingestuft werden.

2.7 Muss ein Gewerbeschein vorliegen?

Ja, ausgenommen die Freien Berufe. Diese sind antragsberechtigt, sofern sie im Haupterwerb ausgeübt werden.

3. Wie läuft die Antragstellung?

3.1 Wie kann ein Antrag gestellt werden?

Ein Antrag auf Oktoberhilfe kann ausschließlich in digitaler Form über das Internet-Portal des Bundes gestellt werden.

Der Antrag ist durch einen prüfenden Dritten im Namen des Antragsstellers einzureichen. Auf der Basis der bei der Antragstellung gemachten Angaben erfolgt die Auszahlung der Oktoberhilfe. Auf Verlangen der Bewilligungsstelle ist gleichfalls über einen prüfenden Dritten eine Schlussabrechnung über die tatsächliche Länge des Leistungszeitraums, den Vergleichsumsatz und die tatsächlichen Umsätze und anzurechnenden Leistungen vorzulegen. Gegebenenfalls zu viel gezahlte Hilfen sind zurückzuzahlen.

Im Falle von Personengesellschaften (zum Beispiel GbR) und Partnergesellschaften (zum Beispiel PartG) kann nur einer der Gesellschafter den Antrag für die Gesellschaft stellen.

3.2 Wie erkenne ich, dass es sich bei dieser Webseite um ein vertrauenswürdiges Angebot handelt?

Diese Webseite und der Online-Antrag zur Oktoberhilfe sind ausschließlich unter den gültigen Webadressen ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de sowie antragslogin.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de zu erreichen.

Geben Sie erst dann Ihre Daten ein, nachdem Sie sich vergewissert haben, dass ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de beziehungsweise antragslogin.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de als Webadresse im Adressfeld Ihres Browsers stehen. Ähnlich anmutende Webangebote unter abweichenden Webadressen oder mit anderen Endungen sind Fake-Webseiten.

3.3 Wie finde ich einen prüfenden Dritten?

Falls Antragsteller bisher noch keinen prüfenden Drittenim Sinne des §3 StBerG (Steuerberater inklusive Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt) beauftragt haben, zum Beispiel für ihre laufende Buchhaltung, die Fertigung von Steuererklärungen oder die Erstellung von Jahresabschlüssen, können sie diese unter anderem hier finden:

3.4 Wie funktioniert die Antragsstellung?

Bei der Antragstellung sind insbesondere Angaben zum Antragsteller, zur Antragsberechtigung, zum Vergleichsumsatz, zum Umsatz im Leistungszeitraum sowie zu anderen anzurechnenden Leistungen zu machen. Der prüfende Dritte prüft vor Antragstellung die Plausibilität beziehungsweise Richtigkeit der entsprechenden Angaben, inklusive der Antragsberechtigung. Darüber hinaus berät er den Antragsteller bei Fragen zu Antragsvoraussetzungen und zum Antragsverfahren. Der gestellte Antrag wird über eine digitale Schnittstelle übermittelt. Erst dann kann die Bewilligung erfolgen.

Die Antragstellung eines prüfenden Dritten für sich selbst ist ausgeschlossen.

3.5 Welche Unterlagen benötigt der prüfende Dritte?

Der prüfende Dritte berücksichtigt im Rahmen seiner Plausibilitätsprüfung insbesondere die folgenden Unterlagen:

  1. Umsatzsteuer-Voranmeldungen oder Betriebswirtschaftliche Auswertung des Jahres 2019 und 2020 (in den Fällen von Unternehmen, die nach dem 31. Oktober 2019 gegründet worden sind, des Monats September 2020 oder des Zeitraums seit Gründung),

  2. Jahresabschluss 2019,

  3. Umsatz-, Einkommens- beziehungsweise Körperschaftssteuererklärung 2019 und

  4. Umsatzsteuerbescheid 2019.

Zudem hat der Antragsteller gegenüber dem prüfenden Dritten durch geeignete Unterlagen die direkte oder indirekte Betroffenheit vom Corona-bedingten Regionalen Lockdown (vergleiche 1.1) nachzuweisen. Der Nachweis einer direkten Betroffenheit kann beispielsweise erfolgen durch die im Gewerbeschein, Handelsregister oder der steuerlichen Anmeldung angegebene wirtschaftliche Tätigkeit. Der Nachweis der indirekten Betroffenheit und der Betroffenheit über Dritte kann beispielsweise erbracht werden durch

  • geeignete Umsatzaufstellungen,

  • betriebliche Auswertungen,

  • die Auswertung einer Debitorenliste (zum Beispiel durch ABC-Analyse),

  • die Analyse von Erlöskonten sowie

  • die Auswertung der Aufträge und Rechnungen

aus denen sich ersehen lässt, ob die maßgeblichen Kunden tatsächlich in Branchen tätig sind, die direkt von den Schließungen betroffen sind. Umsatzaufstellungen sind insbesondere dann geeignet, wenn sie branchenspezifisch erfolgen. Dies kann beispielsweise dadurch geschehen, dass der Umsatz mit Branchen, die in der jeweiligen Schließungsanordnung genannt werden, ins Verhältnis zum Gesamtumsatz des Jahres gesetzt wird. Im Falle von Abgrenzungsschwierigkeiten bezüglich der indirekten Betroffenheit (über Dritte) einzelner Aufträge oder Rechnungen kann eine Plausibilitätsprüfung durch den prüfenden Dritten erfolgen.

Sofern der beantragte Betrag der Oktoberhilfe nicht höher als 50.000 Euro ist, kann abweichend von der Gesamtbetrachtung des Kalenderjahres 2019 aus Vereinfachungsgründen der Nachweis einer indirekten Betroffenheit auch durch Betrachtung des 4. Quartals 2019 erfolgen, wenn der Gesamtumsatz für dieses Quartal im Verhältnis zum Jahresumsatz 2019 innerhalb einer Spanne von 15 bis 35 Prozent liegt.

Im Falle einer Betroffenheit über Dritte hat der Antragsteller gegenüber dem prüfenden Dritten zudem zweifelsfrei nachzuweisen, dass er im Oktober 2020 wegen der Regionalen Lockdowns (vergleiche 1.1) einen Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent gegenüber dem Vergleichsumsatz erleidet.

Soweit der Jahresabschluss aus dem Jahr 2019 oder andere erforderliche Kennzahlen noch nicht vorliegen, kann auf den Jahresabschluss 2018 oder andere erforderliche Kennzahlen aus 201820 abgestellt werden.

Falls das Unternehmen von der Umsatzsteuervoranmeldung befreit ist, erfolgt die Plausibilitätsprüfung anhand der Umsatzsteuerjahreserklärung. Bei gemeinnützigen Organisationen und Vereinen hat die Plausibilitätsprüfung anhand der laufenden Buchführung zu erfolgen. Der konkrete Umfang der vorzulegenden Unterlagen/Angaben hängt von den individuellen Umständen des Antragstellers ab. Die prüfenden Dritten geben den Antragstellern hierzu detailliert Auskunft.

Sofern der beantragte Betrag der Oktoberhilfe nicht höher als 15.000 Euro ist, kann der prüfende Dritte seine Plausibilitätsprüfung auf die Prüfung offensichtlicher Widersprüche oder Falschangaben beschränken.

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20Gemeinnützige Unternehmen dürfen wegen des 3-Jahres Rhythmus der Gemeinnützigkeit auch auf Unterlagen aus 2017 abstellen.

3.6 Bis wann können Anträge auf Oktoberhilfe gestellt werden?

Der Antrag kann jeweils nur einmalig gestellt werden. Der Antrag auf Oktoberhilfe kann bis zum 30. April 2021 gestellt werden.

3.7 Müssen die Kosten für den prüfenden Dritten selbst getragen werden?

Ja, die Kosten für den prüfenden Dritten müssen vom Antragsteller selbst getragen werden.

3.8 Wie funktioniert die Schlussabrechnung?

Nur auf Verlangen der Bewilligungsstelle ist eine Schluss­abrechnung vorzulegen. Für diesen Fall gilt folgendes: Die Schluss­abrechnung erfolgt wie die Antragstellung über den prüfenden Dritten, ausschließlich in digitaler Form, außer das Bayerische Wirtschaftsministerium legt hier eine andere Form fest. Im Einzelnen

  • Umsatz im Leistungszeitraum: Bei Vorliegen der endgültigen Umsatzzahlen für den Zeitraum Oktober 2020 werden diese durch einen prüfenden Dritten an die Bewilligungsstelle übermittelt. Ergibt sich daraus, dass die im Leistungszeitraum erzielten Umsätze über 25 Prozent des Vergleichs­umsatzes hinausgehen, werden die darüberhinausgehenden Umsätze vollständig auf die Oktoberhilfe angerechnet. Sollte im Falle einer indirekten Betroffenheit über Dritte der tatsächlich erzielte Umsatz während des Regionalen Lockdowns (vergleiche 1.1) 20 Prozent des Vergleichs­umsatzes übersteigen, entfällt die Antragsberechtigung und die Oktoberhilfe und ist zurückzuzahlen.

  • Umsatz im Vergleichszeitraum: Sofern zum Zeitpunkt der Antragstellung noch keine endgültigen Umsatzzahlen für den Vergleichszeitraum vorlagen, werden auch diese im Rahmen der Schlussabrechnung durch einen prüfenden Dritten an die Bewilligungs­stelle übermittelt. Sollte der tatsächliche Vergleichsumsatz geringer ausfallen als der bei der Antragstellung angegebene Vergleichsumsatz, wird die Höhe der Oktoberhilfe entsprechend nach unten korrigiert. Sollte der tatsächliche Vergleichs­umsatz höher ausfallen als bei der Antragstellung angegeben (zum Beispiel aufgrund einer nachträglichen Berichtigung der Umsatzsteueranmeldung), bleibt die Oktoberhilfe unverändert.

  • Anrechnung anderer Leistungen: Der prüfende Dritte teilt der Bewilligungsstelle zudem mit, welche anzurechnenden Leistungen der Antrag­steller im maß­geblichen Zeit­raum in welcher tatsächlichen Höhe bewilligt bzw. ausgezahlt bekommen hat (Kurzarbeitergeld, Über­brückungs­hilfe, Leistungen aus anderen gleich­artigen Zuschuss­programmen, Leistungen von Versicherungen aufgrund von Betriebs­schließung oder Betriebs­einschränkung).

Eventuell zu viel gezahlte Leistungen sind zurückzuzahlen. Der prüfende Dritte berücksichtigt bei der Bestätigung der endgültigen Umsatzzahlen die Umsatzsteuervoranmeldungen der antrag­stellenden Unternehmen. Rückzahlungen bereits aus­gezahl­ter Zuschüsse sind bis zur Schlussabrechnung grundsätzlich nicht zu verzinsen. Eine Verzinsung könnte eintreten, wenn zum Beispiel nach der Rückforderung die dort gesetzten Zahlungsziele nicht eingehalten werden oder Subventionsbetrug begangen wurde.

Für den Fall, dass der Antragsteller dem prüfenden Dritten keine Unterlagen für die Schlussabrechnung zur Verfügung stellt oder für diesen nicht mehr erreichbar ist, informiert der prüfende Dritte die Bewilligungsstelle über diesen Umstand. Weitergehende Ver­pflichtungen bestehen für ihn nicht.

Erfolgt keine Schlussabrechnung, obwohl die Bewilligungsstelle ausdrücklich eine Schlussabrechnung verlangt hat, ist die Oktoberhilfe in gesamter Höhe zurückzuzahlen. Eine Rückzahlung der Oktoberhilfe in voller Höhe hat auch zu erfolgen, wenn der Erklärung des Antragstellers hinsichtlich Steueroasen zuwidergehandelt wird.

3.9 Welche weiteren Kontrollen der Anträge beziehungsweise darin gemachte Angaben erfolgen?

Neben verdachtsabhängigen Prüfungen werden im Rahmen der Antragsbearbeitung stichprobenartig Anträge auf Oktoberhilfe im Detail geprüft. Dies beinhaltet alle Voraussetzungen für die Gewährung, die Höhe und die Dauer der Hilfen, einschließlich aller maßgeblichen Versicherungen und Erklärungen des Antragstellers (etwa zu Fördervoraussetzungen, Geschäftsbetrieb oder hinsichtlich Steueroasen). Die Bewilligungs­stellen können alle hierfür not­wendigen Unterlagen von den Antragstellern und prüfenden Dritten anfordern. Hierzu erklärt der Antragsteller unter anderem auch die Befreiung vom Steuergeheimnis (vergleiche 3.14). Können diese Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt werden, ist die Oktoberhilfe in voller Höhe zurückzuzahlen. Die Oktoberhilfe ist ebenfalls in voller Höhe zurückzuzahlen, falls eine der maßgeblichen Versicherungen des Antragstellers falsch ist (unter anderem zur Antragsberechtigung und zur Eigenschaft als verbundenes Unternehmen).

Sollte der Umsatz im Vergleichszeitraum durch nachträgliche Änderung der Umsatz­steuer­voranmeldung oder Umsatz­steuer­jahres­erklärung beim Finanzamt durch den Antragsteller in auffälligem Maße nach oben korrigiert werden, kann das Finanzamt dies zum Anlass einer Steuerprüfung beim Antragsteller nehmen.

Der Bayerische Oberste Rechnungshof ist überdies berechtigt, bei den Leistungsempfängern Prüfungen durchzuführen. Prüfrechte haben auch das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie sowie die Europäische Kommission.

Diese Auflistungen sind nicht abschließend, sondern stellen lediglich beispielhaft einige der getroffenen Maßnahmen zur Missbrauchsprävention dar.

3.10 Welcher elektronische Abgleich der Antragsdaten findet statt?

Die Bewilligungsstellen können die Angaben zur Identität und Antragsberechtigung des Antragstellers, die Angaben zur Ermittlung der Höhe der Oktoberhilfe sowie zum Vorliegen einer Haupttätigkeit mit den zuständigen Behörden, insbesondere den Finanzämtern, abgleichen. Die Bewilligungsstellen dürfen zudem die IBAN-Nummer des Antragstellers mit Listen verdächtiger IBAN-Nummern, die ihnen die Landeskriminalämter zur Verfügung stellen, abgleichen.

Bei allen Anträgen auf Oktoberhilfe erfolgt im Rahmen der Antragsbearbeitung zudem zu verschiedenen Zeitpunkten ein vollautomatisierter Abgleich mit den beim Finanzamt gespeicherten Daten. Im Falle der Bewilligung wird dem zuständigen Finanzamt durch die Bewilligungsstelle anschließend in elektronischer Form mitgeteilt, in welcher Höhe die Zahlung von Oktoberhilfe an den Antragsteller erfolgte.

Diese Auflistungen sind nicht abschließend, sondern stellen lediglich beispielhaft einige der getroffenen Maßnahmen zur Missbrauchsprävention dar.

Der Antragsteller muss dem Datenabgleich zwischen Bewilligungsstellen, Finanzämtern, Strafverfolgungsbehörden und anderen Behörden in folgender Form zustimmen:

  • Erklärung, dass ihm bekannt ist, dass die Be­wil­ligungs­stellen von den Finanzbehörden Auskünfte über den Antragsteller einholen dürfen, soweit diese für die Bewilligung, Gewährung, Rück­forderung, Erstattung, Weitergewährung oder das Belassen der Oktoberhilfe erforderlich sind (§ 31a Abgabenordnung).

  • Erklärung, dass er die Finanzbehörden von der Verpflichtung zur Wahrung des Steuergeheimnisses gegenüber den Bewil­ligungs­stellen und den Strafverfolgungsbehörden befreit, soweit es sich um Angaben/Daten des Antragsstellers handelt, die für die Gewährung der Oktoberhilfe von Bedeutung sind (§ 30 Absatz 4 Nummer 3 Abgabenordnung).

  • Erklärung, dass er der Weitergabe von Daten an die Finanz­behörden durch die Bewilligungsstellen zustimmt, soweit diese für die Besteuerung relevant sind (§ 93 Abgabenordnung)

  • Zustimmung gegenüber den Bewilligungsstellen, dass diese die personenbezogenen Daten oder Betriebs- beziehungsweise Geschäftsgeheimnisse, die den Bewilligungsstellen im Rahmen des Antragsverfahrens bekannt geworden sind und die dem Schutz des verlängerten Steuergeheimnisses unterliegen, den Strafverfolgungsbehörden mitteilen können, wenn Anhaltspunkte für einen Subventionsbetrug vorliegen.

  • Einwilligung gem. Art. 6 DSGVO, dass die Bewilligungsstelle zur Prüfung der Antragsberechtigung die Angaben im Antrag mit anderen Behörden im Sinne des Art. 1 BayVwVfG, unabhängig davon, ob sie Bundes- oder Landesrecht ausführen, abgleicht.

3.11 Was passiert bei falschen Angaben?

Bei vorsätzlichen oder leichtfertig falschen oder unvollständigen Angaben sowie vorsätzlichem oder leichtfertigem Unterlassen einer Mitteilung über Änderungen in diesen Angaben muss die Oktoberhilfe vollständig oder teilweise zurückgezahlt werden. Zudem müssen die Antragsteller mit Strafverfolgung wegen Subventionsbetrugs (§ 264 StGB) und gegebenenfalls weiteren rechtlichen Konsequenzen rechnen.

Die prüfenden Dritten haben ihre allgemeinen Berufspflichten zu beachten. Eine darüberhinausgehende Haftung gegenüber dem Freistaat Bayern ist ausgeschlossen. Sollte nach erfolgter Antragstellung bekannt werden, dass die zugrundeliegenden Angaben vorsätzlich oder leichtfertig falsch oder unvollständig gemacht wurden und die Oktoberhilfe daher womöglich zu Unrecht beantragt bzw. bewilligt wurde, wenden Sie sich bitte an die zuständige Bewilligungsstelle.

3.12 Wer entscheidet über den Antrag auf Oktoberhilfe?

Die Entscheidung über die Bewilligung ist Aufgabe der Bewilligungsstelle. Bewilligungsstelle für die Oktoberhilfe ist die IHK für München und Oberbayern. Fragen allgemeiner Art (zum Beispiel zur Antragsberechtigung) sind an die Hotline der IHK zu richten. Sie können die Hotline unter 089 5116-1111 erreichen (Servicezeiten Mo-Fr 8:00 bis 18:00 Uhr).

3.13 Handeln die prüfenden Dritten im Auftrag des antragstellenden Unternehmens beziehungsweise Soloselbständigen?

Ja.

3.14 Wem wird der Bescheid erteilt (dem prüfenden Dritten oder dem Antragsteller)?

Der Bescheid wird auf Grundlage der „Richtlinie für die Gewährung einer Bayerischen Lockdown-Hilfe für die bereits vor November 2020 von regionalen Lockdowns betroffenen Landkreise Berchtesgadener Land und Rottal-Inn sowie die Städte Augsburg und Rosenheim (Oktoberhilfe)“erteilt und in der Regel digital an den prüfenden Dritten zur Weiterleitung an den Antragsteller übermittelt bzw. kann von der Bewilligungsstelle dem prüfenden Dritten auch über ein Online-Portal zur Verfügung gestellt werden.

3.15 Was ist zu beachten, wenn ein erheblicher Änderungsbedarf im Antrag besteht?

Sollten Sie erheblichen Änderungsbedarf feststellen, können Sie Ihren Antrag vor Bewilligung zurückziehen und einen neuen Antrag stellen. Eine Änderung nach erfolgter Bewilligung ist derzeit nicht möglich.

3.16 Was tue ich, wenn mein prüfender Dritter aus unterschiedlichen Gründen plötzlich nicht weiter für die Bearbeitung meines Antrages zur Verfügung steht?

Unter der Voraussetzung, dass ihm alle vorliegenden Informationen und Dokumente zur Verfügung gestellt werden, kann der Auftrag zur weiteren Betreuung des Antrags auch durch einen anderen prüfenden Dritten übernommen und bearbeitet werden. Das Gleiche gilt für die Übernahme der Schlussabrechnung durch einen anderen prüfenden Dritten bei triftigen Gründen der Nicht-Erreichbarkeit des prüfenden Dritten.

3.17 Wie ist vorzugehen, wenn ein Bewilligungsbescheid und/oder eine Auszahlung fehlerhaft ist?

Bei einer zu hohen Bewilligung beziehungsweise Auszahlung wird im Fall einer Nachprüfung eine Korrektur erfolgen, verbunden mit einer Aufforderung zur Rückzahlung, falls die bereits gezahlten Zuschüsse den tatsächlichen Anspruch übersteigen.

3.18 An wen kann ich weitere Fragen adressieren?

Fragen können an den prüfenden Dritten und an die IHK gestellt werden. Sie können die Hotline unter 089 5116-1111 erreichen (Servicezeiten Mo-Fr 8:00 bis 18:00 Uhr).

4. Verhältnis zu anderen Leistungen

4.1 In welchem Verhältnis steht die Oktoberhilfe und die Überbrückungshilfe des Bundes?

Der Leistungszeitraum der Oktoberhilfe überschneidet sich mit der zweiten Phase des Überbrückungshilfeprogramms (Lei­stungs­zeitraum September bis Dezember 2020). Eine In­an­spruch­nahme der Überbrückungshilfe schließt die Inanspruchnahme der Oktoberhilfe jedoch nicht aus. Leistungen aus der Überbrückungshilfe für den selben Leistungszeitraum werden jedoch auf die Oktoberhilfe angerechnet. Hierbei sind zwei Fälle zu unterscheiden:

  • Wird zuerst ein Antrag für die zweite Phase der Überbrückungshilfe und anschließend ein Antrag auf Oktoberhilfe gestellt, sind die im Rahmen der Überbrückungshilfe für  den jeweiligen Leistungszeitraum der Oktoberhilfe beantragten beziehungsweise erhaltenen Leistungen bereits bei der Antragstellung für die Oktoberhilfe Höhe anzugeben und zwar zeitanteilig entsprechend der sich überschneidenden Leistungszeiträume von Überbrückungshilfe und Oktoberhilfe. Die Anrechnung erfolgt anteilig für jeden Tag des Leistungszeitraums der Oktoberhilfe.

  • Wird zuerst ein Antrag für Oktoberhilfe und anschließend ein Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt, sind die im Rahmen der Oktoberhilfe beantragten beziehungsweise erhaltenen Leistungen bereits bei der Antragstellung für die Überbrückungshilfe in voller Höhe anzugeben.

Im Rahmen einer im Einzelfall angeordneten Schlussabrechnung erfolgt eine anteilige Anrechnung der Leistungen in tatsächlich erfolgter Höhe (unter Berücksichtigung etwaiger Änderungen, Kürzungen oder Rückforderungen, die sich im Laufe des Verfahrens ergeben sollten).

Beispiel: Ein vom regionalen Lockdown im Landkreis Rottal-Inn betroffenes Unternehmen hat bereits einen Antrag auf Überbrückungshilfe II gestellt, in dem für Oktober und November 2020 ein Fixkostenzuschuss in Höhe von 10.000 Euro je Monat beantragt wurde. Wird anschließend Oktoberhilfe beantragt, ist der auf den jeweiligen, im Antrag genannten Leistungszeitraum der Oktoberhilfe (für den Landkreis Rottal-Inn also maximal der auf den 27.10. bis 1.11.2020) entfallende Betrag anzugeben.
Beispiel: Für den Monat Oktober ergibt sich ein auf den sich mit der Oktoberhilfe überschneidenden Leistungszeitraum entfallender, anteiliger Förderbetrag der Überbrückungshilfe in Höhe von 1.612,90 Euro (= (10.000 Euro/31 Monatstage)*5 Tage Regionaler Lockdown im Oktober). Für den Monat November ergibt sich ein auf den sich mit der Oktoberhilfe überschneidenden Leistungszeitraum entfallender, anteiliger Förderbetrag in Höhe von von 333,33 Euro (= (10.000 Euro/30 Monatstage)*1 Tag Regionaler Lockdown im November). Insgesamt sind somit im Antragsformular beantragte beziehungsweise erhaltene Überbrückungshilfen in Höhe von 1.946,23 Euro (= 1.612,90 Euro + 333,33 Euro) anzugeben.

Beispiel: Ein Unternehmen beantragt zuerst Oktoberhilfe in Höhe von 20.000 Euro und anschließend Überbrückungshilfe II für den Zeitraum September bis Dezember 2020. Die beantragte Oktoberhilfe ist beim nachfolgenden Antrag auf Über­brückungs­hilfe also in voller Höhe mit anzugeben. Sollte der errechnete Fixkostenzuschuss für Oktober 2020 geringer ausfallen als 20.000 Euro, würde für diesen Monat dementsprechend keine Überbrückungshilfe gezahlt.

4.2 In welchem Verhältnis stehen die Oktoberhilfe und weitere Corona-Hilfen?

Grundsätzlich gilt:

  • Eine Anrechnung von anderen gleichartigen Corona-bedingten Zuschussprogrammen des Bundes und der Länder auf die Oktoberhilfe findet dann statt, soweit sich die jeweiligen Leistungszeiträume überschneiden.
  • Darlehen wie der KfW-Schnellkredit werden grundsätzlich nicht auf die Oktoberhilfe angerechnet (sind jedoch beihilferechtlich relevant, vergleiche 4.8).
  • Die Anrechnung vorher schon bewilligter und/oder erhaltener Leistungen aus anderen gleichartigen Zuschussprogrammen erfolgt bei Bewilligung der Oktoberhilfe, soweit sich der Leistungszeitraum überschneidet. Diese Leistungen sind dementsprechend im Rahmen der Antragstellung in den hierfür vorgesehenen Feldern zeitanteilig anzugeben.

Als gleichartig gelten andere Corona-bedingte Zuschussprogramme des Bundes, der Länder oder der Kommunen, die ebenfalls der Umsatzkompensation oder der Erstattung von Betriebskosten während des Corona-bedingten Lockdowns im Oktober und am 1. November 2020 dienen. Dies umfasst beispielsweise (spezifische oder pauschalisierte) Zuschüsse zu Betriebskosten.

Programme mit nicht gleichartiger Zielsetzung werden folglich nicht auf die Oktoberhilfe angerechnet (zum Beispiel Stipendien, Zuschüsse zu investiven Maßnahmen, Projektzuschüsse, Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung). Fiktive Unternehmerlöhne sind von der Anrechnung ausgenommen, wenn sie explizit der Sicherung der privaten wirtschaftlichen Existenz dienen und private Lebenshaltungskosten abdecken. Das Beihilferecht ist zu beachten.

Es wird darauf hingewiesen, dass Zuschüsse nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) laut § 4 Absatz 1 Nummer 4 SodEG subsidiär zur Oktoberhilfe sind. Das heißt die Inanspruchnahme der Oktoberhilfe verringert gegebenenfalls den SodEG-Anspruch.

Beispiel: Ein vom regionalen Lockdown betroffenes Unternehmen im Landkreis Berchtesgadener Land hat bereits für September, Oktober und November 2020 einen Zuschuss aus einem anderen gleichartigen, Corona-bedingten Hilfsprogramm in Höhe von 15.000 Euro je Monat erhalten. Wird anschließend Oktoberhilfe beantragt, ist der auf den jeweiligen, im Antrag genannten Leistungszeitraum der Oktoberhilfe (für den Landkreis Berchtesgadener Land also maximal der auf den 20.10. bis 1.11.2020) entfallende Betrag anzugeben.

Beispiel: Für den Monat Oktober ergibt sich ein auf den sich mit der Oktoberhilfe überschneidenden Leistungszeitraum entfallender, anteiliger Förderbetrag der weiteren Hilfe in Höhe von 5.806,45 Euro (= (15.000 Euro/31 Monatstage)*12 Tage Regionaler Lockdown im Oktober). Für den Monat November ergibt sich ein auf den sich mit der Oktoberhilfe überschneidenden Leistungszeitraum entfallender, anteiliger Förderbetrag der weiteren Hilfe von 500,00 Euro (= (15.000 Euro/30 Monatstage)*1 Tag Regionaler Lockdown im November). Insgesamt ist somit im Antragsformular ein beantragter beziehungsweise erhaltener Betrag aus gleichartigen, Corona-bedingten Hilfsprogrammen in Höhe von 6.306,45 Euro (= 5.806,45 Euro + 500,00 Euro) anzugeben.

4.3 In welchem Verhältnis stehen Oktoberhilfe und weitere nicht Corona-bedingte Hilfen?

Eine Kumulierung der Oktoberhilfe mit anderen öffentlichen Hilfen (nicht Corona-Überbrückungshilfe oder andere Corona-bedingte Zuschussprogramme des Bundes oder der Länder), ist zulässig. Dies gilt zum Beispiel für Darlehen, Tilgungsaussetzungen (und andere Stundungen) oder Stipendien. Eine Anrechnung auf die Oktoberhilfe erfolgt nicht. Das Beihilferecht ist zu beachten.

4.4 Wird Kurzarbeitergeld angerechnet?

Ja. Kurzarbeitergeld inklusive der Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen wird für die sich überschneidenden Leistungszeiträume auf die Leistungen der Oktoberhilfe angerechnet. Ist die Inanspruchnahme entsprechender Leistungen geplant oder bereits erfolgt, sind die Leistungen, die auf den jeweiligen Leistungszeitraum der Oktoberhilfe entfallen, im Rahmen des Antrags auf Oktoberhilfe mit anzugeben.

Beispiel: Ein Unternehmen plant für den gesamten Oktober und November 2020 die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld inklusive der Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen und rechnet hierfür mit Leistungen in Höhe von 31.000 Euro je Monat. Wird anschließend Oktoberhilfe beantragt, ist der auf den jeweiligen Leistungszeitraum der Oktoberhilfe entfallende, anteilige Betrag des Kurzarbeitergeldes inklusive der Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen im Antragsformular der Oktoberhilfe anzugeben.

Bei 2 Tagen Betroffenheit von einem Regionalen Lockdown am 31. Oktober und 1. November 2020 errechnet sich ein auf den sich überschneidenden Leistungszeitraum im Oktober entfallender, anteiliger Betrag in Höhe von 1.000 Euro für Oktober und ein auf den sich überschneidenden Leistungszeitraum im November 2020 entfallender, anteiliger Betrag in Höhe von 1033,33 Euro. Im Antragsformular ist somit ein Betrag von insgesamt 2033,33 Euro für erhaltendes Kurzarbeitergeld inklusive der Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen anzugeben.

4.5 In welchem Verhältnis stehen die Oktoberhilfe und Versicherungsleistungen?

Aus Versicherungen aufgrund der Betriebsschließung be­ziehungs­weise Betriebseinschränkung erhaltene Leistungen werden auf die Leistungen der Oktoberhilfe angerechnet, soweit die Leistungszeiträume sich überschneiden. Eine Anrechnung erfolgt bereits bei Bewilligung der Oktoberhilfe. Diese Leistungen sind dementsprechend im Rahmen der Antragstellung in den hierfür vorgesehenen Feldern anzugeben und werden bei der Berechnung der Oktoberhilfe in der angegebenen Höhe abgezogen.

4.6 In welchem Verhältnis stehen die Oktoberhilfe und Arbeitslosengeld I und II?

Das Arbeitslosengeld I dient der Sicherung des privaten Lebensunterhalts und wird daher nicht auf die Oktoberhilfe angerechnet. Leistungen der Grundsicherung sichern das Existenzminimum und werden als nachrangige Leistung daher nicht auf die Oktoberhilfe angerechnet.

Im Einzelnen gilt folgendes:

Ich beziehe laufend Leistungen vom Jobcenter (Arbeits­losengeld II). Stellt das Jobcenter die Leistungen ein, wenn ich Oktoberhilfe beantrage?

Nein. Die Oktoberhilfe wird nicht als Einkommen gewertet. Sie hat deshalb keine Auswirkungen auf das Arbeitslosengeld II.

Ich habe erstmalig durch die Schließungen im Oktober finanzielle Probleme. Kann ich Oktoberhilfe und gleichzeitig Arbeitslosengeld II beantragen?

Ja, Sie können beide Leistungen gleichzeitig beantragen. Beide Leistungen werden nicht miteinander verrechnet.

Was passiert mit meinen Betriebsausgaben, wenn ich Arbeitslosengeld II und gleichzeitig Oktoberhilfe erhalte?

Das Jobcenter ermittelt aus Ihren Angaben die voraussichtlichen Betriebseinnahmen und - ausgaben. Der Überschuss der Ein­nahmen wird als Einkommen berücksichtigt. Das ist anders als bei den bisherigen Überbrückungshilfen. Hier konnten Betriebs­ausgaben bis zur Höhe der Überbrückungshilfe nicht abgezogen werden.

4.7 Ist der Zuschuss steuerpflichtig?

Damit der Zuschuss jetzt, wenn es wichtig ist, in vollem Umfang den Unternehmen zu Gute kommt, wird dieser bei den Steuer­voraus­zahlungen für 2021 nicht berücksichtigt. Als so genannter echter Zuschuss ist die Oktoberhilfe zudem nicht umsatzsteuerbar. Es fällt also keine Umsatzsteuer an.

In der Einkommensteuer-/Körperschaftsteuererklärung ist der Zuschuss jedoch als steuerbare Betriebseinnahme zu erfassen und nach den allgemeinen steuerrechtlichen Regelungen im Rahmen der Gewinnermittlung zu berücksichtigen. Für die Gewerbe­steuer­erklärung gilt Entsprechendes. Die Be­wil­ligungs­stelle informiert die Finanzbehörden von Amts wegen elektronisch über die einem Leistungsempfänger jeweils gewährte Oktoberhilfe.

Die Grundlage für die Besteuerung ist der tatsächlich verwirklichte Sachverhalt. Wenn zum Beispiel im Falle verbundener Unter­nehmen eines der verbundenen Unter­nehmen einen Antrag auf Oktoberhilfe für alle verbundenen Unternehmen stellt, ist es für die Berücksichtigung der Oktoberhilfe bei der Gewinnermittlung maßgeblich, welche jeweiligen Unternehmen(steile) die Oktoberhilfe tatsächlich erhalten.

Der Zeitpunkt der steuerlichen Berücksichtigung ist von der Art der Gewinnermittlung des jeweiligen Unternehmens abhängig:

Einnahmenüberschussrechnung: Wird der Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelt, ist die Oktoberhilfe zu dem Zeitpunkt als Betriebseinnahme zu erfassen, in dem sie dem Steuerpflichtigen – gegebenenfalls auch als Abschlagszahlung - zufließt.

Bilanzierung: Der Anspruch auf Oktoberhilfe stellt eine Forderung dar. Forderungen sind zu aktivieren, wenn sie entweder rechtlich bereits entstanden sind oder die für die Entstehung wesentlichen wirtschaftlichen Ursachen im abgelaufenen Wirtschaftsjahr gesetzt worden sind und der Steuerpflichtige mit der künftigen rechtlichen Entstehung des Anspruchs fest rechnen kann. Da es sich bei der Oktoberhilfe um eine Billigkeitsleistung handelt, besteht grund­sätzlich kein Rechtsanspruch auf die Gewährung. Insofern ist für die Aktivierung des Anspruchs entscheidend, ob der Steuer­pflichtige durch die Antragstellung in eine Rechtsposition versetzt wird, die ihn mit einer Gewährung der Oktoberhilfe fest rechnen lässt. Soweit der Steuer­pflichtige bei der Beantragung auch mit einer antragsgemäßen Bescheidung rechnen kann, ist die Oktoberhilfe wirtschaftlich zum Wirtschaftsjahr 2020 zuzuordnen und daher auch in der Gewinnermittlung für dieses Jahr zu berücksichtigen.

4.8 Was ist beihilferechtlich zu beachten?

Die Oktoberhilfe fällt unter die „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020„. Durch die Inanspruchnahme von Oktoberhilfe und anderen Soforthilfen des Bundes und der Länder darf der beihilferechtlich nach der Kleinbeihilfenregelung 2020 zulässige Höchstbetrag, gegebenenfalls kumuliert mit dem Höchstbetrag für Beihilfen nach der de-Minimis-Verordnung, nicht überschritten werden:

  • Nach der Kleinbeihilfenregelung können grundsätzlich Beihilfen bis 1.800.000 Euro pro Unternehmen vergeben werden, wobei der KfW-Schnellkredit sowie andere Förderungen auf der Grundlage der „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020" (beziehungsweise nachfolgender Änderungsfassungen) voll angerechnet werden (unter anderem die Soforthilfen des Bundes sowie die erste Phase der Überbrückungshilfe).

  • Nach der allgemeinen de-Minimis-Verordnung dürfen einem einzigen Unternehmen innerhalb von drei Steuerjahren grundsätzlich bis zu 200.000 Euro gewährt werden.

Soweit die Vorgaben der de-Minimis-Verordnung einschließlich deren Kumulierungsregeln sowie der Kumulierungsobergrenze der aktuellen Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 eingehalten werden, können Beihilfen nach der Kleinbeihilferegelung mit Beihilfen nach den De-Minimis-Verordnungen kumuliert werden.

Bei einer durch einen KfW-Schnellkredit „ausgeschöpften“ Beihilfeobergrenze nach der Kleinbeihilfenregelung21 ist es grundsätzlich möglich, die Oktoberhilfe ebenfalls unter der Kleinbeihilfenregelung zu gewähren, wenn die gewährte Kleinbeihilfe (zum Beispiel KfW-Schnellkredit) vor der Gewährung von Oktoberhilfe (vollständig oder teilweise) zurückgezahlt wird. Es muss jedoch zu jedem Zeitpunkt sichergestellt werden, dass die Beihilfeobergrenze nicht überschritten ist. Wird der jeweils zulässige Höchstbetrag überschritten, so ist die Oktoberhilfe im Rahmen der Antragstellung bis zu diesem zu kürzen.

Die im Zusammenhang mit der Oktoberhilfe erstellten Unterlagen und Belege sind für eine etwaige Prüfung der Verwendung der Oktoberhilfe mindestens zehn Jahre bereitzuhalten und der Europäischen Kommission auf Verlangen herauszugeben.

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21Beihilferechtlich auf Grundlage der Bundesregelung Kleinbeihilfen vergeben werden der KfW-Schnellkredit sowie weitere Kredite aus dem KfW-Sonderprogramm (zum Beispiel KfW-Unternehmerkredit) mit einer Laufzeit über sechs Jahre und einem Kreditvolumen bis zu 800.000 Euro. Bei Darlehen ist dabei auf den gesamten Nennbetrag abzustellen (vergleiche § 2 Absatz 2 der Bundesregelung Kleinbeihilfen). Das heißt, dass Zuschüsse und Darlehen nach der Kleinbeihilfenregelung (trotz der ökonomischen Unterschiede) gleichermaßen auf die Beihilfeobergrenze angerechnet werden müssen. Dies geht zurück auf die Vorgaben der Europäischen Kommission im Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19, auf dem die Bundesregelung Kleinbeihilfen beruht.

5. Sonderfälle

5.1 Wie ist bei einer Geschäftsaufgabe beziehungsweise Insolvenz vorzugehen?

Es sind nur solche Unternehmen und Soloselbständige antrags­berechtigt, die ihre Geschäftstätigkeit vor dem 1. Oktober 2020 nicht dauerhaft eingestellt haben. Hat ein Antragsteller die Absicht, einen Corona-bedingt geschlossenen Geschäftsbetrieb wiederaufzunehmen, verzögert sich jedoch die Wiedereröffnung, weil fortbestehende gesundheitspolitische Beschränkungen einen wirtschaftlichen Betrieb noch nicht zulassen, liegt keine dauerhafte Einstellung des Geschäftsbetriebs vor.

Eine Beantragung oder Auszahlung der Oktoberhilfe durch beziehungsweise an Unternehmen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung das Insolvenz­verfahren angemeldet oder den Geschäftsbetrieb dauerhaft eingestellt haben, ist ausgeschlossen. Im Rahmen der Antragstellung ist zu versichern, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung kein Insolvenzverfahren angemeldet wurde.

5.2 Wie wird bei verbundenen Unternehmen vorgegangen?

Welche Unternehmen als verbundene Unternehmen gelten, richtet sich nach der EU-Definition.22 Solche Unternehmen dürfen pro Region (Stadt Augsburg, Stadt Rosenheim, Landkreis Berchtes­gadener Land und Landkreis Rottal-Inn) nur einen Antrag für alle verbundenen Unternehmen und Betriebsstätten in der jeweiligen Region stellen. Sie können die Oktoberhilfe dement­sprechend insgesamt nur bis zur beihilferechtlich zulässigen Höchstgrenze beantragen.

Maßgeblich ist der Begriff des verbundenen Unternehmens im hier beschriebenen beihilferechtlichen Sinne, nicht im steuerrechtlichen Sinne. Verbundene Unter­nehmen sind beispielsweise mehrere Tochterunternehmen und ihre Konzernmutter; hier darf nur eines der verbundenen Unternehmen einen Antrag auf Oktoberhilfe für alle verbundenen Unternehmen stellen. Auch mehrere Unter­nehmen, die derselben natürlichen Person oder einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen gehören,23 sind verbundene Unter­nehmen, sofern sie ganz oder teilweise in demselben Markt oder in sachlich benachbarten Märkten tätig sind. Als „benachbarter Markt“ gilt der Markt für eine Ware oder eine Dienstleistung, der dem betreffenden24 Wenn also ein Unternehmer mehrere rechtlich selbständige Restaurants besitzt, sind diese unabhängig von ihrem Standort verbundene Unternehmen und der Unternehmer darf für seine Restaurants (mit eigener Rechts­persön­lichkeit) insgesamt nur einen Antrag auf Oktoberhilfe stellen. Bei steuerrechtlichen Betriebsaufspaltungen werden Besitzunternehmen und Betriebsgesellschaften als verbundene Unternehmen behandelt. Betriebsstätten oder Zweig­nieder­lassungen desselben Unternehmens gelten nicht als rechtlich selbständige Einheit.

Bei der Antragstellung werden bei verbundenen Unternehmen die Umsätze und Beschäftigten der inländischen Unternehmen und Betriebsstätten kumulativ betrachtet. Zahlungen innerhalb eines Unternehmensverbundes werden im Rahmen der Oktoberhilfe nicht berücksichtigt. Umsätze eines Unternehmensverbundes, die gleichzeitig Kosten des Unternehmensverbundes darstellen (Leistungsverrechnung innerhalb des Unternehmensverbundes), dürfen folglich nicht bei der Bestimmung des Vergleichsumsatzes berücksichtigt werden. Wenn eines von mehreren Unternehmen zwischen Oktober 2019 und Oktober 2020 den Geschäftsbetrieb dauerhaft eingestellt oder veräußert hat, ist sein Umsatz spätestens bei der Schlussabrechnung herauszurechnen.

Bezüglich des Status „Unternehmen in Schwierigkeiten“ gilt: Verbundene Unternehmen sind nicht antragsberechtigt, wenn sie im Unternehmensverbund in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren. Für den Fall, dass ein Unternehmensverbund zwar insgesamt kein Unternehmen in Schwierigkeiten (UiS) ist, diese Eigenschaft jedoch auf eines der Unternehmen im Verbund zutrifft, ist der Unternehmens­verbund zwar grundsätzlich antragsberechtigt. Die Tochtergesellschaft ist dagegen nur dann antragsberechtigt, wenn der Unternehmens­verbund ihr zunächst Mittel zuführt, sodass die Tochter für sich betrachtet kein UiS mehr ist.

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22Anhang I Artikel 3 Absatz 3 VO (EU) Nr. 651/2014. Weiterführende Erläuterungen und Fallbeispiele zur Frage, in welchen Fällen mehrere Unternehmen als verbunden gelten, finden sich im Benutzerleitfaden zur Definition von KMU der Europäischen Kommission (insbesondere die Begriffsbestimmungen im Glossar ab S. 33).

23Familiäre Verbindungen gelten als ausreichend für die Schlussfolgerung, dass natürliche Personen gemeinsam handeln. Des Weiteren sind als gemeinsam handelnd im Sinne dieser Definition natürliche Personen anzusehen, wenn sie sich abstimmen, um Einfluss auf die geschäftlichen Entscheidungen der betreffenden Unternehmen auszuüben, sodass diese Unternehmen unabhängig vom Bestehen vertraglicher Beziehungen zwischen den fraglichen Personen nicht als wirtschaftlich voneinander unabhängig angesehen werden können.

24Mehrere Unternehmen sind sind im Sinne der Oktoberhilfe unter anderem immer dann in demselben oder im sachlich benachbarten Markt tätig, wenn sich ihre wirtschaftliche Tätigkeit ganz oder teilweise demselben Wirtschaftszweig gemäß der ersten drei Ziffern der Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2008 zuordnen lässt (WZ 2008) (zum Beispiel 55.1: „Hotels, Gasthöfe und Pensionen“). Darüber hinaus können mehrere Unternehmen auch dann in demselben Markt oder in sachlich benachbarten Märkten tätig sein, wenn dies nicht zutrifft. Grundsätzlich gilt: Benachbarte Märkte oder eng miteinander verbundene benachbarte Märkte sind Märkte, deren jeweilige Waren oder Dienstleistungen einander ergänzen oder deren Waren zu einer Produktpalette gehören, die in der Regel von der gleichen Kundengruppe für dieselbe Endverwendung gekauft werden. Vertikale Beziehungen in einer Wertschöpfungskette sollten ebenfalls berücksichtigt werden. Jeder Fall muss daher unter Berücksichtigung der besonderen Umstände und des spezifischen Kontexts geprüft werden.

5.3 Wie wird bei gemeinnützigen Unternehmen vorgegangen?

Als gemeinnützige Unternehmen gelten nach §§ 51 ff. der Abgabenordnung steuerbegünstigte Unternehmen, Organisationen und Einrichtungen unabhängig von ihrer Rechtsform. Diese sind antragsberechtigt, wenn sie wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt tätig sind und zum Stichtag 29. Februar 2020 zumindest einen Beschäftigten hatten (unabhängig von der Stunden­anzahl) (vergleiche 1.1). Eine Gewinnerzielungsabsicht ist irrelevant, es genügt eine Einnahme-Erzielungsabsicht. Auch nicht wirtschaftliche Vereine sind auf dieser Grundlage als gemeinnützige Unternehmen antragsberechtigt, sofern sie zum Stichtag 29. Februar 2020 zumindest einen Beschäftigten (unabhängig von der Stunden­anzahl) hatten und in einem nachgewiesenen unternehmerischen Bereich des Vereins dauerhaft steuerlich begünstigte Einkünfte aus Tätigkeiten eines Zweckbetriebes und/oder Einkünfte aus Tätigkeiten eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes außerhalb eines Zweckbetriebes generieren, die weder im ideellen Bereich noch im Rahmen der Vermögens­verwaltung anfallen. Dabei ist es unerheblich, ob vom Verein tatsächlich Steuern (Körperschafts-, Gewerbe- oder Umsatzsteuer) gezahlt werden. Sofern in nicht wirtschaftlichen Vereinen ausschließlich (umsatzsteuerbefreite) Einnahmen im ideellen Bereich aus Aufgaben des Vereins eingenommen werden, die von der Satzung abgedeckt sind, ist der Verein nicht antrags­berechtigt. Für Einkünfte aus Vermögensverwaltung besteht ebenfalls keine Antragsberechtigung (zum Beispiel langfristige Vermietung und Verpachtung von Immobilien, Zinsen, Wert­papier­erträge, Übertragung von Werberechten).

Auch bei gemeinnützigen Unternehmen wird ausschließlich auf die am Markt erzielten Umsätze abgestellt (nicht zum Umsatz zählen also zum Beispiel Spenden, Mitgliedsbeiträge, Zuwendungen der öffentlichen Hand, Zuschüsse nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) oder die Überbrückungshilfe). Das Konsolidierungsgebot für verbundene Unternehmen gilt nicht für gemeinnützige Unternehmensverbünde und gemeinnützige Unternehmen mit mehreren Betriebsstätten (zum Beispiel Zweckbetrieben), wie beispielsweise Jugendherbergen und Inklusionsbetriebe. Für die einzelnen gemeinnützigen Unternehmen oder Betriebsstätten25 kann jeweils ein eigener Antrag gestellt werden, auch wenn diese einen Unternehmensverbund bilden. Hierbei wird jeweils auf die Umsätze (Einnahmen) und Mitarbeiter­zahl der antragstellenden Einheit (Verbundunternehmen oder Betriebsstätte) abgestellt. Dieser Antrag ist im Fall von Betriebsstätten durch das übergeordnete Unternehmen zu übermitteln.

Gilt nur ein Teil eines Unter­nehmens­verbunds beziehungsweise eines Unternehmens (zum Beispiel nur einzelne Betriebsstätten) als gemeinnützig, ein anderer Teil (beispielsweise die Träger) jedoch nicht, gelten die hier genannten Bestimmungen für gemeinnützige Unternehmen nur für den gemein­nützigen Teil des Unter­nehmens­verbundes beziehungsweise Unternehmens. Folglich könnte in diesem Fall ein separater Antrag für jedes gemeinnützige Unternehmen beziehungsweise jede gemeinnützige Betriebsstätte im Unternehmensverbund gestellt werden. Für alle nicht-gemeinnützigen Verbund­unternehmen beziehungsweise Unter­nehmens­teile könnte insgesamt nur ein gemeinsamer Antrag gestellt werden.

Allerdings sind auch bei gemeinnützigen Unternehmen die beihilferechtlichen Höchstgrenzen für das Unternehmen im beihilferechtlichen Sinne zu beachten. Hierbei ist in der Regel der Unternehmensverbund ausschlaggebend. Entsprechend darf sich das Unternehmen beziehungsweise der Unternehmensverbund zum 31. Dezember 2019 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden haben.

Im Falle gemeinnütziger Gastronomiebetriebe gilt: Umsätze gemeinnütziger Unternehmen (zum Beispiel als Inklusionsbetriebe geführte Restaurants) werden oftmals nur mit einem ermäßigten Steuersatz besteuert (§ 12 Absatz 2 Nummer 8a UStG). Diese Unternehmen haben ein Wahlrecht, ob sie die Außerhausverkäufe zum ermäßigten Umsatzsteuersatz aus dem Vorjahr heraus­rechnen. Wer sich gegen die Herausrechnung entscheidet, muss im Gegenzug die Umsätze aus dem Außerhausverkauf während der Schließung ab 25 Prozent des Vergleichsumsatzes vollständig angeben und auf die Oktoberhilfe anrechnen lassen.

Bezüglich des Eigenkapitalkriteriums zur Bestimmung des Status „Unternehmen in Schwierigkeiten“ gilt: Wenn ein Unternehmen im beihilferechtlichen Sinne keine Eigenmittel gemäß Artikel 2 Nummer 18 lit. a und b AGVO hat (zum Beispiel Vereine), sind diese Bestimmungen nicht anwendbar.

Beispiel: Ein Sportverein veranstaltet jedes Jahr im Oktober eine große Halloween-Party, für die Karten üblicherweise zum Kauf angeboten werden, die jedoch aufgrund des Lockdowns im Oktober 2020 nicht stattfinden durfte. Der Verein beschäftigt eine Mit­arbeiterin in Teilzeit. Der Verein gilt als direkt betroffen beziehungsweise als „Mischbetrieb“ betroffen und ist antragsberechtigt, wenn er seine Umsätze ausschließlich beziehungsweise zu mindestens 80 Prozent mit der Hallo­ween­party erzielt. Eine Antragsberechtigung liegt nicht vor, wenn die sonstigen am Markt erzielten Umsätze des Vereins im Jahr 2019, die nicht als direkt oder indirekt vom Lockdown betroffen gelten (zum Beispiel Online-Verkauf von Verkleidungen), mehr als 20 Prozent der Umsätze betragen.

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25Jede gängige Definition von "Betriebsstätte" ist zulässig. Es kann zum Beispiel die Begriffsbestimmung aus § 12 Abgabenordnung zugrunde gelegt werden.

5.4 Wie wird bei öffentlichen Unternehmen vorgegangen?

Antragsberechtigt sind auch im obigen Sinne vom regionalen Lockdown (vergleiche 1.1) betroffene Unternehmen, deren Anteile sich vollständig oder mehrheitlich in öffentlicher Hand befinden. Die Organisationsform und die Trägerschaft des Unternehmens oder der Einrichtung sind nicht entscheidend (es sind also zum Beispiel auch Landes- beziehungsweise Staatsbetriebe und kommunale Eigenbetriebe sowie kommunale Regiebetriebe antragsberechtigt). Dies gilt auch für Unternehmen mit öffentlich-rechtlicher Rechtsform, einschließlich Körperschaften öffentlichen Rechts. Diese sind antragsberechtigt, wenn sie wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt tätig sind und zum Stichtag 29. Februar 2020 zumindest einen Beschäftigten hatten. Wenn solche öffentlichen Unternehmen von einer Schließungsanordnung betroffen sind, wie zum Beispiel öffentliche Schwimmbäder oder kommunale Theater, können sie Oktoberhilfe beantragen.

Bei öffentlichen Unternehmen wird ausschließlich auf die am Markt erzielten Umsätze abgestellt.

Das Konsolidierungsgebot für verbundene Unternehmen gilt nicht für öffentliche Unternehmensverbünde und öffentliche Unternehmen mit mehreren Betriebsstätten (zum Beispiel Zweckbetriebe). Für die einzelnen öffentlichen Unternehmen oder Betriebsstätten26 kann jeweils ein eigener Antrag gestellt werden, auch wenn diese einen Unternehmens­verbund bilden. Hierbei wird jeweils auf die Umsätze und Mitarbeiterzahl der antragstellenden Einheit (Verbund­unternehmen oder Betriebs­stätte) abgestellt. Dieser Antrag ist im Fall von Betriebsstätten durch das übergeordnete Unternehmen zu übermitteln, im Falle kommunaler Eigenbetriebe oder Regiebetriebe durch die übergeordnete Kommune beziehungsweise Gebietskörperschaft.

Allerdings sind auch bei öffentlichen Unternehmen die beihilferechtlichen Höchstgrenzen für das Unternehmen im beihilferechtlichen Sinne zu beachten. Der beihilferechtliche Unternehmensbegriff gilt dabei auch für öffentliche Unternehmen. Demnach ist auch bei öffentlichen Unternehmen zu prüfen, inwiefern ein wirtschaftlicher Verbund mit anderen Unternehmen vorliegt, wobei insbesondere das Bestehen von Kontroll­beteiligungen relevant ist. Bei einem kommunalen Unternehmen dürfte der maßgebliche Verbund zum Beispiel in der Regel auf Ebene der Kommune enden, da diese eine eigene öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft mit Selbstverwaltungsrecht ist.

Bezüglich des Eigenkapitalkriteriums zur Bestimmung des Status „Unternehmen in Schwierigkeiten“ gilt: Wenn ein Unternehmen im beihilferechtlichen Sinne keine Eigenmittel gemäß Artikel 2 Nummer 18 lit. a und b AGVO hat, sind diese Bestimmungen nicht anwendbar.

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26Jede gängige Definition von "Betriebsstätte" ist zulässig. Es kann zum Beispiel die Begriffsbestimmung aus § 12 Abgabenordnung zugrunde gelegt werden.

5.5 Wie wird bei neu gegründeten Unternehmen vorgegangen?

Für die Oktoberhilfe gilt: Hat ein Unternehmen oder Solo­selbständiger erst nach dem 30. September 2019 die Geschäftstätigkeit aufgenommen, kann als Vergleichsumsatz der Monatsumsatz im September 2020 oder der monatliche Durch­schnitts­umsatz seit Gründung bis zum 30. September 2020 gewählt werden, soweit dieser in den Regionen des Regionalen Lockdowns (vergleiche 1.1) erzielt wurde.27

Unternehmen, die nach dem 30. September 2020 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, sind nicht antragsberechtigt.

Eine Fortführung eines Unternehmens durch einen Nachfolger oder an einem anderen Ort, Umfirmierung, Umwandlung sowie der Wechsel von nebenerwerblicher zu haupterwerblicher Tätigkeit gelten nicht als Neugründung. Ein Wechsel von nebenerwerblicher zu haupterwerblicher Tätigkeit nach dem 30. September 2019 ist der erstmaligen Aufnahme der gewerblichen / freiberuflichen Tätigkeit gleichgestellt.

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27Im Falle von verbundenen Unternehmen gelten die abweichenden Vergleichszeiträume nur für diejenigen Unternehmen des Verbundes, die neu gegründet wurden.

5.6 Gibt es Sonderregelungen für Fälle, in denen die Umsätze im Vergleichszeitraum aufgrund außergewöhnlicher betrieblicher Umstände (zum Beispiel Umbau, krankheitsbedingte Schließung und so weiter) vergleichsweise gering waren?

Bezugsgröße ist grundsätzlich der Oktober 2019. Im Falle von Soloselbständigen kann als Vergleichsumsatz alternativ der durchschnittliche Monatsumsatz im Jahr 2019 zugrunde gelegt werden, soweit sie diesen in den Regionen der Regionalen Lockdowns (vergleiche 1.1) erzielt haben. Hat ein Unternehmen oder Soloselbständiger erst nach dem 30. September 2019 die Geschäftstätigkeit aufgenommen, kann als Vergleichsumsatz der Monatsumsatz im September 2020 oder der monatliche Durchschnittsumsatz seit Gründung bis zum 30. September 2020 gewählt werden, soweit dieser in den Regionen des Regionalen Lockdowns erzielt wurde (vergleiche 5.5).

Haben Soloselbständige ihre Geschäftstätigkeit im Jahr 2019 aufgrund von Elternzeit oder Pflegezeit unterbrochen, können sie die anschließende Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit wie eine erstmalige Aufnahme der Geschäftstätigkeit behandeln. Als Vergleichsumsatz können sie also den Monatsumsatz im September 2020 oder den monatlichen Durchschnittsumsatz seit Ende der Elternzeit beziehungsweise Pflegezeit bis zum 30. September 2020 wählen, soweit dieser in den Regionen des Regionalen Lockdowns erzielt wurde.

Haben Soloselbständige oder Unternehmen im Vergleichszeitraum 2019 aufgrund eines nachweisbaren unverschuldeten Schadens­ereignisses keine Umsätze erzielt (zum Beispiel aufgrund einer durch die Versicherung anerkannten Brandstiftung), kann als Vergleichsumsatz auf den September 2020 oder auf den monat­lichen Durchschnittsumsatz seit Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit nach dem Schadensereignis bis zum 30. September abgestellt werden, soweit dieser in den Regionen des Regionalen Lockdowns erzielt wurde.

Darüberhinausgehende Sonderregelungen sind nicht vorgesehen.

5.7 Wie ist bei Änderung der Struktur des Unternehmens vorzugehen?

Ausschlaggebend ist jeweils die Struktur des Unternehmens am 19. Oktober 2020. Die Berücksichtigung von Umsätzen von Unter­nehmen und Unternehmensteilen, die bei Antragstellung bereits veräußert beziehungsweise nicht mehr Teil des Unter­nehmens­verbundes sind oder ihren Geschäftsbetrieb dauerhaft eingestellt haben, sind grundsätzlich nicht möglich.

Unternehmen, die zwar vor dem 1. Oktober 2020 ihre Geschäfts­tätigkeit aufgenommen haben, aber nach diesem Stichtag verkauft/umgewandelt/aufgespalten wurden, sind ebenfalls antragsberechtigt, sofern das Unternehmen in vergleichbarer Art und vergleichbarem Umfang fortgeführt wird. Zur Ermittlung der Umsatzrückgänge ist in einem solchen Fall auf die Unterlagen des Rechtsvorgängers (USt-VA etc.) abzustellen.

Bei Unternehmensfortführung im geringeren Umfang sind entsprechende Kürzungen vorzunehmen. Dies gilt analog auch für Spaltung/Realteilung/Verkauf eines Teilbetriebs zwischen Oktober 2019 und Oktober 2020. Analog können entsprechende Kürzungen vorgenommen werden bei Neugründung oder Kauf eines Unternehmens zwischen Oktober 2019 und Oktober 2020.

Das bedeutet: Fallen Betriebsstätten oder verbundene Unter­nehmen nach dem Vergleichs­zeitraum (in der Regel Oktober 2019 beziehungs­weise das Jahr 2019) weg, so sind deren Umsätze aus dem Vergleichsumsatz herauszurechnen; kommen verbundene Unternehmen (oder eindeutig abgrenzbare Betriebsstätten) nach dem Vergleichszeitraum (in der Regel Oktober 2019 beziehungsweise das Jahr 2019) hinzu, so können diese mit berücksichtigt werden (bei Kauf auf Basis der Unterlagen des Vorgängers, bei Neugründung vor dem 1. Oktober 2020 auf Grundlage des Umsatzes im September 2020 oder des Umsatzes seit Gründung).

Beispiel: Unternehmen A hat im Oktober 2019 zehn Kinos betrieben (es lag also ein Unternehmensverbund vor). Eines der Kinos wurde im Januar 2020 dauerhaft geschlossen, zwei weitere Kinos wurden im Mai 2020 an den neuen Eigentümer B verkauft, der im Oktober 2019 bereits fünf Kinos betrieb. B hatte zudem im Januar 2020 ein neues Kino eröffnet. Für die Oktoberhilfe bedeutet das: A muss das geschlossene Kino und die beiden verkauften Kinos aus seinen Umsätzen für das Jahr 2019 herausrechnen und kann Oktoberhilfe für die verbleibenden sieben Kinos des Verbundes beantragen. B kann zum einen für seine fünf bereits im Oktober 2019 betrieben Kinos Oktoberhilfe beantragen, Vergleichsumsatz für diese fünf Kinos ist der Umsatz aus Oktober 2019. Auch für die beiden im Mai 2020 von A erworbenen Kinos kann B die Oktoberhilfe beantragen. Vergleichsumsatz ist hier ebenfalls der Umsatz aus Oktober 2019, basierend auf den Unterlagen des Vorbesitzers A. Für das im Januar 2020 neu gegründete Kino kann B ebenfalls Oktoberhilfe beantragen, sofern dies als rechtlich klar abgrenzbares Unternehmen oder eindeutig abgrenzbare Betriebsstätte geführt wird. Vergleichsumsatz wäre in diesem Fall wahlreise der Umsatz seit Gründung oder der Umsatz im September 2020.

Beispiel: Ein Unternehmensverbund betrieb im Oktober 2019 zwei Restaurants und einen Supermarkt. Die Restaurants trugen 85 Prozent zum Gesamtumsatz des Jahres 2019 bei. Im Juli 2020 eröffnete der Unternehmensverbund einen weiteren Supermarkt, so dass beide Supermärkte zusammen derzeit 60 Prozent zum verbundweiten Umsatz beitragen. Der neu gegründete Supermarkt kann „herausgerechnet“ werden, sofern er als rechtlich klar abgrenzbares Unternehmen oder als eindeutig abgrenzbare Betriebsstätte geführt wird.

Beispiel: Ein Unternehmensverbund A betrieb im Oktober 2019 zwei Hotels und ein Serviceunternehmen, das seine Umsätze zu mehr als 80 Prozent mit Reinigungsleistungen für Hotels erzielte. Am 30. September 2020 hat A das Serviceunternehmen an das mit A nicht verbundene Unternehmen B verkauft. Folglich kann A die Oktoberhilfe für die beiden Hotels beantragen. B kann die Oktoberhilfe für das Service­unternehmen beantragen, sofern mindestens 80 Prozent der Gesamtumsätze von B als vom Regionalen Lockdown (vergleiche 1.1) betroffen gelten. Vergleichsumsatz für das Serviceunternehmen ist der Oktober 2019. Da ausschlaggebend jedoch die Struktur des Unternehmens am 19. Oktober 2020 ist, gelten die Umsätze des Service­unternehmens mit A weiterhin als verbundinterne Umsätze, die für die Höhe der Oktoberhilfe nicht berücksichtigt werden dürfen.

Beispiel: Ein Unternehmen betrieb zum 27. September 2020 einen Hofladen und ein Café. Das Café wurde zum 1. Januar 2020 von einem Dritten übernommen. Als Mischbetrieb ist das Unternehmen antragsberechtigt, wenn sich sein Umsatz im Jahr 2019 in der Summe zu mindestens 80 Prozent eindeutig zuordnen lässt zu wirtschaftlichen Tätigkeiten, die direkt, indirekt oder über Dritte betroffen sind (vergleiche 1.5). Im Jahr 2019 bestand das Unternehmen jedoch noch nicht in seiner aktuellen Struktur. Bei Strukturänderungen ist die Struktur des Unternehmens am 19. Oktober 2020 auschlaggebend. Bei der Prüfung der Antragsberechtigung können die (direkt betroffenen) Umsätze des Cafés aus 2019 daher mitberücksichtigt werden (auf Basis der Unterlagen des Vorgängers). Der (theoretische) Gesamtumsatz in 2019 ist dann der Umsatz des Hofladens und des Cafés zusammen, der direkt betroffene Umsatz der Umsatz des Cafés. Wenn das Café 2019 mindestens 80 Prozent am (theoretischen) Gesamtumsatz ausgemacht hätte, ist der Mischbetrieb antragsberechtigt. Wurde das Café zum 1. Januar 2020 neu gegründet (so dass keine Unterlagen eines Vorgängers vorliegen), ist für das Café wahlweise der Umsatz seit Gründung bis zum 30. September oder der Umsatz im September 2020 heranzuziehen. Der (theoretische) Gesamtumsatz in 2019 ergibt sich dann als die Summe des Umsatzes des Hofladens aus 2019 und des Umsatzes des Cafés seit Gründung oder im September 2020, hochgerechnet auf zwölf Monate.